In 12 Schritten zur Verkehrswende: - Toni Hofreiter
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eginnen, wie es z.B. in der Schweiz und in Österreich<br />
der Fall ist. Außerdem setzen wir uns für eine weitere<br />
Spreizung der Lkw-Maut nach Abgasnormen ein, um<br />
finanzielle Anreize <strong>zur</strong> Umrüstung auf umweltfreundliche<br />
Fahrzeuge zu setzen. Die externen Umweltkosten<br />
müssen bei der Ermittlung der Mautsätze eingerechnet<br />
werden. Auch wollen wir die Fernbusse in die Mautpflicht<br />
aufnehmen.<br />
Eine Pkw-Maut kann man prinzipiell zeitbezogen oder<br />
streckenbezogen erheben. Eine zeitbezogene Maut ist<br />
unsozial und unökologisch! Unsozial, da sie Vielfahrer<br />
belohnt und Gelegenheitsfahrer bestraft, unökologisch,<br />
da sie keinen Unterschied macht zwischen Spritschluckern<br />
und sparsamen Autos bzw. sparsamer Fahrweise.<br />
Die streckenbezogene Maut ist zumindest im Moment<br />
noch keine Option, da der Aufwand in keinem Verhältnis<br />
<strong>zur</strong> Wirkung steht. Außerdem gibt es große datenschutzrechtliche<br />
Bedenken.<br />
Für City-Maut-Modelle wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen<br />
schaffen, so dass jede Kommune selber<br />
entscheiden kann, ob das für sie Sinn macht oder nicht.<br />
Siehe hierzu unsere Hintergrundinfo zu Maut: www.<br />
toni-hofreiter.de/dateien/hintergrundinfo_maut.pdf<br />
8. Bürgerbeteiligung<br />
Verkehr zieht immer auch <strong>In</strong>teressenskonflikte nach<br />
sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich<br />
deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen<br />
diese mitgestalten.<br />
Bürgerbeteiligung ist ein Markenzeichen GRÜNER<br />
Politik. Gerade bei Verkehrsprojekten dürfen heute<br />
Bürger_innen und Kommunen erst dann Stellung nehmen,<br />
wenn die Planung bereits fertig ist. Änderungen<br />
sind dann nur noch im kleinen Rahmen möglich. Deshalb<br />
wollen wir Transparenz über alle Planungsstufen<br />
hinweg.<br />
Wichtig ist dabei auch ein ehrlicher Umgang mit den<br />
Kosten und Risiken. Zahlen und Berechnungen müssen<br />
öffentlich gemacht werden, nur dann können die Betroffenen<br />
auf Augenhöhe mitreden.<br />
GRÜNE Bürgerbeteiligung heißt:<br />
• Transparenz und ein umfangreiches <strong>In</strong>formationsrecht<br />
in allen Planungsstufen,<br />
• Zugang zu allen planungsrelevanten Unterlagen im<br />
<strong>In</strong>ternet,<br />
• ggf. professionelles Konfliktmanagement,<br />
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