Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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11. Weitere Bereiche der sozialen Sicherung
11.1 Gesetzliche Unfallversicherung
11.1.1 Ziele und Aufgaben
Das bewährte System der gesetzlichen Unfallversicherung bietet einen umfassenden
Schutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Dabei rückt neben der „klassischen“
Unfallversicherung für Beschäftigte immer mehr die soziale Absicherung von Personen in
den Vordergrund, die im öffentlichen Interesse tätig werden.
Die Bundesregierung ist sich der zunehmenden Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements
bewusst und hat daher in der 17. Legislaturperiode insbesondere bei den Freiwilligendiensten
den Unfallversicherungsschutz ausgeweitet.
Spender von Organen oder Organteilen, wie etwa der Niere oder der Leber, sind künftig
ebenfalls besser geschützt. Mit dem Transplantationsänderungsgesetz sind für Lebendorganspender
wichtige Änderungen vorgenommen worden.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung – Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz
(UVMG) - vom 30. Oktober 2008 waren die Selbstverwaltungen
der gewerblichen Berufsgenossenschaften beauftragt worden, die Zahl der gewerblichen
Berufsgenossenschaften durch Fusionen von 23 Trägern auf neun zu reduzieren,
um größere Risikogemeinschaften und nachhaltig leistungsfähige Träger zu schaffen.
Diese Zielvorgabe wurde von der Selbstverwaltung zum 1. Januar 2011 umgesetzt.
Der Prozess der Straffung und Modernisierung der Organisationsstruktur der gesetzlichen
Unfallversicherung wird fortgeführt. Im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallkassen
(Unfallkasse des Bundes, Eisenbahn-Unfallkasse, Unfallkasse Post und Telekom) setzt
das UVMG die Zielvorgabe, die Trägerzahl von drei auf eine Unfallkasse zu reduzieren.
Die Selbstverwaltungen der Unfallkassen sind dem gesetzlichen Auftrag nachgekommen
und haben die Rahmenbedingungen für eine Reduzierung der Trägerzahl dargelegt. Auf
dieser Grundlage hat die Bundesregierung einen Entwurf für das notwendige Organisationsgesetz
vorgelegt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des SGB VII wurde die Regelung zur Abgrenzung
der Zuständigkeit von gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern
der öffentlichen Hand für öffentliche Unternehmen durch eine rechtssichere und
dauerhafte Nachfolgeregelung ersetzt. Grundlage der Neuregelung ist ein Vorschlag der
Selbstverwaltung.
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