Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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11.2 Landwirtschaftliche Sozialpolitik
11.2.1 Ziele und Aufgaben
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik ist das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen
Agrarpolitik und dient der Absicherung der bäuerlichen Familien im Alter, bei Unfall,
Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Todesfall. Ferner trägt sie dazu bei, soziale Härten
als Folge des Strukturwandels in der Landwirtschaft zu vermeiden.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist durch eine deutliche Abnahme der Zahl der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bei einer gleichzeitig sehr viel langsamer sinkenden
Zahl von Leistungsempfängerinnen und -empfängern gekennzeichnet. Um die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler in diesem System nicht zu überfordern, bedarf die
landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) der solidarischen Mitfinanzierung durch die
gesamte Gesellschaft. Im Jahr 2012 stellte der Bund dafür rd. 3,69 Mrd. Euro bereit.
Für 2013 sind finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt rd. 3,66 Mrd. Euro vorgesehen. Die
größten Ausgabeblöcke sind dabei die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte sowie
zur landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung.
Alterssicherung der Landwirte (AdL)
Mit der AdL verfügen Landwirte über ein eigenständiges System der Altersversorgung,
das eine den besonderen Bedürfnissen der Landwirte angepasste Absicherung darstellt,
aber zugleich neben der sozialpolitischen Komponente auch die notwendigen agrarstrukturellen
Zielsetzungen berücksichtigt. Versichert sind neben den landwirtschaftlichen Unternehmern
und deren Ehegatten auch mitarbeitende Familienangehörige. Hinsichtlich der
Ausgestaltung des Leistungskatalogs und der Anspruchsvoraussetzungen lehnt sich die
AdL an die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung an.
Im Wege der Defizitdeckung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen
und den Ausgaben der AdL und stellt damit die dauernde Leistungsfähigkeit dieses
Sondersystems sicher. Dabei werden über 70 % der Ausgaben in der AdL aus Bundesmitteln
finanziert.
Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV)
Die LKV als Zweig innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dient der sozialen
Absicherung selbständiger Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Familien im
Krankheitsfall. Der Leistungskatalog der landwirtschaftlichen Krankenkasse unterscheidet
sich grundsätzlich nicht von dem der übrigen gesetzlichen Krankenkassen. Unterschiede
zur allgemeinen GKV ergeben sich insbesondere durch die Ausgestaltung des Beitragsrechts
für landwirtschaftliche Unternehmer. Darüber hinaus wird bei Krankheit oder Teil-
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