In 12 Schritten zur Verkehrswende: - Toni Hofreiter

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• frühzeitige Beteiligung, bereits bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer Planung, • verbesserte rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten. GRÜNE Bürgerbeteiligung schafft: • bessere Akzeptanz von Projekten vor Ort, • kreative Ideen und Lösungsmöglichkeiten, • moderne Infrastruktur, • bedarfsgerechte Infrastruktur statt Prestigeobjekte. Siehe hierzu auch das Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion: http://gruenlink.de/gdh 9. Bundesmobilitätsplan Zurzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erarbeitet. Dieser soll 2015 fertig sein und von 2016 bis 2030 gelten. Es handelt sich allerdings voraussichtlich wieder nur um eine reine „Wünsch-dir-was-Liste“. Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Lärmschutzes werden lediglich am Rande berücksichtigt. Wir wollen einen Gesamtverkehrsplan oder Bundesmobilitätsplan, der nicht nur isoliert den Infrastrukturbereich betrachtet, sondern verkehrspolitische Leitlinien, Ziele und Maßnahmen für eine ganzheitliche, Verkehrsträger übergreifende Verkehrspolitik festlegt. Dafür brauchen wir messbare Ziele und Größen (z.B. Absenkung des CO 2 Ausstoßes, Taktung des Bahnverkehrs, Abwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene etc.). Dieser Bundesmobilitätsplan soll die Grundlage für den künftigen Infrastrukturplan (bislang Bundesverkehrswegeplan) sein. Ein GRÜNER Bundesmobilitätsplan beinhaltet: 12 • Einberechnung der Folgekosten (z.B. für Brücken und Tunnel), • Erhalt vor Neubau, • Konzentration auf ein Autobahnkernnetz,
10. Flugverkehr Wir sehen das Wachstum des Flugverkehrs sehr kritisch, da der Flugverkehr mit Abstand der klimaschädlichste Verkehrsbereich ist und die Menschen vor Ort durch den Lärm stark beeinträchtigt. Wir wollen ein nationales Flughafenkonzept für mehr Lärmschutz entwickeln, das die Möglichkeit von Ausbaustopps beinhaltet. • umfassendes Informationsrecht bei allen Planungsschritten und Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an, • Ausbau der Bundesverkehrswegeplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung, • Schaffung von Grünbrücken, • Verzicht auf die sog. „Planungsreserve“, • realistische und ehrliche Kostenberechnungen. Ein Bundesmobilitätsplan setzt entlang von verkehrspolitischen Leitlinien, Ziele der Verkehrspolitik bis 2030 und darüber hinaus bis 2050 fest. Dabei werden die Ziele des Weißbuchs Verkehr der EU von 2011 berücksichtigt. Siehe hierzu auch das Positionspapier „Vom Bundesverkehrswegeplan zum Bundesmobilitätsplan“: http://gruenlink.de/jsv Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Regionalflughäfen sowie durch Subventionierung in Form von Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionierung in Milliardenhöhe muss beendet werden. Wir wissen wie schwer es im Flugverkehr ist, aufgrund internationaler Verpflichtungen, nationale Regelungen durchzusetzen. Wir werden hier aber langfristig nicht aufgeben. Die Luftverkehrssteuer und den Emissionshandel wollen wir ökologischer ausgestalten und die Kurzstreckenflüge möglichst auf die Schiene verlagern. Viele Anwohner_innen werden stark belastet durch Fluglärm. 13
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Seite 3 und 4: In 12 Schritten zur Verkehrswende:
Seite 5 und 6: Verkehrsvermeidung und Verkehrsverl
Seite 7 und 8: 2. Lärm Lärm gefährdet die Gesun
Seite 9 und 10: 5. Verkehrssicherheit Eine weitere
Seite 11: eginnen, wie es z.B. in der Schweiz
Seite 15 und 16: 12. …und noch viele kleine Mögli

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