In 12 Schritten zur Verkehrswende: - Toni Hofreiter

In 12 Schritten zur Verkehrswende:
Weniger Verkehr – mehr Mobilität für alle
CO 2 -freier Verkehr
Attraktive Fuß- und Radwege
Vernetzte Mobilität
Bezahlbare Mobilität
bedarfsgerechter ÖPNV
Energiewende im Verkehr
Erreichbarkeit

Impressum:
Herausgeber: Dr. Toni Hofreiter MdB
Autorinnen: Steffi Leisenheimer
Rosi Steinberger
Layout, Satz: slius GmbH,
Vicky Heinzl
Druck: Die Umweltdruckerei
gedruckt auf 100 % Recyclingpapier
Bildnachweise:
Titelbild: © Vicky Heinzl
S.3 © Michaela Runge
S.4 © Fionn Große
S.6 © Jim Pfeffer
S.8 © Sergiy Serdyuk
S.9 © VRD@fotolia.de
S.10 © Rosi Steinberger
S.12 © Antje Wagner
S.13 © fefufoto@fotolia.de
S.14, S.15 © Rosi Steinberger
Juni 2013
Shortlinks
http://gruenlink.de/jss = http://www.toni-hofreiter.de/dateien/130418_Eckpunktepapier_Verkehrslaerm-wirksam-reduzieren.pdf
http://gruenlink.de/jst = http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/
gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Bahnkonzept.pdf
http://gruenlink.de/jsu = http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/
gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Reader_Vision_Zero_2007.pdf
http://gruenlink.de/gdh = http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/
gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Buergerbeteiligung.pdf
http://gruenlink.de/jsv = http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/
gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/bundesmobilitaetsplan.pdf
http://gruenlink.de/jsw = http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/
gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/schifffahrt.pdf
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In 12 Schritten zur Verkehrswende:
weniger Verkehr – mehr Mobilität für alle!
In dieser Broschüre habe ich zusammengestellt, was
wir GRÜNE in der nächsten Legislaturperiode anstreben,
um den nötigen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik,
die Verkehrswende, zu schaffen.
Diese Wende ist aus vielen Gründen notwendig:
• der Klimawandel muss gebremst werden,
• unsere fossilen Rohstoffe, die immer noch den größten
Teil der Energieversorgung im Verkehrsbereich
stellen, sind endlich,
• der demografische Wandel fordert neue Mobilitätskonzepte
(gerade im ländlichen Raum),
• verkehrsbedingter Flächenverbrauch und weitere
Biotopzerschneidung sind unverantwortlich,
• Menschen werden durch unsicheren und lauten
Verkehr krank und wir brauchen wieder mehr Raum
für lebenswertes Leben in unseren Städten.
Höchste Zeit also um eine nachhaltige Mobilität für alle
einzufordern und aufzubauen.
Die vorgeschlagenen 12 Schritte fassen die verkehrspolitischen
Forderungen des Bundestagswahlprogramms
zusammen. Zitate aus dem Programm sind dabei der
Übersichtlichkeit halber grün hervorgehoben.
Wo es Beschlüsse der Fraktion in der letzten Legislaturperiode
gegeben hat, wird auf diese verwiesen.
Euer Toni
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So gelingt die Verkehrswende:
in 12 Schritten vom Verkehrschaos zur Mobilität
Verkehrsprobleme beschäftigen uns landauf, landab.
Doch wie soll eine Verkehrswende, die weniger Verkehrsbelastung
aber mehr Mobilität ermöglicht, gelingen?
Uns GRÜNEN wird oft vorgehalten, den Verkehr
behindern zu wollen, durch Tempolimit oder Flugbenzinbesteuerung.
Doch genau das Gegenteil ist der Fall:
Wir wissen, wie wichtig die Mobilität für unsere Gesellschaft
ist. Wir wollen allerdings weg von Geschwindigkeitsrekorden
für Einzelne hin zu einer nachhaltigen
Mobilität; und das unter Berücksichtigung von
Klimaschutz, demografischem Wandel, schwindenden
Ressourcen und Flächenverbrauch. Nicht zuletzt müssen
dabei die knappen Mittel möglichst effizient für Bau und
Unterhalt der Infrastruktur eingesetzt werden.
Lärm, Stau und verkehrlich bedingte Umweltschädigungen
belasten außerdem unser aller Gesundheit. Wir
verzeichnen immer noch zu viele Verletzte und Tote
durch den Verkehr.
Modernes Leben heißt mobiles Leben. Dabei wird allerdings
zu oft übersehen, dass – durch den Fokus auf den
motorisierten Individualverkehr – für viele Menschen
ein mobiles Leben immer schwieriger wird. Wir dagegen
wollen Mobilität, nämlich Mobilität für ALLE.
So heißt es auch ganz treffend im Bundestagswahlprogramm
der GRÜNEN:
Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist ein unverzichtbarer
Bestandteil unseres Lebens, Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit
und Selbstverwirklichung.
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Verkehrsvermeidung und
Verkehrsverlagerung
Wichtigster und erster Schritt bei einer ökologischen
Verkehrswende ist die Überlegung, welche Verkehre
vermieden oder verlagert werden können.
Verkehrsvermeidung: hierbei ist nicht nur an die
Stadt der kurzen Wege zu denken und an neue Wohngebiete
ohne Auto. Auch viele Gütertransporte können
durch die Unterstützung von regionalen Wirtschaftskreisläufen
und durch Einbeziehung aller Kosten bei
der Berechnung der Maut für Lkw eingespart werden.
Innerstädtisch ist hier auch daran zu denken, lieber bauliche
Lücken zu schließen als neue Gebiete zu bebauen.
Verkehrsverlagerung: Mehr Verkehr auf die Schiene,
das kann nur gelingen mit einem besseren Angebot der
Bahn (siehe hierzu „die Grüne Bahn“) und mehr Kostengerechtigkeit
im Verkehr.
Alle hier aufgezählten Schritte sind diesen Zielen untergeordnet,
um damit letztlich auch durch eine Reduzierung
des individuellen Straßenverkehrs wieder mehr
Raum zu schaffen für nachhaltige Mobilität und für
mehr Leben in den Städten.
1. Bedarfsgerechter ÖPNV
„In Deutschland werden pro Tag rund 280 Mio. Wege
mit über drei Mrd. Personenkilometern zurückgelegt.
Rund 58 % dieser Wege werden mit dem Pkw zurückgelegt,
weitere 24 % zu Fuß, 10 % mit dem Fahrrad und 8 %
entfallen auf den Öffentlichen Verkehr (Busse, Straßenbahnen
etc.)“, so das Umweltbundesamt Ende 2012.
„375 Euro monatlich zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt
für sein Auto (Betrieb und Fixkosten),
ohne das für besonders teuer zu halten. Der durchschnittliche
Betrag von 23 Euro im Monat für den öffentlichen
Verkehr gilt dagegen als sehr teuer!“ (Ergebnisse
des Mikrozensus).
Da liegt es nahe, eine Steigerung des ÖPNV über eine
bezahlbare Preispolitik zu erreichen. Andere Länder
zeigen: Die Preispolitik und das Angebot haben enorme
Auswirkungen auf die Akzeptanz des ÖPNV. So gibt
es beispielsweise in Wien seit einem guten Jahr die
einfache Formel „Ein Tag „Öffis“ kostet im Jahr (täglich)
einen Euro“, d.h. eine Jahreskarte kostet 365 Euro - und
der Modal Split-Anteil liegt in Wien bei über 37 Prozent,
in Berlin hingegen nur bei 26 bis 27 Prozent (Angaben
hierzu schwanken!)
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Erste Grüne Forderung ist daher die nach bezahlbaren
und fairen Preisen, sowie nach einer angemessenen
öffentlichen Finanzierung:
Länder und Kommunen brauchen zudem eine gesicherte
Finanzierungsgrundlage für eine ambitionierte ÖPNV-
Offensive, bis hin zu Modellprojekten für einen ticketfreien
Nahverkehr. Es muss darüber hinaus eine bedarfsgerechte
Anschlussfinanzierung für das entfallene
Bundes-GVFG (also für die Subventionierung großer
ÖPNV-Projekte) über 2019 hinaus geben.
Im Bayerischen Landtagswahlprogramm wird konkret
eine freie Fahrt unter 18 und ein Semesterticket für
Studierende eingefordert.
Gerade für den ländlichen Raum sind jedoch zusätzlich
zur Preispolitik noch verstärkte alternative Angebote,
wie Sammeltaxis, Rufbusse, Bürgerbusse etc. nötig.
Durch grüne Initiative sind bereits in dieser Legislaturperiode
die rechtlichen Voraussetzungen mit der
Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
geschaffen worden.
Mobilität ist allerdings für alle wichtig, daher ist eine
der Kernforderungen auch: Wir wollen in den nächsten
zehn Jahren den öffentlichen Personennahverkehr
durchgehend barrierefrei gestalten.
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Und Mobilität muss besser verknüpft und einfacher
werden:
Kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus
und Bahn, Taxi und Car bzw. Bikesharing mit einer einzigen
Mobilitätskarte und Mobilitäts-Apps machen den
Nahverkehr einfach, schnell und flexibel.
Auch gute Fahrradabstellmöglichkeiten sind wichtig für
einen gut funktionierenden ÖPNV

2. Lärm
Lärm gefährdet die Gesundheit und kann zu schweren
Erkrankungen führen. Neben Baustellenlärm wird vor
allem Verkehrslärm von den meisten Menschen als
besonders störend empfunden. Entgegen der landläufigen
Meinung, ist es NICHT möglich, sich an Lärm zu
gewöhnen. Selbst, wenn man ihn nicht mehr bewusst
wahrnimmt, (was als Gewöhnung empfunden wird),
wirkt Lärm weiterhin auf die Seele und den Körper.
Die Weltgesundheitsorganisation benennt Lärm als
zweitstärkstes Gesundheitsrisiko und geht davon aus,
dass in Europa jeder dritte Mensch durch Verkehrslärm
beeinträchtigt wird.
Grüne Forderungen:
• Die Verkehrslärmbelastung senken,
• Rechte von Betroffenen stärken,
• 10-Jahres-Programm mit jeweils 400 Mio. Euro pro
Jahr,
• 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau des Schienennetzes
mit Lärmschutz,
• Fluglärmgesetz.
Siehe hierzu auch das Eckpunktepapier zum Thema
Lärm von Toni: http://gruenlink.de/jss
3. Die „grüne“ Bahn
Vorfahrt für die Schiene: Die Bahn soll ihren Anteil am
Verkehr verdoppeln! Das erfordert einige Anstrengungen
und vor allem Geld. Wir GRÜNEN schlagen daher
vor, die Milliardengewinne der Infrastruktursparten
nicht an den Konzern abzuführen, sondern direkt in die
Infrastruktur zu reinvestieren. Gleichzeitig soll durch die
stärkere Konkurrenz auf der Schiene der Wettbewerb
angekurbelt werden, allerdings immer unter der Prämisse,
dass das Netz im Eigentum des Bundes bleibt.
Bei der Schiene soll ein langfristiges Zielnetz 2050 entwickelt
werden, das auf einen deutschlandweiten Taktfahrplan
mit einem verbesserten Personenverkehr ausgelegt
ist und mehr Kapazität für den Güterverkehr schafft.
Weitere grüne Maßnahmen:
• Reaktivierung von stillgelegten Strecken,
• Sicherung eines attraktiven Fernverkehrs durch ein
Fernverkehrssicherstellungsgesetz,
• Trennung von Netz und Betrieb,
• Unterstützung der Vollendung eines einheitlichen
europäischen Eisenbahnraumes,
Siehe hierzu auch das Bahnkonzept der grünen Bundestagsfraktion:
http://gruenlink.de/jst
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4. Absenkung der CO 2 -Werte
mit Hilfe neuer gesetzlicher
Regelungen
Der Autoverkehr ist in Deutschland noch immer für
20 % der Treibhausemissionen zuständig.
Der Verkehr insgesamt ist Deutschlands Energiefresser
Nr.1: Er verbraucht 50 % mehr Energie als die Stromerzeugung.
Während in anderen Bereichen der Verbrauch
bereits deutlich reduziert werden konnte, ist im Verkehrssektor
so gut wie kein Rückgang erreicht worden.
„Im Jahr 2010 wurden
im Straßenverkehr in
Deutschland 1.903 Mio.
Liter Kraftstoff mehr
verbraucht als 1993. Der
Verbrauch im Personenverkehr
lag im Jahr 2010
um 5,5 % niedriger als
im Jahr 1993. (…) Der
Kraftstoffverbrauch im
Straßengüterverkehr
stieg hingegen von 1993
bis 2010 um 27,6 %.
Ursache hierfür ist ein deutlich gestiegenes Transportaufkommen“,
so die Zahlen des Umweltbundesamtes.
Um eine Verminderung der CO 2 -Emissionen zu erreichen,
muss also vor allem eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauches
erfolgen.
Unser Ziel ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen
des Verkehrs um 20% zu senken. Die Vision 2040 lautet,
den Verkehr nahezu komplett auf Erneuerbare Energien
umzustellen.
GRÜNE Forderungen, um dieses Ziel zu erreichen:
• 2020: Dreiliterauto (80g CO / km),
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2025: Zweiliter auto (60g CO / km),
2
• Dienstwagenprivileg streichen.
Um das zu erreichen, werden wir einen Technologiewandel
vorantreiben: von effizienten Antrieben über
Leichtbautechnik bis hin zur Elektromobilität mit Strom
aus Erneuerbaren Energien.
Es muss auf Käuferseite Anreize geben, besonders sparsame
Autos zu kaufen.
Auch über die Finanzierung gibt es bereits Klarheit:
Wir werden dies gegenfinanzieren durch eine Reform
der Kfz-Steuer.
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5. Verkehrssicherheit
Eine weitere Möglichkeit CO2 einzusparen ist die Einführung
eines Tempolimits. Das spart Energie, senkt
den Lärm und erhöht die Verkehrssicherheit. Es gab auf
Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen
im Jahr 2007 über 400 Tote. Die Anzahl der
Toten und Schwerverletzten ging zwar seit dem Höhepunkt
in den 70er-Jahren deutlich zurück, doch jeder
Tote ist einer zu viel. Ein sinnvolles Tempolimit ermöglicht
uns, noch weitaus bessere Ergebnisse zu erzielen.
Autobahnabschnitte ohne Geschwindigkeitsbegrenzung
sind im Vergleich zu Abschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzungen
sehr viel unfallträchtiger. Langfristiges
Ziel ist, jeden einzelnen Toten und Schwerverletzten im
Straßenverkehr zu vermeiden.
Abgesehen davon belaufen sich die gesellschaftlichen
Kosten von Pkw-Verkehrsunfällen in Deutschland (inkl.
Gesundheitskosten) auf ca. 30 Mrd. € jährlich. Dieses
Geld könnte also gut in verschiedene Aktionen für
mehr Verkehrssicherheit investiert werden.
Mit dem Programm „Vision Zero“ wollen wir den Straßenverkehr
sicherer machen… Wir wollen ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und 80 km/h
auf zweispurigen Landstraßen!
Weiterhin sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür
geschaffen werden, dass Kommunen überall dort, wo
sie es nötig finden, Tempo 30 ausweisen können, auch
auf Staats- und Bundesstraßen in ihrem Gebiet.
Siehe hierzu den Reader „Vision Zero: http://gruenlink.
de/jsu
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6. Mobilität in der Kommune
Auch innerorts soll der Verkehr sicherer werden. Mit
Tempo 30 werden alle Verkehrsteilnehmer_innen besser
geschützt: Ältere Menschen, Kinder, Fahrradfahrer_
innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen und
Blinde. Für eine nachhaltige Mobilität in der Kommune
ist das Tempolimit ein wichtiger Punkt, aber nicht der
Einzige. Wir wollen:
• intelligente Mobilitätskonzepte unter dem Motto
„Nutzen statt Besitzen“,
• einen stärker geförderten Umweltverbund mit guten
Carsharing Angeboten,
• eine Steigerung des Anteils des Radverkehrs bis 2020
auf über 20 %, z.B. durch Radschnellwege, verbesserte
Angebote der Fahrradmitnahme im ÖPNV,
• Begegnungszonen und Shared Space Angebote.
Die Kommunen müssen mit ausreichenden finanziellen
Mitteln und rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet werden,
um die Verkehrswende in der Stadt durchzusetzen:
Wir wollen den Kommunen ermöglichen, die Voraussetzungen
für Car-Sharing-Parkflächen im öffentlichen
Raum, für City-Maut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche
und Shared-Space-Zonen zu schaffen.
7. Maut
Seit langem sucht der Bund nach neuen Einnahmequellen
für Straßenbau und den immer kostspieligeren
Straßenunterhalt, die aus den öffentlichen Haushalten
kaum noch finanziert werden können. Bei den bisherigen
Modellen geht es nicht um eine Umstellung des
Verkehrs auf eine umweltfreundliche oder sozial abgesicherte
Nutzerfinanzierung. Wir wollen mit der Maut
Kostenwahrheit und gleichzeitig eine Steuerungsfunktion,
um den Verkehr entweder zu vermeiden oder zu
verlagern. Dabei gibt es drei Stellschrauben, an denen
prinzipiell gedreht werden kann:
Wir wollen die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
ausweiten. Die Mautpflicht soll bereits ab 3,5 Tonnen
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eginnen, wie es z.B. in der Schweiz und in Österreich
der Fall ist. Außerdem setzen wir uns für eine weitere
Spreizung der Lkw-Maut nach Abgasnormen ein, um
finanzielle Anreize zur Umrüstung auf umweltfreundliche
Fahrzeuge zu setzen. Die externen Umweltkosten
müssen bei der Ermittlung der Mautsätze eingerechnet
werden. Auch wollen wir die Fernbusse in die Mautpflicht
aufnehmen.
Eine Pkw-Maut kann man prinzipiell zeitbezogen oder
streckenbezogen erheben. Eine zeitbezogene Maut ist
unsozial und unökologisch! Unsozial, da sie Vielfahrer
belohnt und Gelegenheitsfahrer bestraft, unökologisch,
da sie keinen Unterschied macht zwischen Spritschluckern
und sparsamen Autos bzw. sparsamer Fahrweise.
Die streckenbezogene Maut ist zumindest im Moment
noch keine Option, da der Aufwand in keinem Verhältnis
zur Wirkung steht. Außerdem gibt es große datenschutzrechtliche
Bedenken.
Für City-Maut-Modelle wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen
schaffen, so dass jede Kommune selber
entscheiden kann, ob das für sie Sinn macht oder nicht.
Siehe hierzu unsere Hintergrundinfo zu Maut: www.
toni-hofreiter.de/dateien/hintergrundinfo_maut.pdf
8. Bürgerbeteiligung
Verkehr zieht immer auch Interessenskonflikte nach
sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich
deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen
diese mitgestalten.
Bürgerbeteiligung ist ein Markenzeichen GRÜNER
Politik. Gerade bei Verkehrsprojekten dürfen heute
Bürger_innen und Kommunen erst dann Stellung nehmen,
wenn die Planung bereits fertig ist. Änderungen
sind dann nur noch im kleinen Rahmen möglich. Deshalb
wollen wir Transparenz über alle Planungsstufen
hinweg.
Wichtig ist dabei auch ein ehrlicher Umgang mit den
Kosten und Risiken. Zahlen und Berechnungen müssen
öffentlich gemacht werden, nur dann können die Betroffenen
auf Augenhöhe mitreden.
GRÜNE Bürgerbeteiligung heißt:
• Transparenz und ein umfangreiches Informationsrecht
in allen Planungsstufen,
• Zugang zu allen planungsrelevanten Unterlagen im
Internet,
• ggf. professionelles Konfliktmanagement,
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• frühzeitige Beteiligung, bereits bei der Entscheidung
über das Ob und Wie einer Planung,
• verbesserte rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten.
GRÜNE Bürgerbeteiligung schafft:
• bessere Akzeptanz von Projekten vor Ort,
• kreative Ideen und Lösungsmöglichkeiten,
• moderne Infrastruktur,
• bedarfsgerechte Infrastruktur statt Prestigeobjekte.
Siehe hierzu auch das Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion:
http://gruenlink.de/gdh
9. Bundesmobilitätsplan
Zurzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
erarbeitet. Dieser soll 2015 fertig sein und von 2016
bis 2030 gelten. Es handelt sich allerdings voraussichtlich
wieder nur um eine reine „Wünsch-dir-was-Liste“.
Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Lärmschutzes
werden lediglich am Rande berücksichtigt.
Wir wollen einen Gesamtverkehrsplan oder Bundesmobilitätsplan,
der nicht nur isoliert den Infrastrukturbereich
betrachtet, sondern verkehrspolitische Leitlinien,
Ziele und Maßnahmen für eine ganzheitliche, Verkehrsträger
übergreifende Verkehrspolitik festlegt.
Dafür brauchen wir messbare Ziele und Größen (z.B.
Absenkung des CO 2 Ausstoßes, Taktung des Bahnverkehrs,
Abwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene
etc.). Dieser Bundesmobilitätsplan soll die Grundlage
für den künftigen Infrastrukturplan (bislang Bundesverkehrswegeplan)
sein.
Ein GRÜNER Bundesmobilitätsplan beinhaltet:
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• Einberechnung der Folgekosten (z.B. für Brücken und
Tunnel),
• Erhalt vor Neubau,
• Konzentration auf ein Autobahnkernnetz,

10. Flugverkehr
Wir sehen das Wachstum des Flugverkehrs sehr kritisch,
da der Flugverkehr mit Abstand der klimaschädlichste
Verkehrsbereich ist und die Menschen vor Ort durch
den Lärm stark beeinträchtigt. Wir wollen ein nationales
Flughafenkonzept für mehr Lärmschutz entwickeln, das
die Möglichkeit von Ausbaustopps beinhaltet.
• umfassendes Informationsrecht bei allen Planungsschritten
und Mitgestaltung der Bürgerinnen und
Bürger von Anfang an,
• Ausbau der Bundesverkehrswegeplanung zu einer
verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung,
• Schaffung von Grünbrücken,
• Verzicht auf die sog. „Planungsreserve“,
• realistische und ehrliche Kostenberechnungen.
Ein Bundesmobilitätsplan setzt entlang von verkehrspolitischen
Leitlinien, Ziele der Verkehrspolitik bis 2030 und
darüber hinaus bis 2050 fest. Dabei werden die Ziele des
Weißbuchs Verkehr der EU von 2011 berücksichtigt.
Siehe hierzu auch das Positionspapier „Vom Bundesverkehrswegeplan
zum Bundesmobilitätsplan“:
http://gruenlink.de/jsv
Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch
kommunale Beihilfen für Regionalflughäfen sowie durch
Subventionierung in Form von Steuerprivilegien bei
der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei
Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionierung in
Milliardenhöhe muss beendet werden. Wir wissen wie
schwer es im Flugverkehr ist, aufgrund internationaler
Verpflichtungen, nationale Regelungen durchzusetzen.
Wir werden hier aber langfristig nicht aufgeben.
Die Luftverkehrssteuer und den
Emissionshandel wollen wir
ökologischer ausgestalten und
die Kurzstreckenflüge möglichst
auf die Schiene verlagern.
Viele Anwohner_innen werden
stark belastet durch Fluglärm.
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Wir wollen daher gesetzliche Regelungen, um dies
einzudämmen, nämlich ein Fluglärmgesetz und ein
Nachtflugverbot. Die Flugroutenplanung muss in enger
Absprache mit den Bürger_innen erfolgen.
11. Binnenschifffahrt
Die Binnenschifffahrt spielt in Deutschland nur an
wenigen Wasserstraßen eine gewichtige Rolle. Unter
bestimmten Umständen kann sie sogar eines der
umweltfreundlichsten Verkehrsmittel sein, allerdings
nur, wenn sich die Schiffe den Flussläufen anpassen und
nicht umgekehrt.
Zu den wichtigsten Wasserstraßen in Deutschland
gehören der Rhein und einige Kanäle wie der Nord-
Ostsee-Kanal. Sie sollen nach ihrer Bedeutung und
ihrem Ausbaubedarf in einzelne Kategorien eingeteilt
werden. Dabei muss die Erhaltung der Hauptstrecken
im Vordergrund stehen. Die Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung muss fortgeführt werden. Unter
Beteiligung aller Betroffenen soll der Bedarf geprüft und
die Verwaltung umgestaltet werden.
Insbesondere ist zu untersuchen, inwiefern Aufgaben
des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes besser
berücksichtigt werden können.
Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische
und ökonomische Vorteile gegenüber anderen
Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen
anpassen. Bei den Wasserstraßen geht es um den Erhalt
einer sinnvollen Infrastruktur anstatt einzigartige Flusslandschaften
wie Elbe und Donau zu ruinieren.
Auch die Binnenschifffahrt muss in Verkehrsträger übergreifende
Konzepte eingebunden werden.
Siehe hierzu und vor allem auch zur maritimen Seefahrt
den grünen Fraktionsbeschluss von 2011: http://gruenlink.de/jsw
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12. …und noch viele kleine
Möglichkeiten
Um Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern, sind
außerdem eine Menge kleinerer push-and-pull-Maßnahmen
möglich. Hierzu zählt alles, was zum einen
die Menschen und Güter von der Straße weg bringt
und zum anderen das, was sie in den Umweltverbund
„hineinlockt“.
Verschiedene Kommunen, Regionen oder Länder gehen
hier mit guten Beispielen und kreativen Ideen voran;
denkbar sind:
• Angebote in Schulen zur umweltbewussten Mobilitätserziehung,
• moderne Verkehrsleitsysteme zur Steigerung der
Effizienz bestehender Straßen und bestehender Lkw-
Parkplätze, statt immer mehr Neubau,
• Durchfahrtsperren für Lkw in besonders belasteten
Ortsdurchfahrten,
• Lastenfahrräder für innerstädtische Logistiktransporte,
Und nicht zu vergessen: Die Mobilität der Menschen
ist enorm wichtig, zu viel Verkehr jedoch in den meisten
Fällen überflüssig oder sogar hinderlich!
• Verkehrsverbünde mit umfassender Mobilitätskarte
flächendeckend einführen
• Verbot von Gigalinern,
• kostenlos innerstädtisch parken für besonders sparsame
Autos,
• Gender Mainstreaming bei städtebaulichen Planungen,
• Internetplattformen für Mitfahrgelegenheiten:
Wir wollen eine bundesweite Imagekampagne für
Fahrgemeinschaften, um Verkehrsbelastungen zu
verringern,
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„Menschen verdanken ihre Fähigkeit zum intelligenten Handeln nicht der Fortbewegung,
zu der sie fähig sind, sondern es kommt auf die geistige Mobilität an!“
von Hermann Knoflacher in „Zurück zur Mobilität“
Dr. Toni Hofreiter MdB
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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