Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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11.1.2 Ausgangslage
In Deutschland stehen 61,9 Mio. Menschen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
(ohne Schülerunfallversicherung). Den Hauptteil machen hierbei nach wie vor
die Beschäftigten aus. Allerdings hat die Bundesregierung in den letzten Jahren immer
mehr Personen, die im öffentlichen Interesse tätig werden, in den Versicherungsschutz
einbezogen. Hierzu zählen unter anderem ehrenamtlich Tätige in bestimmten Bereichen,
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diversen Freiwilligendiensten sowie Lebendorganspender.
Die Versicherten erhalten bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit
umfangreiche Leistungen. Diese reichen von der Heilbehandlung einschließlich Leistungen
der medizinischen Rehabilitation über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
am Leben in der Gemeinschaft sowie Leistungen bei Pflegebedürftigkeit bis hin zu Geldleistungen
in Form von Verletztengeld, Übergangsgeld und Rentenzahlungen.
11.1.3 Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Politik zur Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements den Versicherungsschutz im Bereich der Freiwilligendienste ausgeweitet:
Seit 1. Januar 2009 sind sowohl Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligendienst
aller Generationen sowie am Freiwilligendienst „weltwärts“ gesetzlich unfallversichert.
Versicherungsschutz besteht seit 3. Mai 2011 für Personen, die einen internationalen Jugendfreiwilligendienst
oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten.
Der Versicherungsschutz ist auch in anderen Bereichen verbessert worden: z.B. Abschluss
der versicherungsrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnern. Seit 1. August
2012 werden bei Lebendorganspendern alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit
der Spende durch die Unfallversicherung entschädigt; dies gilt auch für Schäden, die zwischen
1997 und 2008 eingetreten sind.
Die Renten und Pflegegelder der Unfallversicherung wurden in der 17. Legislaturperiode
wie folgt erhöht: 2010 erfolgte keine Anpassung, zum 1. Juli 2011 in den alten und neuen
Ländern um 0,99 %, zum 1. Juli 2012 in den alten Ländern um 2,18 % und in den neuen
Ländern um 2,26 % und zum 1. Juli 2013 in den alten Ländern um 0,25 % und in den
neuen Ländern um 3,29 %.
Durch die Übertragung der Betriebsprüfung von der Unfallversicherung auf die Rentenversicherung
wurde der Verwaltungsaufwand verringert und Bürokratie abgebaut. Die
Arbeitgeberentgeltmeldungen zur Unfallversicherung werden in das allgemeine Meldeverfahren
integriert.
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