Handbuch zur IPC - Ausgabe 2013 - DPMA

Klassifizierung von Patentdokumenten unterschiedlicher
Publikationsstufen
120. Die Erfindungsinformation eines Patentdokuments (siehe Abschnitt 77) muss vollständig klassifiziert
werden. Abhängig vom Stadium des Prüfungsverfahrens, in dem die Klassifizierung erfolgt, ist die
genaue Erfindungsinformation vielleicht noch nicht vollständig bestimmt. Die Abschnitte 121 bis 130
beschreiben das Verfahren der bestmöglichen Annäherung an die Erfindungsinformation zur Klassifizierung
der wichtigsten Arten von Patentdokumenten (erteilte Patente, recherchierte veröffentlichte
Anmeldungen und nichtrecherchierte veröffentlichte Anmeldungen).
Klassifizierung von recherchierten und geprüften erteilten Patenten
121. Jeglicher von den Ansprüchen eines Patents umfasste Sachverhalt muss als Erfindungsinformation
klassifiziert werden, zusammen mit allen neuen und nicht-trivialen Bestandteilen oder einzelnen
Teilen (Teilkombinationen) des beanspruchten Sachverhalts. Die Klassifizierung basiert dabei auf dem
Sachverhalt (Gegenstand) eines jeden Anspruchs als Ganzem und auf jeder erfinderischen Ausgestaltung
innerhalb eines Anspruchs.
122. Jeder nicht beanspruchte Sachverhalt innerhalb der technischen Offenbarung, der neu und nichttrivial
ist, muss ebenfalls als Erfindungsinformation klassifiziert werden.
123. Es ist wünschenswert, jede Zusätzliche Information zu klassifizieren oder zu indexieren, die die
Erfindungsinformation ergänzt und in den Ansprüchen oder in der nicht beanspruchten technischen
Offenbarung vorkommt, wenn dies für Recherchezwecke nützlich ist.
Klassifizierung von recherchierten, aber ungeprüften Patentdokumenten, z.B.
Patentanmeldungen
124. Jeder beanspruchte Sachverhalt, der aufgrund der Rechercheergebnisse neu und nicht-trivial erscheint,
muss zusammen mit allen neuen und nicht-trivialen Bestandteilen oder einzelnen Teilen (Teilkombinationen)
des beanspruchten Sachverhalts als Erfindungsinformation klassifiziert werden.
125. Jeder nicht beanspruchte Sachverhalt innerhalb der technischen Offenbarung, der aufgrund der
Rechercheergebnisse neu und nicht-trivial erscheint, muss als Erfindungsinformation klassifiziert
werden.
126. Es ist wünschenswert, jede Zusätzliche Information zu klassifizieren oder zu indexieren, die die
Erfindungsinformation ergänzt und in den Ansprüchen oder in der nicht beanspruchten technischen
Offenbarung vorkommt, wenn dies für Recherchezwecke nützlich ist.
Klassifizierung von nicht recherchierten Patentdokumenten
127. Jeder beanspruchte Sachverhalt, der nach Ansicht des sachkundigen Klassifizierenden (Fachmann)
möglicherweise neu und nicht-trivial ist, muss zusammen mit allen möglicherweise neuen und
nicht-trivialen Bestandteilen oder einzelnen Teilen (Teilkombinationen) des beanspruchten Sachverhalts
als Erfindungsinformation klassifiziert werden.
128. Jeder nicht beanspruchte Sachverhalt innerhalb der technischen Offenbarung, der nach der Meinung
des sachkundigen Klassifizierenden (Fachmann) möglicherweise neu und nicht-trivial ist, muss
als Erfindungsinformation klassifiziert werden.
Handbuch zur IPC (Ausgabe 2013, gültig ab 1. Mai 2013)