Niederschrift - Eschau

Niederschrift 

über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau 

am: Montag – 29. Juli 2013 

im: 

Rathaus Eschau - Sitzungssaal 

Beginn: 

Ende: 

Vorsitzender: 

Schriftführer: 

19.30 Uhr 

22.30 Uhr 

1. Bürgermeister Michael Günther 

Frau Theresa Schmitt 

Herr Walter Wölfelschneider 

Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau wurde mit Einladung vom 18.07.2013 unter Bekanntgabe 

der Tagesordnung form- und fristgerecht zu der heutigen Sitzung eingeladen. 

Anwesende Mitglieder des Marktgemeinderates Eschau: 

1. Bürgermeister Michael Günther 

2. Bürgermeister Joachim Pfeifer 

3. Bürgermeister Manfred Zimmermann 

Marktgemeinderat Otto Ackermann (anwesend mit TOP 03. Öffentliche Sitzung) 

Marktgemeinderat Mathias Breitenbach 

Marktgemeinderat Rudolf Fersch 

Marktgemeinderätin Alexandra Frieß 

Marktgemeinderat Rudolf Günther 

Marktgemeinderat Anton Heisig 

Marktgemeinderat Ludwig Herrmann 

Marktgemeinderat Georg Horlebein 

Marktgemeinderat Klaus Jaxtheimer 

Marktgemeinderat Thomas Martin 

Marktgemeinderat Berthold Rüth 

Marktgemeinderat Stefan Stenger 

Marktgemeinderätin Gisela Zipf 

1. Bürgermeister Michael Günther eröffnet die Sitzung. 

Er stellt fest, dass der Marktgemeinderat des Marktes Eschau ordnungsgemäß geladen wurde, alle 

Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt und der Marktgemeinderat 

damit beschlussfähig ist. 

Marktgemeinderätin Roswitha Raab fehlt entschuldigt. 

- 1 -

Öffentliche Sitzung 

29.07.2013 

Tagesordnung 

01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2013 

02. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 

03. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther 

04. Windkraftnutzung in der Region „Bayerischer Untermain“ 

Regionalplan Region 1 „Bayerischer Untermain“ – Änhörungsverfahren zur Änderung 

des Kapitels B X „Energieversorgung“ Abschnitt „3“ Windkraftanlagen 

Stellungnahme des Marktes Eschau zur Ausweisung des Vorranggebietes WK 1 „Nordwestlich 

Sommerau“ 

05. Bauleitplanung „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“ 

a) Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan 

aa) Abwägung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der 

Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen 

ab) Billigung der aktualisierten Planung 

ac) Durchführung der erneuten Behördenbeteiligung und der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung 

nach § 4 a Abs. 3 BauGB 

b) Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan 

ba) Abwägung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der 


bb) Billigung der aktualisierten Planung 

bc) Durchführung der erneuten Behördenbeteiligung und der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung 

nach § 4 a Abs. 3 BauGB 

c) Durchführungsvertrag 

06. Bauangelegenheiten 

07. Feuerwehrwesen – Freiwillige Feuerwehr Eschau 

Beschaffung eines Hilfe-Leistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 20) 

Auftragsvergabe 

08. Gelände Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Eschau 

(Neu-)Gestaltung der Auffahrt 


09. Wirtschaftsweg „Ringstraße“ / „Bildhäuschen“ 


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10. Erlass einer Satzung 

zum Schutz vor Belästigungen und Störungen in gemeindlichen Einrichtungen 

11. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder 

a) Ehrenordnung Markt Eschau / Ehrenabend 

b) Beschädigung Verkehrsspiegel „Friedhofstraße“ 

c) Antrag Besuch einer Windkraftanlage mit dem Marktgemeinderat Elsenfeld 

d) Amts- und Mitteilungsblatt des Marktes Eschau – Veröffentlichung der Niederschriften 

e) defekte Straßenlampe - „Elsavastraße 192“ 

- 3 -

01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2013 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.07.2013. 

Abstimmungsergebnis: 15 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen 

Hinweis 

Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.07.2013 gilt gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 der 

Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) als genehmigt. 

02. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 

1. Bürgermeister Michael Günther gibt gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den 

Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) die in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.07.2013 

gefassten Beschlüsse bekannt. 

Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau 

Auftragsvergabe Unterhaltsreinigung Schulsporthalle 

03. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther 

entfällt! 

04. Windkraftnutzung in der Region „Bayerischer Untermain“ 

Regionalplan Region 1 „Bayerischer Untermain“ – Anhörungsverfahren zur Änderung 

des Kapitels B X „Energieversorgung“ Abschnitt „3“ Windkraftanlagen 

Stellungnahme des Marktes Eschau zur Ausweisung des Vorranggebietes WK 1 „Nordwestlich 

Sommerau“ 

1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, informieren 

die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbands 

Region 1 „Bayerischer Untermain“ mit Schreiben vom 24.06.2013 das Anhörungsverfahren für die 

vom Planungsausschuss in der Sitzung am 17.05.2013 beschlossenen Änderung des Regionalplans 

in Kapitel B X „Energieversorgung“ Abschnitt 3 „Windkraftanlagen“ eingeleitet hat. 

Im Regionalplan sollen insgesamt sechs Vorranggebiete für Windkraft, darunter auch das 

Vorranggebiet WK 1 „Nordwestlich Sommerau“, ausgewiesen werden. Die auszuweisende Fläche 

hat eine Größe von ca. 51 ha und liegt auf dem Gebiet der Gemeinden Eschau und Elsenfeld in 

den Gemarkungen Sommerau und Eichelsbach im Bereich zwischen dem Aussiedlerhof Kreps 

und dem Schweinezuchtbetrieb Ballmann. Nach dem Planungsziel der Konzentrierung von Windkraftanlagen, 

d.h. der vorgesehenen Konzentration von wenigstens 3 Windkraftanlagen an den 

einzelnen Standorten, ist unter Berücksichtigung des angenommenen Flächenbedarfs von ca. 10 

ha pro Windkraftanlage davon auszugehen, dass auf der auszuweisenden Fläche mindestens 3 

Windkraftanlagen, möglicherweise aber 5 Windkraftanlagen, errichtet werden können. 

Nachdem auf Grund der bisherigen Untersuchungsergebnisse vermutlich außerhalb der Landschaftsschutzgebiete 

Spessart und Bayerischer Odenwald keine ausreichenden Flächen für die 

regional angestrebten 50 Windkraftanlagen vorhanden sind, sollen (weitere) geeignete Flächen im 

Bereich der Landschaftsschutzgebiete ermittelt werden (Entwicklung eines sogenannten „Zonierungskonzeptes“). 

- 4 -

Das Anhörungsverfahren nach Art. 16 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLPG) findet in der 

Zeit vom 01.07.2013 bis 31.08.2013 in Form einer Beteiligung der von der Planung berührten 

Gemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie einer Öffentlichkeitsbeteiligung statt; 

insoweit hat der Markt Eschau bis spätestens zum 31.08.2013 Stellung zu der beabsichtigten Fortschreibung 

des Regionalplans zu nehmen. 

Auf die von der Marktverwaltung ausgearbeitete Vorlage vom 12.07.2013, die allen Marktgemeinderatsmitgliedern 

mit der Einladung zu der heutigen Sitzung übersandt wurde, sowie die vom 

Geschäftsleiter, Herrn Walter Wölfelschneider, vorgestellte Präsentation „Windkraftnutzung in der 

Region Bayerischer Untermain“ wird hingewiesen. 

Die Marktverwaltung empfiehlt in einer Gesamtwürdigung, der im Regionalplan für die Region 1 

„Bayerischer Untermain“ vorgesehenen Ausweisung des Vorranggebietes WK 1 „Nordwestlich 

Sommerau“ zuzustimmen mit der Maßgabe, dass mit der regionalplanerischen Ausweisung weitere 

Flächen innerhalb des Gemeindegebietes – auch eventuelle aufgrund der noch durchzuführenden 

„Zonierungskonzeption“ innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegende Flächen – als 

Standorte für Windkraft ausgeschlossen werden. Die Empfehlung der Marktverwaltung erfolgt 

dabei ausschließlich auf der Grundlage und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzes- und 

Rechtslage; politische, ideologische oder wirtschaftliche Erwägungen und Überlegungen sind 

insoweit nicht anzustellen. 

1. Bürgermeister Michael Günther erklärt, er stimme den Ausführungen des Geschäftsleiters, 

Herrn Walter Wölfelschneider, und der Empfehlung der Marktverwaltung grundsätzlich zu, auch 

wenn er persönlich zu der Thematik eine eventuell abweichende Meinung habe. 

Marktgemeinderat Klaus Jaxtheimer eröffnet die allgemeine Diskussion. Er ist der Auffassung, der 

von der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung „mit heißer Nadel gestrickte“ 

Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie mit einer gleichzeitigen Fokussierung auf die Nutzung 

der Windkraft als erneuerbarer Energie sei zum Scheitern verurteilt; wenige große Unternehmen 

würden hohe Gewinne erzielen, die von der Bevölkerung über überhöhte Steuern und Abgaben 

finanziert werden (müssen). Er fordert „einen ehrlichen und offenen Gedankenaustausch“ mit den 

Bürgerinnen und Bürgern. Der Markt sollte deshalb seiner Meinung nach eine Stellungnahme zu 

der beabsichtigten Ausweisung des Vorranggebietes WK 1 „Nordwestlich Sommerau“ erst bzw. 

nur unter Berücksichtigung der Meinung der Bürgerinnen und Bürger abgeben, die in einer zeitnah 

durchzuführenden Bürgerversammlung über die Thematik informiert und hierzu gehört werden 

sollten. 

3. Bürgermeister Manfred Zimmermann sowie Marktgemeinderätin Alexandra Frieß und Marktgemeinderat 

Stefan Stenger schließen sich diesen Ausführungen an. 

Marktgemeinderat Georg Horlebein erklärt, die SPD-Fraktion lehne die vorgesehene Ausweisung 

des Vorranggebietes WK 1 „Nordwestliche Sommerau“ ab; vor einer Festlegung von Standorten 

für Windkraftanlagen sollten die Ergebnisse des vom Regionalen Planungsverband und dem 

Bezirk Unterfranken noch durchzuführenden „Zonierungskonzeptes“ abgewartet werden. 

Marktgemeinderat Mathias Breitenbach schließt sich diesen Ausführungen an. 

Marktgemeinderat Anton Heisig ist der Auffassung, der vom Regionalen Planungsverband erstellten 

Planung fehle die „Ausgewogenheit“; die sechs vorgesehenen Standorte für Windkraftanlagen 

würden ausnahmslos im Landkreis Miltenberg liegen. 

Markgemeinderat Ludwig Herrmann kritisiert die der Planung zu Grunde liegenden Ausschlussund 

Restriktionskriterien. Nach der Planung sei von Windkraftanlagen ein (Mindest-) Abstand von 

1.000 m zur Wohnbebauung einzuhalten, während der Bayerische Ministerpräsident eine Bundesratsinitiative 

gestartet habe mit dem Ziel, den Abstand auf (mindestens) 10 H, d.h. ca. 2.000 m, 

festzulegen. 

- 5 -

Markgemeinderat Berthold Rüth ist der Auffassung, dass der Markgemeinderat, berücksichtige 

man die einzelnen Diskussionsbeiträge, in der heutigen Sitzung eine Stellungnahme zu der beabsichtigten 

Ausweisung des Vorranggebietes WK 1 „Nordwestlich Sommerau“ abgeben könne. 

Marktgemeinderat Thomas Martin schließt sich diesen Ausführungen mit den Worten „Wir sind 

vom Bürger gewählt und autorisiert“ an. 

Marktgemeinderat Rudolf Günther stellt Antrag auf Abstimmung über die Abgabe einer Stellungnahme 

des Marktes Eschau mit folgendem Wortlaut: „Der Markgemeinderat lehnt die im Regionalplan 

für die Region 1 „Bayerischer Untermain“ vorgesehene Ausweisung des Vorranggebietes WK 

1 „Nordwestlich Sommerau“ ab. 

Auf den Hinweis von 2. Bürgermeister Joachim Pfeifer, die Ablehnung auch zu begründen, ergänzt 

Markgemeinderat Rudolf Günther den Antrag wie folgt: „Der Markgemeinderat lehnt die im Regionalplan 

für die Region 1 „Bayerischer Untermain“ vorgesehene Ausweisung des Vorranggebietes 

WK 1 „Nordwestlich Sommerau ab, weil die der Planung zu Grunde liegenden (Mindest-) Abstände 

zur Wohnbebauung von 1.000 m als zu gering erachtet werden.“ 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat lehnt die im Regionalplan für die Region 1 „Bayerischer Untermain“ 

vorgesehene Ausweisung des Vorranggebietes WK 1 „Nordwestlich Sommerau“ ab, weil die der 

Planung zu Grunde liegenden (Mindest-)Abstände zur Wohnbebauung von 1.000 m als zu gering 

erachtet werden. 


05. Bauleitplanung „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“ 

1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, 

informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Marktverwaltung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens 

Lebensmittelmarkt „Die Untern Wiesen“ (Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan 

nach § 12 BauGB und Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan im Parallelverfahren 

nach § 8 Abs. 3 BauGB) im Zeitraum vom 21.05.2013 bis einschließlich 20.06.2013 die 

Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 

Abs. 2 Satz 1 BauGB durchgeführt hat. 

a) Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan 

aa) Abwägung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der 


Im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurden insgesamt 20 

Behörden und sonstige von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange beteiligt und mit 

Schreiben des Marktes Eschau vom 08.05.2013 Nr. 6102/Wö um Äußerung zu der Planung bis 

spätestens zum 20.06.2013 gebeten. 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde in Form einer öffentlichen 

Auslegung der Planung in der Zeit vom 21.05.2013 bis einschließlich 20.06.2013 durchgeführt. Auf 

die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 08.05.2013 im gemeindlichen Amts- und Mitteilungsblatt 

(Ausgabe Nr. 09/2013) hingewiesen. 

Der Marktgemeinderat hat die während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB 

und der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen 

abzuwägen und zu den Anregungen und Bedenken Stellung zu nehmen. 

- 6 -

Auf die vom Planungsbüro Hubert Wilz, Goldbach (in Abstimmung mit der Marktverwaltung) ausgearbeitete 

Vorlage vom 05.07.2013, die allen Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu 

der heutigen Sitzung übersandt wurde, wird hingewiesen. 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat nimmt zu den im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines 

vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“ 

mit der Festsetzung „Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ (Lebensmittel- 

Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m²) nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 

BauNVO während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung 

nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken Stellung. 

Der Marktgemeinderat billigt die vom Planungsbüro Hubert Wilz, Goldbach (in Abstimmung mit der 

Marktverwaltung) ausgearbeitete Vorlage vom 05.07.2013 wie folgt: 

Textziffer A. 

Textziffer A.1. 

Regionaler Planungsverband – Region 1 Bayerischer Untermain 

Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen 



Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken 




Landratsamt Miltenberg 

Allgemeines 

1. Beschlussempfehlung 








Bauplanungs- und Bauordnungsrecht 

- 7 -

Textziffer A.3.I. 



Textziffer A.3.II. 

Textziffer A.3.II.1. 

Textziffer A.3.II.1.1. 
























- 8 -










Textziffer A.3.II.2. 








Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

Eine Stellungnahme ist nicht veranlasst. 










- 9 -




Textziffer A.3.III. 

Textziffer A.III.3.1. 



Textziffer A.3.III.3.2. 




Billigung mit der Maßgabe, die folgenden textlichen Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen: 

Das Landratsamt Miltenberg hat der Firma JH-Grundbesitz-GbR, Eschau, mit Bescheid vom 

29.07.2013 die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser der Dach-, 

Park- und Zufahrtsflächen des Lebensmittelmarktes „Die Untern Wiesen“ erteilt; gleichzeitig wurde 

für die Entwässerungsanlagen im (vorläufig gesicherten) Überschwemmungsgebiet der „Elsava“ 

eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt. 

Der Inhalt sowie die Auflagen und Bedingungen (Nebenbestimmungen) der wasserrechtlichen 

Erlaubnis und der wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung sind vom Vorhabenträger bei der 

Planung und Ausführung des Vorhabens zu beachten bzw. zu berücksichtigen. 











- 10 -









(Natur- und Landschaftsschutz) 





Immissionsschutz 





Wasser- und Bodenschutz 













Lebensmittelüberwachung 



- 11 -



Veterinäramt 




Staatliches Bauamt Aschaffenburg 




Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg 

Textziffer A.5.1. 


Das Landratsamt Miltenberg hat Herrn Christoph Pfeifer mit Bescheid vom 15.07.2013 die wasserrechtliche 

Anlagengenehmigung für die Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle auf dem 

Grundstück Fl.Nr. 372, Gemarkung Sommerau, im 60-m-Bereich der „Elsava“ erteilt. 


Anlagengenehmigung sind vom Vorhabenträger bei der Planung und Ausführung des Vorhabens 

zu beachten bzw. zu berücksichtigen. 



Textziffer A.5.2. (1. Empfehlung) 



Textziffer A.5.2. (2. Empfehlung) 











- 12 -





Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 



Bayerischer Bauernverband 




Abwasserverband Main-Mömling-Elsava (AMME) 




Sonstiges 

Die folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme 

abgegeben, in ihren Stellungnahmen aber keine Anregungen oder Einwendungen zu der Planung 

vorgebracht bzw. ihr Einverständnis mit der Planung erklärt: 

Landkreis Miltenberg - Kreisbrandrat 

E.ON Netz GmbH – Betriebszentrum Bamberg 

E.ON Bayern AG – Netzcenter Marktheidenfeld 

Telekom Deutschland GmbH – Deutsche Telekom Technik GmbH 

Hinweis 



Sonstiges 

Die folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme 

abgegeben: 

Regierung von Unterfranken 

Freiwillige Feuerwehr Eschau – Kommandant 

Markt Eschau – Bauhof 

Hinweis 


- 13 -

Textziffer B. 

Herr Bernd Fella 







ab) Billigung der aktualisierten Planung 

Der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, stellt dem Marktgemeinderat die aktualisierte 

Planung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB zur 

Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes am Standort „Die Untern Wiesen“, Gemarkung Eschau 

(Festsetzung Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ (Lebensmittel-Vollsortimenter 

mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m²) nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO), vor. 

Auf die Planung (Plan-Entwurf mit integriertem Freiflächen- und Grünordnungsplan „Lebensmittelmarkt 

„Die Untern Wiesen“ mit Begründung vom 05.11.2012 i.d.F. vom 29.07.2013) wird hingewiesen. 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat billigt die von Firma JH-Grundbesitz-GbR, Eschau, vertreten durch die 

Geschäftsführer Herr Hans-Georg Jost und Herr Martin Herrmann (Vorhabenträger im Sinne von 

§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), vorgelegte Planung (Plan-Entwurf mit integriertem Freiflächen- und 

Grünordnungsplan „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“ mit Begründung vom 05.11.2012 i.d.F. 

vom 29.07.2013) zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB 

(Festsetzung Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ (Lebensmittel-Vollsortimenter 

mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m²) nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO). 


ac) Durchführung der erneuten Behördenbeteiligung und der 

erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat beauftragt die Marktverwaltung, die erneute Behördenbeteiligung und die 

erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen. 


- 14 -

) Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan 

ba) Abwägung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der 


Im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurden insgesamt 16 

Behörden und sonstige von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange beteiligt und mit 

Schreiben des Marktes Eschau vom 08.05.2013 Nr. 6100/Wö um Äußerung zu der Planung bis 

spätestens zum 20.06.2013 gebeten. 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde in Form einer öffentlichen 

Auslegung der Planung in der Zeit vom 21.05.2013 bis einschließlich 20.06.2013 durchgeführt. Auf 

die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 08.05.2013 im gemeindlichen Amts- und Mitteilungsblatt 

(Ausgabe Nr. 09/2013) hingewiesen. 

Der Marktgemeinderat hat die während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB 

und der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen 

abzuwägen und zu den Anregungen und Bedenken Stellung zu nehmen. 

Auf die vom Planungsbüro Hubert Wilz, Goldbach (in Abstimmung mit der Marktverwaltung) ausgearbeitete 

Vorlage vom 05.07.2013, die allen Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu 

der heutigen Sitzung übersandt wurde, wird hingewiesen. 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat nimmt zu den im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des 

Flächennutzungsplanes des Marktes Eschau im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB (Ausweisung 

Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 

BauNVO) während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung 

nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken Stellung. 

Der Marktgemeinderat billigt die vom Planungsbüro Hubert Wilz, Goldbach (in Abstimmung mit der 

Marktverwaltung) ausgearbeitete Vorlage vom 05.07.2013 wie folgt: 

Textziffer A. 


Regionaler Planungsverband – Region 1 Bayerischer Untermain 




Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken 



- 15 -



Allgemeines 









Bauplanungs- und Bauordnungsrecht 














Staatliches Bauamt Aschaffenburg 



- 16 -


Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg 




Bayerischer Bauernverband 




Abwasserverband Main-Mömling-Elsava (AMME) 




Sonstiges 

Die folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme 

abgegeben, in ihren Stellungnahmen aber keine Anregungen oder Einwendungen zu der Planung 

vorgebracht bzw. ihr Einverständnis mit der Planung erklärt: 

Landratsamt Miltenberg – Untere Wasserrechtsbehörde 

Landratsamt Miltenberg – Untere Immissionsschutzbehörden 

Landratsamt Miltenberg – Untere Naturschutzbehörde 

E.ON Netz GmbH – Betriebszentrum Bamberg 

E.ON Bayern AG – Kundencenter Marktheidenfeld 

Telekom Deutschland GmbH – Deutsche Telekom Technik GmbH 

Hinweis 



Sonstiges 

Die folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme 

abgegeben: 

Regierung von Unterfranken 

Markt Eschau - Bauhof 

Hinweis 


- 17 -

Textziffer B. 

Bürgerinnen und Bürger 

Hinweis 

Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Stellungnahmen abgegeben. 


bb) Billigung der aktualisierten Planung 

Der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, stellt dem Marktgemeinderat die aktualisierte 

Planung zur Änderung des gemeindlichen Flächen-nutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 

Abs. 3 BauGB (Ausweisung Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ (Lebensmittel- 

Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m²) nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 

BauNVO) vor. 

Auf die Planung (Plan-Entwurf „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen““ mit Begründung vom 

05.11.2012 i.d.F. vom 29.07.2013) wird hingewiesen. 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat billigt die von der Firma JH-Grundbesitz-GbR, Eschau, vertreten durch die 

Geschäftsführer Herr Hans-Georg Jost und Herr Martin Herrmann (Vorhabenträger im Sinne von 

§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), vorgelegte Planung (Plan-Entwurf mit Begründung vom 05.11.2012 

i.d.F. vom 29.07.2013) zur Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren 

nach § 8 Abs. 3 BauGB (Ausweisung Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ 

(Lebensmittel-Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m²) nach § 11 

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO). 


bc) Durchführung der erneuten Behördenbeteiligung und der 

erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat beauftragt die Marktverwaltung, die erneute Behördenbeteiligung und die 

erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen. 


c) Durchführungsvertrag 

Der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, teilt auf Anfrage von Marktgemeinderat Matthias 

Breitenbach, dass die Marktverwaltung die erneute Behördenbeteiligung und die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung 

von § 4 Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 08.08.2013 bis einschließlich 

04.09.2013 durchführen wird. 

Wie Herr Walter Wölfelschneider weiterhin mitteilt, hat die Rechtsanwaltskanzlei Baumann, Würzburg, 

der Marktverwaltung mit E-Mail vom 27.07.2013 den „Roh“-Entwurf des zwischen der Gemeinde 

und dem Vorhabenträger nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB abzuschließenden Durchführungsvertrag 

übersandt; dabei aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass „Viele Einzelheiten noch 

zu klären sind“. Die Marktverwaltung wird dem Marktgemeinderat, sobald und soweit ein „diskussionsfähiger“ 

Entwurf vorliegt, den Entwurf zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. 

Der Durchführungsvertrag muss vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB abgeschlossen, 

- 18 -

d.h. rechtsgültig unterschrieben sein und darf den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen. 

06. Bauangelegenheiten 

a) Beschluss 

Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag von Herrn Thomas Rodenhausen zum Ausbau des 

Dachgeschosses mit Aufbau von Gauben auf dem bestehenden Anwesen auf dem Grundstück 

Fl.Nr. 5157, Gemarkung Eschau (Unteraulenbach 9, 63863 Eschau) das Einvernehmen. 


b) Beschluss 

Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag der Eheleute Detlef und Petra Ruppert zum Anbau an 

das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1009, Gemarkung Eschau (Hinterhohl 10, 

63863 Eschau) das Einvernehmen. 


c) Beschluss 

Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag der Bayernwerk AG, Betriebscenter Marktheidenfeld, 

zum Neubau einer Trafostation auf dem Grundstück Fl.Nr. 884, Gemarkung Eschau (Außenbereich 

– Im Linsenrain) das Einvernehmen. 


07. Feuerwehrwesen – Freiwillige Feuerwehr Eschau 

Beschaffung eines Hilfe-Leistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 20) 


1. Bürgermeister Michael Günther und der Kämmerer, Herr Georg Belian informieren die Marktgemeinderatsmitglieder 

über die von der Marktverwaltung (in Abstimmung mit dem Ingenieurbüro 

für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GbR (IBG), Heilsbronn) durchgeführte 

Ausschreibung (europaweite öffentliche Ausschreibung nach VOL/A) zur Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 

HLF 20 (Los 1: Fahrgestell, Los 2: Fahrzeugaufbau und feuerwehrtechnische 

Beladung) für die Freiwillige Feuerwehr Eschau. 

Die Ausschreibung wurde im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (EU) vom 

31.05.2013“ veröffentlicht. 

Die Eröffnung der Angebote hat am 16.07.2013 im Rathaus Eschau stattgefunden; dabei wurden 

insgesamt zwei Angebote (jeweils ein Angebot für Los 1 und für Los 2) abgegeben. 

Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung 

GbR (IBG), Heilsbronn (unter Berücksichtigung der von der Freiwilligen Feuerwehr Eschau 

gewünschten baulichen und technischen Ausstattung des Fahrzeugs) geprüft. 

Die Marktverwaltung empfiehlt (gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros für Brandschutztechnik 

und Gefahrenabwehr GbR (IBG), Heilsbronn, vom 21.07.2013) den Auftrag zur 

geprüften Gesamt-Angebotssumme in Höhe von 449.676,24 € (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer 

in Höhe von 19 v.H.) zu vergeben. 

- 19 -

Beschluss 

Der Marktgemeinderat beschließt den Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 

für die Freiwillige Feuerwehr Eschau und beauftragt die folgenden Firmen mit den einzelnen Lieferungen 

und Leistungen: 

Los 1: Fahrgestell 

Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Würzburg, gemäß Angebot vom 02.07.2013 (geprüfte 

Angebotssumme: 82.788,30 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.) 

Los 2: Fahrzeugaufbau und feuerwehrtechnische Beladung 

Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Passau gemäß Angebot vom 10.07.2013 (geprüfte Angebotssumme: 

366.907,94 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.) 

Die Gesamt-Auftragssumme beträgt 449.696,24 € (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in 

Höhe von 19 v.H.). 


08. Gelände Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Eschau 

(Neu-)Gestaltung der Auffahrt 


1. Bürgermeister Michael Günther und Marktgemeinderat Rudolf Günther informieren die Marktgemeinderatsmitglieder 

über die Ergebnisse der vom Ingenieurbüro Jung GmbH, Kleinostheim, 

durchgeführten Ausschreibung (freihändige Vergabe) der Arbeiten (Pflasterarbeiten) zur (Neu-) 

Gestaltung der Auffahrt zum Gelände der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Eschau. 

Zur Abgabe eines Angebotes wurden insgesamt vier Firmen aufgefordert; haben drei Firmen ein 

Angebot abgegeben. 

Das Ingenieurbüro Jung GmbH empfiehlt gemäß Vergabevorschlag vom 26.07.2013 den Auftrag 

an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Heinrich Kunkel GmbH, Aschaffenburg, gemäß Angebot 

vom 22.07.2013 (geprüfte Angebotssumme: 13.251,84 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer 

in Höhe von 19 v.H.) zu vergeben. Das Ingenieurbüro weist ausdrücklich darauf hin, dass die 

Leistungen die Neupflasterung des Weges (ca. 125 m² mit scharfkantigen Betonpflastersteinen) 

umfassen, nicht aber den Ausbau, die Aufnahme und die Entsorgung des vorhandenen Sandsteinpflasters. 

Der vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 15.07.2013 diskutierte Vorschlag, alternativ einen 

Plattformlift zu installieren, wurde nach Aussage des Ingenieurbüros sowohl aus praktischen als 

auch aus finanziellen Erwägungen nicht weiter erfolgt. 

Die Maßnahme ist im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 finanziell dargestellt (Ansatz 

Ausgaben (Baukosten und Baunebenkosten): 10.000 €). 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat beauftragt die Firma Heinrich Kunkel GmbH & Co., Aschaffenburg, mit den 

Arbeiten (Pflasterarbeiten) zur (Neu-) Gestaltung der Auffahrt zum Gelände der evangelischlutherischen 

Kirchengemeinde Eschau gemäß Angebot vom 22.07.2013 (geprüfte Angebotssumme: 

13.251,84 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.) mit der Maßgabe, 

dass der Ausbau, die Aufnahme und die Entsorgung des vorhanden Sandsteinpflasters durch bzw. 

mit personeller Unterstützung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Eschau erfolgt. 

- 20 -

Der Marktgemeinderat stimmt gleichzeitig gemäß Art. 66 Abs. 1 GO den überplanmäßigen Ausgaben 

im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 zu. 


09. Wirtschaftsweg „Ringstraße“ / „Bildhäuschen“ 


1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, informieren 

die Marktgemeinderatsmitglieder über die Ergebnisse der von der Marktverwaltung (in 

Abstimmung mit dem Ingenieurbüro Bernd Eilbacher, Miltenberg) durchgeführte Ausschreibung 

(freihändige Vergabe) der Arbeiten (Straßenbauarbeiten) zur Sanierung des Wirtschaftsweges 

„Ringstraße“ / „Bildhäuschen“. 

Zur Abgabe eines Angebotes wurden insgesamt fünf Firmen aufgefordert; davon haben vier 

Firmen ein Angebot abgegeben. 

Die Marktverwaltung empfiehlt (gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüro Bernd Eilbacher, 

Miltenberg, vom 29.07.2013) den Auftrag an wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Stix GmbH & 

Co.KG, Stockstadt, gemäß Angebot vom 23.07.2013 (geprüfte Angebotssumme: 15.721,69 € 

inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.) zu vergeben. 

Die Maßnahme ist im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 finanziell dargestellt (Ansatz 

Ausgaben (Baukosten und Baunebenkosten): 17.000 €). 

Beschluss 

Der Markgemeinderat beauftragt die Firma Stix GmbH & Co.KG, Stockstadt, mit den Arbeiten 

(Straßenbauarbeiten) zur Sanierung des Wirtschaftsweges „Ringstraße“ / „Bildhäuschen“ gemäß 

Angebot vom 23.07.2013 (geprüfte Angebotssumme: 15.721,69 € inklusive der gesetzlichen 

Mehrwertsteuer in Höhe von 19 v.H.). 


10. Erlass einer Satzung 

zum Schutz vor Belästigungen und Störungen in gemeindlichen Einrichtungen 

1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass der Marktgemeinderat 

in der Sitzung vom 13.05.2013 in einer Grundsatzentscheidung die Auffassung vertreten 

hat, eine Satzung zum Schutz vor Belästigungen und Störungen in kommunalen Einrichtungen zu 

erlassen. 

Der von der Marktverwaltung (auf der Grundlage der vom Landratsamt Miltenberg ausgearbeiteten 

Muster-Satzung) ausgearbeitete Satzung (Entwurf vom 18.07.2013) wurde allen Markgemeinderatsmitgliedern 

mit der Einladung zu der heutigen Sitzung übersandt. 

1. Bürgermeister Michael Günther und die Markgemeinderatsmitglieder verständigen sich darauf, 

die Thematik- vor einer Beratung und Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat – in den 

einzelnen Parteien und Wählergruppen intern zu diskutieren; eventuell Änderungs- und / oder 

Ergänzungswünsche zu der von der Marktverwaltung ausgearbeiteten Satzung (Entwurf vom 

18.07.2013) sollen der Marktverwaltung schriftlich mitgeteilt werden. 

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11. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder 

a) Ehrenordnung Markt Eschau / Ehrenabend 

Marktgemeinderat Stefan Stenger bittet, wie von 1. Bürgermeister wiederholt angekündigt, die 

Ehrenordnung des Marktes Eschau zu aktualisieren und einen Ehrenabend für verdiente, ehrenamtlich 

tätige Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. 

1. Bürgermeister Michael Günther sichert zu, dass die Ehrenordnung im Herbst aktualisiert wird, 

damit sie zum 01.01.2014 in Kraft treten kann. 

b) Beschädigung Verkehrsspiegel „Frühlingstraße“ 

Marktgemeinderat Berthold Rüth fragt nach, ob die Beschädigung des Verkehrsspiegels in der 

„Frühlingstraße“ der Verwaltung bekannt sei. Die Polizei sei darüber auch informiert, denn der Verkehrsspiegel 

wurde mutwillig mit einem Hammer beschädigt. 

1. Bürgermeister Michael Günther teilt mit, dass die Verwaltung darüber informiert ist. 

c) Antrag Besuch einer Windkraftanlage mit dem Marktgemeinderat Elsenfeld 

Marktgemeinderat Ludwig Herrmann beantragt den Besuch einer Windkraftanlage des Marktes 

Eschau in Verbindung mit dem Marktgemeinderat Elsenfeld. Außerdem wäre es schön, wenn man 

einen neutralen Referenten bzw. Gutachter mit einbeziehen könnte. 

1. Bürgermeister sichert zu, dass sich die Verwaltung mit dem Markt Elsenfeld in Verbindung setzt 

und einen Termin vereinbart. 

d) Amts- und Mitteilungsblatt des Marktes Eschau – Veröffentlichung der Niederschriften 

Marktgemeinderat Joachim Pfeifer teilt mit, dass er schon von einigen Bürgern angesprochen 

wurde, ob man die Veröffentlichung der Niederschriften im Amts- und Mitteilungsblatt nicht etwas 

kürzen oder evtl. sogar komplett herausnehmen könnte. 

Der Geschäftsleitende Beamte Herr Walter Wölfelschneider weist darauf hin, dass sich die Marktverwaltung 

zu der Thematik Veröffentlichungen im Amts- und Mitteilungsblatt bereits grundsätzliche 

Gedanken gemacht habe, die man aber zunächst intern erörtern sollte. 

e) defekte Straßenlampe - „Elsavastraße 192“ 

Marktgemeinderätin Alexandra Frieß weist erneut auf die defekte Straßenlampe des Grundstücks 

„Elsavastraße 192“ hin. Und fragt nach, wann diese denn repariert wird. 

1. Bürgermeister teilt mit, dass die Verwaltung den Schaden bereits an die E.ON Bayern AG 

weitergeleitet hat und die E.ON dafür zuständig ist die Straßenlampe zu reparieren. 

Eschau, den 06.08.2013 

Michael Günther Theresa Schmitt Walter Wölfelschneider 

1. Bürgermeister Schriftführerin Schriftführer 

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Niederschrift - Eschau

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