pdf-Datei lesen - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

Wenn Unbedenklichkeitsbescheinigungen fehlen,
kann der Werklohn einbehalten werden
Im Zusammenhang mit der Beauftragung von Nachunternehmen ist es sehr empfehlenswert, sich von diesen unter
anderem Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Berufsgenossenschaft sowie Beitragserfüllungsbescheinigungen der
SOKA-Bau aushändigen zu lassen. Nur durch diese Maßnahmen erfüllt der Auftraggeber die Verpflichtung, die Sorgfaltspflicht
eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten, und kann damit der Auftraggeberhaftung entgehen.
In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage,
ob dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich
der Vergütung des Auftragnehmers zusteht, wenn dieser die
vertraglich vereinbarten Bescheinigungen nicht beibringt. Zu
dieser Problematik hat das Oberlandesgericht Köln in einem
Urteil vom 19.10.2012 – 19 U 67/12 - Stellung genommen.
Der Entscheidung ist folgender Leitsatz zu entnehmen:
Bei der im Vertrag vereinbarten Pflicht des Auftragnehmers,
bestimmte Bescheinigungen vorzulegen
(z. B. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Berufsgenossenschaft,
Beitragserfüllungsbescheinigungen der
SOKA-Bau), kann es sich um eine wesentliche Nebenpflicht
handeln. Kommt der Auftragnehmer dieser
Pflicht nicht nach, steht dem Auftraggeber hinsichtlich
des Werklohns ein Zurückbehaltungsrecht zu.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt
hatte der Auftragnehmer trotz mehrerer Mahnungen durch
den Auftraggeber die vertraglich vereinbarten Bescheinigungen
nicht beigebracht. Der Auftraggeber hatte daraufhin
rund 30 Prozent des unstreitigen Werklohns einbehalten.
Nachdem der Auftragnehmer insolvent geworden war,
forderte der Insolvenzverwalter zur Zahlung auf und begründete
dies damit, dass kein Zurückbehaltungsrecht des
Auftraggebers bestehe und falls doch, es in der Insolvenz des
Auftragnehmers nicht mehr ausgeübt werden könne. Das
OLG Köln gab jedoch dem Auftraggeber grundsätzlich Recht.
Es verurteilte ihn zwar zur Zahlung, aber nur Zug um Zug
gegen Übergabe der vereinbarten Unterlagen. In den
Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, dass die
Vorlage der Unterlagen eine Nebenpflicht von wesentlicher
Bedeutung für den Auftraggeber sei. Ohne diese Unterlagen
laufe er Gefahr, nach §§ 150 Abs. 3 SGB VII, 38e III a SGB
IV und § 14 AEntG für die vom Auftragnehmer zu entrichtenden
Sozialbeiträge in Anspruch genommen zu werden.
Auf eine solche Nebenpflicht sei § 320 BGB anwendbar, so
dass der Auftraggeber den Werklohn zurückbehalten dürfe.
Dem stehe auch nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
entgegen, da die Einrede des § 320 BGB (Einrede des nicht
erfüllten Vertrages) insolvenzfest sei.
THELEN THELEN
Steuerberatung
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