In 12 Schritten zur Verkehrswende: - Toni Hofreiter

6. Mobilität in der Kommune
Auch innerorts soll der Verkehr sicherer werden. Mit
Tempo 30 werden alle Verkehrsteilnehmer_innen besser
geschützt: Ältere Menschen, Kinder, Fahrradfahrer_
innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen und
Blinde. Für eine nachhaltige Mobilität in der Kommune
ist das Tempolimit ein wichtiger Punkt, aber nicht der
Einzige. Wir wollen:
• intelligente Mobilitätskonzepte unter dem Motto
„Nutzen statt Besitzen“,
• einen stärker geförderten Umweltverbund mit guten
Carsharing Angeboten,
• eine Steigerung des Anteils des Radverkehrs bis 2020
auf über 20 %, z.B. durch Radschnellwege, verbesserte
Angebote der Fahrradmitnahme im ÖPNV,
• Begegnungszonen und Shared Space Angebote.
Die Kommunen müssen mit ausreichenden finanziellen
Mitteln und rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet werden,
um die Verkehrswende in der Stadt durchzusetzen:
Wir wollen den Kommunen ermöglichen, die Voraussetzungen
für Car-Sharing-Parkflächen im öffentlichen
Raum, für City-Maut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche
und Shared-Space-Zonen zu schaffen.
7. Maut
Seit langem sucht der Bund nach neuen Einnahmequellen
für Straßenbau und den immer kostspieligeren
Straßenunterhalt, die aus den öffentlichen Haushalten
kaum noch finanziert werden können. Bei den bisherigen
Modellen geht es nicht um eine Umstellung des
Verkehrs auf eine umweltfreundliche oder sozial abgesicherte
Nutzerfinanzierung. Wir wollen mit der Maut
Kostenwahrheit und gleichzeitig eine Steuerungsfunktion,
um den Verkehr entweder zu vermeiden oder zu
verlagern. Dabei gibt es drei Stellschrauben, an denen
prinzipiell gedreht werden kann:
Wir wollen die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
ausweiten. Die Mautpflicht soll bereits ab 3,5 Tonnen
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