Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- 116 -
11.4 Sozialhilfe
11.4.1 Ziele und Aufgaben
Zur Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips erhalten Personen
und Haushalte Hilfen, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, in eine Notlage
geraten sind, die sie aus eigenen Kräften und Mitteln nicht überwinden können.
Die Sozialhilfe nach dem SGB XII schützt als letztes „Auffangnetz“ nicht oder nicht mehr
erwerbsfähige Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung, wenn weder ausreichende
eigene Mittel noch Ansprüche gegen ein anderes, der Sozialhilfe vorgelagertes Sozialleistungssystem
in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen (sogenanntes Nachrangprinzip).
Die Sozialhilfe sieht ein differenziertes System an Hilfeleistungen vor. Für die Bestreitung
des Lebensunterhalts und damit zur Gewährleistung des menschenwürdigen
Existenzminimums für nicht oder nicht mehr erwerbsfähige Personen stehen Leistungen
der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
zur Verfügung. Nicht anderweitig gegen die Folgen von Krankheit abgesicherte Personen
haben Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit, und wer gegen die finanziellen Folgen
des Eintritts von Pflegebedürftigkeit nicht oder nicht in ausreichendem Umfang abgesichert
ist, kann Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten. Für die besonderen Bedarfslagen
von Menschen mit Behinderungen sieht die Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen
vor. Ferner umfasst die Sozialhilfe auch Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer
Lebenslagen und Hilfe in anderen Lebenslagen.
Ziel dieser Hilfeleistungen ist es, die Selbsthilfekräfte zu unterstützen: Sozialhilfeleistungen
sollen den Einzelnen, soweit es im Einzelfall möglich ist, dazu befähigen, ein menschenwürdiges
Leben aus eigenen Mitteln und Kräften zu führen. Die Leistungsberechtigten
müssen zur Erreichung dieses Ziels nach ihren Kräften mitwirken.
11.4.2 Ausgangslage
Bei den Leistungen der Sozialhilfe verzeichnete die Zahl der Leistungsberechtigten und
der Nettoausgaben (Bruttoausgaben abzüglich Einnahmen) in der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege durchgehende
Zuwachsraten. Insgesamt erhöhten sich die Nettoausgaben von 20,9 Mrd. Euro
im Jahr 2009 auf 22,7 Mrd. Euro im Jahr 2011 (aktuellster Datenstand), was einer Erhöhung
um 8,6 % entspricht; im Jahr 2011 belief sich die Erhöhung zum Vorjahr auf 4,5 %.
Da alle Leistungen der Sozialhilfe bis zum Jahr 2012 von Behörden der Länder ausgeführt
und finanziert wurden, ergaben sich entsprechende finanzielle Mehrbelastungen vor allem
- 117 -