Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- 123 -
11.6 Sozialgerichtsbarkeit
11.6.1 Ziele und Aufgaben
Bei Streitigkeiten über Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen (z.B. Renten-, Kranken-,
Pflege- oder Unfallversicherungsleistungen, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Sozialhilfe) ist im Allgemeinen der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
gegeben. Der Einzelne hat einen grundgesetzlich garantierten Anspruch
auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Dementsprechend ist das zentrale Anliegen
der Politik im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit, dieses Recht zu gewährleisten.
Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und der Rechtsschutzgarantie
des Art. 19 Abs. 4 GG sowie dem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6
Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt sich für alle gerichtlichen
Verfahren das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Daraus entsteht die Verpflichtung,
in allen drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgericht, Landessozialgericht
und Bundessozialgericht) zeitnahe gerichtliche Entscheidungen sowohl in Klageverfahren
als auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sicherzustellen. Angesichts
der in den letzten Jahren stark angestiegenen Belastung der Sozialgerichtsbarkeit -
insbesondere durch Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- hat sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode darauf konzentriert, Maßnahmen
zur Effizienzsteigerung und zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit zu prüfen
und im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben umzusetzen. Außerdem ist mit dem Gesetz
zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
auch in der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit geschaffen worden, eine angemessene
Entschädigung für unangemessene Verzögerungen in gerichtlichen Verfahren
zu erhalten.
Im Zusammenhang mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom
9. Februar 2010, die Regelbedarfe nach dem SGB II und XII verfassungskonform neu zu
bemessen, wurde die sogenannten „Satzungslösung“ eingeführt, wonach die Länder die
Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten können, die
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung zu bestimmen.
Es galt, einen effektiven Rechtsschutz zur Überprüfung derartiger Satzungen zu
entwickeln.
Ein weiteres Ziel der Bundesregierung war in dieser Legislaturperiode, die außergerichtliche
Konfliktbeilegung und insbesondere die Mediation zu fördern, um so zu einer besseren
und differenzierteren Streitkultur beizutragen. Angesichts der forstschreitenden tech-
- 124 -