Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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nischen Entwicklung wurde ein Bedarf gesehen, die elektronische Kommunikation mit den
Gerichten auf eine rechtssichere Basis zu stellen.
11.6.2 Ausgangslage
Seit 1998 ist die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit stetig gestiegen. Zu Beginn des Jahres
1998 waren bei den Sozialgerichten 293 571 Klagen anhängig, zu Beginn des Jahres
2011 waren es fast 497 000 Klagen. Bei den Landessozialgerichten waren zu Jahresbeginn
1998 25 543 Berufungsverfahren anhängig, zu Beginn des Jahres 2011 waren es
36 231 Berufungsverfahren. Der Schwerpunkt der Klage- und Berufungsverfahren liegt im
Rechtsgebiet des SGB II.
Sowohl die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) als auch - im
Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der JuMiKo - die Konferenz der Arbeitsund
Sozialminister (ASMK) haben Vorschläge zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
(SGG) entwickelt und jeweils der Bundesregierung mit der Bitte um Umsetzung übermittelt.
Soweit die Vorschläge zum Sozialprozessrecht überzeugend und innerhalb der Bundesregierung
konsensfähig waren, wurden sie gesetzgeberisch umgesetzt.
Das deutsche Verfassungsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention garantieren
einen gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Bei Gefährdungen und
Verletzungen dieses Anspruchs gab es lange Zeit in Deutschland keine Möglichkeit, das
Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren durchzusetzen und im Falle bereits eingetretener
Verzögerungen einen Ausgleich für erlittene Nachteile zu erhalten. Die Einführung einer
solchen wirksamen Rechtsschutzmöglichkeit hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht
(EGMR) angemahnt.
In den meisten Bundesländern sind in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten - insbesondere
in der Sozialgerichtsbarkeit - in den letzten Jahren Modellprojekte zur gerichtlichen Mediation
durchgeführt worden. Eine gesetzlich ausformulierte Absicherung der Modellprojekte
und klare Definitionen fehlten bislang.
Im Geschäftsverkehr kommunizieren sowohl Unternehmen als auch Behörden in vielen
Bereichen inzwischen auf elektronischem Weg. Die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten
der Einreichung elektronischer Dokumente reichen trotz des seit einigen Jahren
bestehenden elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs nicht aus, um die Nutzung
der elektronischen Möglichkeiten auch beim Rechtsverkehr mit den Gerichten auszuweiten.
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