Handbuch zur IPC - Ausgabe 2013 - DPMA
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Letzte-Stelle-Vorrangregel<br />
151. In einigen Bereichen der Klassifikation wird die „Letzte-Stelle-Vorrangregel“ angewendet. Dort,<br />
wo diese Regel gilt, findet sich eine Anmerkung folgenden Typs: „In dieser Unterklasse / Hauptgruppe /<br />
Gruppe wird, sofern nichts Gegenteiliges angezeigt ist, in jeder hierarchischen Ebene in der letzten<br />
zutreffenden Stelle klassifiziert“. Siehe als Beispiel dazu die Anmerkungen nach den Titeln von A61K,<br />
C08G, C10M. Entsprechend dieser Regel wird ein technischer Erfindungsgegenstand klassifiziert,<br />
indem nacheinander in jeder hierarchischen Ebene die letzte Gruppe bestimmt wird, die jeden Teil des<br />
technischen Gegenstandes abdeckt, bis in der untersten zutreffenden Hierarchieebene eine Untergruppe<br />
<strong>zur</strong> Klassifizierung ausgewählt ist. Sind mehrere gesonderte technische Gegenstände im<br />
Patentdokument offenbart, so wird die Letzte-Stelle-Vorrangregel für jeden Gegenstand einzeln angewendet.<br />
152. Klassifikationsschemata, in denen die Letzte-Stelle-Vorrangregel eingeführt wurde, sind nicht in<br />
einer standardisierten Reihenfolge der Gruppen angeordnet. Jedoch folgt die Reihenfolge häufig dem<br />
Grundsatz, die weniger komplexen oder allgemeineren Sachverhalte an den Anfang des Schemas zu<br />
stellen und fortschreitend zu komplexeren bzw. spezialisierteren Sachverhalten zu gelangen.<br />
153. Nach der Auswahl der zutreffenden Unterklasse wird folgende Verfahrensweise für das Auffinden<br />
der genauen Klassifikationsstelle angewendet:<br />
(a) Bestimmen der letzten Hauptgruppe in der Unterklasse, die wenigstens teilweise den<br />
Erfindungsgegenstand umfasst;<br />
(b) Unter dieser Hauptgruppe Bestimmen der letzten Ein-Punkt-Gruppe, die wenigstens teilweise<br />
den Erfindungsgegenstand umfasst;<br />
(c) Wiederholen dieser Vorgehensweise in den nachfolgenden Hierarchieebenen der<br />
Untergruppen, bis die letzte Untergruppe, die den Erfindungsgegenstand umfasst, in der<br />
untersten Hierarchieebene (d.h. diejenige mit der größten Anzahl von Punkten) bestimmt<br />
ist.<br />
154. Falls keine genaue Stelle in dem Gebiet der Klassifikation, für das die Letzte-Stelle-Vorrangregel<br />
gilt, für eine Kombination vorgesehen ist, wird die Kombination in der letzten Gruppe klassifiziert, die<br />
wenigstens einen Teil der Kombination abdeckt. Alle weiteren Teile der Kombination (Teilkombinationen),<br />
die als neu und nicht-trivial bestimmt werden, müssen auch einzeln nach der Letzte-Stelle-Vorrangregel<br />
klassifiziert werden. Teile der Kombination, von denen anzunehmen ist, dass sie eine sinnvolle<br />
Information für die Recherche liefern, können als Zusätzliche Information klassifiziert werden.<br />
Spezielle Regeln<br />
155. Bei einer begrenzten Anzahl von Klassifikationsstellen werden spezielle Klassifizierungsregeln<br />
angewendet, die die allgemeinen Klassifizierungsregeln aufheben. Wo immer spezielle Klassifizierungsregeln<br />
angewendet werden, sind diese durch Anmerkungen bei den betroffenen Stellen deutlich<br />
angegeben, z.B. C04B 38/00, C08L oder G05D. Zum Beispiel schreibt Anmerkung 2. b. nach dem Titel<br />
der Unterklasse C08L „Massen auf Basis makromolekularer Verbindungen“ vor, dass in dieser Unterklasse<br />
Massen nach dem im größten Mengenanteil vorliegenden makromolekularen Bestandteil klassifiziert<br />
werden; falls alle makromolekularen Bestandteile in gleichen Mengenanteilen vorliegen, wird die<br />
Masse nach jedem dieser Bestandteile klassifiziert.<br />
<strong>Handbuch</strong> <strong>zur</strong> <strong>IPC</strong> (<strong>Ausgabe</strong> <strong>2013</strong>, gültig ab 1. Mai <strong>2013</strong>)