pdf-Datei lesen - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

Der Anspruch auf Abschlagszahlungen endet mit der
Schlussrechnungsreife
Gerichte sehen keinen Grund, dann noch die
Geltendmachung zu ermöglichen. Von wenigen
Ausnahmen abgesehen gilt der Grundsatz,
dass Klagen auf Abschlagszahlungen erfolglos
bleiben, wenn die Schlussrechnungsreife vorliegt,
und erst recht, wenn die Schlussrechnung erstellt
worden ist.
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Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Klage auf Abschlagszahlungen
dann nicht mehr zulässig, wenn sämtliche vertragliche
Leistungen vom Auftragnehmer erbracht sind, eine
Abnahme erfolgt ist und dann die Schlussrechnung gestellt
wird. Mit der Vorlage der Schlussrechnung gehen die Abschlagsrechnungen
in der Gesamtabrechnung auf. Nach
Stellung einer Schlussrechnung kann eine Abschlagsforderung
nicht mehr eigenständig geltend gemacht werden. Dies soll
auch dann gelten, wenn eine Schlussrechnung noch nicht
erstellt wurde, aber Schlussrechnungsreife gegeben ist. Nach
juristischer Meinung besteht kein Grund, dem Auftragnehmer
in dieser Situation noch die gerichtliche Geltendmachung
eines vorläufigen Anspruchs zu ermöglichen.
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Er habe es nämlich durch die Erstellung einer Schlussrechnung
selbst in der Hand, die Voraussetzungen für eine endgültige
Abrechnung zu schaffen. Der Schlussrechnungsreife, nach
der Abschlagszahlungen nicht mehr geltend gemacht werden
können, steht die endgültige Einstellung der Bauarbeiten
durch den Unternehmer gleich. Das Gleiche gilt, wenn der
Vertrag durch eine Kündigung beendet worden ist, denn
durch die Kündigung wird das Schlussabrechnungsverfahren
eingeleitet. Voraussetzung aber ist, dass die bis zur Kündigung
erbrachten Teilleistungen entweder abgenommen worden
sind oder abnahmefähig waren.
BGH, Urteil vom 20.08.2009,
Az: VII ZR 205/07 - IBR 2009, 636
Das Recht des Auftragnehmers, Abschlagsforderungen zu
erheben, erlischt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung
des Auftragnehmers fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen
ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3
VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.
BGH, Urteil vom 13.04.2004, Az: VII ZR 471/01
Der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung
endet nach Abnahme und Erteilung einer Schlussrechnung.
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OLG Nürnberg, Urteil vom 08.06.2000,
Az: 13 U 77/00 - IBR 2000, 418
Mit Schlussrechnungsreife erlischt ein Anspruch auf Abschlagszahlungen.
Deshalb besteht nach diesem Zeitpunkt
auch kein Anspruch auf Auszahlung eines unstreitigen Guthabens
aus einer Abschlagsrechnung.
BGH, Urteil vom 15.06.2000,
Az: VII ZR 30/99 - IBR 2000, 479
Der Auftragnehmer kann bei nicht beendetem Vertrag nach
erteilter Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch
auf Abschlagszahlung im Prozess jedenfalls für den Fall hilfsweise
geltend machen, dass er eine Abnahme oder deren
unberechtigte Verweigerung nicht nachweisen kann.
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BGH, Urteil vom 21.02.1985, Az: VII ZR 160/83
Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf Abschlagszahlung
nach VOB/B § 16 Nr. 1 dann nicht mehr zu, wenn der
Auftraggeber den Vertrag gekündigt und der Auftragnehmer
daraufhin eine Schlussrechnung erstellt hat.