EiNS-Magazin 3/2013 - Deutsche Evangelische Allianz

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Allianzkonferenz: Unionsfraktionschef über (politische) Freiheit in Zeiten der NSA
Freiheit kann auch bedeuten, Eingrenzungen akzeptieren zu müssen.
Das betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, am 4. August bei der Glaubenskonferenz der
Deutschen Evangelischen Allianz in Bad Blankenburg (Thüringen).
Hintergrund war die Debatte darum, dass der US-Geheimdienst National
Security Agency (NSA) möglicherweise auch Telefonate in
Deutschland abhört. „Natürlich will ich nicht abgehört werden“,
erklärte Kauder, „aber ich will auch nicht, dass Leute, die in Deutschland
bewusst etwas zerstören wollen, alle Kommunikationsmittel
nutzen können, weil sie wissen, dass niemand etwas mitbekommt.“
Die sogenannte „Sauerland-Gruppe“ etwa, die 2007 Anschläge in
Deutschland geplant hatte, sei nur durch Hinweise des US-Geheimdienstes
entdeckt worden. Auch wenn Deutsche im Ausland entführt
würden, sei man dankbar, wenn man Hinweise von anderen
Geheimdiensten bekomme, sagte er weiter. Trotzdem gelte, dass in
Deutschland niemand gegen Gesetze verstoßen darf – „auch die
USA nicht“. Deswegen dürften Telefonate hierzulande nur mit einer
speziellen Genehmigung abgehört werden. Viele Telefongespräche
würden heutzutage allerdings über andere Länder umgeleitet.
Wenn dort etwas aufgezeichnet oder abgehört werde, habe die
deutsche Regierung keine Handhabe.
Freiheit verpflichtet!
Wie Kauder weiter sagte, verpflichtet Freiheit auch, denen beizustehen,
die es schwerer haben. Das gelte sowohl im eigenen Land als
auch weltweit, erklärte der Politiker. Kauder verteidigte in diesem
Zusammenhang sowohl das Betreuungsgeld für Eltern als auch Investitionen
in die Ganztagsbetreuung von Kindern. Aufgabe der Politik
sei es, Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen ihr Leben in eigener
Verantwortung gestalten könnten. Dazu brauchten sie Wahlfreiheit.
Auch bei der sozialen Unterstützung von Menschen müsse
es aus seiner Sicht das Ziel sein, dass der einzelne wieder aus eigener
Kraft vorankomme. Eine dauerhafte staatliche Alimentierung habe
nichts mit Würde und auch nichts mit Freiheit zu tun.
Kauder rief die Teilnehmer der Konferenz auch dazu auf, sich für
die Religionsfreiheit in aller Welt einzusetzen. Christen seien nach
wie vor die am stärksten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft
der Welt. Besonders schwierig sei die Lage in Ländern
wie Nordkorea oder Saudi-Arabien, wo schon das Mitführen einer
Bibel eine Straftat sei. In Pakistan sei jetzt eine Christin aufgrund
des dort geltenden Blasphemiegesetzes wegen angeblicher Beleidigung
des Islam zum Tode verurteilt worden. Im August habe er mit
dem pakistanischen Botschafter in Deutschland deswegen gesprochen.
Auch in Afrika spitze sich die Lage in einigen Regionen zu.
Als Beispiel nannte Kauder Nigeria, wo die islamistische Terrorgruppe
„Boko Haram“ (Alles Westliche ist Sünde) immer wieder
Anschläge verübt. Allerdings sei er sich nicht sicher, so Kauder, ob
diese Gruppierung tatsächlich aus religiösen Motiven handelt oder
lediglich aus „Geldgier und Machtinteressen“.
Europa ist mehr als Euro und Cent
Wie Kauder betonte, gilt die Religionsfreiheit für alle Religionsgemeinschaften.
Deshalb sei es selbstverständlich, dass Muslime in
Deutschland im Rahmen der geltenden Gesetze Moscheen bauen
dürften. Umgekehrt erwarte man etwa von der Türkei, die eine Mitgliedschaft
in der EU anstrebe, dass Christen dann auch dort Kirchen
bauen dürften. Wenn die Türkei nicht bereit sei, diese Religionsfreiheit
zu gewährleisten, könne sie wirtschaftlich noch so erfolgreich
sein: „Dann ist sie meilenweit entfernt von dem Europa,
wie wir es verstehen.“ Denn Europa sei mehr als Euro und Cent,
sondern eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. In der Türkei
werde ein Umdenken stattfinden, wenn deutsche Urlauber deutlich
machten, dass sie ihren nächsten Besuch davon abhängig machen,
ob sie vor Ort Gottesdienste besuchen können, so Kauder.
Mehr Medieninteresse – weniger Teilnehmer
Das Medieninteresse war größer, die Publikumsresonanz dafür etwas
geringer – dieses Fazit zog der Direktor des Bad Blankenburger
Allianzhauses, Thomas Günzel, zum Abschluss der diesjährigen
Allianzkonferenz am 4. August. In diesem Jahr nahmen rund 2.000
Christen aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern
an der Konferenz im thüringischen Kurort teil; etwa 500 weniger
als im Vorjahr. Günzel warb darum, dass der Hauptvorstand der
Deutschen Evangelischen Allianz künftig möglichst während der
gesamten Konferenz anwesend ist; dies sei bis 1989 gang und gäbe
gewesen. „Zwar weiß ich um die vollen Terminkalender der Vorstandsmitglieder“,
sagte Günzel, „aber Allianz geschieht, wo wir sie
leben.“ Und gerade die Allianzkonferenz sei eine großartige Möglichkeit,
dass sich Verantwortungsträger und Basis der Allianz begegneten.
– STOPP –
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EiNS September 2013