Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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versicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Selbstverwaltungskörperschaft
des öffentlichen Rechts.
Zweistufige Organisation der SVLFG mit Bundesebene (Hauptverwaltung bzw. Geschäftsstelle
für den Gartenbau) und regionaler Ebene (Geschäftsstellen). Dadurch
wird auch künftig eine versichertennahe Betreuung gewährleistet.
Berücksichtigung der Besonderheiten im Gartenbau.
Einheitliche Beitragsmaßstäbe
Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in der LUV durch bundesweit einheitliche Beitragsmaßstäbe
für gleich strukturierte Betriebe.
Anwendung eines bundeseinheitlichen Beitrags auch in der LKV.
Festlegung der neuen, ab 1. Januar 2014 anzuwendenden Beitragsmaßstäbe durch
die Selbstverwaltung.
Gesetzliche Vorgabe einer gleitenden Anpassung der Beiträge an die neuen Maßstäbe
bis zum Jahr 2017.
Zusätzliche Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
Um die Umsetzung der Organisationsreform finanziell zu flankieren, werden im Bundeshaushalt
in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt zusätzlich 150 Mio. Euro bereit
gestellt.
Darüber hinaus wurde die für den Bezug einer Rente aus der AdL erforderliche Verpflichtung
zur Abgabe des Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) modifiziert.
11.2.4 Tabellarische Übersicht
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
Status/Zeitplan
Gesetz zur Neuordnung
der Organisation der
landwirtschaftlichen
Sozialversicherung (LSV-
NOG)
Errichtung eines Bundesträgers
für die landwirtschaftliche
Sozialversicherung;
Modifizierungen der
Hofabgabeklausel als
Voraussetzungen für den
Bezug einer Rente in der
Alterssicherung der
Landwirte (AdL);
Anpassung der Organisationsstrukturen
an den
fortschreitenden Strukturwandel
in der Landwirtschaft;
Anpassung an die Veränderungen
in der
Landwirtschaft;
Inkrafttreten:
19.4.2012;
Erleichterungen Hofabgabe
und im Übrigen
1.1.2013
Übertragung der Regelungen
in der AdL für
Ehepartner auch auf
eingetragene Lebenspartner;
Gleichstellung von Ehegatten
und Lebenspartnern
Gesetz vom 12.4.2012
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