Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
gungsreform 2001 betroffenen
inländischen
Alterssicherungssystem
aktiv angehören, in den
Kreis der unmittelbar
Riester-
Förderberechtigten;
Gesetz vom 8.4.2010
(BGBl. I S. 386)
Status/Zeitplan
Gesetz zur Umsetzung
der Beitreibungsrichtlinie
sowie zur Änderung
steuerlicher Vorschriften
(Betreibungsrichtlinie-
Umsetzungsgesetz –
BeitrRUmsG)
Einführung eines Mindestbeitrags
für mittelbar
Zulagenberechtigte;
Einführung einer Nachzahlungsmöglichkeit
bei
Irrtum über den Förderstatus;
Gesetz vom 7.12.2011
(BGBl. I S. 2592)
Einführung eines generellen
Mindestbeitrags für
alle mittelbar Förderberechtigten
sowie einer
Nachzahlungsmöglichkeit
für bestimmte Fälle
Inkrafttreten:
14.12.2011
(Mindestbeitrag)
1.1.2012 (Nachzahlungsmöglichkeit)
Altersvorsorge-
Verbesserungsgesetz
Einführung eines Produktinformationsblatts
für die
Verbraucherinformation,
Verbesserte Einbeziehung
des Invaliditätsschutzes
in die steuerlich
geförderte Altersvorsorge,
Erleichterungen bei der
Eigenheimrente
Erhöhung der Attraktivität
der privaten Altersvorsorge
Stärkung der Verbraucher
im Markt
Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
Gesetzesbeschluss des
Deutschen Bundestags
vom 31.1.2013 und
6.6.2013; Zustimmung
des Bundesrats am
7.6.2013
Inkrafttreten:
1.7.2013
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