pdf-Datei lesen - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

Bundesgerichtshof setzt
Grenze für Schadenersatzansprüche
Ein neues Urteil schützt das
Recht von Handwerkern, eine
zu teure Mängelbeseitigung
abzulehnen. Der Kunde kann
Schadenersatz fordern, aber nur
in Höhe eines Ausgleichs der
Nachteile, die aus dem Mangel
entstehen.
In Paragraf 635 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist geregelt,
dass ein Handwerker die Nacherfüllung von Mängeln ablehnen
kann, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen
Kosten möglich wäre. Im Gegenzug steht dem Auftraggeber
dann zu, Schadenersatz für die verweigerte Nacherfüllung
zu beanspruchen.
Zur Höhe dieses Anspruchs gibt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs
erstmals eine klare Linie vor: Sie hat sich
nach denselben Kriterien wie bei der Nacherfüllung zu
richten. Das bedeutet: Der Auftraggeber kann Schadenersatz
verlangen, aber nur in Höhe der Wertminderung seines
Objekts. Er kann keinen Anspruch auf den Betrag erheben,
den die Beseitigung des Mangels kosten würde. Denn dann,
so die Begründung, würde nicht nur das Verweigerungsrecht
des Handwerkers faktisch ins Leere laufen, sondern er müsste
unter Umständen sogar mehr bezahlen, als wenn er die
Mängelbeseitigung selbst durchgeführt hätte. Der Schadenersatz
soll allein dem Ausgleich der Nachteile dienen, die
aus der mangelhaften Leistung entstehen.
Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Eine Handwerksfirma
hatte Sanitäranlagen in einem Eigenheim eingebaut. Die
Warmwasserleitung hätte nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung
(EnEV) mit einer 20 Millimeter starken
Ummantelung gedämmt werden müssen, sie misst aber nur
13 Millimeter. Die Firma erklärte, stets derartige Dämmungen
zu verwenden – der Kunde habe seinerzeit aus Zeitdruck
heraus sehenden Auges diesen Mangel hingenommen.
Vor Gericht wurden sowohl der Mangel als auch das Recht
der Handwerksfirma bestätigt, die Nacherfüllung wegen
Unverhältnismäßigkeit zu verweigern. Die Nachbesserungskosten
wären erheblich gewesen. Rund 44.000 Euro wurden
dafür veranschlagt. „Unverhältnismäßig“, lautete daher das
Urteil des beauftragten Sachverständigen, der feststellte,
dass die konkrete Nutzung des Gebäudes durch die nicht
fachgerechte Dämmung der Warmwasserleitungen nicht
beeinträchtigt sei und der mangelbedingt höhere Energieverbrauch
lediglich zu Mehrkosten von ca. 50 Euro pro
Jahr führe.
Daher könne lediglich Minderung in Form eines angemessenen
Ausgleichs für den Wertverlust des Werks verlangt
werden. Maßgeblich sei der verbliebene technische Minderwert,
der auf der Grundlage der vom Sachverständigen
getroffenen Feststellung mit 1.000 Euro zu veranschlagen
sei. Ein Ausgleich für merkantilen Minderwert komme nicht
in Betracht, weil die Nutzbarkeit des Gebäudes nicht eingeschränkt
und der mangelbedingt höhere Energieverbrauch
unwesentlich sei.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2012 –
Aktenzeichen VII ZR 179/11
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