Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Rentenversicherung 26,0 % und im Jahr 2013 in der allgemeinen Rentenversicherung
18,9 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,1 %.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz vom 9. Dezember 2010 ist die Versicherungs- und Beitragspflicht
in der GRV für Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II entfallen. Zeiten
des Bezuges von Arbeitslosengeld II gehen seit dem 1. Januar 2011 als unbewertete Anrechnungszeiten
in die Rentenberechnung ein.
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22. Dezember
2011 ist eine fünfjährige Übergangsregelung für die Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen
als Hinzuverdienst bei Renten geschaffen worden. Aus Vertrauensschutzgründen
gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen beim Zusammentreffen mit
Renten der GRV weiterhin nicht als Hinzuverdienst. Begünstigt sind sowohl kommunale
Ehrenbeamte als auch Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger.
Mit dem Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom
5. Dezember 2012 wurde ab 1. Januar 2013 die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte
Beschäftigungen von 400 auf 450 Euro angehoben (der Gleitzonenbereich von 400,01 bis
800 Euro auf 450,01 bis 850 Euro). Gleichzeitig wurde die soziale Absicherung geringfügig
entlohnt Beschäftigter verbessert, weil die Versicherungspflicht für sie in der gesetzlichen
Rentenversicherung nun die Regel ist. Sie können auf Antrag von der Versicherungspflicht
befreit werden, so wie sie bis zum Jahr 2012 auf Antrag die volle Versicherungspflicht
wählen konnten (Wechsel von Opt-in zum Opt-out).
10.4 Tabellarische Übersicht
Name der Maßnahme Beschreibung/Quelle Erwartete Wirkung/
Zielsetzung
Status/Zeitplan
Rentenwertbestimmungsverordnung
2010
Nullanpassung der Renten;
Keine Rentenerhöhung
Inkrafttreten:
1.7.2010
Verordnung vom
22.6.2010 (BGBl. I
S. 816)
Drittes Gesetz zur Änderung
des SGB IV und
anderer Gesetze
Ausweitung der Möglichkeit
zur freiwilligen Versicherung
in der GRV auf
alle versicherungsfreien
bzw. von der Rentenversicherungspflicht
befreiten
Personen;
Umsetzung einer Forderung
des Petitionsausschusses
zur freiwilligen
Versicherung;
Inkrafttreten:
11.8.2010
Streichung der Beitragserstattung
für versicherungsfreie
Soldaten
auf Zeit oder Beamte auf
Vermeidung von Lücken
in der Versicherungsbiografie
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