Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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2011 wirkt die Bundesregierung zudem auf eine bundesweit einheitliche versorgungsärztliche
Begutachtung hin.
Die Berechtigten in den neuen Ländern erhielten bis zum 30. Juni 2011 - mit Ausnahme
der Beschädigtengrundrenten sowie der Alters- und Schwerstbeschädigtenzulagen für
Kriegsopfer und Opfer staatlichen Unrechts in der DDR - gegenüber dem Niveau in den
alten Ländern abgesenkte Leistungen. Seit dem 1. Juli 2011 werden alle Rentenleistungen
der Sozialen Entschädigung für Beschädigte und Hinterbliebene in den neuen Ländern
in voller Höhe erbracht.
11.5.4 Tabellarische Übersicht
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
Status/Zeitplan
Gesetz zur Änderung des
Bundesversorgungsgesetzes
und anderer Vorschriften
Gesetz vom 20.6.2011
(BGBl. I S. 1114)
Angleichung der Leistungshöhen
in den alten
und neuen Ländern ab
dem 1.7.2011;
Inkrafttreten:
1.7.2011
Europarechtskonforme
Vereinheitlichung des
Rechts der Auslandsversorgung;
Vereinfachung der Berechnung
des Berufsschadensausgleichs
Erste bis Fünfte Verordnung
zur Änderung der
Versorgungsmedizin-
Verordnung
Verordnung vom
1.3.2010 (BGBl. I S.
249);
Verordnung vom
14.7.2010 (BGBl. I
Anpassung der Vers-
MedV an aktuelle Standards
der medizinischen
Wissenschaft
Inkrafttreten:
jeweils am Tag nach der
Verkündung im BGBl.
S. 928);
Verordnung vom
17.12.2010 (BGBl. I
S. 2124);
Verordnung vom
28.10.2011 (BGBl. I
S. 2153);
Verordnung vom
11.10.2012 (BGBl. I
S. 2122)
Drei Modellprojekte
„Schnelle Hilfen in der
Opferentschädigung“
Förderung an die Kriminologische
Zentralstelle
e.V., die Klinik für Kinderund
Jugendpsychiatrie/
Psychotherapie am Universitätsklinikum
Ulm
sowie die Christian-
Albrechts-Universität zu
Kiel
Analyse, Entwicklung und
Erprobung der Bereitstellung
schneller Hilfen im
Bereich der Opferbetreuung
und im Bereich der
psychologischen Soforthilfen
Laufzeiten:
2012 bis 2014
Werkstattgespräche und
Workshops zum Opferentschädigungsgesetz
(OEG)
Durchführung von drei
Werkstattgesprächen, die
sich mit der Durchführung
des OEG, u.a. mit
Verbesserung der Durchführung
des OEG in der
Praxis
2010 bis 2012
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