17. Juni 2013 - Burgdorf
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Stadtratssitzung vom <strong>17.</strong> <strong>Juni</strong> <strong>2013</strong><br />
Seite 12<br />
S c h l u s s a b s t i m m u n g<br />
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 10,<br />
11, 23, 36, 52, 63 und 70 wird Kenntnis genommen.<br />
Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Antrag 1.<br />
2. Die Überschreitungen der Voranschlagskredite in der Jahresrechnung in den Produktgruppen 10,<br />
11, 23, 36, 52, 63 und 70 werden genehmigt.<br />
Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Antrag 2.<br />
3. Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde <strong>Burgdorf</strong> mit Jahresrechnung 2012, die mit einem<br />
Ertragsüberschuss von 3'418'388.67 Franken abschliesst, wird genehmigt.<br />
Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Antrag 3.<br />
7. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge des Gemeinderates zu den noch nicht erfüllten<br />
Motionen, Postulaten und Aufträgen<br />
Stadtratspräsident Ingold Rolf teilt mit, dass 14 Vorstösse und Aufträge, mit dem politischen<br />
Werdegang aufgelistet, vorliegen. Der Vorsitzende stellt die Eintretensfrage. Gemäss stillschweigen ist<br />
das Eintreten unbestritten.<br />
Stadtrat Biedermann Peter, namens der GPK, teilt mit, dass man zu den einzelnen Vorstössen und<br />
Aufträgen Stellung beziehen wird.<br />
Vorstoss 1<br />
Stadtrat Biedermann Peter, namens der GPK, teilt mit, dass man den Antrag des GR unterstützt.<br />
Der Stadtrat beschliesst einstimmig die Abschreibung des Vorstosses 1.<br />
Vorstoss 2<br />
Stadtrat Biedermann Peter, namens der GPK, teilt mit, dass man den Auftrag erst abschreiben kann,<br />
wenn das Förderprogramm eingerichtet ist. Die GPK beantragt die Aufrechterhaltung des Auftrages.<br />
Stadtrat Rappa Francesco, namens der BDP-Fraktion, teilt mit, dass man den Antrag der GPK<br />
unterstützt.<br />
Der Stadtrat beschliesst einstimmig die Aufrechterhaltung des Vorstosses 2.<br />
Vorstoss 3<br />
Stadtrat Biedermann Peter, namens der GPK, teilt mit, dass man den Antrag des GR unterstützt.<br />
Der Stadtrat beschliesst einstimmig die Aufrechterhaltung des Vorstosses 3.<br />
Vorstoss 4<br />
Stadtrat Biedermann Peter, namens der GPK, teilt mit, dass man den Antrag des GR unterstützt.<br />
Der Stadtrat beschliesst einstimmig die Aufrechterhaltung des Vorstosses 4.