Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
laubte Soldat/inn/en
durch den Bund;
Gesetz vom 21.7.2012
(BGBl. I S. 1583)
Status/Zeitplan
Pflege-Neuausrichtungs-
Gesetz
Rentenversicherungspflicht
für nicht erwerbsmäßige
Pflegepersonen
bei Erreichen der 14-
Stunden-Grenze durch
Zusammenrechnung von
Pflegetätigkeiten;
Bessere Absicherung für
Pflegepersonen
Inkrafttreten:
1.1.2013
Gesetz vom 23.10.2012
(BGBl. I S. 2246)
Beitragssatzgesetz 2013
Gesetz zu Änderungen
im Bereich der geringfügigen
Beschäftigung
Festsetzung des Beitragssatzes
für 2013 in
der allgemeinen Rentenversicherung
auf 18,9 %
und in der knappschaftlichen
Rentenversicherung
auf 25,1 %;
Gesetz vom 5.12.2012
(BGBl. I S. 2446)
Anpassung der Verdienstgrenzen
für geringfügig
entlohnt Beschäftigte
und Beschäftigte in der
Gleitzone auf 450 bzw.
850 €;
Versicherungspflicht in
der GRV für geringfügig
entlohnte Beschäftigte
mit der Möglichkeit der
Befreiung von der Versicherungspflicht;
Gesetz vom 5.12.2012
(BGBl. I S. 2474)
Anpassung der Beitragssätze
in der GRV
Anpassung der Verdienstgrenzen
in Anlehnung
an die allgemeine
Lohnentwicklung und
verbesserte rentenrechtliche
Absicherung geringfügig
entlohnt Beschäftigter
Inkrafttreten:
1.1.2013
Inkrafttreten:
1.1.2013
Rentenwertbestimmungsverordnung
2013
Anpassung in den alten
Bundesländern um
0,25 % und in den neuen
Bundesländern um
3,29 %
Anpassung der Renten
nach dem SGB VI
Inkrafttreten:
1.7.2013
Verordnung vom 12.6.2013
(BGBl. I S. 1574)
Gesetz zur Umsetzung
steuerlicher EU-
Vorgaben sowie zur
Änderung steuerlicher
Vorschriften
Verzicht auf Rückforderung
der steuerlichen
Riester-Förderung bei
Wegzug des Zulagenberechtigten
ins EU-/EWR-
Ausland;
Umsetzung EuGH-Urteil
Inkrafttreten:
15.4.2010
Gewährung der Riester-
Förderung auch für die
Bildung von im EU-/
EWR-Ausland gelegenen
selbstgenutzten Wohneigentum;
Einbeziehung der im
Ausland lebenden Beschäftigten,
die einem
von der Renten-/ Versor-
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