Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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für die Kommunen in ihrer Funktion als Träger der Sozialhilfe. Deshalb baut der Bund
seine bisherige Beteiligung an den Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung in drei jährlichen Schritten zu einer vollen Ausgabenerstattung aus.
11.4.3 Das Wichtigste in Kürze
Die Sozialhilfe ist das unterste Sicherungssystem, das vor Armut und sozialer Ausgrenzung
schützt und ein differenziertes Angebot an Hilfeleistungen zur Überwindung von materiellen
und sonstigen Notlagen zur Verfügung stellt.
Für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Sozialhilfe vor allem die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von Bedeutung. Personen, deren
verfügbare eigene Mittel nicht für ein existenzsicherndes Einkommen ausreichen, sind
leistungsberechtigt, sofern sie volljährig und aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig
sind, oder wenn sie ein der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
entsprechendes Lebensalter erreicht oder überschritten haben.
Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wurden die Regelbedarfe als pauschalierte und monatlich
gezahlte Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts nach den Vorgaben des
Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar 2010 neu ermittelt. Die Regelbedarfe
gelten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, die Hilfe zum
Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
SGB XII. Angesichts der finanziellen Lage vieler Kommunen haben sich Bund und Länder
darauf verständigt, dass der Bund seine bisherige Beteiligung an den Nettoausgaben in
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in drei jährlichen Schritten zu
einer vollen Ausgabenerstattung ausbaut. Entsprechend dieser Vereinbarung erhöhte sich
der Bundesanteil im Jahr 2012 von 16 auf 45 %, im Jahr 2013 auf 75 % und ab dem Jahr
2014 auf 100 % der Nettoausgaben. Die Erstattung der Nettoausgaben durch den Bund
wurde zudem ab 2013 von Vorvorjahresausgaben auf laufende Ausgaben des Kalenderjahres
umgestellt. Der Bund stellt damit den Ländern zeitnahe zusätzliche Finanzmittel zur
Verfügung, die diese für eine Entlastung der Kommunen verwenden können.
Da allein schon wegen der demografisch bedingten Zunahme der Zahl älterer Menschen
längerfristig mit einem weiteren Anstieg der Grundsicherungsausgaben zu rechnen ist,
wirkt die volle Bundeserstattung nachhaltig. Allein für den Zeitraum 2013 bis 2016 stellt
der Bund hierfür zusätzlich voraussichtlich eine Größenordnung von rd. 18 Mrd. Euro zur
Verfügung.
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