Protokoll der Sitzung Nr. 86 vom 04.11.2103 - Gemeinde Hergatz

Gemeinderat Hergatz
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE SITZUNG (86)
ÖFFENTLICHER TEIL
AM 4. NOVEMBER 2013 UM 19:30 UHR
IM PROBERAUM DER
MUSIKKAPELLE MARIA-THANN
Anwesend:
1. Dorn Rinhard 6. Schmalzl Günther
2. Karg Kornelia 7. Schmid Karl
3. Lengsfeld Herbert 8. Sohler Adelbert
4. Rädler Josef 9. Wagner Maria
5. Roder Karl 10. Zeh Michael
Vorsitzender:
Entschuldigt:
1. Bürgermeister Giebl Uwe
Bilgeri Klaus
Boll Wolfgang
Buhmann Anton
Schuleit Ingeborg
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Öffentlicher Teil
T a g e s o r d n u n g:
1. Genehmigung von Niederschriften
2. Bebauungsplan Wohmbrechts Süd-Ost
hier: Information, Beratung und Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3. Kommunalwahl 2014
hier: Berufung eines Wahlleiters
4. Kommunalwahl 2014
hier: Berufung einer stellvertretenden Wahlleiterin
5. Dorfentwicklung in der Gemeinde Hergatz
hier: Aktuelle Informationen
6. Bauanträge / Bauvoranfragen
7. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 02.09.2013
gefassten Beschlüsse
8. Sonstiges / Anträge
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Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um 19:30 Uhr die 86. Gemeinderatssitzung
und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ebenso stellt er
fest, dass der Gemeinderat mit 11 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und somit beschlussfähig
ist. Gemeinderäte Bilgeri, Boll und Buhmann sowie Gemeinderätin Schuleit sind
entschuldigt.
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Herren Griebe, Dempe
und Mühleck vom Planungsbüro Sieber, Lindau (TOP 2) sowie Frau Stübner von der Presse.
Einwände gegen die Tagesordnung seitens des Gemeinderates bestehen nicht.
Der Vorsitzende gibt die Kopie eines Vertrages in Umlauf, welcher in der nicht öffentlichen
Sitzung genehmigt werden soll.
TOP 1
Genehmigung von Niederschriften
Zur Genehmigung liegt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 85
vom 07.10.2013 vor.
Beschlussantrag:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 85 vom 07.10.2013 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
11 : 0 (einstimmig angenommen)
TOP 2
Bebauungsplan „Wohmbrechts Südost“
hier: Information, Beratung und Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Das beauftragte Planungsbüro für Stadtplanung Sieber hat die Alternativen für die zeichnerische
Planung sowie die Inhalte für den textlichen Teil für das Baugebiet „Wohmbrechts Südost“
in der Sitzung des Gemeinderates am 07.10.2013 vorgestellt.
Herr Griebe vom Planungsbüro Sieber präsentiert dem Gremium den Entwurf für die öffentliche
Auslegung des Bebauungsplanes „Wohmbrechts Südost“. Vorab teilt er mit, dass das Immissionsgutachten
zwischenzeitlich fertig gestellt und eine Abstimmung mit dem Landratsamt erfolgt
ist. Aufgrund der Teilung des Baugebiets in Mischgebiet und allgemeines Wohngebiet, ist
eine Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes erforderlich. Ebenso der alte Bebauungsplan
„Wohmbrechts Ost“, den der neue Plan überlappt, muss geändert werden.
Herr Griebe zeigt die Veränderungen auf. Bisher war im Plangebiet reine Wohnbebauung (WA)
ausgewiesen, welches jetzt teilweise zum Mischgebiet (MI) geändert wird. Weil die ausgewiesene
Siedlungsfläche nun kleiner ausfällt wie zuvor, schlägt Herr Griebe vor, die Differenz
von 0,6 Hektar zum Ausgleich im Bereich Wohmbrechts Nord-Mitte an das Dorfgebiet
anzuschließen, denn es wäre schade, wenn man die genehmigten Wohnflächen verfallen lässt.
Obwohl diese Flächen nicht im Eigentum der Gemeinde sind, wird diese Ausweisung vom
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Kreisbauamt getragen, so Herr Griebe auf Frage von Gemeinderat Zeh. Die Kosten für die Änderung
des Flächennutzungsplanes, welche von Gemeinderätin Karg angefragt werden,
beziffert Herr Griebe auf max. 10.000 €. So sei es bei den bisherigen Änderungen von Flächennutzungsplänen
gewesen. Es soll nun der Aufstellungsbeschluss für die 9. Änderung des
Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Wohmbrechts Südost“ sowie im
Bereich „Wohmbrechts Mitte-Nord“ gefasst werden.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Hergatz beschließt die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
im Bereich des Bebauungsplanes "Wohmbrechts Südost" sowie im Bereich
"Wohmbrechts Mitte-Nord" - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1BauGB. Der räumliche
Geltungsbereich der Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.
Erfordernis der Planung:
Umwandlung von Wohnbauflächen in gemischte Bauflächen zur städtebaulich
angepassten Entwicklung des Änderungsbereiches
Verlagerung von dargestellten und genehmigten Wohnbauflächen an einen
städtebaulich geeigneteren Standort
Ziele der Planung:
Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungs-Struktur
Erhalt der Siedlungs-Struktur
Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum
Vermeidung von Nutzungskonflikten
Erhaltung der genehmigten und dargestellten Flächenpotentiale
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB
durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2
BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) ist nicht erforderlich.
Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit
oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung
kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die 9. Änderung des Flächen-
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nutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Wohmbrechts Südost" sowie im Bereich
"Wohmbrechts Mitte-Nord" erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).
Abstimmungsergebnis:
8 : 3 (mehrheitlich angenommen)
Da die Verfahrensschritte für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes noch nachgeholt
werden müssen und dies auch ohne förmlichen Beschluss möglich ist, sollen die Ergebnisse
erst nach der einmonatigen Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange
präsentiert werden. Damit die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes
„Wohmbrechts Südost" und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohmbrechts Ost"
sowie der Bebauungsplan „Wohmbrechts Südost" und 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Wohmbrechts Ost" im Parallelverfahren durchgeführt werden kann, sollen nun gleich beide
Billigungs- und Auslegungbeschlüsse gefasst werden.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Hergatz billigt den Entwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
im Bereich des Bebauungsplanes "Wohmbrechts Südost" sowie im Bereich
"Wohmbrechts Mitte-Nord" in der Fassung vom 04.11.2013.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
8 : 3 (mehrheitlich angenommen)
Herr Griebe erklärt, dass der neue Bebauungsplan „Wohmbrechts Südost“ fast 40 m in den
alten Bebauungsplan „Wohmbrechts Ost“ hinein ragt. An dieser Stelle war ursprünglich das
Retentionsbecken festgesetzt, welches aber letztendlich weiter südlich umgesetzt wurde. Maßgabe
vom Straßenbauamt Kempten war, dass bei der Erschließung von der Kreisstraße Li 7 her
die Kreuzungssituation an die Zufahrt zum Gewerbegebiet auf der gegenüber liegenden östlichen
Straßenseite angepasst werden muss. Die dort bestehende Verkehrsinsel soll zurück
gebaut und der Zufahrtstrichter verengt werden.
Weiter teilt er mit, dass der Fußweg und die Verkehrsflächen überarbeitet wurden. Auf Anfrage
von Gemeinderat Sohler geht Herr Griebe nochmals auf die Typenschablonen für die planungsrechtlichen
Festsetzungen und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein.
Hier bemerkt er, dass aufgrund des Immissionsschutzes beim Mischgebiet Typ 2 zusätzlich
Nutzungen wie sonstige Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, sowie für kirchliche,
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kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden
können.
Zu den Schnittlagen fügt Herr Griebe an, dass die Höhentypen zwar unterschiedlich sind, aber
aufgrund der abfallenden Topographie versperrt der Wall nicht die Sicht und die Weitsicht bleibt
für alle erhalten.
Gemeinderat Dorn bemängelt, dass noch keine Kostenschätzungen vorliegen.
Der Vorsitzende informiert, dass nur der Erschließungsplaner Herr Schenk, vom Büro Zimmermann
& Meixner, hierüber Auskunft erteilen kann. Eine überarbeitete Kalkulation wird in der Dezembersitzung
vorliegen. In dieser Sitzung soll auch über die Verkaufsstrategie und die Grundstückspreise
diskutiert werden.
Gemeinderat Zeh möchte, dass bei den Kaufverhandlungen die Kosten für die Grünpflege im
neuen Baugebiet der Gemeinde mit einbezogen werden sollen.
Herr Dempe vom Büro Sieber erläutert die Lärmschutzmaßnahmen. Um Wohnbebauung gegen
den Lärm von Straße und Bahn abzuschirmen, brauche es eine Wall-Wand-Kombination. Im
Südwesten und Osten sei diese 2,5 Meter hoch, im Süden 6,5 Meter. Die Abschirmungseffekte
habe man für jedes einzelne der neun Grundstücke ausgerechnet und danach die Festsetzungen
für passive Lärmschutzmaßnahmen getroffen. Das Ziel, die Erdgeschosse von solchen
Maßnahmen freizuhalten, sei bis auf das Grundstück Nr. 5 erreicht worden. Bei den ersten
Obergeschossen könnten Ruheräume mindestens nach zwei Seiten hin orientiert werden, bei
den nördlich gelegenen Grundstücken nach drei Seiten. Bei den zweiten Obergeschossen ist
die Orientierung nach Westen oder Norden vorgegeben. Für die Fenster im Schlafbereich sind
deshalb verschiedene Immissionsschutz-Festsetzungen getroffen worden.
Gemeinderat Rädler hat den Eindruck, man verfolge eine veraltete Planung. Seiner Meinung
nach gebe es genügend Interessenten, die bereit sind, Lüftungsanlagen in ihre Wohnhäuser
einzubauen. Herr Dempe weist darauf hin, dass zum Schutz des Außenbereichs zuerst auf
aktive und dann auf passive Lärmschutzmaßnahmen geachtet werden muss. Eine Genehmigung
nur mit passivem Lärmschutz werde versagt.
Auf wiederholtes Nachhaken im Gremium soll nun noch immissionsschutzfachlich geprüft
werden, ob die Ausweitung der Baugrenze im Bereich der Grundstücke 5 und 6 in Richtung
Nordosten möglich ist. Dies soll auch im Beschluss festgehalten werden.
Herr Mühleck vom Büro Sieber berichtet über die Festsetzungen der Grünordnung bei der
Einfahrt ins Baugebiet und im Süden und Südwesten auf der öffentlichen Grünfläche im Bereich
des Walles. Bei der Einfahrt und im Bereich der Stellplätze sollen Bäume gepflanzt werden. Der
Bach sei renaturiert und mit einem uferbegleitenden Gehölzsaum versehen worden, der auch
die Sichtschutzwand abschirmt. Da ca. 0,6 Hektar der Grünfläche beim Lärmschutzwall und im
Bereich des Retentionsbeckens als Ausgleichsfläche dem alten Bebauungsplan „Wohmbrechts
Ost“ zugeschrieben wird, benötigt die Gemeinde noch zusätzlich Ausgleichsfläche. Hierfür
wurden vom Zweckverband Wasserversorgung Handwerksgruppe 1,6 Hektar Fläche im FFH-
Naturschutzgebiet Degermoos, Gemarkung Hergensweiler, erworben. Diese externe Ausgleichsmaßnahme
befindet sich auf der Flst. Nr. 515/2 und Teilflächen der Flst. Nrn 424/5 und
515. Folgende Maßnahmen sind unter anderem vorgesehen: Wiedervernässung, Nutzungsextensivierung,
Entwicklung von gestuften Waldsäumen. Vorteil hierbei sei, so der Vorsitzende,
dass die Verbandsgemeinden die Ausgleichsmaßnahmen zusammen umsetzen, diese deshalb
günstiger werden und das Ökopunktekonto genutzt werde. Auch die Folgekosten, die von
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Gemeinderat Schmid angesprochen werden, sollen auf alle Verbandsgemeinden im Gesamtkonzept
umgelegt werden.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Hergatz billigt den Entwurf zum Bebauungsplan "Wohmbrechts
Südost" und 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohmbrechts Ost" in der Fassung vom
04.11.2013 mit folgender Änderung: Aufweitung der Baugrenze im Bereich der Grundstücke 5
und 6 in Richtung Nordosten bis auf 3,00 m an die öffentliche Verkehrsfläche heran, nach
immissionsschutzfachlicher Prüfung. Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum
vom 05.11.2013. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und
die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
durchzuführen.
Geltungsbereich Bebauungsplan „Wohmbrechts Südost“
Abstimmungsergebnis:
11 : 0 (einstimmig angenommen)
TOP 3
Kommunalwahl 2014
hier: Berufung eines Wahlleiters
Am Sonntag, 16.03.2014 findet in Bayern die Kommunalwahl 2014 statt. In der Gemeinde
Hergatz werden der Gemeinderat sowie der Kreistag und der Landrat gewählt. Der Gemeinderat
beruft, gemäß Art. 5 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der
Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG), den ersten
Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein
sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der
Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. Als
Gemeindewahlleiter wird Herr Frank Achberger vorgeschlagen.
Beschlussantrag:
Der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Hergatz Herr Frank Achberger wird zum Wahlleiter für
die Kommunalwahl 2014 berufen.
Abstimmungsergebnis:
11 : 0 (einstimmig angenommen)
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TOP 4
Kommunalwahl 2014
hier: Berufung einer stellvertretenden Wahlleiterin
Art. 5 GLkrWG sieht weiterhin vor, eine stellvertretende Person zu wählen. Als Stellvertreterin
wird Frau Sina Bauer vorgeschlagen.
Beschlussantrag:
Die Sachbearbeiterin im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung Hergatz Frau Sina Bauer wird als
stellvertretende Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2014 berufen.
Abstimmungsergebnis:
11 : 0 (einstimmig angenommen)
TOP 5
Dorfentwicklung in der Gemeinde Hergatz
hier: Aktuelle Informationen
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung Wohmbrechts beschloss in
seiner letzten Sitzung am 22.10.2013, dass das Grundstück Flst. 25/1 der Gemarkung Maria-
Thann in das Dorferneuerungsverfahren Wohmbrechts beigezogen wird. Der Umbau und die
Sanierung der auf dem Grundstück stehenden Turn- und Festhalle soll im Rahmen der Dorferneuerung
gefördert werden. Der Dorferneuerungsplan wird um die Maßnahmen „Umbau der
Turn- und Festhalle Maria-Thann" und Gestaltung des Gebäudeumgriffs erweitert. Weiterhin
wurde vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft die Erhöhung der bisherigen Fördersumme
um die erweiterten Maßnahmen in Maria-Thann beim Amt für Ländliche Entwicklung beantragt.
TOP 6
Bauanträge / Bauvoranfragen
Antragsteller:
Karin Gläser
Beuren 2
88145 Hergatz
Bauort: Beuren 2, Flst. Nr. 228/2
Gemarkung Maria-Thann
Errichtung eines Carports 6 x 6 x ca. 2,50 m (Baugesuch 26/2013)
Beschlussantrag:
Dem Bauantrag zur Errichtung eines Carports, Beuren 2, Flst. Nr. 228/2 auf der Gemarkung
Maria-Thann wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
11 : 0 (einstimmig angenommen)
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Antragsteller:
Dr. Astrid und Dr. Harald Bitschnau
Königsstraße 35
50321 Brühl
Bauort: Am Wiesenrain 12, Flst. Nr. 23/12
Gemarkung Maria-Thann
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage (Baugesuch 27/2013)
Der Vorsitzende informiert, dass das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Maria-Thann Süd III liegt und nicht den Festsetzung entspricht. Die Abstandsflächen werden
nicht eingehalten. Das Vorhaben überschreitet im öffentlichen Bereich durch die Abstandsfläche
die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche in einem Teilbereich. Trauf- und Firsthöhen sowie die
Baugrenzen sind eingehalten. Eine Verschiebung auf dem Grundstück ist nicht möglich.
Beschlussantrag:
Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Am Wiesenrain 12, Flst. Nr. 23/12 auf der
Gemarkung Maria-Thann und der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes Maria-Thann Süd III wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
6 : 5 (mehrstimmig angenommen)
TOP 7
Bekanntgabe der in der nicht öffentliche Sitzung vom 02.09.2013 gefassten Beschlüsse
Der Auftrag für die Beton- und Erdarbeiten zur Errichtung der Lagerhalle für den gemeindlichen
Bauhof wurde zum Preis von 18.430,44 € brutto an die Firma Boll, Bauunternehmen, Maria-
Thann 37, Hergatz vergeben.
Der Auftrag für die Zimmererarbeiten zur Errichtung der Lagerhalle für den gemeindlichen
Bauhof wurde zum Preis von 28.203,90 € brutto an die Firma Schmalzl GmbH, Lindenhofstr. 6
½, Hergatz vergeben.
TOP 8
Sonstiges / Anträge
Informationen an den Gemeinderat
Salzstadel Wohmbrechts
hier: Absprießmaßnahmen und Nutzlastreduzierung
Der Vorsitzende informiert, dass durch die Planung der Bauingenieure Schrey+Weber erste
Abhilfe im Salzstadel geschaffen wurde. Durch Absprießmaßnahmen wurde die Schadstelle an
der nördlichen Mauerwerkswand auf eine Länge von ca. 9 m entlastet. Die Nutzlast wurde
reduziert, indem alle Bretterstapel, mit Zwischenlatten aufgeschichtet, auf eine Höhe von ca. 50
cm beschränkt oder umgeschichtet wurden. Die Einsturzgefahr sei somit erstmal gebannt und
die Mauer auf der Nordseite werde somit nicht weiter ausbauchen. Die Notabstützung soll nach
der Winterperiode nochmals in Augenschein genommen werden. Das Schreiben mit Bildern
vom Ingenieurbüro Schreyer + Weber gibt der Vorsitzende zur Information in Umlauf.
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Auf Frage von Gemeinderat Schmid teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Kellermann vom
Schwäbischen Bauernhofmuseum Illerbeuren beim damaligen Ortstermin Interesse bekundet
habe, aber seither keine Rückmeldung erfolgte. Auch die Gespräche mit der Unteren Denkmalschutzbehörde
des Landratsamtes Lindau und dem Kreisheimatpfleger über Nutzung und
Finanzierung haben zu keiner Lösung geführt. Dieses Objekt müsse ein Thema für die ganze
Region sein, aber jeder verweise auf die Gemeinde. Der Erhalt des Stadels am jetzigen Platz ist
noch offen.
Parken auf öffentlichen Parkplätzen über längere Dauer
Der Vorsitzende informiert über die Anfrage bei der Polizeiinspektion Lindenberg und verliest
diese. Feste Höchstgrenzen bezüglich der Parkdauer von zugelassenen Kraftfahrzeugen bestehen
nicht. Anhänger dürften höchstens 14 Tage abgestellt werden, dann könne man ein
Verwarnungsgeld verhängen. Es gebe noch die Möglichkeit, die Parkdauer durch die Anordnung
einer mehrstündigen Parkmöglichkeit unter Verwendung einer Parkscheibe einzuschränken.
Hierzu müssen dann Zusatzzeichen angeordnet und angebracht werden. Solche
Regelungen müssten dann aber auch überwacht werden. Bei der Umgestaltung des Dorfplatzes
im Zuge der Dorferneuerung soll dieses Thema angegangen werden. Eventuell sollen
Parkzonen eingerichtet werden.
Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.
Anfragen und Mitteilungen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Schmid spricht das Bauvorhaben in der Grundschule Wohmbrechts an. Ein Klassensaal
wurde bereits geräumt und mit den Trockenbauarbeiten und den Brandschutzelementen
im Flur habe man bereits begonnen, so der Vorsitzende.
Die Straßenlampe auf dem Grundstück Metzger in der Sonnenhalde 3 sei zugewachsen und
sollte frei geschnitten werden. Im Amtsblatt wurde bereits auf solche Maßnahmen hingewiesen,
so der der Vorsitzende. Sollte nichts geschehen, werde Herr Metzger nochmals informiert.
Gemeinderat Schmid verweist auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Eine Bürgerversammlung
sei längst überfällig. Der Vorsitzende entgegnet, dass zu gegebener Zeit eine Bürgerversammlung
abgehalten werde.
Er erinnert auch an die vom Rechnungsprüfungsausschuss geforderte Bestandsaufnahme. Er
ist der Meinung, dass der Auszubildende der Verwaltung das machen könne und nicht extern
vergeben werden muss.
Gemeinderätin Karg erinnert an die Anfragen aus dem Gemeinderat Anfang Oktober. Die Rathaustüren
werden demnächst nachjustiert, da die Gewährleitung bald fällig wird, so der Vorsitzende.
Sollte das Problem mit dem Oberflächenwasser in der Bahnhofstraße nicht im
Rahmen der Gewährleistung beseitigt werden, wird dies im Rahmen einer Ersatzvornahme
geschehen. Da die letzte Vorstandssitzung des Zweckverbands Wasserversorgung Handwerksgruppe
Sigmarszell ausgefallen ist, bestand bisher noch nicht die Möglichkeit, die Teerarbeiten
(„Flickarbeiten“ Firma Betz) in Schwarzenberg anzusprechen.
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Gemeinderat Schmid ist der Meinung, dass an der Seiten-Eingangstüre am Rathaus
(Bürgerbüro) ein Abtropfschenkel angebracht werden sollte.
Gemeinderat Dorn erinnert an die Parkplatzmarkierungen in der Lindenhofstraße, die
nachgezogen werden sollten. Dies werde noch vor Wintereinbruch im gesamten Gemeindegebiet
erledigt, so der Vorsitzende.
Außerdem habe er gesehen, dass die Firma Zimmermann & Meixner in Schwarzenberg den
Kanal vermessen habe und möchte wissen, ob es keine Pläne gibt. Der Vorsitzende informiert
über die Auftragsvergabe zur Bestandserhebung und Untersuchung des Kanalnetzes in der
letzten nicht öffentlichen Sitzung. Die Gebühren zahlen letztendlich die Eigentümer über die
Abwassergebühr.
Gemeinderat Rädler beschwert sich, dass die Ruhebänke wieder viel zu früh und zwar Mitte
Oktober schon abgebaut wurden. Der Vorsitzende ist sich sicher, dass sich der Bauhof seine
Arbeiten nach dem Notwendigen einteilt und gibt zu verstehen, dass wenn man die Bänke über
den Winter stehen ließe, diese Schaden nehmen und öfter gestrichen werden müssten.
Gemeinderat Roder spricht die Bahnbrücke in Maria-Thann an. Der Vorsitzende informiert,
dass die Brücke nächstes Jahr im Zuge der Arbeiten am Bahnübergang Biesenberg abgebaut
wird und mit einer Einschubbrücke erneuert wird.
Gemeinderätin Wagner interessiert, ob es beim Geh- und Radweg Schreckelberg schon etwas
Neues gibt. Der Vorsitzende entgegnet, dass er von Herrn Hanrieder vom Staatlichen Bauamt
Kempten bisher nichts gehört habe und die Haushaltsmittel für das kommende Jahr noch nicht
bekannt sind. Bezüglich des Personalmangels, welcher unter anderem Grund für die
Einstellung der Planungsarbeiten war, fügt Gemeinderätin Karg hinzu, man solle sich doch an
die Oberste Baubehörde in München wenden und eine entsprechende personelle Aufstockung
fordern. Der Vorsitzende wird sich mit Herrn Hanrieder in Verbindung setzen.
Ende des öffentlichen Sitzungsteils um 22:05 Uhr.
Der Vorsitzende
Uwe Giebl
Schriftführerin
Andrea Steffey
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