Sozialbericht 2013 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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9. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
9.1 Ziele und Aufgaben
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. So steht es in Artikel 3
des Grundgesetzes. Gleichbehandlung und die Förderung von Chancengleichheit als eine
Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter und von Behinderung
bedrohter Menschen stehen deshalb im Zentrum der Behindertenpolitik der Bundesregierung.
Mit dem SGB IX (2001), dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG, 2002) und dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006) wurden grundlegende gesetzliche
Voraussetzungen zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots des Grundgesetzes und
für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geschaffen.
Die Politik der Bundesregierung findet mit der Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ihre Fortführung. Seit
dem 26. März 2009 sind das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll für Deutschland
verbindlich. Die Konvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für die speziellen
Bedürfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Zentraler Leitgedanke
ist die Idee der Inklusion. Das heißt: Menschen mit Behinderungen und ihre Belange
werden von Anfang an in das gesellschaftliche und politische, wirtschaftliche und kulturelle
Leben mit einbezogen. Es geht um ihre gleichberechtigte Teilhabe, um Selbstbestimmung
und Mitbestimmung, um Chancengleichheit in der Bildung, um berufliche Integration
und um die Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für einen
selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben. Die gemeinsame
Erziehung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung ist
daher ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, das die Bundesregierung, in enger
Zusammenarbeit mit den für Bildungsangelegenheiten zuständigen Ländern vorantreibt.
Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode wurde vereinbart, zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Dieser Aktionsplan
der Bundesregierung, der eine langfristige Gesamtstrategie zur Umsetzung des
Übereinkommens darstellt, wurde am 15. Juni 2011 im Kabinett verabschiedet. Er ist als
Initialzündung für eine breite Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu sehen
und wird in den nächsten Jahren auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt werden.
Verantwortlich für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des NAPs sind zunächst die
zuständigen Bundesministerien. Ihnen obliegt es, die im NAP aufgeführten Projekte und
Maßnahmen in den vorgesehenen Fristen und ggf. unter Einbeziehung weiterer Partner
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