Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- 106 - Die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung wurde gestrafft und modernisiert: Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften wurde durch Fusionen von 23 Trägern auf neun reduziert. Der Prozess wird durch eine Organisationsreform im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallkassen fortgeführt. Die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für öffentliche Unternehmen (sog. Moratorium) wurde neu geregelt. 11.1.4 Tabellarische Übersicht Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/ Zielsetzung Status/Zeitplan Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft Übertragung Betriebsprüfung von der Unfall- auf die Rentenversicherung; Gesetz vom 7.9.2007 (BGBl. I S. 2246) Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau Inkrafttreten: 1.1.2010 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung Integration der Arbeitgeberentgeltmeldungen zur Unfallversicherung in das allgemeine Meldeverfahren; Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau; Inkrafttreten durch das 2. SGB VII-Änderungsgesetz vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2447) auf den 1.1.2016 verschoben; Aufträge an die Selbstverwaltungen der Unfallversicherungsträger zur Reduzierung der Trägerzahl; Gesetz vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) Modernisierung und Straffung der Organisationsstruktur Reduzierung der Trägerzahl im gewerblichen Bereich zum 1.1.2011 umgesetzt, Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen erfolgt durch ein eigenes Gesetz Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze Unfallversicherungsschutz für Teilnehmer/innen am Freiwilligendienst aller Generationen; Gesetz vom 21.12. 2008 (BGBl. I S. 2940) Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch Erweiterung des Versicherungsschutzes Inkrafttreten: 1.1.2009 Gesetz zur Änderung des SGB IV, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze Unfallversicherungsschutz für Teilnehmer/innen am entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“; Gesetz vom 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939) Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch Erweiterung des Versicherungsschutzes Inkrafttreten: 1.1.2009 Gesetz zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention Unfallversicherungsschutz für Zivilpersonen in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention; Soziale Absicherung für sekundiertes Zivilpersonal in internationalen Friedensmissionen Inkrafttreten: 23.7.2009 Gesetz vom 17.7.2009 (BGBl. I S. 1974) Drittes Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze Freiwillige Unternehmerversicherung für Lebenspartner; Abschluss der versicherungsrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnern; Inkrafttreten: 11.8.2010 - 107 -
- 107 - Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/ Zielsetzung Status/Zeitplan Verpflichtung von Berufsgenossenschaften aus den Bereichen Nahrung, Holz und Metall zu Fusionen; Gesetz vom 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) Sicherstellung der Erfüllung der Zielvorgabe des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung zur Reduzierung der Trägerzahl Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes Unfallversicherungsschutz für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am internationalen Jugendfreiwilligendienst oder an einem Bundesfreiwilligendienst; Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch Erweiterung des Versicherungsschutzes Inkrafttreten: 3.5.2011 Gesetz vom 28.4.2011 (BGBl. I S. 687) Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 Anpassung alte und neue Bundesländer: 0,99 %; Verordnung vom 6.6.2011 (BGBl. I S. 1039) Anpassung der Renten und des Pflegegeldes nach dem SGB VII Inkrafttreten: 1.7.2011 Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 Anpassung alte Bundesländer: 2,18 %, neue Bundesländer: 2,26 %; Anpassung der Renten und des Pflegegeldes nach dem SGB VII Inkrafttreten: 1.7.2012 Verordnung vom 21.6.2012 (BGBl. I S. 1389) Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes Ausweitung des Versicherungsschutzes bei Lebendorganspendern auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Spende; Gesetz vom 21.7.2012 (BGBl. I S. 1601) Bessere Absicherung für Lebendorganspender Inkrafttreten: 1.8.2012; Leistungen ab 1.8.2012 auch für Schäden, die zwischen 1997 und 2008 eingetreten sind Zweites Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) Neuregelung der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für öffentliche Unternehmen; Dauerhafte und rechtssichere Nachfolgeregelung zum sog. Moratorium Inkrafttreten: 1.1.2013 Gesetz vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2447) Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 Anpassung alte Bundesländer 0,25 %, neue Bundesländer 3,29 % Anpassung der Renten und des Pflegegeldes nach dem SGB VII Inkrafttreten: 1.7.2013 Verordnung vom 12.6.2013 (BGBl. I S. 1574) - 108 -
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Die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung wurde gestrafft <strong>und</strong> modernisiert:<br />
Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften wurde durch Fusionen von 23 Trägern<br />
auf neun reduziert. Der Prozess wird durch eine Organisationsreform im Bereich der<br />
b<strong>und</strong>esunmittelbaren Unfallkassen fortgeführt. Die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger<br />
<strong>für</strong> öffentliche Unternehmen (sog. Moratorium) wurde neu geregelt.<br />
11.1.4 Tabellarische Übersicht<br />
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/<br />
Zielsetzung<br />
Status/Zeitplan<br />
Zweites Gesetz zum<br />
Abbau bürokratischer<br />
Hemmnisse insbesondere<br />
in der mittelständischen<br />
Wirtschaft<br />
Übertragung Betriebsprüfung<br />
von der Unfall- auf<br />
die Rentenversicherung;<br />
Gesetz vom 7.9.2007<br />
(BGBl. I S. 2246)<br />
Verwaltungsvereinfachung,<br />
Bürokratieabbau<br />
Inkrafttreten:<br />
1.1.2010<br />
Gesetz zur Modernisierung<br />
der gesetzlichen<br />
Unfallversicherung<br />
Integration der <strong>Arbeit</strong>geberentgeltmeldungen<br />
zur<br />
Unfallversicherung in das<br />
allgemeine Meldeverfahren;<br />
Verwaltungsvereinfachung,<br />
Bürokratieabbau;<br />
Inkrafttreten durch das 2.<br />
SGB VII-Änderungsgesetz<br />
vom 5.12.2012<br />
(BGBl. I S. 2447) auf den<br />
1.1.2016 verschoben;<br />
Aufträge an die Selbstverwaltungen<br />
der Unfallversicherungsträger<br />
zur<br />
Reduzierung der Trägerzahl;<br />
Gesetz vom 30.10.2008<br />
(BGBl. I S. 2130)<br />
Modernisierung <strong>und</strong><br />
Straffung der Organisationsstruktur<br />
Reduzierung der Trägerzahl<br />
im gewerblichen<br />
Bereich zum 1.1.2011<br />
umgesetzt, Neuorganisation<br />
der b<strong>und</strong>esunmittelbaren<br />
Unfallkassen erfolgt<br />
durch ein eigenes<br />
Gesetz<br />
Gesetz zur Verbesserung<br />
der Rahmenbedingungen<br />
<strong>für</strong> die Absicherung flexibler<br />
<strong>Arbeit</strong>szeitregelungen<br />
<strong>und</strong> zur Änderung<br />
anderer Gesetze<br />
Unfallversicherungsschutz<br />
<strong>für</strong> Teilnehmer/innen<br />
am Freiwilligendienst<br />
aller Generationen;<br />
Gesetz vom 21.12. 2008<br />
(BGBl. I S. 2940)<br />
Förderung des bürgerschaftlichen<br />
Engagements<br />
durch Erweiterung<br />
des Versicherungsschutzes<br />
Inkrafttreten:<br />
1.1.2009<br />
Gesetz zur Änderung des<br />
SGB IV, zur Errichtung<br />
einer Versorgungsausgleichskasse<br />
<strong>und</strong> anderer<br />
Gesetze<br />
Unfallversicherungsschutz<br />
<strong>für</strong> Teilnehmer/innen<br />
am entwicklungspolitischen<br />
Freiwilligendienst<br />
„weltwärts“;<br />
Gesetz vom 15.7.2009<br />
(BGBl. I S. 1939)<br />
Förderung des bürgerschaftlichen<br />
Engagements<br />
durch Erweiterung<br />
des Versicherungsschutzes<br />
Inkrafttreten:<br />
1.1.2009<br />
Gesetz zur Verbesserung<br />
der Absicherung von<br />
Zivilpersonal in internationalen<br />
Einsätzen zur<br />
zivilen Krisenprävention<br />
Unfallversicherungsschutz<br />
<strong>für</strong> Zivilpersonen<br />
in internationalen Einsätzen<br />
zur zivilen Krisenprävention;<br />
Soziale Absicherung <strong>für</strong><br />
sek<strong>und</strong>iertes Zivilpersonal<br />
in internationalen<br />
Friedensmissionen<br />
Inkrafttreten:<br />
23.7.2009<br />
Gesetz vom 17.7.2009<br />
(BGBl. I S. 1974)<br />
Drittes Gesetz zur Änderung<br />
des SGB IV <strong>und</strong><br />
anderer Gesetze<br />
Freiwillige Unternehmerversicherung<br />
<strong>für</strong> Lebenspartner;<br />
Abschluss der versicherungsrechtlichen<br />
Gleichstellung<br />
von Lebenspartnern;<br />
Inkrafttreten:<br />
11.8.2010<br />
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