Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und ...

Ergänzende Regelungen 

zur Arbeitshilfe 

„Kosten der Unterkunft und Heizung 

gem. § 22 SGB II“ 

des MAIS NRW 

Stand: 08.02.2013 

Kreis Kleve 

Der Landrat als Träger der Grundsicherung 

für Arbeitsuchende

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 

Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft 

und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW 

Paragraph: § 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung 

Fassung vom 15.06.2010: 

• II.3.2 Nutzungsentgelt für die Küchenbenutzung 

• II.3.2.2 Der Wohnraumbedarf für Rollstuhlfahrer wurde den Wohnraumförderbestimmungen 

angepasst. 

• II.4.1 Sonstige Betriebskosten, Deichschaugebühren 

• II.5 Zumutbarer räumlicher Umzugsbereich 

• III.3.D Der Heizkostenspiegel 2010 wurde eingestellt 

• VIII.1 Leistungen nach einem nicht erforderlichen Umzug 


• Anlage 1 Der Mietspiegel der Gemeinde Wachtendonk wurde eingearbeitet. 

Die Übersicht wurde den geänderten Wohnraumhöchstgrenzen angepasst. 


• Anlage 1 Der Mietspiegel der Gemeinde Weeze wurde eingearbeitet. 

• V. Rückzahlungen und Guthaben wurde konkretisiert. 


• II.3.1.3 Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises (2. Faktor) – 

Bewertungen des schlüssigen Konzepts durch das SG Duisburg 

• II.3.2 Wohnraummehrbedarf – Anpassung an die Rechtsprechung 

Wesentliche Änderungen: 

• II.5.3 Temporäre Übernahme unangemessener Unterkunftskosten – Ände- 

• II.4.2 Nachzahlung Betriebskosten – Klarstellung 

rung der Rechtslage 

• III.2 und III.3 Angemessenheit der Heizkosten – Anpassung an die Rechtsprechung 

• III.4 Reaktion bei unangemessenen Heizkosten – Klarstellung 

• V. Rückzahlungen und Guthaben – Klarstellung 

• VI. Sonderfall: Eigentumswohnung / Eigenheim C. Instandhaltung und Reparatur 

– Änderung der Rechtslage 

• XII Zuschuss an Auszubildende – Änderung der Rechtslage 

• XIV. Sonderproblem: Warmwasserbereitung – Änderung der Rechtslage 

• Anlage 6 entfällt 

• Anlage 7 – Änderung der Rechtslage 


• II.4.2 - Nachzahlung Betriebskosten – der Betriebskostenspiegel wurde als 

Tabelle eingefügt. 

• III.3.D - Unangemessene Heizkosten – Der Heizkostenspiegel wurde als 

Tabelle eingefügt 

• XII - Zuschuss an Auszubildende – Die Leistungen sind nach § 27 SGB II zu 

bewilligen. 

• XIV – Sonderproblem: Warmwasserbereitung – Es wurden Berechnungsbeispiele 

eingefügt. 


• IV – Leistungen nach einem nicht erforderlichen Umzug – Anpassung an die 

Rechtsprechung 

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• II.4.2 - Nachzahlung Betriebskosten – der Betriebskostenspiegel wurde 

aktualisiert. 

• XIV – Sonderproblem: Warmwasserbereitung und Kochfeuerung – Neue 

Regelung Kochfeuerung 

• Anlage 1 Der Mietspiegel der Stadt Goch wurde eingearbeitet. 

• Anlage Verhandlungsniederschrift – Die Anlage wurde überarbeitet. 


• II.4.2 - Nachzahlung Betriebskosten – der Betriebskostenspiegel wurde 

aktualisiert. 

• III.3.C Ermittlung des Wärmebedarfs – die Brennstofftabelle wurde überarbeitet.. 

• III.3.D - Unangemessene Heizkosten – der Heizkostenspiegel wurde aktualisiert. 

• III.3.F – Energiepreise – Die Brennstoffpreise wurde aktualisiert. 

• XIV.A – Warmwasserbereitung – Anpassung aufgrund der Regelbedarfsanpassung 

zum 01.01.2012 

• XIV.B – Kochfeuerung – Anpassung aufgrund der Regelbedarfsanpassung 

zum 01.01.2012 

• Anlage 1 Der Mietspiegel der Stadt Geldern wurde zum 01.01.12 geändert. 


• VI.2.B – Instandhaltung und Reparatur – Das Darlehen soll dinglich gesichert 

werden. 


• Anlage 1 Der Mietspiegel der Gemeinde Kranenburg wurde zum 01.01.2012 

geändert. 

• Anlage 3 Mietbescheinigung wurde um Angaben zum Energieausweis und 

zur Wohnfläche des Gebäudes ergänzt. 


• Anlage 1 Die Mietspiegel der Städte Emmerich am Rhein, Kleve und Rees 

wurden zum 01.01.2012 geändert. 


• Anlage 1 Der Mietspiegel der Gemeinde Bedburg-Hau wurden zum 

01.01.2012 geändert. 

• III.3.D.Unangemessene Heizkosten – Der am 22.05.2012 veröffentlichte 

Heizspiegel Bundesweit 2012 wurde eingearbeitet. 


• II.3.1 – Die Basiswohnfläche wurde auf 50 m² umgestellt. Die Regelungen 

zum zusätzlichen Wohnraumbedarf wurden angepasst. 

• II.4 – Bei der Prüfung der Angemessenheit von Leistungen für Unterkunft 

ist die abstrakte Bruttokaltmiete zu berücksichtigen. 

• VI - Sonderfall: Eigentumswohnung / Eigenheim – Nettokaltmiete 

• Anlage 1 - Die Übersicht über die abstrakt angemessenen Mieten im Kreis 

Kleve wurde auf die neue Rechtslage umgestellt. 


• III.3 – Angemessenheit der Heizkosten - wurde neu gefasst. 

• Anlage 2 – Merkblatt und Anlage 5 – Verhandlungsniederschrift Heizkosten 

wurde angepasst. 

• Anlage 1 - Die Mietspiegel der Stadt Kalkar und der Gemeinde Uedem wurden 

zum 01.07.2012 geändert. 

3





• II.3.1.2 Ermittlung der angemessenen Quadratmeterzahl (1. Faktor) 

• III.3 Heizen mit Strom 

• III.3.C – Betriebskosten der Heizung - wurde ergänzt. 

• V. Rückzahlungen und Guthaben – Differenzierung zwischen SGB II und XII 

• VI.A Wohnwagen/Wohnmobile - neu 

• VII.2 Umzug eines Hilfeberechtigten über 25 Jahre § 22 Abs. 2 SGB II 

• Verfahren: Besondere Regelungen für Leistungsbezieher nach dem SGB 

XII 

• VIII.1 Allgemeines - Ergänzung und Konkretisierung 

• Anlage 4: Hauslastenberechnung, Ziffer 5 


• Anlage 1 Der Mietspiegel der Stadt Kevelaer wurden zum 01.01.2013 geändert. 


• II.2.2 –Kosten der Unterkunft wurde ergänzt. 

• Anlage 1 Die Mietspiegel der Gemeinden Issum, Kerken, Rheurdt und 

Wachtendonk wurden zum 01.01.2013 geändert 

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Inhaltsverzeichnis 

Lfd. Nr. Thema Seite 

II. Leistungen für Unterkunft 8 

II.1 Allgemeines 8 

II.2.1 Definition Unterkunft 8 

II.2.2 Kosten der Unterkunft 8 

II.2.2.1 Öffentlich-rechtliche Unterbringung 8 

II.2.3 Ausgeschlossene Kosten 9 

II.3 Angemessenheit der Unterkunftskosten 9 

II.3.1 Ermittlung des Richtwertes (Abstrakte Angemessenheit) 9 

II.3.1.1 Definition Richtwert 9 

II.3.1.2 Ermittlung der angemessenen Quadratmeterzahl (1. Faktor) 9 

II.3.1.3 Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises (2. Faktor) 10 

II.3.2 Prüfung des Einzelfalles (Konkrete Angemessenheit anhand der 3 Schritt Prüfung) 12 

II.3.2.1 Vergleich des Richtwertes mit den tatsächlichen Kosten 12 

II.3.2.2 Notwendigkeit eines Abweichens vom Richtwert auf Grund von Besonderheiten 

des Einzelfalles (Zuschlag zum Richtwert) 13 

II.3.2.3 Tatsächliche Verfügbarkeit einer angemessenen Wohnung 13 

II.4 Angemessenheit der Nebenkosten (Kalte Betriebskosten) 13 

II.4.1 Grundsatz 13 

II.4.2 Nachzahlung Betriebskosten 16 

II.4.3 Bruttokaltmiete 17 

II.5 Kostensenkungsverfahren und Übernahme unangemessener Unterkunftskosten § 22 

Abs. 1 S. 2 SGB II 17 

A. Selbstbewohntes Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung 17 

B. Beratung bei unangemessenen Unterkunftskosten 17 

II.5.1 Allgemeines 18 

II.5.2 Kostensenkungsverfahren 18 

II.5.3 Temporäre Übernahme unangemessener Unterkunftskosten 18 

III. Leistungen für Heizung 18 

III.1 Allgemeines 18 

III.2 Umfang der Heizkosten 18 

III.2.1 Laufende Heizkostenabrechnung 19 

III.2.2 Einmalleistungen 19 

III.3 Angemessenheit der Heizkosten 20 

A. Berechnung Deutscher Verein 21 

B. Bundesweiter Heizkostenspiegel 22 

C. Betriebskosten der Heizung ( § 7 Abs. 2 Verordnung über Heizkostenabrechnung – 

HeizkostenV) 24 

D. Energiepreise 24 

E. Heizkostenabrechnung 25 

F. Heizkostenabschläge 25 

G. Schuldenübernahme 25 

III.4 Reaktion bei unangemessenen Heizkosten 26 

IV. Leistungen nach nicht erforderlichem Umzug 26 

V. Rückzahlungen und Guthaben 27 

VI. Sonderfall: Eigentumswohnung / Eigenheim 28 

VI.A Wohnwagen 28 

VI.1 Allgemeines 29 

VI.2 Unterkunftskosten 29 

A. Hauslasten 29 

B. Instandhaltung und Reparatur 29 

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D. Tilgungsleistungen 30 

E. Eigenheimzulage und öffentliche Aufwendungsbeihilfen- oder Darlehen 31 

VI.3 Heizkosten 31 

VII. Abschluss eines Neuvertrages / Zusicherungen 32 

VII.1 Allgemeines zu Zusicherungen 32 

VII.2 Umzug eines Hilfeberechtigten über 25 Jahren § 22 Abs. 2 SGB II 32 

VII.3 Umzug eines Hilfeberechtigten unter 25 Jahren (§ 22 Abs. 2a SGB II) 32 

VIII. Leistungen anlässlich eines Wohnungswechsels 34 

VIII.1 Allgemeines 34 

VIII.2 Wohnungsbeschaffungskosten § 22 Abs. 3 SGB II 35 

A. Maklercourtage 35 

B. Mietkaution 35 

VIII.3 Umzugskosten 36 

IX. Direktzahlung an den Vermieter 36 

X. Übernahme von Schulden 36 

XI. Information bei Räumungsklage 36 

XII. Zuschuss an Auszubildende 36 

XII.1 Anspruchsvoraussetzungen 36 

XII.2 Verhältnis zwischen § 22 Abs. 7 und § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II 36 

XIII. Sonderproblem: Renovierungskosten 36 

A. Grundsatz 36 

B. Einzugsrenovierung 36 

C. Schönheitsreparaturen 37 

D Kleinere Schönheitsreparaturen 38 

E Größere Schönheitsreparaturen 38 

F. Kleinreparaturen 38 

G. Auszugsrenovierung 39 

H. Verfahren 39 

XIV. Sonderproblem: Warmwasserbereitung und Kochfeuerung 39 

A. Warmwasserbereitung 39 

B. Kochfeuerung 40 

Verfahren 42 

Frauenhäuser 42 

Besondere Regelungen für Leistungsbezieher nach dem SGB XII 42 

Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für Inhaftierte 42 

Selbstbewohntes Wohneigentum 43 

Anlage 1 – Bestimmung der abstrakt angemessen Miete in den Städten und Gemeinden des 

Kreises Kleve 44 

Gemeinde Bedburg-Hau 44 

Stadt Emmerich am Rhein 45 

Stadt Geldern 46 

Stadt Goch 47 

Gemeinde Issum 48 

Stadt Kalkar 49 

Gemeinde Kerken 50 

Stadt Kevelaer 51 

Stadt Kleve 52 

Gemeinde Kranenburg 53 

Stadt Rees 54 

Gemeinde Rheurdt 55 

Stadt Straelen 56 

Gemeinde Uedem 57 

Gemeinde Wachtendonk 58 

Gemeinde Weeze 59 

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Übersicht über die abstrakt angemessenen Mieten im Kreis Kleve 60 

Vordrucke 61 

Anlage 2 - Merkblatt 61 

Anlage 3 - Mietbescheinigung 63 

Anlage 4 - Hauslastenberechnung 65 

Anlage 5 - Verhandlungsniederschrift Heizkosten 68 

Anlage 5 - Merkblatt Senkung der Heizkosten 69 

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II. Leistungen für Unterkunft 

II.1 Allgemeines 

II.2.1 Definition Unterkunft 

Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für Inhaftierte. 

Siehe Kapitel Besondere Regelungen für Leistungsbezieher nach dem SGB XII. 

II.2.2 Kosten der Unterkunft 

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der 

tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Die entsprechenden 

Vorschriften im SGB XII (§ 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB XII und § 42 Satz 1 Nr. 4 

SGB XII) sind inhaltlich gleich. 

Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu übernehmen 1 , 

• wenn eine volljährige hilfebedürftige Person mit nicht hilfebedürftigen verwandten oder 

verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt und 

• weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch 

• einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII noch 

• einer sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person 

dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen 

ist. 

Weitere Voraussetzung für die Übernahme von Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist, 

dass das Mietverhältnis wirksam geschlossen wurde und dass sich die leistungsbegehrende 

Person ernsthaften Forderungen der verwandten oder verschwägerten Person ausgesetzt 

sieht (§§ 117 Abs. 1, 133 BGB). 

Die Beweislast für das Entstehen von Aufwendungen trägt die leistungsbegehrende Person. 

Sie hat nachzuweisen, dass der Vertragsinhalt tatsächlich vollzogen, also der vereinbarte 

Mietzins gezahlt wird (z. B. Dauerauftrag vom Konto der leistungsbegehrenden Person zum 

Konto der Eltern). 

Eine Bürgschaft räumt dem Mieter nicht die Rechtsposition ein, aus der vom Bürgen die Entrichtung 

der Miete verlangt werden kann. Somit kann der Mieter nicht von Anderen (dem 

Bürgen) die erforderliche Hilfe zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung verlangen. 

II.2.2.1 Öffentlich-rechtliche Unterbringung 

Es ist darauf hinzuwirken, dass die kostenintensive öffentlich-rechtliche Unterbringung von 

Obdachlosen zügig abgebaut wird. 

Übersteigen die Unterbringungskosten einen angemessenen Umfang, etwa bei Vereinbarungen 

unter den persönlichen Beteiligten selbst, so kann die Hilfe auf einen angemessenen 

Umfang beschränkt werden. 

1 BSG Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R, Rz: 14, 15 

8




II.2.3 Ausgeschlossene Kosten 

Sind die Kosten der Garage / des Einstellplatzes nicht differenziert ausgewiesen, so sind für 

eine Garage pauschal 30 € und für einen Einstellplatz 15 € anzusetzen. 

Aufwendungen für möblierte Zimmer können nur insoweit als angemessene Kosten der Unterkunft 

angesehen werden, als es sich um die Abgeltung des reinen Raumbedarfs handelt 

und das vereinbarte Entgelt ortsüblich ist. Andere Kostenanteile, die z.T. in die Untermiete 

einbezogen sind, gelten nicht als Unterkunftskosten, z.B. Bedienung, Wäsche u.ä. 

Das Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und 

Heizung, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht 

werden, soweit sie angemessen sind. Das Nutzungsentgelt ist dann zu übernehmen, 

wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich 

auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für 

den maßgeblichen Wohnort hält. 2 

Sollten in dem Entgelt Verpflegungskosten enthalten sein (z.B. Frühstück) so sind diese Kosten 

herauszurechnen. Die Beträge sind gemäß §2 Abs. 5 ALG II-V zu berechnen. 

II.3 Angemessenheit der Unterkunftskosten 

II.3.1 Ermittlung des Richtwertes (Abstrakte Angemessenheit) 

II.3.1.1 Definition Richtwert 

Bezüglich der Anwendung der Produkttheorie bei den Leistungen für Heizung wird nach 

Auswertung der Entscheidung eine andere Auffassung vertreten. Siehe Ergänzende Regelungen 

zu III.3 B. 

II.3.1.2 Ermittlung der angemessenen Quadratmeterzahl (1. Faktor) 

Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte 

im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen 

des LSG NRW Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen die zum 1.1.2010 

die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben. Als angemessene 

Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt ist somit eine Wohnfläche von 50 qm 

zu berücksichtigen. Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die Wohnfläche 

um einen Raum oder 15 qm Wohnfläche. 3 

Bis zur Veröffentlichung der Begründung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 

22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R sind wohnraumförderrechtliche Sonderregelungen, die auf 

persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, bei der Bestimmung der Wohnungsgröße 

für die abstrakte Angemessenheitsprüfung bei Neufällen nicht zu berücksichtigen . 

Weiterer zusätzlicher Wohnraumbedarf 

2 BSG Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 14/08 R 

3 BSG Urteil vom 16.05.2012 – B 4 AS 109/11 R 

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a) Zur Wahrnehmung des Umgangsrechts 

Wesentliches Kriterium für die Bewilligung zusätzlichen Wohnraums ist der zeitliche Umfang 

des schriftlich vereinbarten Umgangsrechts. Wenn die konkrete Regelung zur Ausübung des 

Umgangsrecht von ca. 76 Anwesenheitstagen im Jahr (52 Wochen abzüglich vier Wochen: 

24 Wochen x 2 Tage zzgl. 21 Tage Sommerferien und sieben Tage Herbstferien) ausgeht, 

weist der zeitliche Umfang den Aufenthalten letztlich Besuchscharakter zu. Schon aus diesem 

Grund ist die Ausschöpfung des für eine zusätzliche Person grundsätzlich anzuerkennenden 

Raumbedarfs nicht angemessen. Angemessen ist in dieser Konstellation ein zusätzlicher 

Wohnraumbedarf von 5 m². 4 Wird der zeitliche Umfang deutlich unterschritten, ist kein 

zusätzlicher Wohnraumbedarf anzuerkennen. Wird der zeitliche Umfang deutlich überschritten 

ist eine Einzelfallregelung erforderlich. 

b) Lange Wohndauer 

Wohnen Leistungsempfänger bereits sehr lange in ihrer Wohnung, kann eine Überschreitung 

des abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete um maximal bis zu 10% akzeptiert werden. 

Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um über 65jährige bzw. kranke oder behinderte 

Menschen handelt, und die derzeitige Wohnung seit mindestens 20 Jahren der Lebensmittelpunkt 

war. 

II.3.1.3 Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises (2. Faktor) 

Die angemessene Miete je Quadratmeter für Wohnungen ist nach der Rechtsprechung des 

BSG nach der Miete am Wohnort zu ermitteln. Zur Feststellung der Beschaffenheit des örtlichen 

Mietwohnungsmarktes muss der Grundsicherungsträger nicht zwingend auf einen qualifizierten 

oder einfachen Mietspiegel i.S. der §§ 558c und 558d BGB zurückgreifen. Die vom 

Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss lediglich auf einem schlüssigen Konzept 

beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des 

örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben. 5 

Die Berechnung zur Ermittlung des angemessenen qm-Preises auf Grund der Datenlage des 

Mietspiegels ist nicht zu beanstanden. Bei der Berechnung kann von einem Durchschnittswert 

für Wohnungen, die 20 Jahre und älter sind, ausgegangen werden. 6 

Bis auf wenige Ausnahmen verfügen alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve über 

einen nicht qualifizierten Mietspiegel gem. § 558c BGB. Welche Anforderungen das BSG an 

ein Konzept bei Fehlen von Mietspiegeln stellt, ist noch nicht entschieden. Im Kreis Kleve 

werden deshalb grundsätzlich die Mietspiegel als Berechnungsbasis gewählt. 

Für Empfänger von Transferleistungen ist das untere, nicht jedoch das unterste 7 Segment 

des Wohnungsmarktes in dem für den Hilfebedürftigen maßgebenden räumlichen Vergleichsmaßstab 

zu Grunde zu legen. Zur Bildung des angemessenen Mietpreises sind somit 

die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen heranzuziehen. 8 Die Woh- 

4 LSG NRW v. 17.06.08 - L 20 B 225/07 AS ER 

5 vgl. BSG v. 18.6.2008 – B 14/7b AS 44/06 R, Rn. 15 ff 

6 BSG v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R, Rn. 29 

7 LSG NRW v. 30.03.2009 – L 1 B 37/08 AS 

8 BSG v. 18.06.2008 – B 14/7b AS 44/06 R 

10




nung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen Standard erfüllen. 

9 

Örtlicher Vergleichsmaßstab ist das gesamte Gebiet der jeweiligen Gemeinde. 

Nach 558c BGB ist ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die 

von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam 

erstellt oder anerkannt worden ist. 

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde 

oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, 

Beschaffenheit und Lage in den letzten Jahren vereinbart oder verändert wurden. 

Mietspiegel sollen nach § 558c Abs. 3 BGB im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung 

angepasst werden. 

Die Angaben im Mietspiegel stellen Durchschnittswerte dar, die sich auf typische Qualitätsmerkmale 

von Mietwohnungen verschiedener Wohnungsklassen beziehen. Die angegebenen 

Mieten sind Netto-Mieten ohne Betriebs-, Neben oder Heizkosten und enthalten keinen 

Zuschlag für Schönheitsreparaturen. 

Die Mietspiegel im Kreis Kleve sind teilweise unterschiedlich aufgebaut. 

Einige Mietspiegel weisen Richtwerte aus, andere Mietspiegel sehen Preisspannen vor. 

Für die Ermittlung des abstrakt angemessenen Mietpreises werden entweder die Richtwerte 

herangezogen oder Mittelwerte aus den Preisspannen gebildet. 

Wenn Mietspiegel zwischen guter und normaler Wohnlage unterscheiden bzw. Zu- oder. 

Abschläge für gute oder schlechte Wohnlagen vorsehen, ist für die Berechnung der abstrakt 

angemessenen Mietpreise im Kreis Kleve immer von der normalen Wohnlage auszugehen. 

Weitere in den Mietspiegeln vorgesehene Zu – und Abschläge z.B. für Modernisierungsmaßnahmen, 

Gartenbenutzung oder mangelnde Grundrissgestaltung sind nicht zu berücksichtigen, 

weil bei der Berechnung von der „Durchschnittswohnung“ auszugehen ist. 

Entsprechend der durch das LSG NRW 10 und BSG 11 bestätigten ständigen Rechtsprechung 

der 27. Kammer des SG Duisburg 12 ist für die Berechnung des abstrakt angemessenen 

Mietpreises ein Mittelwert aus verschiedenen Baualtersklassen zu bilden. 

In einer Entscheidung zur Berechnung des abstrakten Mietpreises in der Stadt Essen bestätigt 

das BSG die Ermittlung des Preises aus Durchschnittswerten für Wohnungen die 20 Jahre 

und älter sind. 13 

Im Gegensatz zu den größeren Städten besteht im Kreis Kleve nur ein relativ geringer Anteil 

von Altbauwohnungen im Baualtersklassenbereich bis 1960. Der Schwerpunkt des Wohnungsangebotes 

im unteren Segment des Wohnungsmarktes liegt im Bereich der Baualtersklassen 

1960 bis 1980. 

9 BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R 

10 LSG NRW v. 16.02.2009 – L19 AS 62/08 

11 BSG v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R 

12 SG Duisburg v. 23.04.2008 – S. 27 AS 154/07 und Beschluss SG Duisburg v. 25.08.2009 – S. 27 AS 388/09 

13 BSG v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R, Rn. 29 

11




Um Empfänger von Transferleistungen ein genügend großes Angebot an Wohnungen im 

unteren Segment des Wohnungsmarktes zu ermöglichen, erfolgt die Festsetzung des abstrakt 

angemessenen Mietpreises auf Basis der Richtwerte oder des Mittelwertes der Baualtersklassen 

bis 2009. 

Baualtersklassen ab 2010 bleiben außer Betracht, weil es sich bei den Mietpreisen dieser 

Baualtersklasse um Richtwertempfehlungen handelt, die nach Auskunft des Gutachterausschusses 

für den Kreis Kleve in erster Linie auf fiktiven Werten basieren. Die erhebliche 

Preissteigerung zu der vorherigen Baualtersklasse erklärt sich aus dem finanziellen Mehraufwand 

aufgrund der geänderten Bauvorschriften für diese Immobilien. Wohnungen dieser 

Baualtersklasse sind ausschließlich dem obersten Segment des Wohnungsmarktes zuzuordnen. 

Dieses Berechnungsmodell wurde gewählt um einen möglichst realistischen Wert zu erhalten, 

zu dem auch tatsächlich Wohnraum anzumieten ist. Dies wird jedoch am ehesten durch 

eine Einbeziehung möglichst vieler Einzelwerte gewährleistet, was besonders vor dem Hintergrund 

wichtig erscheint, dass dem Mietspiegel nicht zu entnehmen ist, in welcher Anzahl 

Mietwerte in die einzelnen Mittelwerte eingeflossen sind. Je höher die Anzahl der in die Bildung 

des Gesamtmittelwerts einbezogenen Mittelwerte ist, umso eher ist gewährleistet, dass 

ein objektiver Wert entsteht. 14 

Das SG Duisburg hat in mehren Entscheidungen das Konzept des Kreises Kleve anerkannt: 

„Mit dem qm-Preis der Beklagten kann der Kläger sogar Wohnungen der Gruppe II in guter 

Wohnlage anmieten.“ 15 

„Die Beklagte liegt mit ihrer Angemessenheitsgrenze ... über diesem Wert, was den erforderlichen 

und notwendigen Spielraum bei diversen Ausstattungsmerkmalen oder der Lage eröffnet.“ 

16 

Der abstrakt angemessene Miete je m² berechnet sich somit in zwei Schritten: 

Bildung eines Mittelwertes ohne Zu- und Abschläge aus den Rahmenwerten für normale 

Wohnlagen je Baualterklasse und Wohnungsgrößenklasse. 

Bildung eines Gesamtmittelwertes aus allen Mittelwerten bzw. Richtwerten je Wohnungsgrößenklasse 

bis 2009. 

Die abstrakt angemessenen Bruttokaltmieten für die Städte und Gemeinden des Kreises 

Kleve sind der Anlage 1 zu entnehmen. 

II.3.2 Prüfung des Einzelfalles (Konkrete Angemessenheit anhand der 3 Schritt Prüfung) 

II.3.2.1 Vergleich des Richtwertes mit den tatsächlichen Kosten 

14 LSG Berlin Brandenburg v. 10.09.2009 – L 28 AS 2189/08 

15 SG Duisburg v. 10.06.2010 – S 39 (32.33) AS 121/08 

16 SG Duisburg v. 21.12.2010 – S 39 (32.33) AS 174/08 

12




II.3.2.2 Notwendigkeit eines Abweichens vom Richtwert auf Grund von Besonderheiten 

des Einzelfalles (Zuschlag zum Richtwert) 

Empfänger von Transferleistungen haben Anspruch auf Wohnungen im unteren Segment 

des Wohnungsmarktes. Bei der Bildung des schlüssigen Konzepts des Kreises Kleve zur 

Berechnung des abstrakt angemessenen Mietpreises wurden Baualtersklassen bis einschließlich 

2009 berücksichtigt. Bei Anwendung der Produkttheorie ist daher im Kreis Kleve 

eine individuelle Wohnraumplanung möglich, so dass weitere Abweichungen/Zuschläge vom 

Richtwert nach der derzeitigen Rechtsprechung nicht begründbar erscheinen und deshalb 

ausscheiden. 17 

II.3.2.3 Tatsächliche Verfügbarkeit einer angemessenen Wohnung 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre hat sich als Hauptproblem herauskristallisiert, 

dass spätestens vor Gericht nachzuweisen ist, dass entsprechender Wohnraum im relevanten 

Zeitraum auch tatsächlich zur Verfügung stand. Es ist deshalb absolut unabdingbar, dass 

jede Kommune den jeweiligen Wohnungsmarkt vor Ort zeitnah bzw. zum einzelfallmäßig 

richtigen Zeitpunkt nachhält und gerichtsfest dokumentiert. 

II.4 Angemessenheit der Nebenkosten (Kalte Betriebskosten) 

II.4.1 Grundsatz 

Folgende Betriebskosten sind auf den Mieter umlegbar: 

1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die 

Grundsteuer; 

2. die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, 

die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung 

von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich 

der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, 

die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer 

hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich 

der Aufbereitungsstoffe; 

3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und 

Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen 

Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe; 

4. die Kosten 

a. des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören 

die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht 

dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend 

Nummer 4 Buchstabe a oder 

b. der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen 

im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des 

Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen 

entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder 

17 Vgl. SG Duisburg v. 10.06.2010 – S 39 (32.33) AS 121/08 und SG Duisburg v. 21.12.2010 – S 39 (32.33) AS 

174/08 

13




c. der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten, hierzu gehören die 

Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen 

im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der 

Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden 

Einstellung durch eine Fachkraft; 

5. die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, hierzu gehören die Kosten 

des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung 

und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft 

und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die 

Kosten der Reinigung der Anlage; 

6. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung 

gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren 

und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der 

Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, 

die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs 

von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs 

von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und 

Aufteilung; 

7. die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der Gebäudereinigung 

gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam 

genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, 

Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs; 

8. die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter 

Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege 

von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, 

Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen; 

9. die Kosten der Allgemeinen Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für 

die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten 

Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen; 

10. die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der 

maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 

Buchstabe a berücksichtigt sind; 

11. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die 

Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige 

Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das 

Gebäude, den Öltank und den Aufzug; 

12. die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und 

alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart 

für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, 

Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten 

vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den 

Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden; 

13. die Kosten 

a. des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten 

des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft 

einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt 

für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie 

die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung 

entstehen, oder 

b. des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz (Kabelanlage) verbundenen 

privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, 

ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse; 

14




14. sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von 

den Nummern 1 bis 13 nicht erfasst sind. 

Die Position sonstige Betriebskosten darf keineswegs als Auffangbecken missbraucht 

werden, um nachträglich alle möglichen Zusatzkosten auf die Mieter abzuwälzen. 

Gleich um welche Kosten es hierbei geht, z. B. für eine hauseigene Sauna, ein 

Schwimmbad oder andere Gemeinschaftseinrichtungen: Im Mietvertrag muss von Anfang 

an jede einzelne Kostenart klipp und klar aufgeführt sein. 

Zu den Betriebskosten gehören nicht: 

1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, 

die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, 

die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses 

und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten), 

2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs 

aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung 

entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen 

(Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten). 

Das BSG hat die Produkttheorie zur Ermittlung des abstrakt angemessenen Bedarfs für Unterkunft 

um einen Punkt erweitert. 18 

Es ist eine abstrakte Bruttokaltmiete aus abstrakt angemessener Miete und abstrakt angemessenen 

Betriebskosten zu bilden. Die abstrakt angemessenen Betriebskosten berechnen 

sich aus der angemessenen Wohnungsgröße und aus dem jeweils aktuellen vom Deutschen 

Mieterbund herausgegebenen Betriebskostenspiegel Nordrhein-Westfalen (ohne Heizung 

und ohne Warmwasser). 

18 BSG Urteile v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, Rz. 33 und v. 13.04.2011- B 14 AS 106/10 R, Rz. 27 

15




Daten 2005 2006 2007 2008 2009 2010 

Datenerfassung 2006 2007 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 

Grundsteuer 0,23 € 0,20 € 0,21 € 0,20 € 0,19 € 0,20 € 

Wasser inkl. Abwasser 0,34 € 0,37 € 0,40 € 0,41 € 0,41 € 0,44 € 

Heizung 0,72 € 0,82 € 0,79 € 0,90 € 0,83 € 0,87 € 

Warmwasser 0,19 € 0,22 € 0,25 € 0,27 € 0,25 € 0,25 € 

Aufzug 0,13 € 0,13 € 0,12 € 0,11 € 0,13 € 0,13 € 

Straßenreinigung 0,06 € 0,04 € 0,05 € 0,04 € 0,04 € 0,03 € 

Müllbeseitigung 0,23 € 0,25 € 0,23 € 0,22 € 0,22 € 0,21 € 

Gebäudereinigung 0,14 € 0,13 € 0,14 € 0,16 € 0,19 € 0,19 € 

Gartenpflege 0,13 € 0,10 € 0,11 € 0,08 € 0,10 € 0,10 € 

Allgem. Strom 0,05 € 0,04 € 0,06 € 0,06 € 0,06 € 0,04 € 

Schornsteinreinigung 0,03 € 0,04 € 0,04 € 0,04 € 0,04 € 0,03 € 

Versicherung 0,14 € 0,16 € 0,18 € 0,18 € 0,16 € 0,17 € 

Hauswart 0,20 € 0,20 € 0,19 € 0,22 € 0,18 € 0,18 € 

Antenne/Kabel 0,07 € 0,09 € 0,13 € 0,11 € 0,15 € 0,15 € 

Sonstiges 0,04 € 0,05 € 0,08 € 0,06 € 0,07 € 0,07 € 

Summe: 2,70 € 2,84 € 2,98 € 3,06 € 3,02 € 3,06 € 

ohne Heizung 0,72 € 0,82 € 0,79 € 0,90 € 0,83 € 0,87 € 

ohne Warmwasser 0,19 € 0,22 € 0,25 € 0,27 € 0,25 € 0,25 € 

Angemessene Betriebskosten 1,79 € 1,80 € 1,94 € 1,89 € 1,94 € 1,94 € 

II.4.2 Nachzahlung Betriebskosten 

Die Abrechnung muss - bei Mietverhältnissen über Wohnraum - binnen eines Jahres seit 

dem Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein. Erhält der Mieter einer Wohnung 

die Nebenkosten-Abrechnung erst später, kann der Vermieter in aller Regel eine Nachzahlung 

nicht mehr verlangen, es sei denn, die Verzögerung ist nicht von ihm zu verantworten. 

Eine Übernahme der Kosten kann in diesem Fall nicht erfolgen. Der Leistungsbezieher ist 

entsprechend zu informieren. 

Der/die Leistungsbezieher/in ist jährlich zur Vorlage der Nebenkostenabrechnung aufzufordern. 

Es erfolgt keine isolierte Prüfung der Angemessenheit der Betriebskosten. Für den Abrechnungszeitraum 

erfolgt eine Gegenüberstellung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete 

mit der tatsächlichen, konkreten Bruttokaltmiete. 

Eine Nachzahlungsforderung innerhalb des Angemessenheitsrahmens ist unabhängig vom 

Zeitraum des Entstehens in dem Monat, in dem sie vorgelegt wird, als Bedarf anzusehen. Zu 

beachten ist jedoch, dass die Kosten für den Haushaltsstrom in den Regelleistungen enthalten 

und daher entsprechend in Abzug zu bringen sind. 

Ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung wird i.d.R. vom Vermieter auf die nächste 

Abschlagsforderung angerechnet. In diesem Fall sind die Kosten der Unterkunft ebenfalls 

entsprechend anzupassen. Sollte ein Guthaben zur Auszahlung kommen, ist dies als Einnahme 

zu werten und von den Kosten der Unterkunft abzusetzen (UKS 13, Merkmal 2), da 

16




ansonsten das Guthaben die Leistungen des Bundes verringert und nicht die tatsächlichen 

Unterkunftskosten (Vgl. V. Rückzahlung und Guthaben). 

II.4.3 Bruttokaltmiete 

Das BSG hat entschieden, die Produkttheorie zur Ermittlung des abstrakt angemessenen 

Bedarfs für Unterkunft um einen Punkt zu erweitern. 19 

Der Bedarf ist nach dieser Entscheidung wie folgt zu ermitteln: 

1. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen. 

2. Alsdann ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen. 

3. Im nächsten Schritt ist unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards 

festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche 

für die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen 

Vergleichsraumes zu zahlen ist, um die nach der Produkttheorie angemessene Nettokaltmiete 

zu ermitteln. 

4. Zu der Nettokaltmiete sind noch die abstrakten kalten Betriebskosten hinzuzurechnen. 

Die abstrakt angemessenen Betriebskosten berechnen sich aus der angemessenen Wohnungsgröße 

und aus dem jeweils aktuellen vom Deutschen Mieterbund herausgegebenen 

Betriebskostenspiegel Nordrhein-Westfalen (ohne Heizung und ohne Warmwasser). 

II.5 Kostensenkungsverfahren und Übernahme unangemessener Unterkunftskosten § 

22 Abs. 1 S. 2 SGB II 

Der zumutbare räumlichen Umzugsbereich ist nur bei Gemeinden über 75.000 Einwohner 

auf das Gemeindegebiet beschränkt. Aufgrund der Größe der Kommunen im Kreisgebet ist 

ein Umzug nicht nur im gesamten Gemeindegebiet, sondern auch in einem Radius von mindestens 

10 km, der auch über Gemeindegrenzen hinaus gehen kann, zuzumuten. 20 

A. Selbstbewohntes Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung 

Bei der Prüfung der Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten, soll neben den 

Besonderheiten des Einzelfalles unter anderem folgender Kriterienkatalog berücksichtigt 

werden. 

B. Beratung bei unangemessenen Unterkunftskosten 

Es hat ein intensives Abwägen im Rahmen einer Ermessensentscheidung im Einzelfall stattzufinden. 

Es ist ein Beratungs-/Aufklärungsgespräch mit dem Betroffenen über die Konsequenzen 

durchzuführen, da nur die Übernahme der Zinsen (Tilgung nur im Ausnahmefall) 

möglich ist. Auf dadurch evt. entstehende Folgen seitens des Kreditgebers ist der Betroffene 

19 BSG Urteile v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, Rz. 33 und v. 13.04.2011- B 14 AS 106/10 R, Rz. 27 

20 vgl, SG Duisburg, Urteil v. 20.09.2007, S 27 AS 357/05 und Urteil v. 01,06.2010, S 39 (32.33) AS 121/08 

17




hinzuweisen. Das Beratungsgespräch ist in Form einer Verhandlungsniederschrift aktenkundig 

zu machen. 

Kriterien: 

Gesamtbild: Prognose über die Vermittelbarkeit der Person in Arbeit, voraussichtliche Dauer 

des Leistungsbezuges, bisherige Erwerbstätigkeit, 

unter Beachtung: Zeitpunkt Kreditaufnahme, verbleibende Laufzeit des Kredites, Höhe der 

bisherigen Gesamttilgung 

Stellungnahme des Kreditgebers, Bereitschaft die Tilgung auszusetzen, bis wann, Konsequenzen? 

Erscheint die Schuldsumme unangemessen hoch? Enthält sie eine versteckte Finanzierung 

weiterer Vermögenswerte? 

Bei einer Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten für längstens 6 Monate ist der 

Leistungsempfänger aufzufordern die Kosten der Unterkunft zu senken. 

II.5.1 Allgemeines 

II.5.2 Kostensenkungsverfahren 

II.5.3 Temporäre Übernahme unangemessener Unterkunftskosten 

§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eröffnet den kommunalen Trägern nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit, 

abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II (zeitweise) auch unangemessen hohe 

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Die Vorschrift dient ausschließlich 

den Interessen der kommunalen Träger und begründet keine subjektiven 

Rechte zugunsten der Leistungsberechtigten. Die kommunalen Träger können von einer 

Kostensenkungsaufforderung absehen, wenn die Berücksichtigung der unangemessen hohen 

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf geringere Aufwendungen verursacht 

als bei einem Wohnungswechsel entstehen würden (zum Beispiel durch Übernahme 

der Mietkaution, der Aufwendungen für einen Umzugswagen und die Verpflegung der Helfer). 

Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn absehbar ist, dass die leistungsberechtigte 

Person in naher Zukunft aus dem Leistungsbezug ausscheidet, weil eine Arbeit aufgenommen 

wird oder der Rentenbezug unmittelbar bevorsteht. Bei der anzustellenden Prognoseentscheidung 

sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Da die Grundsicherung 

für Arbeitsuchende auf einen vorübergehenden Leistungsbezug angelegt ist, bleibt eine Kostensenkungsaufforderung 

zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund einer geänderten Prognose 

möglich. 21 

Die zeitweise Übernahme unangemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist 

ausführlich aktenkundig zu begründen. Die Befristung soll ein Jahr nicht überschreiten. 

III. Leistungen für Heizung 

III.1 Allgemeines 

III.2 Umfang der Heizkosten 

21 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/3404 

18




III.2.1 Laufende Heizkostenabrechnung 

III.2.2 Einmalleistungen 

Einmalige Heizkosten sind im Monat der Beschaffung als Bedarf zu berücksichtigen (BSG 

Urteil vom 16. Mai 2007, B 7b AS 40/06 R 22 ). Unter einmalige Heizkosten fallen beispielsweise 

die Betankung eines Öltanks oder die Lieferung von Kohle oder Holz. Auf die Art des 

Heizstoffes kommt es nicht an. Entscheidend ist die einmalige Anlieferung. 

Einmalige Heizkosten sind Kosten, die unter § 22 Abs. 1 SGB II fallen und in tatsächlicher 

Höhe zu übernehmen sind, wenn sie angemessen sind. Der Bedarf für Heizmittel entsteht 

erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden 

ist. Die Beschaffung von Heizmaterial soll den zukünftigen Heizbedarf decken. Dabei 

ist auch eine mehrmonatige Bevorratung möglich und ggf. aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten 

ratsam. 

Zu beachten ist jedoch, dass aktuell ein notwendiger Bedarf bestehen muss. Wurde das 

Heizmaterial bereits vor dem aktuellen Bewilligungszeitraum beschafft, wird dem Leistungsberechtigten 

hier keine Aufwendungsersatz gewährt. (BSG Urteil vom 07.11.2006, B 7b 

40/06 R; BSG Urteil vom 16.05.2007, B 11b AS 39/06 R). 23 

Obergrenze für die Bewilligung ist die angemessene Menge des Heizmaterials abgestellt auf 

den jeweiligen Bewilligungszeitraum. 24 

In Fällen, in denen der Brennstoffbedarf nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen ist, ist die 

zu beschaffende Brennstoffmenge nach der gemäß § 9b Heizkostenverordnung zugelassene 

Gradtagszahlenmethode zu berechnen. 

Die Gradtagszahlenmethode wurde dadurch entwickelt, dass über zwanzig Jahren lang an 

verschiedenen Orten in Deutschland zu verschiedenen Uhrzeiten die Außentemperatur gemessen 

und die mittlere Tagestemperatur berechnet wurde. Unter der Annahme, dass bei 

Tagen mit einer mittleren Tagestemperatur ab + 15 Grad Celsius kein Heizbedarf mehr besteht, 

wurde der Heizbedarf in den einzelnen Monaten des Jahres berechnet. Ausgehend 

von der Summe von 1000 Gradtagszahlen für zwölf Monate entstehen in den einzelnen Monaten 

folgende Anteile: 

Januar 

Februar 

März 

April 

Mai 

Juni bis August zusammen 

September 

Oktober 

November 

Dezember 

170 Anteile 

150 Anteile 

130 Anteile 

80 Anteile 

40 Anteile 

40 Anteile 

30 Anteile 

80 Anteile 

120 Anteile 

160 Anteile 

Bei der Gradtagszahlenmethode handelt es sich um eine systematisch durch empirische 

Untersuchungen entwickelte Methode zur Bestimmung der Heizkostenanteile innerhalb eines 

Jahres. Diese Methode ist daher hinreichend valide. 

22 BSG Beschluss vom 16.05 2007, B 7b AS 40/06 R 

23 BSG Urteil vom 07.11.2006, B 7b 40/06 R; BSG Urteil vom 16.05.2007, B 11b AS 39/06 R 

24 BSG Beschluss vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R 

19




Der ermittelte Jahresbrennstoffbedarf ist durch 1000 Gradtagszahlen zu dividieren und sodann 

entsprechend der Monate der Nutzung der Wohnung mit den Werten der Gradtagszahlentabelle 

zu multiplizieren. 25 

Dem Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II läuft die Gewährung monatlicher Teilbeträge anstelle der 

Erstattung der tatsächlichen, in einem Betrag anfallenden Aufwendungen für die Beschaffung 

von Heizmaterial zuwider (BSG Urteil vom 16. Mai 2007, B 7b AS 40/06 R 26 ). 

Die Wirtschaftlichkeit des Brennstoffpreises ist durch mindestens drei Vergleichsangebote 

nachzuweisen. 

Bezüglich der Berücksichtigung der Kosten für die Warmwasserbereitung siehe XIV. 

III.3 Angemessenheit der Heizkosten 

Die Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung 

der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Der Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze 

für Unterkunfts- und Heizkosten im Sinne einer sog. erweiterten Produkttheorie 

hat das BSG eine Absage erteilt. 27 

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist für die Berechnung der Angemessenheit 

der konkret geltend gemachten tatsächlichen Heizkosten der vom Deutschen Mieterbund 

bundesweit ermittelte Heizkostenspiegel zu Grunde zu legen. Grenzwert für die Angemessenheit 

von Heizkosten ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten 

bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte 

Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Sozialleistungsempfängers als angemessene 

Wohnfläche ergibt. 

Heizkostenspiegel werden für die Energiearten Gas und Öl erstellt. Für alle anderen 

Heizenergiearten und für Wohnungen in Gebäuden mit einer Gesamtwohnfläche von weniger 

als 100 m² ist die Prüfung der Angemessenheit auf Basis der Empfehlungen des Deutschen 

Vereins vorzunehmen. Dafür ist es erforderlich regelmäßig die aktuellen Tarife der 

Heizenergieanbieter zu ermitteln und die Daten der zur Verfügung gestellten Berechnungstabelle 

vor Ort zu pflegen. (Forum SGB \ Vordrucke und Formulare \ KDU \ Berechnungstabellen). 

Auch bei der Beheizung mit Strom ist als Bedarf der konkrete Verbrauch nachzuweisen. Der 

Verbrauchsnachweis erfolgt über einen geeichten Stromzähler. Ist kein gesonderter Zähler 

vorhanden ist der Anteil für Heizung zu schätzen. Bei der Schätzung sind die in den Regelbedarfen 

enthaltenen Anteile für Haushaltsstrom und die Mehrbedarfe für Warmwasser zu 

berücksichtigen. 28 

Anzuerkennen ist nur der angemessene Bedarf. Der angemessene Bedarf ist mit der Tabelle 

„Berechnung Gemeinden“ (Forum: Vordrucke und Formulare\KdU\Berechnungstabellen\Tabellen 

KDU.xls\Berechnung Gemeinden) zu ermitteln. 

25 SG Kassel, Urteil vom 30.03.2010, S 6 AS 143/08 

26 BSG Beschluss vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R 

27 BSG Urteil v. 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R 

28 LSG BW Urteil v. 2.3.11 – L 2 SO 4920/09 und BSG Urteil v. 20.08.2009 – B 14 AS 41/08 

20




Soweit die Abschläge bzw. die konkret geltend gemachten tatsächlichen Heizkosten den 

ermittelten Grenzwert überschreiten, besteht Anlass für die Annahme, dass diese Kosten 

unangemessen hoch i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind. 

Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine 

Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber 

gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind. 29 

Das BSG hat mit dieser Entscheidung die Nichtprüfungsgrenze durch einen Grenzwert ersetzt. 

Während bei Überschreitung der Nichtprüfungsgrenze der Träger der Grundsicherung (Sozialhilfe) 

von sich aus zu prüfen hatte ob die Heizkosten noch angemessen waren (Amtsermittlungsgrundsatz), 

ist der Grenzwert eine Kappungsgrenze. Eine weitere Prüfung erfolgt nur, 

wenn der Leistungsberechtigte entsprechende Gründe vorbringt. 

A. Berechnung Deutscher Verein 

Die Berechnung des angemessenen Bedarfs für Heizung basiert auf den Empfehlungen des 

Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. 30 

Die Berechnung des Jahresheizenergiebedarfs erfolgt danach nach folgender Formel: 

stündlicher Wärmebedarf x Jahresvollbenutzungsstunden x beheizbare Wohnfläche 

Heizwert x Wirkungsgrad der Heizungsanlage 

Die aktuellen „Erste(n) Empfehlungen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB 

II (§ 22 SGB II)“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge enthalten keinen 

Berechnungsvorschlag. 

Der Faktor stündlicher Wärmebedarf beinhaltet einen Mittelwert zwischen dem stündlichen 

Wärmebedarf für eine einzelofenbeheizte Etagenwohnung und einem einzelofenbeheiztem 

Einfamilienhaus. Der Wert dieses Faktors wurde 1990 vom Deutschen Verein mit 0,139 

KWh/m² angesetzt. 

Nach Rücksprache mit der Schornsteinfeger-Innung Düsseldorf ist heute aufgrund des technischen 

Fortschritts bei der Isolierung auch bei Altbauten von einem Wärmebedarf von maximal 

0,120 KWh/m² bis 0,125 KWh/m² auszugehen. 

Der Faktor Jahresvollbenutzungsstunden von 1600 h ist der seit mindestens 1990 angenommene 

Wert für zentral beheizte, tagsüber konstant erwärmte Wohnräume. (Technische 

Fortschritte in der Regelungstechnik bleiben unberücksichtigt.) 

Der Faktor beheizbare Wohnfläche umfasst die gesamte angemessene Wohnfläche. 

Es errechnet sich somit ein Wärmebedarf von 200 kWh je m² unabhängig von der Art. 

der Beheizung. 

0,125 kWh x 1.600 h x 1,00 m² = 200,0 kWh 

29 vgl. BSG Urteil v. 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R 

30 Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Nr. 60, 2. Auflage 1990 

21




Eine Differenzierung und Beschränkung auf Wohnräume und damit der Ausschluss von 

Schlaf- und Nebenräumen erfolgt nicht. 

Die längere Aufenthaltsdauer nicht erwerbstätiger Menschen in der Wohnung im Vergleich 

zu Erwerbstätigen wird dadurch berücksichtigt. 

Der konkrete Heizbedarf wird durch die Heizenergieart (Heizwert) und die Effizienz (Wirkungsgrad) 

der Heizungsanlage bestimmt. 

Der Heizwert ist die Energie, die bei einer vollständigen Verbrennung abgegeben wird und 

ist die Maßeinheit für die in einem Brennstoff enthaltene Wärmeenergie. Für Heizöl ist gem. 

§ 9 HeizkostenV ein Heizwert von 10,0 KWh/l anzunehmen. Die Heizwerte der anderen 

Brennstoffe wurden der Literatur entnommen. 

Brennstoff 

Heizwerte 

Umrechnung 

Wirkungsgrad 

Heizungsanlage 

Mengenbedarf Verkaufseinheit 

Brennholz mittel ( 1Rm = 450 

kg) 4,20 kWh/kg 70% 6.122 kg 12,24 m³ 

Heizöl EL 10,0 kWh/l 90% 2.000 l 2.000 l 

Braunkohlebriketts 5,60 kWh/kg 80% 4.018 kg 80,4 Ztr. 

Anthrazitnuss 3 9,02 kWh/kg 80% 2.494 kg 49,9 Ztr. 

Nahwärme ohne 100% 18.000,0 kWh 18.000,0 kWh 

Holzpellets 4,70 kWh/kg 88% 4.352 kg 4,352 t 

Propangas 12,87 kWh/kg 100% 1.399 kg 1.399 kg 

Flüssiggas 6,60 kWh/l 90% 3.030 l 3.030 kg 

Strom Nachtspeicher 1-Zähler ohne 100% 18.000,0 kWh 18.000,0 kWh 

Strom Nachtspeicher 2-Zähler ohne 100% 18.000,0 kWh 18.000,0 kWh 

Wärmepumpe Luft ohne 300% 6.000 kwh 6.000,0 kWh 

Wärmepumpe Boden ohne 400% 4.500 kwh 4.500,0 kWh 

Gas ohne 90% 20.000 kwh 20.000,0 kWh 

Der Faktor Wirkungsgrad der Heizungsanlage war nach den Empfehlungen des Deutschen 

Vereins von 1990 mit 0,7 anzunehmen. Die erheblich verschärften Abgasnormen und 

der daraus resultierende Zwang zu modernen und effektiven Heizungsanlagen haben den 

Wirkungsgrad erheblich verbessert. Nach der Literatur liegt der Wirkungsgrad zwischen 0,9 

und 1,1 (Heizungsanlagen mit Brennwerttechnik). Die Berücksichtigung eines Wirkungsgrades 

von 0,9 für Gas- und Ölheizungen ist sachgerecht. Der Wirkungsgrad anderer Heizungsanlagen 

wurde der Literatur entnommen. 

Nur bei nachgewiesenen Abweichungen beim Wirkungsgrad sind entsprechende Anpassungen 

vorzunehmen. 

B. Bundesweiter Heizkostenspiegel 

Eklatant kostspieliges oder unwirtschaftliches Heizen ist auch vom Grundsicherungsträger 

nicht zu finanzieren. Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind, 

können sich insbesondere daraus ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die 

durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten 

Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant überschreiten. Zur Bestimmung 

eines solchen Grenzwertes ist es für den Regelfall einer mit Öl oder Erdgas beheizten 

Wohnung möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund 

erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi- 

22




cherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel" bzw. - soweit diese für das Gebiet des jeweiligen 

Trägers fehlen - den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen. 

Bundesweiter Heizkostenspiegel* 

Heizöl 

Warmwasseranteil** 25 kWh 30 kWh 30 kWh 30 kWh 

Abrechnungsjahr 2008 2009 2010 2011 2012 

Gebäudefläche in m² 

kWh je m² / Jahr 

100 - 250 236 kWh 238 kWh 267 kWh 217 kWh 

251 - 500 223 kWh 227 kWh 256 kWh 212 kWh 

501 - 1.000 210 kWh 219 kWh 246 kWh 208 kWh 

> 1.000 202 kWh 213 kWh 240 kWh 205 kWh 

Gas 

Warmwasseranteil** 25 kWh 30 kWh 30 kWh 30 kWh 



100 - 250 220 kWh 215 kWh 

233 

246 kWh 233 kWh 

251 - 500 210 kWh 209 kWh 237 kWh 225 kWh 

501 - 1.000 200 kWh 201 kWh 230 kWh 217 kWh 

> 1.000 194 kWh 197 kWh 225 kWh 212 kWh 

Heizöl 

Warmwasseranteil** 1,80 € 2,00 € 2,10 € 2,30 € 



€ je m² / Jahr 

100 - 250 19,40 € 13,90 € 19,20 € 19,60 € 

251 - 500 18,30 € 13,20 € 18,20 € 18,90 € 

501 - 1.000 17,10 € 12,50 € 17,30 € 18,10 € 

> 1.000 16,40 € 12,10 € 16,70 € 17,60 € 

Gas 

Warmwasseranteil** 1,80 € 2,00 € 2,10 € 2,30 € 



€ je m² / Jahr 

17,20 € 16,20 € 17,00 € 16,90 € 

251 - 500 16,20 € 15,50 € 16,10 € 16,00 € 

501 - 1.000 15,20 € 14,80 € 15,40 € 15,20 € 

> 1.000 14,60 € 14,40 € 14,90 € 14,70 € 

**Wert für Warmwasser bei Gebäuden mit zentraler Warmwasserbereitung 

*Heizkostenspiegel für Deutschland, Deutscher Mieterbund e.V. 

Aus dem "Bundesweiten Heizspiegel", der auf bundesweit erhobenen Heizdaten von rund 

63.000 zentral beheizten Wohngebäuden basiert, was hinreichend repräsentativ erscheint 

und der seit 2005 jährlich veröffentlicht wird (vgl. http://www.heizspiegel.de; wegen dem 

Heizspiegel für vergangene Jahre vgl. die Datenbank unter http://www.mieterbund.de/ ), ergeben 

sich Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt 

nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, die hinsichtlich 

des Heizenergieverbrauchs zwischen "optimal", "durchschnittlich", "erhöht" und "extrem 

hoch" unterscheiden. Der Grenzwert ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" 

23




Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet 

(rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt 

angemessene Wohnfläche ergibt. 

Die Angemessenheit der Heizkosten für den Abrechnungszeitraum ist auf Basis des Heizkostenspiegels 

für das jeweilige Jahr vorzunehmen. Liegt der Heizkostenspiegel für das aktuelle 

Jahr noch nicht vor, ist der letzte aktuelle Heizkostenspiegel zu Grunde zu legen. 

C. Betriebskosten der Heizung ( § 7 Abs. 2 Verordnung über Heizkostenabrechnung – 

HeizkostenV) 

Neben den Brennstoffkosten sind auch die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage 

einschließlich der Abgasanlage als Leistung für Heizung zu übernehmen. Hierzu gehören: 

• die Kosten des Betriebsstroms, 

• der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit, 

• die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, 

• die Kosten zur Verbrauchserfassung sowie 

• die Kosten der Berechnung und Aufteilung oder des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage. 

Heizungsstrom (dezentrale Heizungsanlage) 

Als weitere Heizkosten sind die Stromkosten für den Betrieb der Heizung zu berücksichtigen. 

Wenn der Verbrauch an Heizstrom nicht konkret nachweisbar ist, weil gesonderte Zähler 

dafür nicht vorhanden sind, sind die Kosten für den Heizstrom zu schätzen. Als Schätzungsgrundlage 

sind die mietrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. 

Danach ist der Vermieter berechtigt, die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten 

(vgl. § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung) für die Heizungsanlage zu schätzen, wenn gesonderte 

Zähler dafür nicht vorhanden sind. Die Schätzung stützt sich dabei auf Erfahrungswerte, 

wonach die Kosten des Betriebsstroms (höchstens) 5 % der Brennstoffkosten betragen. 

31 

D. Energiepreise 

Die Energiepreise für Gas- und Wärmespeicherheizungen sind zur Zeit starken, örtlich unterschiedlichen 

Schwankungen unterworfen. Die Berechnung der zu leistenden Heizkosten 

ist deshalb durch die Kommunen vorzunehmen. Über die Festsetzungen ist die Fachaufsicht 

zeitnah zu informieren. 

Preisanfragen bei 10 Heizölhändlern im Kreis Kleve am 29.12.2011 haben einen durchschnittlichen 

Preis für einen Liter Heizöl normale Qualität bei einer Mindestabnahme von 2.000 l 

incl. Umsatzsteuer von 0,87 € ergeben. Es ist sachgerecht den Mittelwert bei der Berechnung 

zugrunde zu legen. 

Die Preisanfrage für die Kosten von 1 Ztr. Braunkohlebriketts ergab einen Durchschnittspreis 

vom 12,65 € . 

31 LSG Baden-Württemberg v. 25.03.2011, L 12 AS 2404/08 und LSG NRW v. 24.09.2012 - L 19 AS 773/12 

(nicht rechtskräftig) 

24




E. Heizkostenabrechnung 

Die Leistungsbezieher sind zur Vorlage der Heizkostenabrechnung schriftlich aufzufordern. 

Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, 

mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. 

Siehe V. Rückzahlungen und Guthaben. 

F. Heizkostenabschläge 

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist für die Berechnung der Angemessenheit 

der konkret geltend gemachten tatsächlichen Heizkosten der vom Deutschen Mieterbund 

bundesweit ermittelte Heizkostenspiegel zu Grunde zu legen. Grenzwert für die Angemessenheit 

von Heizkosten ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten 

bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte 

Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Sozialleistungsempfängers als abstrakt 

angemessene Wohnfläche ergibt. 

Heizkostenspiegel werden für die Energiearten Gas und Öl erstellt. Für alle anderen Heizenergiearten 

und für Wohnungen in Gebäuden mit einer Gesamtwohnfläche von weniger 

als 100 m² ist die Prüfung der Angemessenheit auf Basis der Empfehlungen des Deutschen 

Vereins vorzunehmen. Dafür ist es erforderlich regelmäßig die aktuellen Tarife der Heizenergieanbieter 

zu ermitteln und die Daten der zur Verfügung gestellten Berechnungstabelle vor 

Ort zu pflegen. (Forum SGB \ Vordrucke und Formulare \ KDU \ Berechnungstabellen). 

Soweit die Abschläge den ermittelten Grenzwert überschreiten, besteht Anlass für die Annahme, 

dass diese Kosten unangemessen hoch i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind. 

G. Schuldenübernahme 

Bei Einstellung der Lieferungen ist zu prüfen, ob durch ein Verfahren im ordentlichen 

Rechtswege auf die §§ 935, 940 i.V.m. § 937 Abs. 2 ZPO zurückgegriffen werden kann. 

Leistungsbeziehende nach dem SGB II haben analog den Bestimmungen des § 23 Abs.1 

SGB II, zur Begleichung der Schulden vorrangig auch das nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 (Freibetrag) 

geschützte Vermögen einzusetzen. 

Die Übernahme von Schulden für Heizung ist gem. § 22 Abs. 5 SGB II nur möglich, wenn die 

dadurch entstandene Notlage in ihrer Schwere dem Verlust der Unterkunft gleichkommt. 

Eine derartige Leistung kann insbesondere in Frage kommen bei der Übernahme von Schulden 

für Heizkosten, Strom- und Gasrückständen, wenn ohne eine Schuldentilgung die Energiequelle 

abgeschaltet oder – bei einem Umzug – ein Neuanschluss abgelehnt würde und 

dadurch eine gesundheitliche Gefährdung von im Haushalt lebenden Personen, vor allem 

Kleinkindern oder kranken bzw. behinderten Personen zu erwarten ist. 

Der Leistungsträger darf, selbst wenn die nachfragende Person durch eine Energiesperre an 

die unterste Grenze einer menschenwürdigen Lebensführung gedrängt wird, vorübergehend 

die Übernahme der Energiekosten verweigern, sofern die physische Existenz der Person 

durch den Ausfall der Energieversorgung nicht bedroht ist. Im Rahmen der Ermessensüber- 

25




legungen kann der Leistungsträger unwirtschaftliches Verhalten der Person berücksichtigen, 

um nachhaltig seine Verantwortlichkeit zu aktivieren. 

Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine 

zu leistenden Abschläge für die Heizung über dem Grenzwert liegen, aber gleichwohl noch 

als angemessen anzusehen sind. 

III.4 Reaktion bei unangemessenen Heizkosten 

Der Leistungsempfänger ist unverzüglich über die Unangemessenheit seiner Heizkosten zu 

informieren. Er erhält damit ausreichend Zeit sein Heizverhalten zu ändern. 

Nach der Rechtsprechung des BSG sind die tatsächlichen Heizkosten in entsprechender 

Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. zu übernehmen, weil für die „Schonfrist“ von 

sechs Monaten auch unangemessene Kosten für eine Wohnung zu tragen sind, zu denen 

auch die Heizkosten gehören. 32 

Macht der Hilfesuchende Gründe für sein unwirtschaftliches Heizverhalten geltend, sind diese 

zu prüfen. 

Durch den Außendienst sind Anhaltspunkte für die Haltbarkeit der vorgebrachten Gründe zu 

ermitteln. 

Macht der Leistungsempfänger persönliche Faktoren für einen erhöhten Heizbedarf geltend, 

sind diese durch amtsärztliche Feststellungen zu belegen. 

Erhöhter Heizbedarf aufgrund von Gebäudemängeln kann einen Anspruch auf Mietminderung 

begründen. 

Der Vermieter kann die erhöhten Heizkosten, die durch den Wärmeverlust wegen mangelhafter 

Wärmeisolierung entstehen, nicht auf den Mieter abwälzen. Er ist verpflichtet, für eine 

ausreichende Wärmeisolierung nach dem Stand der Technik zu sorgen. 

Es ist zu prüfen, ob der Leistungsempfänger aufgefordert werden sollte, eine Mietminderung 

geltend zu machen. 

IV. Leistungen nach nicht erforderlichem Umzug 

Zieht der Leistungsbezieher ohne Zustimmung des Leistungsträgers um, wird bei zu hohen 

Mieten lediglich der angemessene Teil der Unterkunftskosten übernommen. Der Leistungsbezieher 

ist unmissverständlich darauf hinzuweisen. 

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des zumutbaren räumlichen 

Umzugsbereichs (vgl. II.5 Kostensenkungsverfahren und Übernahme unangemessener Unterkunftskosten 

§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II) die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und 

Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen 

erbracht. 

32 BSG, Urteil v. 19.09.2008 – B 14 AS 54/07 R 

26




Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug von außerhalb des zumutbaren räumlichen 

Umzugsbereichs die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, ist § 

22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht anzuwenden. Es sind die angemessenen Bedarfe für Unterkunft 

und Heizung zu übernehmen. 33 

Die Übernahme umzugsbedingter Wohnungsbeschaffungskosten oder Finanzierungsbeiträge 

wie Kautionen usw. ist in diesen Fällen abzulehnen. 

Entstehende Mietschulden können nicht nach § 22 (5) SGB II übernommen werden. Die 

Leistungsbezieher sind eindringlich auf diese Konsequenzen im Bewilligungsbescheid hinzuweisen. 

Treten die zu erwartenden Mietschulden nicht ein, ist zu prüfen, ob die Mieten in tatsächlicher 

Höhe gezahlt wurden und ob sich hieraus ggf. leistungsrechtliche Konsequenzen ergeben 

(z.B. die bedarfsmindernde Anrechnung des Differenzbetrages zwischen tatsächlichem 

und anerkanntem KdU als Einkommen, wenn dessen Finanzierung vom Leistungsbezieher 

nicht plausibel gemacht wird). 

V. Rückzahlungen und Guthaben 

§ 22 Abs. 3 SGB II unterscheidet zwischen Aufwendungen einerseits und Leistungen bzw. 

Bedarf andererseits. Dabei meint das Wort "Leistungen" die zu bewilligenden KdU, während 

das Wort "Aufwendungen" die tatsächlichen Kosten bezeichnet, die der Leistungsempfänger 

unabhängig von der Höhe der ihm bewilligten Leistungen aufbringen muss. 

Dieser Sprachgebrauch macht deutlich, dass das Wort "Aufwendungen" den Betrag bezeichnet, 

den der Hilfebedürftige tatsächlich zahlt, während das, was er vom Leistungsträger 

bekommt die "Leistung" zur Deckung seines "Bedarfs" ist, der nur die angemessenen, also 

nicht alle Aufwendungen umfasst. Wenn Abs. 3 demnach anordnet, dass Rückzahlungen auf 

Kosten der Unterkunft im auf den Zufluss folgenden Monat die Aufwendungen mindern, kann 

sich dies - da nicht von Leistungen, Bedarf oder angemessenen Aufwendungen die Rede ist 

- nur auf den Gesamtbetrag der Aufwendungen beziehen. Im Folgemonat kann also der Hilfebedürftige 

die Betriebs- oder Heizkostenrückzahlung verwenden, um mit ihr seine Aufwendungen 

("auf andere Weise" - § 22 Abs. 3 SGB II - z.B. durch sparsames Wirtschaften) zu 

senken. Folglich ist der Rückzahlungsbetrag von den Gesamtkosten der KdU abzusetzen 

und nur insoweit anzurechnen, als die danach verbleibenden Aufwendungen den in der Leistungsbewilligung 

festgelegten Bedarf unterschreiten. 34 

Beispiel: 

Aufwendungen (tatsächliche Kosten = Miete+ BK + HK) 350,00 € 

KDU-Leistungen (bewilligte angemessene = Miete+ BK + HK) 320,00 € 

Unangemessen (aus Regelleistung gezahlt) 30,00 € 

Nebenkostenrückzahlung 180,00 € 

Aufwendungen im Anrechnungsmonat 350,00 € 

./. Nebenkostenrückzahlung 180,00 € 

= geminderte Aufwendungen 170,00 € 

KDU-Leistungen 320,00 € 

./. geminderte Aufwendungen 170,00 € 

33 BSG, Urteil v. 01.06.2010 – B 4 AS 60/09 R 

34 Urteil LSG NRW v. 01.12.2009 – L 1 AS 64/09 

27




Anzurechnen 180,00 € ./. 30,00€ = 150,00 € 

Die Vorschrift des § 22 Abs. 3 SGB II findet auch dann Anwendung, wenn der Rückzahlbetrag 

dem Leistungsempfänger nicht tatsächlich zur Verfügung steht. 

Die tatsächliche Zahlung eines bestimmten Geldbetrages unmittelbar an den Leistungsberechtigten 

ist weder nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 SGB II noch nach seiner Entstehungsgeschichte 

oder dem Sinn und Zweck bzw. dem gesetzlichen Kontext erforderlich, um 

eine Minderung des Leistungsanspruchs im Folgemonat auszulösen. 

Bereits nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 SGB II mindern nicht nur faktische Rückzahlungen, 

sondern bereits auch Guthaben die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift 

entstehenden Aufwendungen des Leistungsberechtigten. 35 

Betriebs.und Heizkostenguthaben die aus der Regelbedarf finanziert wurden sind nicht anzurechnen. 

36 

Eine Regelung wie § 22 Abs. 3 SGB II, wonach Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten 

für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder 

der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern, fehlt im SGB XII. 

Deshalb sind Rückzahlungen im Monat des Zuflusses als Einkommen nach § 82 SGB XII 

anzurechnen, sofern noch Hilfe gewährt wird. 

VI. Sonderfall: Eigentumswohnung / Eigenheim 

VI.A Wohnwagen/Wohnmobile 

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe 

der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter einer Unterkunft 

im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, 

vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre 

(einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet. Unter 

diesen Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile. 

Kosten der Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind grundsätzlich die tatsächlich 

für den Wohnbedarf anfallenden Kosten, soweit diese angemessen sind. 

Es sind die Kosten anzuerkennen, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend 

gemacht werden können. 37 

Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen alle notwendigen 

Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen 

sind. 

Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohnungseigentum die angemessenen Heizkosten 

zu übernehmen. 

35 LSG NRW v. 22.09.2009 - L 6 AS 11/09 

36 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/3404 zu § 82 Abs. 1 SGB XII 

37 BSG v. 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R 

28




Grundsätzlich ist, solange für den Einzelfall keine anderen aussagekräftigen Werte vorliegen, 

die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung unter Berücksichtigung einer für den 

Leistungsempfänger angemessenen Wohnungsgröße anhand des bundesweiten Heizspiegels 

(dort die Werte der rechten Spalte), bzw. an Hand der Tabelle „Berechnung Gemeinden“ 

(Forum: Vordrucke und Formulare\KdU\Berechnungstabellen\Tabellen 

KDU.xls\Berechnung Gemeinden) zu ermitteln. 

VI.1 Allgemeines 

VI.2 Unterkunftskosten 

A. Hauslasten 

Die Angemessenheit der mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der 

Rechtsprechung des BSG durch einen Vergleich der zwischen den Kosten für eine im örtlichen 

Vergleichsraum abstrakt angemessene Nettokaltmiete und den Kosten, die bei der 

Nutzung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen entstehen, an Hand der im Kalenderjahr 

anfallenden Kosten vorzunehmen. 38 

Grundsätzlich ist eine Hauslastenberechnung (Anlage 4) vorzunehmen und zu dokumentieren. 

Die erforderlichen Angaben sind der Erklärung über Einkünfte und Aufwendungen bei 

Haus- und Wohneigentum zu entnehmen. 

Anzuerkennen ist der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsaufwand für ein Eigenheim oder 

den selbstbewohnten Teil eines Mehrfamilienhauses. 

Es sind die Aufwendungen des laufenden Kalenderjahres oder soweit dies nicht möglich ist, 

die des Vorjahres zu berücksichtigen und auf Monatsbeiträge umzurechnen. 

1. Die unter II.4 aufgeführten Nebenkosten sind auch als Hauslasten anzuerkennen. 

2. Zu den sonstigen öffentlichen Abgaben (z.B. Kanalbenutzungs-, Straßenreinigungs-, 

Müllabfuhr-, Deichschau- und Niersverbandgebühren) rechnen auch die Beiträge 

nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), soweit sie nicht gestundet, niedergeschlagen 

oder erlassen werden können. Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen 

des Bundesbaugesetzes (BBauG) können nicht berücksichtigt werden, weil 

sie zu den Kosten des Grunderwerbs zu rechnen sind. 

Soweit Hauslasten nicht auf den selbst bewohnten Teil entfallen (z.B. Vermietung), können 

diese nicht beim Hauseigentümer als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. 

Sind die ermittelten Hauslasten nicht angemessen gilt II.5 entsprechend. 

B. Instandhaltung und Reparatur 

Zum Erhaltungsaufwand zählt derjenige Aufwand, der periodisch regelmäßig anfällt und sich 

auf notwendige Kleinreparaturen, regelmäßig anfallende Wartungsarbeiten sowie kleinere 

Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten bezieht. Dem gegenüber gehören dazu 

38 BSG Urteil v. 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R 

29




nicht größere Reparatur-, Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten. Insofern kann es nicht 

Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII sein, die aus öffentlichen 

Steuermitteln finanziert werden, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren. 

Daher kann z. B. eine umfangreiche Dachsanierung nach einem Sturmschaden nicht 

zum regelmäßig anfallenden Instandhaltungsaufwand gerechnet werden. 39 

Nach § 22 Abs. 2 SGB II können Aufwendungen für die Instandhaltung und Reparatur von 

selbst bewohntem Wohneigentum berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten sein, wenn sie 

tatsächlich anfallen. Voraussetzung ist, dass sie nicht zu einer Verbesserung des Standards 

des selbst genutzten Wohneigentums führen und angemessen sind. Unabweisbar sind dabei 

nur zeitlich besonders dringliche Aufwendungen, die absolut unerlässlich sind. Nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Eigentümer und Mieter bei der Beurteilung 

der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den gleichen 

Grundsätzen behandelt werden. Die Vorschrift regelt daher einerseits die Übernahme 

von unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem 

Wohneigentum, begrenzt die zu berücksichtigenden Aufwendungen aber andererseits auf 

die innerhalb von zwölf Monaten insgesamt als angemessen übernahmefähigen Unterkunftskosten, 

die auch bei Mietern berücksichtigt werden könnten. Liegen die tatsächlichen 

Aufwendungen bereits oberhalb der für Mieterinnen und Mieter geltenden Obergrenzen, 

werden keine Zuschüsse erbracht. Für darüber hinaus gehende unabweisbare Aufwendungen 

für Instandhaltung und Reparatur kann nach Satz 2 zur Sicherung der Unterkunft ein 

Darlehen erbracht werden. 40 

Das Darlehen soll dinglich gesichert werden. 

D. Tilgungsleistungen 

Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung von Tilgungsraten 

nicht aus. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kommen danach bei Eigentumswohnungen 

die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht. 

Jedenfalls dann, wenn der Hilfebedürftige ohne (gegebenenfalls anteilige) Übernahme von 

Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben, kommt eine Übernahme der 

gesamten Finanzierungskosten bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer 

Mietwohnung in Betracht. 

Erforderlich ist daher zum einen, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung 

des Wohneigentums unvermeidbar sind. Der Hilfebedürftige muss deshalb vor einer 

Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternehmen, um die Tilgungsverpflichtung 

während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Zum 

anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom 

Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen 

Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte. Da es sich insoweit 

um tatsächliche Kosten der Unterkunft handelt, ist in diesem Rahmen für eine darlehensweise 

Gewährung nach dem SGB II kein Raum. Wenn die unvermeidliche Tilgungsleistung die 

angemessenen Kosten einer Mietwohnung übersteigt, könnte darüber hinaus ein Darlehen in 

Betracht kommen. 41 

39 LSG NRW, Beschluss v. 30.08.2007, L9 B 136/07 AS ER 

40 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/3404 

41 BSG, Urteil v. 02.07.2009, B 14 AS 33/08 R 

30




Wenn Tilgungsbeiträge übernommen werden, ist die Entscheidung ausführlich schriftlich zu 

begründen. Entsprechende Nachweise zur Unvermeidbarkeit der Tilgungsübernahme sind 

zu den Akten zu nehmen. Über bewilligte Tilgungsleistungen ist ein Verzeichnis zu führen. 

E. Eigenheimzulage und öffentliche Aufwendungsbeihilfen- oder Darlehen 

Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken, soweit sie etwa zu einer 

Minderung der Schuldzinsen führt. 42 

Aufwendungsbeihilfen oder –darlehen, die im Rahmen der Wohnungsbauförderung gewährt 

werden, sind von den Hauslasten abzusetzen. 

VI.3 Heizkosten 

Im Vergleich zu den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Mietwohnungen bestehen zu 

denen bei Wohneigentum (Eigenheimen und Eigentumswohnungen) zwei grundsätzliche 

Unterschiede. Zum einen haben Eigentümer/Eigentümerinnen zum Teil andere Kosten der 

Unterkunft als zur Miete Wohnende (z.B. Schuldzinsen statt Miete). Zum anderen schützt § 

12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II das selbst genutzte Wohneigentum, soweit es eine angemessene 

Größe hat. Dennoch ist der Grundsatz zu beachten, dass bei Leistungen für Unterkunft 

und Heizung keine Privilegierung des leistungsberechtigten Eigentümers bzw. der Eigentümerin 

eines selbst genutzten Wohneigentums gegenüber einem Mieter bzw. einer Mieterin 

eintreten darf. 43 

Die Angemessenheit des Hausgrundstücks i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert 

allerdings noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus i.S. des § 

22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und 

Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II 

ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren 

des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu 

übernehmenden Unterkunftskosten aus 44 . § 22 Abs. 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung 

danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für 

Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind 

auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen 

bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen. 

Ansonsten ergäbe sich eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 

GG nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber 

Mietern. Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen 

unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben 

kann. Dies steht nicht im Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 

Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als 

Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des 

Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt. 45 

42 BSG, Terminbericht, Urteil v. 18.02.2010, B 14 AS 74/08 R 

43 BSG v. 15. 4. 2008, B 14/7b AS 34/06 R und v. 7. 11. 2006 – B 7b AS 2/05 R 

44 vgl. BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr. 24 

45 BSG v. 15.4.2008, B 14/7b AS 34/06 R 

31




Heizkosten werden nur bis zu der Höhe übernommen, wie sie bei der Beheizung einer der 

Wohnfläche nach angemessenen Mietwohnung anfallen würden. 

Eine Leistungsgewährung kann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ohne eine 

Grundbeheizung Gebäudeschäden drohen würden. 

VII. Abschluss eines Neuvertrages / Zusicherungen 

VII.1 Allgemeines zu Zusicherungen 

VII.2 Umzug eines Hilfeberechtigten über 25 Jahren § 22 Abs. 2 SGB II 

Erforderlich kann ein Umzug z.B. sein 

• wenn die bisherigen Aufwendungen für die Unterkunft einen angemessenen Umfang 

übersteigen, so dass der Leistungsempfänger zum Wohnungswechsel aufgefordert 

wurde; 

• zur Überwindung, Vermeidung oder Reduzierung von Hilfebedürftigkeit 

Dies ist der Fall, wenn nachgewiesenermaßen 

• durch einen Wegzug ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgenommen 

wird, oder 

• durch eine zukünftig erheblich geringere Miete keine oder eine geringere Hilfsbedürftigkeit 

gegeben ist, ohne dass die eingesetzten Mittel unverhältnismäßig sind, 

• bei Trennung der Ehe- oder Lebenspartner einer Bedarfsgemeinschaft, wenn einer 

der Partner neuen Wohnraum benötigt, 

• zur Vermeidung drohender Wohnungslosigkeit; 

• bei gesundheitlicher Gefährdung; 

Dies ist der Fall, wenn die Wohnung für ein menschenwürdiges Leben auf Dauer nicht 

mehr geeignet ist, also sich in nicht renovierbarem Zustand befindet oder über kein 

Bad/WC verfügt bzw. ein solches nicht eingebaut werden kann. Das gilt auch wenn die 

schlechten Wohnverhältnisse nicht in einer vertretbaren Zeit durch den Vermieter behoben 

werden können. Bei Objektsanierung muss der Vermieter angemessenen Ersatzwohnraum 

zur Verfügung stellen. 

• wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse - insbesondere von Haushalten mit 

Kindern; dies ist der Fall, wenn die Wohnung aufgrund familiärer Veränderungen 

nicht mehr ausreicht. Eine unzureichende Unterbringung liegt vor, wenn einer Person 

nicht mindestens 35 m² und für jede weitere Person nicht jeweils 10 m² anteilige 

Wohnfläche mehr zur Verfügung stehen. 

Eine Unterbringung von Familienangehörigen in der elterlichen Wohnung ist auch bei getrennter 

Haushaltsführung in der Regel zumutbar, sofern in der Wohnung für alle Haushaltsmitglieder 

entsprechend ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Eine unzureichende 

Unterbringung bei nachgezogenen Familienangehörigen kann als Anerkennungsgrund abgelehnt 

werden, wenn versäumt wurde, sich rechtzeitig um ausreichenden Wohnraum zu bemühen. 

VII.3 Umzug eines Hilfeberechtigten unter 25 Jahren (§ 22 Abs. 2a SGB II) 

32




Eine Verweisung eines jungen Menschen auf die Wohnung der Eltern ist aus schwerwiegenden 

sozialen Gründen insbesondere dann unzumutbar, wenn 

• Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des jungen Menschen besteht 

(z.B. wenn ein Elternteil schwer alkoholkrank, drogenabhängig, psychisch erkrankt 

oder das Eltern-Kindverhältnis nachhaltig zerrüttet ist). Ein geeigneter Nachweis 

ist vom Antragsteller zu erbringen; 

• Eltern oder ein Elternteil das Kind aufgrund vorangegangener massiver Auseinandersetzungen 

aus der Wohnung weisen. Zu berücksichtigen ist ebenso, dass ein Elternteil 

auch tatsächlich Verfügungsgewalt über die Wohnung haben muss. Lebt dort 

auch der Lebenspartner des Elternteils und ist Miteigentümer oder Mitmieter, sind 

auch dessen Interessen zu berücksichtigen. Lehnt der Partner die Aufnahme oder 

das Weiterwohnen des Kindes ab, weil es in der Vergangenheit stets massive Auseinandersetzungen 

gab, ist ein Verweisen auf die Wohnung nicht möglich. Wenn ein 

Elternteil das Kind aus der Wohnung weist, muss geprüft werden, ob es beim anderen 

Elternteil wohnen kann. Dagegen spricht z. B. ein nur oberflächlicher Kontakt. Als 

Nachweis können polizeiliche Anzeigen, Beschlüsse des Familiengerichtes, Stellungnahmen 

der einschlägigen Opferberatungsstellen u.a. herangezogen werden; 

• das zuständige Jugendamt einen Verbleib im elterlichen Haushalt für den jungen 

Menschen oder die elterliche Familie aus pädagogischen Gründen für unzumutbar 

hält (z.B. wenn durch den Verbleib die Ziele von Jugendhilfemaßnahmen für die Familie 

oder minderjährige Geschwister gefährdet würden). Zum Nachweis ist die Stellungnahme 

des Jugendamtes einzuholen; 

• eine Eltern-Kind-Beziehung nie bestanden hat oder seit längerem nachhaltig und 

dauerhaft gestört ist (z.B. wenn der junge Mensch seit seiner Geburt oder frühem 

Kindesalter im Rahmen einer erlaubnisfreien oder erlaubnispflichtigen Pflege entsprechend 

des § 44 SGB VIII in einer anderen Familie lebt). 

Weiterhin sind schwerwiegende soziale Gründe als Ursache für die Unterbringung außerhalb 

des Haushalts der Eltern für junge Menschen immer anzuerkennen, wenn sie Hilfe zur Erziehung 

nach § 27 oder Hilfen für junge Volljährige nach 41 SGB VIII 

• in Vollzeitpflege in einer anderen Familie (Pflegeeltern) - § 33 SGB VIII - 

• in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) - § 34 SGB VIII - 

• durch individuelle sozialpädagogische Intensivbetreuung - § 35 SGB VIII - 

• eine ambulante Hilfe nach § 30 SGB VIII in trägereigenem Wohnraum (Untermietverhältnis) 

erhalten oder der junge Mensch in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter nach § 19 

SGB VIII betreut wird. Die Hilfeformen stehen unmittelbar vor ihrer Beendigung zum Zwecke 

der Verselbständigkeit der entsprechenden Zielgruppen. 

Gleichwohl sind die Anträge auf SGB II Leistungen mit dem Ziel, dass eine auswärtige Unterbringung 

außerhalb des elterlichen Haushalts anerkannt wird, bei dem Träger der Grundsicherung 

für Arbeitsuchende noch während der auslaufenden Hilfe zur Erziehungs- 

Maßnahme zu stellen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Vorlaufzeit zwischen der Anmietung 

eigenen Wohnraums zum Zwecke der Verselbständigung und der Entlassung aus 

den genannten Jugendhilfeeinrichtungen. 

Eine Verweisung eines jungen Menschen auf die Wohnung der Eltern ist zur Eingliederung in 

den Arbeitsmarkt insbesondere dann unzumutbar, wenn 

33




• wegen der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit die Notwendigkeit 

des Umzugs gegeben ist. Dabei ist auf die Kriterien zur Zumutbarkeit einer 

Arbeitsaufnahme nach § 121 Absatz 4 SGB III abzustellen. Danach sind Pendelzeiten 

dann als unverhältnismäßig lang anzusehen, wenn im Regelfall von insgesamt 

mehr als 2 ½ Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden und Pendelzeiten 

von mehr als 2 Stunden bei einer Arbeitszeit bis 6 Stunden auszugehen ist. 

Erreichbar ist eine Ausbildungsstätte ferner nicht, wenn dem unter 25-Jährigen der Weg aus 

einem in seiner Person liegenden Grund (z.B. Krankheit, Behinderung) nicht zuzumuten ist. 

In Zweifelsfällen ist das Gesundheitsamt einzuschalten. 

Eine Verweisung eines jungen Menschen auf die Wohnung der Eltern ist aus ähnlich 

schwerwiegenden Gründen insbesondere dann unzumutbar, 

• bei Schwangerschaft der unter 25-Jährigen, 

• wenn der/die unter 25-Jährige verheiratet ist oder verheiratet gewesen ist, 

• wenn der/die unter 25-Jährige mit eigenem Kind zusammen im Haushalt der Eltern 

oder eines Elternteils lebt. 

Eine „Notwendigkeitsbescheinigung“ ist für die Zuzugskommune erforderlich, um prüfen zu 

können, ob sie dem Hilfebedürftigen eine Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue 

Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 2 SGB II erteilt. 

VIII. Leistungen anlässlich eines Wohnungswechsels 

VIII.1 Allgemeines 

Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II werden, wenn sich durch einen nicht erforderlichen Umzug 

die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen, die Leistungen weiterhin 

nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. 

Veränderungen im Wohnumfeld sind somit aus grundsicherungsrechtlicher Sicht nur möglich, 

soweit sie kostenneutral erfolgen können oder der Umzug erforderlich ist. 

Das Bundessozialgericht hat den Anwendungsbereich der Norm auf Umzüge im örtlichen 

Vergleichsraum (Stadt- oder Gemeindegebiet) beschränkt. 46 

Ein Umzug ist erforderlich, wenn 

•z.B. die Kosten für die alte Wohnung unangemessen hoch sind oder gesundheitliche Gründe 

einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen. 

oder kann aus sonstigen Gründen erforderlich sein, wenn 

•ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorliegt, 

von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde. 

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf die Kosten der alten Wohnung 

beschränkt bleibt, solange nicht Veränderungen in seinen persönlichen Umständen 

eintreten, die eine Neubestimmung der für ihn angemessenen Wohnkosten innerhalb der 

allgemeinen Angemessenheitsgrenzen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gerechtfertigt er- 

46 BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R 

34




scheinen lassen. 47 Eine zeitliche Befristung der „eingefrorenen“ Bedarfe für Unterkunft und 

Heizung ist somit nicht zu berücksichtigen. 

VIII.2 Wohnungsbeschaffungskosten § 22 Abs. 3 SGB II 

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen 

oder notwendigen Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt 

werden, können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen („Überschneidungskosten“) 

bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung 

als Wohnungsbeschaffungskosten im Rahmen von § 22 Abs. 3 SGB II übernommen 

werden. Der Arbeitsuchende hat jedoch insbesondere Bemühungen zur Benennung eines 

Nachmieters nachzuweisen. 

Im Einzelfall kann sich jedoch auch anbieten, die unangemessenen Unterkunftskosten i.S. 

des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II über 6 Monate hinaus zu übernehmen, um doppelte Mietaufwendungen 

zu vermeiden und den notwendigen Wohnungswechsel nahtlos aufeinander 

abzustimmen. 

A. Maklercourtage 

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass im Kreis Kleve nicht maklergebundene Wohnungen 

in ausreichender Anzahl vorhanden sind. Der Verweis auf nicht maklergebundene 

Wohnungen führt daher im Regelfall nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung auf 

ein zu kleines örtliches Vergleichsgebiet. Ein Anspruch auf Einschaltung eines Maklers besteht 

auch dann nicht, wenn damit wesentliche Teile des Wohnungsbestandes aus dem 

Suchbereich des Leistungsbeziehers ausscheiden. 

Maklergebühren sind daher für Wohnungen im Kreis Kleve zumeist vermeidbar und daher 

nicht zu übernehmen. 

B. Mietkaution 

Mietkautionen können als Darlehen im Rahmen einer Ermessensentscheidung. unter den 

Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 SGB II übernommen werden. Hierbei sind die Regelungen 

des § 551 BGB zu beachten. 

Ein Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution nach § 22 Abs. 3 SGB II setzt die vorherige 

Zustimmung des zuständigen Leistungsträgers voraus 48 und scheidet grundsätzlich aus, 

wenn die neue Wohnung nicht angemessen ist. 49 

Die Übernahme einer Mietkaution ist im Einzelfall im Rahmen einer Ermessensentscheidung 

zu prüfen und aktenkundig zu dokumentieren. 

47 BSG v. 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R 

48 BSG v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, LSG NRW v. 3.7.2009 - L 19 B 138/09 AS ER 

49 SG Bremen v. 5.11.2009 - S. 26 AS 1958/09 ER 

35




Ein entsprechender Darlehensvertrag (öffentlich – rechtlicher Vertrag i.S.d. §§ 53 ff SGB X) 

ist abzuschließen. Die Rückzahlungsmodalitäten sind im Darlehensvertrag zu vereinbaren. § 

46 SGB I ist zu beachten. 

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, entsprechende Bürgschaften in eigener Zuständigkeit 

auszustellen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Sicherheit zu Lasten 

der jeweiligen Kommune einzugehen ist. Ein Rückgriff zu Lasten des Kreises ist aufgrund 

fehlender haushaltsrechtlicher Genehmigung nicht möglich (§ 87 GO NW). 

VIII.3 Umzugskosten 

IX. Direktzahlung an den Vermieter 

X. Übernahme von Schulden 

XI. Information bei Räumungsklage 

XII. Zuschuss an Auszubildende 

XII.1 Anspruchsvoraussetzungen 

Der Anspruch auf Leistungen für Auszubildende ist nach § 27 SGB II zu prüfen. 

XII.2 Verhältnis zwischen § 22 Abs. 7 und § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II 

XIII. Sonderproblem: Renovierungskosten 

A. Grundsatz 

Gemäß § 535 Abs.1 S. 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum 

vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit 

diesen Zustand zu erhalten. 

Diese Pflichten können im Rahmen der Vertragsfreiheit durch den Mietvertrag auf den Mieter 

übertragen werden. 

Bei möglichen Mängeln der Wohnung ist zu unterscheiden zwischen Reparaturen oder Renovierungen 

und schlichten Schönheitsreparaturen. Letztere betreffen nicht die Erhaltung 

der Mietsache sondern lediglich ihre Abnutzung, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch 

entsteht. 

B. Einzugsrenovierung 

Aufwendungen zur Einzugsrenovierung können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach 

§ 22 Abs. 1 SGB II sein. Die Aufwendungen für die Einzugsrenovierung sind zu übernehmen, 

wenn dies den ortsüblichen Gegebenheiten entspricht und wenn renovierter Wohnraum 

nicht zur Verfügung steht. 

Bei den Renovierungskosten handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger 

in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch das Maß der Angemessenheit, zu übernehmen sind. 

36




Der Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Einzugsrenovierung setzt voraus, dass die 

Kosten der Unterkunft angemessen sind. 50 

Im Hinblick auf die Ortsüblichkeit der Einzugsrenovierung gilt als Maßstab das untere Wohnungssegment. 

Die Ortsüblichkeit ist im räumlichen Vergleich der Vergleichsmiete zu ermitteln. 

51 Es ist also zu ermitteln, ob es im räumlichen Vergleichsbereich der Üblichkeit entspricht, 

dass Wohnungen im unteren Wohnungssegment in unrenoviertem Zustand übergeben 

werden. Hieran fehlt es, wenn in nennenswertem Umfang renovierte Wohnungen vorhanden 

sind. Ist das der Fall, ist der Hilfebedürftige auf eine renovierte und auch ansonsten 

angemessene Wohnung zu verweisen. 

Die Notwendigkeit der Einzugsrenovierung, die grundsätzlich unabhängig von der Angemessenheit 

der Unterkunft selbst gegeben sein muss, ist in zwei Schritten zu prüfen. 

Es ist festzustellen, ob die Einzugsrenovierung im konkreten Fall erforderlich ist, um die 

"Bewohnbarkeit" der Unterkunft herzustellen. 

Es zu klären, ob die Renovierungskosten der Höhe nach im konkreten Fall zur Herstellung 

des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind. 

Zu A) 

Ob die Einzugsrenovierung zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Wohnung erforderlich 

ist, richtet sich einerseits nach objektiven Kriterien, andererseits aber auch danach, ob der 

Hilfebedürftige zur Kostentragung verpflichtet ist. 

Insoweit hat eine Orientierung am "Ausstattungsstandard" im unteren Wohnungssegment zu 

erfolgen. Es ist mithin von einem lediglich einfachen "Ausstattungsgrad" auszugehen. 52 Hierzu 

gehört auch im unteren Wohnungssegment eine Ausstattung der Wohnung mit einem 

einfachen Wand- und Fußbodenoberbelag. 

Wird eine Wohnung ohne derartige Ausstattungsmerkmale übergeben, ist die Einzugsrenovierung 

im Regelfall als zur Herstellung dieser Ausstattung objektiv erforderlich anzusehen. 

Zu B) 

Als Beihilfe für Unterkunftskosten ist die erforderliche und abstrakt angemessene Einzugsrenovierung 

vom Leistungsträger allerdings nur bis zur angemessenen Höhe zu erbringen. 

Das ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen für die Einzugsrenovierung die Herstellung 

des Standards im unteren Wohnungssegment gewährleisten. 

C. Schönheitsreparaturen 

Als Schönheitsreparaturen werden Maßnahmen bezeichnet, die der Beseitigung vertragsgemäßer 

Gebrauchspuren dienen. Eine Schönheitsreparatur umfasst das Tapezieren, Anstreichen 

oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper 

einschließlich der Heizrohre, der Innentüren, sowie der Fenster und Außentüren von innen. 

Die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten und Schönheitsreparaturen obliegt grundsätzlich 

dem Vermieter. Er hat jedoch die Möglichkeit die eigene gesetzliche Verpflichtung 

dem Mieter durch Abschluss einer Individualvereinbarung aufzuerlegen. Enthält der Mietvertrag 

Klauseln, in denen der Mieter verpflichtet wird nach Ablauf einer bestimmten Frist 

50 LSG NRW v. 15.07.2009 – L 7 B 167/09 AS 

51 vgl. BSG Urteile vom v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; - B 7b AS 

18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R 

52 . vgl BSG Urteil vom v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 

37




Schönheitsreparaturen vorzunehmen sind diese unwirksam. Der BGH hat entschieden, dass 

die Festlegung starrer Fristen, d.h. unabhängig von dem tatsächlichen Zustand der Wohnung 

unwirksam sind, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen. 53 

D Kleinere Schönheitsreparaturen 

Mit der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II abgegolten sind alle kleineren Schönheitsreparaturen 

an einer Wohnung, die mit ein wenig Farbe, Kleister, einem Tapetenstück oder 

Gips ohne weiteres selbst von einem Leistungsempfänger erledigt werden können. 54 

E Größere Schönheitsreparaturen 

Sind größere Schönheitsreparaturen wirksam mietvertraglich geschuldet, können diese als 

Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt werden. 

F. Kleinreparaturen 

Grundsätzlich ist es gemäß §§ 535, 538 BGB Aufgabe des Vermieters, für die Instandhaltung 

und Instandsetzung seines Mietobjekts zu sorgen. Der Mieter muss nur zahlen, wenn er 

laut Mietvertrag dazu verpflichtet ist. 

Wirksam ist die Klausel nur, wenn eine Obergrenze für einzelne Kleinreparaturen genannt 

ist, die 75 EUR nicht übersteigen darf. Alles was teurer ist, ist keine Kleinreparatur. Die 

Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres darf höchstens 200 EUR bzw. 8 

Prozent der Jahreskaltmiete betragen und nur Reparaturen an Gegenständen umfassen, die 

dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen. Außerdem darf der Mieter per Mietvertrag 

nur zur Bezahlung der Kleinreparatur verpflichtet werden - nicht etwa zur Durchführung der 

Arbeit oder zur Beauftragung der Handwerker. Dies ist Sache des Vermieters. 

Die Wirksamkeit der Kleinreparaturklausel ist ferner an weitere Voraussetzungen gebunden: 

Im Mietvertrag muss genau festgehalten sein, für welche Schäden die Klausel gilt. Zahlen 

muss der Mieter nur für Teile, die seinem direkten und häufigen Gebrauch dienen. Dazu zählen 

beispielsweise Installationsgegenstände für Strom, Wasser, Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, 

Fenster- und Türverschlüsse sowie Fensterläden und Rollos. 

Erfüllt die Kleinreparaturklausel nicht all diese Voraussetzungen oder weicht sie zu Ungunsten 

des Mieters ab, ist sie unwirksam. Dann muss der Vermieter auch für kleinere Reparaturen 

bezahlen. 

Kann ein Schaden nicht mehr repariert werden und ist deshalb eine Neuanschaffung erforderlich, 

oder ist die Reparatur teurer als 75 EUR, muss sich der Mieter im Rahmen der Reparaturklauseln 

nicht daran beteiligen. 

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, sind die Kosten für Kleinreparaturen als Nebenkosten 

zu übernehmen. 

Hat der Mieter den Schaden schuldhaft verursacht ist die Übernahme der Kosten abzulehnen. 

53 BGH Urteil vom v. 5.04.2006, Az.: VIII ZR 178/05 

54 Landessozialgericht LSG Niedersachsen-Bremen v. 10.01.2007, L 13 AS 16/06 ER 10.01.2007 

38




G. Auszugsrenovierung 

Die Kosten einer Auszugsrenovierung sind im Rahmen der Grundsicherung jedenfalls dann 

zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger hierzu mietvertraglich verpflichtet ist und der Wechsel 

in eine andere Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Kosten notwendig 

war. 55 

Die Klausel im Mietvertrag, „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“, 

ist unwirksam. 56 

H. Verfahren 

Nach Antragstellung und sofern die Voraussetzungen vorliegen ist die Notwendigkeit durch 

einen Hausbesuch festzustellen. Der Bedarfsumfang ist durch ein schriftliches Aufmaß festzustellen. 

Der Antragsteller ist aufzufordern drei Vergleichsangebote für Materialkosten vorzulegen 

Der Bedarf orientiert sich am "Ausstattungsstandard" im unteren Wohnungssegment. Es ist 

mithin von einem lediglich einfachen "Ausstattungsgrad" auszugehen. 57 

Grundsätzlich sind nur die angemessenen Materialkosten zu übernehmen. Sofern es im Einzelfall 

nicht zumutbar ist, dass die notwendigen Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durch 

den Hilfesuchenden oder andere Personen der Bedarfsgemeinschaft erbracht werden können, 

sind die Besonderheiten aktenkundig zu machen. 

Können die notwendigen Arbeiten nicht durch den Leistungsbezieher oder andere Personen 

der Bedarfsgemeinschaft erbracht werden, können nachgewiesene Aufwendungen (Erfrischungsgeld, 

Aufwendungsersatz) für Helfer bis zu 5,50 € je Stunde im angemessenen Umfang 

erstattet werden. 

XIV. Sonderproblem: Warmwasserbereitung und Kochfeuerung 

A. Warmwasserbereitung 

Die Kosten für die Warmwasserbereitung sind rückwirkend zum 01.01.2011 nicht mehr in 

den Regelleistungen enthalten. Ein Abzug von Kosten für die Warmwasserbereitung aus 

dem Bedarf für Heizung ist deshalb nicht mehr vorzunehmen. 

Wird das Warmwasser separat von der Heizungsanlage in der Wohnung des Leistungsberechtigten 

erzeugt, hat der Leistungsempfänger einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach 

§ 21 Abs. 7 SGB II. 

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizungsanlage, sind die angemessenen Warmwasserkosten 

im Rahmen der Bedarfe für Heizung zu übernehmen. 

55 LSG Baden-Württemberg - Urteil v.om 23.11.06 -(L 7 SO 4415/05) 

56 BGH VIII ZR 316/06 

57 vgl. BSG Urteil vomv. 7.11.2006 - ,B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 

39




Angemessen sind monatlich Kosten von bis zu: 

Mehrbedarf Warmwasser 01.01.2011 

Höhe des Höhe des 

Rechtsgrundlage : Rechtsgrundlage 

Anteil in 

Regelbedarfsstufe Mehrbedarfs Mehrbedarfs 

§ 21 Absatz 7 SGB II § 30 Absatz 7 SGB XII 

% 

SGB XII SGB II 

01.01.2012 01.01.2013 

Höhe des Höhe des 

Mehrbedarfs Mehrbedarfs 

SGB II u. XII SGB II u. XII 

Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Nr. 1 1 2,30% 8,37 € 8,00 € 8,60 € 8,79 € 

Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Nr. 1 2 2,30% 7,54 € 8,00 € 7,75 € 7,94 € 

Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Nr. 1 3 2,30% 6,69 € 7,00 € 6,88 € 7,04 € 

Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Nr. 2 4 1,40% 4,02 € 4,00 € 4,02 € 4,05 € 

Satz 2 Nr. 3 Satz 2 Nr. 3 5 1,20% 3,01 € 3,00 € 3,01 € 3,06 € 

Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Nr. 4 6 0,80% 1,72 € 2,00 € 1,75 € 1,79 € 

Beispiel 1 (Einzelperson) 

Tatsächliche mtl. Kosten für Heizung und Warmwasser 40,00 € 

Grenzwert für angemessene mtl. Heizkosten 46,00 € 

Ergebnis: Bedarfe für Heizung und Warmwasser sind gedeckt. 

Die gesamten Kosten sind zu übernehmen. 




Ergebnis: Bedarfe für Heizung und Warmwasser sind nicht gedeckt. 

Es sind zusätzlich Kosten für die Warmwasserbereitung zu übernehmen 8,79 € 

Zu übernehmende Leistung für Heizung und Warmwasser 54,79 € 




Ergebnis: Bedarfe für Heizung und Warmwasser sind nicht gedeckt. 

Es sind zusätzlich Kosten für die Warmwasserbereitung zu übernehmen 4,00 € 

Zu übernehmende Leistung für Heizung und Warmwasser 50,00 € 

B. Kochfeuerung 

In den Fällen, in denen neben der Heizung auch die Kochfeuerung über Gas erfolgt, sind die 

Heizkosten um den in den Regelbedarfen enthaltenen Anteil zu bereinigen. 

Regelbedarf 

Gesamtenergiekosten 

Anteil 

Kochfeuerung 

374 € 29,05 € 4,84 € 

337 € 26,18 € 4,36 € 

299 € 23,22 € 3,87 € 

287 € 13,87 € 2,31 € 

251 € 10,62 € 1,77 € 

215 € 5,40 € 0,90 € 

Bislang wurde der Anteil der Kochfeuerung an der Position Haushaltsenergie in den Regelbedarfen 

stets mit 1/6 des Gesamtbetrages ausgewiesen (ZfF sowie LSG NSB – gerichtlicher 

Vergleichsvorschlag; L 8 SO 255/07 vom 03.04.08). Dieser Vorgehensweise folgend, 

beläuft sich der entsprechende Anteil aktuell auf folgende Beträge: 

Einer Internetrecherche zur Folge beträgt der Anteil für Kochfeuerung mindestens 6 % des 

Gesamtverbrauchs inkl. Gasheizung mit zentraler Warmwasserversorgung 

40




(www.stadtwerke-Ahlen.de; www.gaspreisrechner.net; www.gaspreis-vergleich.com). In den 

Fällen in denen keine zentrale Warmwasserversorgung erfolgt, die Wohnung sehr klein und 

gut wärmeisoliert ist, liegt dieser Anteil bei bis zu 10 % der gesamten Gaskosten. 

Soweit in den Vorauszahlungen für die Heizkosten Beträge für die Kochfeuerung enthalten 

sind, wird daher davon ausgegangen, dass 6 % der Kosten auf die Kochfeuerung entfallen. 

In einem ersten Schritt sind 6 % der Gaskosten als Kochfeuerungskosten zu ermitteln. In 

einem zweiten Schritt ist festzulegen, in welchem Umfang Kosten für Kochfeuerung in den 

Regelbedarfen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft enthalten sind. Der für die Leistungsberechtigten 

günstigere Betrag ist abzusetzen. 

41




Verfahren 

Frauenhäuser 

Die Kosten für Frauenhäuser sind ebenfalls als Unterkunftskosten zu berücksichtigen. Dabei 

ist zu beachten, dass sich die Kosten eines Frauenhauses in Kosten für die Unterkunft und 

Kosten für die Betreuung aufteilen. Nur der Betrag, der auf die Kosten für die Unterkunft entfällt, 

ist zu berücksichtigen. 

Zur Kostenerstattung siehe § 36a SGB II. 

Besondere Regelungen für Leistungsbezieher nach dem SGB XII 

Für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung sind die Regelungen der Arbeitshilfe 

des MAIS NRW zu § 22 SGB II und die ergänzenden Regelungen des Kreises Kleve 

analog anzuwenden. Notwendige Abweichungen sind nachfolgend geregelt. 

Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für Inhaftierte 

Nach § 67 Satz 1 SGB XII sind Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen 

Schwierigkeiten verbunden sind, Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten 

zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Der unbestimmte Rechtsbegriff 

der besonderen Lebensverhältnisse wird in § 1 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung der 

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (SozSchwÜberwHDV) anhand 

der dort genannten Beispiele konkretisiert. Danach bestehen besondere Lebensverhältnisse 

bei Personen, die aus einer geschlossenen Einrichtung entlassen werden. Dies betrifft auch 

die Entlassung aus der Haft. Dem Inhaftierten droht Obdachlosigkeit, wenn er nicht in seine 

Wohnung zurückkehren kann. Insoweit ist die Hilfe zur Erhaltung der Wohnung auch präventiv, 

weil sie im Hinblick auf eine bevorstehende, konkret abzusehende Entlassung erforderlich 

ist. 

Zu den Leistungen zählen nach § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII alle Maßnahmen, die notwendig 

sind, um die sozialen Schwierigkeiten abzuwenden. Insbesondere kommen Maßnahmen zur 

Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung in Betracht. 

Zur Abwendung der Obdachlosigkeit - insbesondere bei einer erhobenen Räumungsklage 

des Vermieters - ist es notwendig, die Mietkosten im beantragten Umfang zu übernehmen. 

Indes besteht die Notwendigkeit zur Abwendung der sozialen Schwierigkeiten nur dann, 

wenn der Eintritt der sozialen Schwierigkeiten unmittelbar droht. Insoweit kann bei einer länger 

dauernden Inhaftierung nicht von einer drohenden Obdachlosigkeit gesprochen werden. 

Dauerhilfen fallen nicht unter § 68 SGB XII. Es ist aber stets im Einzelfall darauf abzustellen, 

ob die Maßnahmen zur Erhaltung oder Beschaffung der Wohnung erforderlich sind. 58 

Betriebs- und Heizkostenguthaben 

Eine Regelung wie § 22 Abs. 3 SGB II, wonach Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten 

für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder 

der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern, fehlt im SGB XII. 

58 Bayerisches LSG v. 17.09.2009 – L 18 SO 111/09 ER (nicht rechtskräftig) 

42




Deshalb sind Rückzahlungen im Monat des Zuflusses als Einkommen nach § 82 SGB XII 

anzurechnen, sofern noch Hilfe gewährt wird. 

Selbstbewohntes Wohneigentum 

Bezieher von Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII haben gemäß § 7 VO zu § 82 

SGB XII Anspruch auf Berücksichtigung einer Pauschale für Erhaltungsaufwand von 10 % 

der Jahresrohmieteinnahmen (bei Häusern deren Bezugsfertigkeit nach dem 31.12.1924 

liegt), jedoch nur, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 

erzielt. Bei selbstgenutztem Wohneigentum sind diese Voraussetzungen von vorneherein 

nicht erfüllt, sodass Erhaltungspauschalen nicht zu den Unterkunftskosten zählen. Berücksichtigungsfähig 

sind nur konkrete Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die 

tatsächlich getätigt wurden. 59 

Die Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und 

daher bei der Berechnung der Höhe von Sozialhilfe als Einkommen im Sinne des § 82 SGB 

XII anzurechnen. 60 

Die Anerkennung von Tilgungsleistungen ist für Leistungsbezieher/innen nach SGB XII nicht 

zulässig. 



43




Anlage 1 – Bestimmung der abstrakt angemessen Miete in den Städten und Gemeinden 

des Kreises Kleve 

Gemeinde Bedburg-Hau 

Der Mietspiegel der Gemeinde Bedburg-Hau wurde vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte 

im Kreis Kleve, dem Bürgermeister Bedburg-Hau, dem Haus und Grundbesitzerverein 

Kreis Kleve e.V. und dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. gemeinsam herausgegeben. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel gem. § 

558 c BGB sind somit gegeben. 

Der Mietspiegel der Gemeinde Bedburg-Hau hat den Stand 01.01.2012. 

Die Tabelle des Mietspiegels enthält Rahmenwerte je m² monatlich. Aus den Rahmenwerten 

wurden die folgenden Mittelwerte gebildet. 

Bedburg-Hau Stand: 01.01.2012 Rahmenwert 

Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V Gruppe VI Mittelwert 

bis 1969 bis 1979 bis 1989 bis 1999 bis 2009 ab 2010 I - V 

bis 55 m² 3,95 € 4,48 € 4,73 € 5,68 € 5,98 € 6,78 € 4,96 € 

bis 75 m² 3,68 € 4,03 € 4,50 € 5,40 € 5,78 € 6,45 € 4,68 € 

bis 95 m² 4,00 € 4,45 € 4,75 € 5,10 € 5,30 € 5,88 € 4,72 € 

über 95 m² 3,83 € 4,10 € 4,55 € 5,18 € 5,40 € 6,20 € 4,61 € 

Der abstrakt angemessene Mietpreis je m² beträgt somit für Wohnungen mit einer angemessenen 

Größe 

bis 55m² 4,96 € 

bis 75 m² 4,68 € 

bis 95 m² 4,72 € 

über 95 m² 4,61 € 

44




Stadt Emmerich am Rhein 

Der Mietspiegel der Stadt Emmerich am Rhein wurde gemeinsam vom Haus- und Grundbesitzerverein 

Kleve e.V., dem Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Kleve und 

dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. unter Mitwirkung des Bürgermeisters Emmerich am 

Rhein herausgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel 

gem. § 558 c BGB sind somit gegeben. 

Der Mietspiegel der Stadt Emmerich am Rhein hat den Stand 1. Januar 2012. 


wurden die folgenden Mittelwerte gebildet. 

Emmerich am Rhein Stand: 01.01.2012 Rahmenwerte 



bis 55 m² 4,93 € 5,10 € 5,68 € 6,38 € 6,58 € 7,30 € 5,73 € 

bis 75 m² 4,73 € 4,93 € 5,45 € 6,28 € 6,48 € 7,08 € 5,57 € 

bis 95 m² 4,48 € 4,88 € 5,23 € 6,08 € 6,23 € 6,78 € 5,38 € 

über 95 m² 3,98 € 4,25 € 4,58 € 5,20 € 5,33 € keine Werte 4,67 € 

Für die Ermittlung des abstrakt angemessenen Mietpreises wurden die Baualtersklassen bis 

einschließlich 2009 berücksichtigt. 


Größe 

bis 55m² 5,73 € 

bis 75 m² 5,57 € 

bis 95 m² 5,38 € 

über 95 m² 4,67 € 

45




Stadt Geldern 

Der Mietspiegel der Stadt Geldern wurde vom Bürgermeister Geldern in Zusammenarbeit mit 

dem Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Kleve, Haus und Grund An der 

Niers e.V., dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. und der Eck & Company Immobilien 

GmbH herausgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel 


Der Mietspiegel der Stadt Geldern hat den Stand 1. Januar 2012. 

Die Tabelle des Mietspiegels enthält Richtwerte je m² monatlich. 



Geldern Stand: 01.01.2012 Richtwert normale Wohnlage 



bis 55 m² 4,70 € 5,35 € 5,65 € 6,35 € 6,55 € 7,15 € 5,72 € 

bis 75 m² 4,65 € 5,25 € 5,45 € 6,20 € 6,45 € 7,00 € 5,60 € 

bis 95 m² 4,55 € 5,15 € 5,30 € 5,85 € 6,15 € 6,65 € 5,40 € 

über 95 m² 4,50 € 5,10 € 5,25 € 5,55 € 5,70 € 6,20 € 5,22 € 


Größe 

bis 55m² 5,72 € 

bis 75 m² 5,60 € 

bis 95 m² 5,40 € 

über 95 m² 5,22 € 

46




Stadt Goch 

Der Mietspiegel der Stadt Goch wurde vom Bürgermeister Goch in Zusammenarbeit mit dem 

Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Kleve, dem Haus und Grundeigentümerverein 

an der Niers e.V., dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V und der WohnBau eG 

Goch herausgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel 


Der Mietspiegel der Stadt Goch hat den Stand 01.07.2011. 

Die Tabelle des Mietspiegels enthält Richtwerte für normale Wohnlagen je m² monatlich. 



Goch Stand: 01.12.2010 Richtwerte 



bis 55 m² 4,45 € 5,05 € 5,80 € 6,15 € 6,70 € 7,10 € 5,63 € 

bis 75 m² 4,35 € 4,65 € 5,35 € 5,65 € 6,15 € 6,50 € 5,23 € 

bis 95 m² 4,15 € 4,50 € 5,15 € 5,45 € 5,95 € 6,30 € 5,04 € 

über 95 m² 3,90 € 4,35 € 4,80 € 5,10 € 5,55 € 6,40 € 4,74 € 


Größe 

bis 55 m² 5,63 € 

bis 75 m² 5,23 € 

bis 95 m² 5,04 € 

über 95 m² 4,74 € 

47




Gemeinde Issum 

Der Mietspiegel der Gemeinde Issum wurde herausgegeben von Haus & Grund, Moers und 

dem Mieterbund Rhein-Ruhr e.V. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung 

als Mietspiegel gem. § 558 c BGB sind somit gegeben. 

Der Mietspiegel der Gemeinde Issum hat den Stand 1. Januar 2013. 

Die Tabelle des Mietspiegels enthält Rahmen- und Mittelwerte je m² monatlich für normale 

und gute Wohnlagen. Berechnungsgrundlage sind die Tabellenwerte für normale Wohnlage. 

Für die Ermittlung des abstrakt angemessenen Mietpreises wurden alle Baualtersklassen 

berücksichtigt. 

Issum Stand: 01.01.2013 


bis 1969 bis 1978 bis 1989 bis 2000 bis 2008 ab 2009 I - VI 

bis 50 m² 4,81 € 5,36 € 5,42 € 5,85 € 5,97 € 7,00 € 5,74 € 

bis 70 m² 4,78 € 5,21 € 5,37 € 5,80 € 5,92 € 7,00 € 5,68 € 

bis 90 m² 4,67 € 5,21 € 5,32 € 5,70 € 5,81 € 6,80 € 5,59 € 

über 90 m² 4,60 € 5,10 € 5,22 € 5,64 € 5,76 € 6,80 € 5,52 € 


Größe 

bis 50 m² 5,74 € 

bis 70 m² 5,68 € 

bis 90 m² 5,59 € 

über 90 m² 5,52 € 

48




Stadt Kalkar 

Der Mietspiegel der Stadt Kalkar wurde gemeinsam vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte 

im Kreis Kleve, dem Bürgermeister Kalkar, dem Haus und Grundbesitzerverein 

Kreis Kleve e.V. und dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. gemeinsam herausgegeben. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel gem. § 558 c BGB 

sind somit gegeben. 

Der Mietspiegel der Stadt Kalkar wurde im Juli 2012 veröffentlicht und hat den Stand 1. Juli 

2012. 



Die Tabelle des Mietspiegels enthält Mietrichtwerte je m² Wohnfläche monatlich. 

Kalkar Stand: 01.07.2012 Rahmenwerte 



bis 55 m² 4,43 € 5,05 € 5,28 € 5,78 € 6,10 € 6,78 € 5,33 € 

bis 75 m² 4,03 € 4,60 € 5,03 € 5,53 € 5,80 € 6,45 € 5,00 € 

bis 95 m² 4,18 € 4,63 € 5,10 € 5,23 € 5,45 € 5,93 € 4,92 € 

über 95 m² 3,65 € 4,30 € 4,85 € 5,23 € 5,48 € 6,20 € 4,70 € 


Größe 

bis 55m² 5,33 € 

bis 75 m² 5,00 € 

bis 95 m² 4,92 € 

über 95 m² 4,70 € 

49




Gemeinde Kerken 

Der Mietspiegel der Gemeinde Kerken wurde herausgegeben von Haus & Grund, Moers und 

dem Mieterbund Rhein-Ruhr e.V. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung 


Der Mietspiegel der Gemeinde Kerken hat den Stand 1. Januar 2013. 





Kerken Stand: 01.01.2013 



bis 50 m² 4,81 € 5,36 € 5,42 € 5,85 € 5,97 € 7,00 € 5,74 € 

bis 70 m² 4,78 € 5,21 € 5,37 € 5,80 € 5,92 € 7,00 € 5,68 € 

bis 90 m² 4,67 € 5,21 € 5,32 € 5,70 € 5,81 € 6,80 € 5,59 € 

über 90 m² 4,60 € 5,10 € 5,22 € 5,64 € 5,76 € 6,80 € 5,52 € 


Größe 

bis 50 m² 5,74 € 

bis 70 m² 5,68 € 

bis 90 m² 5,59 € 

über 90 m² 5,52 € 

50




Stadt Kevelaer 

Der Mietspiegel der Stadt Kevelaer wurde vom Bürgermeister Kevelaer in Zusammenarbeit 

mit dem Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Kleve, dem Haus und Grundbesitzerverein 

an der Niers e.V., dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. und der Eck & Company 

Immobilien GmbH herausgegeben. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel gem. § 558 BGB 


Der Mietspiegel der Stadt Kevelaer hat den Stand 1. Januar 2013. 

Die Tabelle des Mietspiegels enthält Richtwerte je m² monatlich. 



Kevelaer Stand: 01.01.2013 Richtwert 



bis 55 m² 4,50 € 4,85 € 5,35 € 6,35 € 6,60 € 7,10 € 5,53 € 

bis 75 m² 4,35 € 4,65 € 4,80 € 5,95 € 6,10 € 6,65 € 5,17 € 

bis 95 m² 4,25 € 4,45 € 4,70 € 5,85 € 6,00 € 6,50 € 5,05 € 

über 95 m² 3,95 € 4,35 € 4,60 € 5,20 € 5,40 € 5,80 € 4,70 € 


Größe 

bis 55m² 5,53 € 

bis 75 m² 5,17 € 

bis 95 m² 5,05 € 

über 95 m² 4,70 € 

51




Stadt Kleve 

Der Mietspiegel der Stadt Kleve wurde vom Haus und Grundbesitzerverein Kreis Kleve e.V. 

und dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. unter Mitwirkung des Gutachterausschusses 

für Grundstückswerte im Kreis Kleve herausgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für 

die Qualifizierung als Mietspiegel gem. § 558 c BGB sind somit gegeben. 

Der Mietspiegel der Stadt Kleve hat den Stand 1. Januar 2012. 


wurden die folgenden Mittelwerte gebildet. Für die Ermittlung des abstrakt angemessenen 

Mietpreises wurden die Baualtersklassen bis einschließlich 2009 berücksichtigt. 

Kleve Stand: 01.01.2012 Richtwerte 



bis 55 m² 5,05 € 5,60 € 6,00 € 6,58 € 6,90 € 7,75 € 6,03 € 

bis 75 m² 5,00 € 5,43 € 6,00 € 6,30 € 6,60 € 7,35 € 5,87 € 

bis 95 m² 4,65 € 5,10 € 5,55 € 6,10 € 6,35 € 7,03 € 5,55 € 

über 95 m² 4,48 € 5,05 € 5,50 € 6,08 € 6,33 € 6,98 € 5,49 € 


Größe 

bis 55m² 6,03 € 

bis 75 m² 5,87 € 

bis 95 m² 5,55 € 

über 95 m² 5,49 € 

52




Gemeinde Kranenburg 

Der Mietspiegel der Gemeinde Kranenburg wurde vom Bürgermeister Kranenburg, dem 

Haus und Grundbesitzerverein Kreis Kleve e.V. und dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. 

unter Mitwirkung des Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Kleve gemeinsam 

herausgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel 


Der Mietspiegel der Gemeinde Kranenburg hat den Stand 1. Januar 2012. 




Kranenburg Stand: 01.01.2012 



bis 55 m² 4,20 € 5,15 € 5,43 € 6,08 € 6,23 € 6,45 € 5,59 € 

bis 75 m² 3,40 € 4,18 € 4,53 € 5,08 € 5,20 € 5,55 € 4,66 € 

bis 95 m² 3,33 € 4,13 € 4,53 € 4,90 € 5,00 € 5,40 € 4,55 € 

über 95 m² 3,28 € 3,88 € 4,43 € 4,58 € 4,68 € keine Werte 4,17 € 


Größe 

bis 55m² 5,59 € 

bis 75 m² 4,66 € 

bis 95 m² 4,55 € 

über 95 m² 4,17 € 

53




Stadt Rees 

Der Mietspiegel der Stadt Rees wurde vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte im 

Kreis Kleve, dem Bürgermeister Rees, dem Haus und Grundbesitzerverein Kreis Kleve e.V. 

und dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. gemeinsam herausgegeben. Die gesetzlichen 

Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel gem. § 558 c BGB sind somit gegeben. 

Der Mietspiegel der Stadt Rees hat den Stand 1. Januar 2012. 




Rees Stand: 01.01.2012 Richtwerte 



bis 55 m² 4,93 € 5,30 € 5,78 € 6,48 € 6,65 € 7,35 € 5,83 € 

bis 75 m² 4,55 € 4,90 € 5,33 € 6,23 € 6,38 € 7,03 € 5,48 € 

bis 95 m² 4,25 € 4,68 € 5,13 € 5,90 € 6,10 € 6,70 € 5,21 € 

über 95 m² 4,10 € 4,25 € 4,73 € 5,13 € 5,25 € 4,69 € 


Größe 

bis 55m² 5,83 € 

bis 75 m² 5,48 € 

bis 95 m² 5,21 € 

über 95 m² 4,69 € 

54




Gemeinde Rheurdt 

Der Mietspiegel der Gemeinde Rheurdt wurde herausgegeben von Haus & Grund, Moers 

und dem Mieterbund Rhein-Ruhr e.V. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung 


Der Mietspiegel der Gemeinde Rheurdt hat den Stand 1. Januar 2013. 





Rheurdt Stand: 01.01.2013 



bis 50 m² 4,81 € 5,36 € 5,42 € 5,85 € 5,97 € 7,00 € 5,74 € 

bis 70 m² 4,78 € 5,21 € 5,37 € 5,80 € 5,92 € 7,00 € 5,68 € 

bis 90 m² 4,67 € 5,21 € 5,32 € 5,70 € 5,81 € 6,80 € 5,59 € 

über 90 m² 4,60 € 5,10 € 5,22 € 5,64 € 5,76 € 6,80 € 5,52 € 


Größe 

bis 50 m² 5,74 € 

bis 70 m² 5,68 € 

bis 90 m² 5,59 € 

über 90 m² 5,52 € 

55




Stadt Straelen 

Der Mietspiegel der Stadt Straelen wurde vom Bürgermeister Straelen in Zusammenarbeit 


an der Niers e.V., dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V., dem Immobilien- 

Center Teeuwen, Straelen, JPS Immobilien, Straelen und der van Megen Immobilien GmbH, 

Straelen herausgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als Mietspiegel 


Der Mietspiegel der Stadt Straelen hat den Stand 1. April 2010. 




Straelen Stand: 01.04.2010 Richtwert normale Wohnlage 



bis 55 m² 4,50 € 4,70 € 5,20 € 5,60 € 6,10 € 6,40 € 5,22 € 

bis 75 m² 4,55 € 4,75 € 5,30 € 5,65 € 6,20 € 6,40 € 5,29 € 

bis 95 m² 4,40 € 4,60 € 5,15 € 5,45 € 6,00 € 6,40 € 5,12 € 

über 95 m² 3,95 € 4,15 € 4,60 € 4,90 € 5,35 € 6,40 € 4,59 € 


Größe 

bis 55m² 5,22 € 

bis 75 m² 5,29 € 

bis 95 m² 5,12 € 

über 95 m² 4,59 € 

56




Gemeinde Uedem 

Der Mietspiegel der Gemeinde Uedem wurde vom Bürgermeister Uedem in Zusammenarbeit 


Kreis Kleve e.V. und dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V. herausgegeben. 



Der Mietspiegel der Gemeinde Uedem hat den Stand 1. Juli 2012. 

Die Tabelle des Mietspiegels enthält Mietrichtwerte je m² Wohnfläche monatlich. 



Uedem Stand: 01.07.2012 Richtwerte 



bis 55 m² 4,58 € 5,05 € 5,28 € 5,88 € 6,10 € 6,78 € 5,38 € 

bis 75 m² 4,18 € 4,55 € 4,93 € 5,60 € 6,00 € 6,50 € 5,05 € 

bis 95 m² 4,18 € 4,35 € 4,75 € 5,38 € 5,80 € 6,30 € 4,89 € 

über 95 m² 3,65 € 4,10 € 4,55 € 5,28 € 5,58 € 6,03 € 4,63 € 


Größe 

bis 55m² 5,38 € 

bis 75 m² 5,05 € 

bis 95 m² 4,89 € 

über 95 m² 4,63 € 

57




Gemeinde Wachtendonk 

Der Mietspiegel der Gemeinde Wachtendonk wurde herausgegeben von Haus & Grund, Moers 

und dem Mieterbund Rhein-Ruhr e.V. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung 


Der Mietspiegel der Gemeinde Wachtendonk hat den Stand 1. Januar 2013. 





Wachtendonk Stand: 01.01.2013 



bis 50 m² 4,81 € 5,36 € 5,42 € 5,85 € 5,97 € 7,00 € 5,74 € 

bis 70 m² 4,78 € 5,21 € 5,37 € 5,80 € 5,92 € 7,00 € 5,68 € 

bis 90 m² 4,67 € 5,21 € 5,32 € 5,70 € 5,81 € 6,80 € 5,59 € 

über 90 m² 4,60 € 5,10 € 5,22 € 5,64 € 5,76 € 6,80 € 5,52 € 


Größe 

bis 50 m² 5,74 € 

bis 70 m² 5,68 € 

bis 90 m² 5,59 € 

über 90 m² 5,52 € 

58




Gemeinde Weeze 

Der Mietspiegel der Gemeinde Weeze wurde vom Bürgermeister Weeze in Zusammenarbeit 


an der Niers e.V. und dem Mieterschutzverein Kreis Kleve e.V herausgegeben. 



Der Mietspiegel der Gemeinde Weeze hat den Stand 1. Dezember 2010. 




Weeze Stand: 01.12.2010 Richtwerte 



bis 55 m² 4,25 € 4,40 € 5,30 € 5,75 € 6,30 € 6,60 € 5,20 € 

bis 75 m² 3,90 € 4,05 € 4,85 € 5,30 € 5,75 € 6,05 € 4,77 € 

bis 95 m² 3,80 € 3,95 € 4,75 € 5,20 € 6,65 € 5,95 € 4,87 € 

über 95 m² 3,70 € 3,85 € 4,65 € 5,05 € 5,50 € 5,80 € 4,55 € 


Größe 

bis 55 m² 5,20 € 

bis 75 m² 4,77 € 

bis 95 m² 4,87 € 

über 95 m² 4,55 € 

59




Übersicht über die abstrakt angemessenen Mieten im Kreis Kleve 

Abstrakt angemessene Mieten je m² 

bis 50 m² bis 65 m² bis 80 m² bis 95 m² bis 110 m² bis 125 m² bis 140 m² 

Bedburg-Hau 4,96 € 4,68 € 4,72 € 4,72 € 4,61 € 4,61 € 4,61 € 

Emmerich 5,73 € 5,57 € 5,38 € 5,38 € 4,67 € 4,67 € 4,67 € 

Geldern 5,72 € 5,60 € 5,40 € 5,40 € 5,22 € 5,22 € 5,22 € 

Goch 5,63 € 5,23 € 5,04 € 4,74 € 4,74 € 4,74 € 4,74 € 

Issum 5,74 € 5,68 € 5,59 € 5,52 € 5,52 € 5,52 € 5,52 € 

Kalkar 5,33 € 5,00 € 4,92 € 4,92 € 4,70 € 4,70 € 4,70 € 

Kerken 5,74 € 5,68 € 5,59 € 5,52 € 5,52 € 5,52 € 5,52 € 

Kevelaer 5,53 € 5,17 € 5,05 € 5,05 € 4,70 € 4,70 € 4,70 € 

Kleve 6,03 € 5,87 € 5,55 € 5,55 € 5,49 € 5,49 € 5,49 € 

Kranenburg 5,59 € 4,66 € 4,55 € 4,55 € 4,17 € 4,17 € 4,17 € 

Rees 5,83 € 5,48 € 5,21 € 5,21 € 4,69 € 4,69 € 4,69 € 

Rheurdt 5,74 € 5,68 € 5,59 € 5,52 € 5,52 € 5,52 € 5,52 € 

Straelen 5,22 € 5,29 € 5,12 € 5,12 € 4,59 € 4,59 € 4,59 € 

Uedem 5,38 € 5,05 € 4,89 € 4,89 € 4,63 € 4,63 € 4,63 € 

Wachtendonk 5,74 € 5,68 € 5,59 € 5,52 € 5,52 € 5,52 € 5,52 € 

Weeze 5,20 € 4,77 € 4,87 € 4,87 € 4,55 € 4,55 € 4,55 € 

Abstrakt angemessene Bruttokaltmiete 

1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen 7 Personen 

bis 50 m² bis 65 m² bis 80 m² bis 95 m² bis 110 m² bis 125 m² bis 140 m² 

Bedburg-Hau 345,00 € 430,30 € 532,80 € 632,70 € 720,50 € 818,75 € 917,00 € 

Emmerich 383,50 € 488,15 € 585,60 € 695,40 € 727,10 € 826,25 € 925,40 € 

Geldern 383,00 € 490,10 € 587,20 € 697,30 € 787,60 € 895,00 € 1.002,40 € 

Goch 378,50 € 466,05 € 558,40 € 634,60 € 734,80 € 835,00 € 935,20 € 

Issum 384,00 € 495,30 € 602,40 € 708,70 € 820,60 € 932,50 € 1.044,40 € 

Kalkar 363,50 € 451,10 € 548,80 € 651,70 € 730,40 € 830,00 € 929,60 € 

Kerken 384,00 € 495,30 € 602,40 € 708,70 € 820,60 € 932,50 € 1.044,40 € 

Kevelaer 373,50 € 462,15 € 559,20 € 664,05 € 730,40 € 830,00 € 929,60 € 

Kleve 398,50 € 507,65 € 599,20 € 711,55 € 817,30 € 928,75 € 1.040,20 € 

Kranenburg 376,50 € 429,00 € 519,20 € 616,55 € 672,10 € 763,75 € 855,40 € 

Rees 388,50 € 482,30 € 572,00 € 679,25 € 729,30 € 828,75 € 928,20 € 

Rheurdt 384,00 € 495,30 € 602,40 € 708,70 € 820,60 € 932,50 € 1.044,40 € 

Straelen 358,00 € 469,95 € 564,80 € 670,70 € 718,30 € 816,25 € 914,20 € 

Uedem 366,00 € 454,35 € 546,40 € 648,85 € 722,70 € 821,25 € 919,80 € 

Wachtendonk 384,00 € 495,30 € 602,40 € 708,70 € 820,60 € 932,50 € 1.044,40 € 

Weeze 357,00 € 436,15 € 544,80 € 646,95 € 713,90 € 811,25 € 908,60 € 

60




Vordrucke 

Anlage 2 - Merkblatt 

Merkblatt 

über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung 

für Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende 

Auf Grund des Sozialgesetzbuches II – Grundsicherung für Arbeitsuchende - sind Leistungen 

für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Anerkennungsfähig sind allerdings nur die 

angemessenen Aufwendungen. 

Der angemessene Bedarf für Unterkunft ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 

(BSG) unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen 

Verfahren zu ermitteln: 

1. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen. 

2. Alsdann ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen. 

3. Im nächsten Schritt ist unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards 

festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für 

die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraumes 

zu zahlen ist, um die nach der Produkttheorie angemessene Nettokaltmiete 

zu ermitteln. 

4. Zu der Nettokaltmiete sind noch die abstrakten kalten Betriebskosten hinzuzurechnen. 

Zu 1. Die angemessene Wohnfläche richtet sich nach Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen 

des Landes NRW. Danach gelten folgende Wohnflächen als angemessen: 

Für Alleinstehende eine Gesamtwohnfläche von 50 qm, für zwei Personen eine Gesamtwohnfläche 

von 65 qm, für drei Personen eine Gesamtwohnfläche von 80 qm, für 

vier Personen eine Gesamtwohnfläche von 95 qm. Für weitere Familienangehörige erhöht 

sich die Wohnfläche um je 15 qm Wohnraum. 

Zu 2. Der maßgebliche örtliche Vergleichsraum ist die jeweilige Gemeinde. 

Zu 3. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG haben Empfänger von Transferleistungen 

Anspruch auf Wohnungen die einen im unteren Marktsegment liegenden Wohnungsstandard 

aufweisen, der hinsichtlich Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen 

und grundlegenden Bedürfnissen genügt 

Die diesem einfachen Wohnungsstandard angemessene Kaltmiete ist nach der Miete 

am Wohnort zu ermitteln. 

Alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve verfügen über einen Mietspiegel. Um 

ein genügend großes Angebot an Wohnungen im unteren Segment des Wohnungsmarktes 

zu ermöglichen, erfolgt die Festsetzung des abstrakt angemessenen Mietpreises 

auf Basis der Richtwerte oder des Mittelwertes der Baualtersklassen bis 2009 der 

örtlichen Mietspiegel. 

Zu 4. Die abstrakt angemessenen Betriebskosten berechnen sich aus der angemessenen 

Wohnungsgröße und aus dem jeweils aktuellen vom Deutschen Mieterbund herausge- 

61




gebenen Betriebskostenspiegel Nordrhein-Westfalen (ohne Heizung und ohne Warmwasser). 

Die abstrakt angemessenen Kosten für Unterkunft berechnen sich zum Beispiel für eine Familie 

mit 2 Kindern in Kleve wie folgt: 

Angemessene Wohnungsgröße für 4 Personen 95 m² 

angemessen Wohnfläche x angemessener Mietpreis 95 m² x 5,55 € = 527,25 € 

zuzüglich abstrakte kalte Betriebskosten 95 m² x 1,94 € = 184,30 € 

= angemessene abstrakte Bruttokaltmiete = 711,55 € 

Neben der Bruttokaltmiete sind angemessene Heizkosten nach dem bundesweiten Heizkostenspiegel 

zu übernehmen. Liegt die Wohnung in einem zentral mit Gas beheiztem Gebäude 

mit einer Gesamtwohnfläche von z.B. 250 m² sind nach dem Heizkostenspiegel 2011 Heizkosten 

von bis zu 108,46 € angemessen. 

Die Übernahme dieser Kosten ist unabhängig von der tatsächlichen Wohnungsgröße. Die 

Kosten werden übernommen auch wenn die Wohnung z.B. 80 m² oder 120 m² groß ist. 

Kosten für eine Garage oder einen Einstellplatz gehören nicht zu den Unterkunftskosten. 

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen 

Umfang übersteigen, sind sie so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden 

Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten 

ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen 

zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. 

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die Zusicherung Ihrer zuständigen 

Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft eingeholt 

werden. Diese Zusicherung wird erteilt, soweit der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen 

für die neue Unterkunft angemessen sind. 

Leben im Haushalt Personen, die nicht in die Bedarfsberechnung aufgenommen sind, so 

haben diese in jedem Fall den auf sie entfallenden Anteil an den tatsächlichen Kosten der 

Unterkunft zu tragen. Die Anteile sind in der Regel nach der Zahl der Haushaltsangehörigen 

zu berechnen. 

Nicht zu den Unterkunftskosten gehören Aufwendungen für Kochfeuerung, Bedienung, Wäsche, 

u.ä.. 

Zu den Kosten der Unterkunft gehören auch Aufwendungen im Rahmen eines Untermietverhältnisses 

sowie Aufwendungen für ein angemessenes Eigenheim oder den selbstbewohnten 

Teil eines Mehrfamilienhauses. Einzelheiten zur Höhe bitte ich bei Ihrer örtlichen Stadtbzw. 

Gemeindeverwaltung zu erfragen. 

62




Anlage 3 - Mietbescheinigung 

M i e t b e s c h e i n i g u n g 

Name, Vorname d. Mieters bzw. Interessenten d. nachstehenden Wohnung (b. mehreren Personen bitte alle angeben) 

Adresse 

Lage der Wohnung im Hause (z. B. 1.OG rechts 

⎩ Zutreffendes bitte ankreuzen ! 

1. Angaben zur Art des Nutzungsverhältnisses 

Hiermit wird bestätigt, dass oben genannte Person die bezeichnete Wohnung als 

Hauptmieter 

Untermieter 

Wohnberechtigter 

sonstiger Nutzungsberechtigter 

bewohnt. 

 

Datum des Mietvertrags 

Tag des Einzugs 

anmieten kann. 

Ein Teil der Wohnung wird 

- untervermietet oder auf andere Weise jemandem zum Gebrauch überlassen? ja nein 

- gewerblich genutzt? ja nein 

Größe des untervermieteten o. gewerblich genutzten Wohnungsanteils 

bei Untermiete mtl. Höhe 

2. Angaben zu Eigenschaften und Ausstattung der Wohnung 

EUR 

Das Gebäude bzw. die Wohnung wurde errichtet (erstmalig bezugsfertig):_______________. 

Für das Gebäude wurde ein Energiebedarfsausweis ausgestellt: ja nein 

(Wenn ja, bitte eine Ablichtung dieser Bescheinigung hinzufügen) 

3. Angaben zur Heizung und Versorgung mit Warmwasser 

Heizungsart Energieart Warmwasser 

Öfen / Einzelheizung 

Sammelheizung 

Öl 

Gas 

ohne Warmwasserversorung 

mit Warmwasserversorung über 

Etagenheizung 

Fernheizung 

Strom 

Kohlen 

Heizung Gas-Durchlauferhitzer 

Strom-Durchlauferhitzer 

Wärmepumpe 

Koks 

Badeofen 

4. Angaben zur Größe des Gebäudes und der Wohnung 

Die Gesamtwohnfläche des Gebäudes beträgt 

_______ qm 

Die Gesamtwohnfläche der Wohnung beträgt _______ qm Anzahl_______ Zimmer 

5. Angaben zu den Kosten der Wohnung 

Die Grundmiete (Kaltmiete ohne Nebenkosten) beträgt 

(ohne Berücksichtigung von Aufwendungsdarlehen des Mieters) 

Zu der Grundmiete kommt ein Zuschlag wegen 

gewerblicher Nutzung 

Untervermietung 

Vollmöblierung 

Teilmöblierung 

______________________________________________________ 

Es handelt sich um einen Staffelmietvertrag mit nachstehenden 

63




Erhöhungszeitpunkten und Beträgen: 

zum_____________ auf ____________EUR; zum _____________ auf 

________EUR 

Neben der Grundmiete sind vom Mieter nachstehende Betriebs-/Nebenkosten zu entrichten: 

m² abhängig Personenabhängig 

Berechnung 

pro Einheit 

bei monatlichen bei jähr- 

Kosten 

Betrag 

lichen Kosten 

hier eintragen Betrag 

hier eintragen 

Grundsteuer EUR EUR 

Müllabfuhr EUR EUR 

Entwässerung EUR EUR 

Straßenreinigung EUR EUR 

Wassergeld (ohne Warmwasser) EUR EUR 

Allgemeinstrom EUR EUR 

Beleuchtung/Allgemeinstrom EUR EUR 

Heizkosten EUR EUR 

Schornsteinfegergebühren 

(soweit nicht bei den Heizkosten) 

EUR 

EUR 

Gebäude-/Haftpflichtversicherung EUR EUR 

Gemeinschaftsantenne EUR EUR 

Kabel-/Satellitenanschluss EUR EUR 

Garagenmiete EUR EUR 

__________________________ EUR EUR 

6. Angaben bei beabsichtigtem Abschluss eines Mietvertrages 

bei Abschluss eines Mietvertrages wird 

eine Kaution fällig im Umfang von 

zwei drei Monatsmieten (netto kalt ohne Betriebskosten). 

________________ EUR. 

Die Kaution ist 

direkt an den Vermieter zu zahlen (bar, auf Konto). 

durch Einzahlung des Betrages auf ein Konto, dessen Inhaber der Mieter ist, und 

Verpfändung des Guthabens zugunsten des Vermieters. 

der Erwerb von zwei Genossenschaftsanteilen im Wert von _____________EUR notwendig. 

7. Daten des Vermieters 

Name/Firma 

Telefon (Angabe freiwillig) 

Adresse (Straße, Haus-Nr., PLZ Ort) 

Der Vermieter ist mit dem (den) Mieter(n) verwandt oder verschwägert ? ja nein 

Angabe der Bankverbindung, falls Miete nicht vom Mieter überwiesen werden soll: 

Kontonummer Bank/ Geldinstitut Bankleitzahl 

Bestehen Mietrückstände? Wenn ja, für welche Monate und Höhe der Mietrückstände? 

Vorstehende Angaben entsprechen den Tatsachen. Mir ist bekannt, dass wissentlich falsche Angaben eine Strafverfolgung 

gemäß § 263 StGB nach sich ziehen. 

____________________________________________ 

Ort, Datum 

_____________________________________________ 

Unterschrift, ggf. Stempel 

64




Anlage 4 - Hauslastenberechnung 

Erklärung über Einkünfte und Aufwendungen 

bei Haus- und Wohnungseigentum 

für den Zeitraum von bis 

Aktenzeichen 

Name 

Datenschutzrechtliche Belehrung gemäß § 67a Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB 

X): Die Erhebung der nachfolgenden Daten erfolgt aufgrund 

der Beantragung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch 

(SGB II) 

der Beantragung von Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) 

zu prüfender Unterhaltspflicht. 

Rechtsgrundlage für die Erhebung ist § 67 a SGB X. Ihre Mitwirkungspflicht dazu ergibt sich beim Arbeitslosengeld 

II/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe aus § 60 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I), bei zu prüfender Unterhaltspflicht 

aus § 60 SGB II, § 117 SGB XII. Sofern eine Verkehrswertermittlung des Hausgrundstückes erforderlich 

wird, werden nur die Daten zum Grundstück an die kommunale Bewertungsstelle weitergegeben. 

Zusatz für Unterhaltspflichtige 

Ich bin bereit, Unterhalt mindestens in einer Höhe zu leisten, die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld/Sozialhilfe entbehrlich 

macht. Deshalb fülle ich diesen Vordruck nicht aus. 

Ort, Datum 

Unterschrift 

1. Angaben zum Grundstück 

Lage des Grundstücks (Straße, Haus-Nr, Postleitzahl, Ort) 

Grundbuchamt, Blatt 

Eigentümer (Namen, Straße, Haus-Nr, Postleitzahl, Ort) 

Bezugsfertigkeit des Hauses bzw. der Wohnung Gesamtwohnfläche 

qm 

Bei Miteigentum 

Gesamtfläche der gewerblichen Räume 

qm 

Anteil 

Zahl der Garagen 

2. Angaben über die eigene Wohnung, falls im selben Haus wohnhaft 

2.1 

Anzahl der 

Wohnräume 

2.2 

Wohnfläche 

in m² 

2.3 

Anteil an der Gesamtnutzfläche 

in % 

2.4 

Wohngeld / Aufwendungsbeihilfen bzw. -darlehn / 

Arbeitgeberzuschuss / Eigenheimzulage 

2.5 

Mietwert 

(m² x EUR/m² x 12) 

3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Bitte Nachweise für die Einnahmen beifügen) 

3.1 Wohnungen / Zimmer 

Lage im Haus (z.B. Erdgeschoss links, 

1. Obergeschoss rechts etc.) 

Wohnfläche 

in m² 

leere 

Wohnung 

möbliertes 

Zimmer 

möblierte 

Wohnung 

Leerzimmer 

monatliche 

Miete ohne 

Nebenkosten 

in EUR 

Jahres 

summe 

in EUR 

65




3.2 Gewerbliche Räume, Garagen, Werbeflächen, Einnahmen aus Dienstbarkeiten 

(Art der Nutzung) 

mtl. Einnahmen 

in EUR 

Jahressumme 

in EUR 

3.3 Aufwendungsbeihilfen bzw. -darlehen / Arbeitgeberzuschuss für den vermieteten / verpachteten 

Teil 

3.4 Roheinnahmen in EUR (Summe 3.1 bis 3.3) 

4. Belastungen (Bitte Nachweise für die Belastungen beifügen) 

Nur ausfüllen, soweit Sie Belastungen geltend machen wollen. 

Gläubiger 4.1 

Schuldsumme 

Anfangsschuld 

in EUR 

4.2 

Restschuld 

in EUR 

4.3 

Tilgung/Leibrente 

in EUR jährlich 

4.4 

Zinsen 

in EUR jährlich 

5. Ausgaben, soweit sie nicht vermögensbildend sind 

Nur ausfüllen, soweit Sie Belastungen geltend machen wollen. 

(Bitte Nachweise für die Ausgaben beifügen) 

Zusammen in EUR jährlich 

Schuldzinsen (siehe Ziffer 4.4) 

Dauernde Lasten 

Öffentliche Abgaben, Versicherungsbeiträge (soweit nicht auf Mieter umgelegt) 

Grundsteuer in EUR Straßenreinigung in EUR Müllabfuhr in EUR 

Kanalbenutzungsgebühr 

EUR 

in 

Feuer-, Sturm-, Wasserversicherung 

für den Grundbesitz 

in EUR 

Sonstiges in EUR 

Erhaltungsaufwand (keine Verbesserung) laut Anlage 

Bewirtschaftungsaufwand laut Anlage 

(Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Wohneigentums, z.B. Umlagen, Kosten für 

Heizungswartung, Schornsteinfeger, Fahrstuhl, Wasser, Flurbeleuchtung o.ä., soweit nicht auf 

Mieter umgelegt) 

Summe zu 5. in EUR 

66




Nach Ablauf des oben genannten Zeitraumes haben oder werden sich folgende Änderungen 

ergeben 

Die meinen/ unseren Anteil an dem Hausgrundstück betreffenden Angaben habe ich/haben 

wir wahrheitsgemäß ausgefüllt. 

Die unter Ziffer 4 aufgeführten Belastungen wurden ausschließlich für den Erwerb/Bau bzw. 

die Instandsetzung der o.g. Wohnungen aufgenommen. 

Ort, Datum (Unterschrift des Eigentümers/der Eigentümerin) (Unterschrift des Ehegatten, sofern 

Miteigentümer) 

67




Anlage 5 - Verhandlungsniederschrift Heizkosten 

Verhandlungsniederschrift 

Es erscheint (HB) und erklärt Folgendes: 

Ich habe am (DATUM) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beantragt. Von der 

Stadt/Gemeinde (KOMMUNE) -Jobcenter im Kreis Kleve- wurde ich wie folgt unterrichtet: 

1. Da die Bedarfe für Heizung nach dem SGB II aus Steuergeldern aufgebracht werden, bin ich gehalten, 

sparsam zu heizen. Um ein möglichst sparsames Heizverhalten sicherstellen zu können, wurde mir 

das "Merkblatt zur Senkung der Heizkosten" zur Beachtung ausgehändigt. 

2. Die Abschlagszahlungen für die Heizung, welche an den Vermieter / das Energieversorgungsunternehmen 

zu entrichten sind, werden im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes 

nach dem SGB II in angemessener Höhe übernommen. Dabei wird ein evtl. 2-monatlich fälliger Abschlag 

auf den Monat umgerechnet und zusammen mit den übrigen Grundsicherungsleistungen 

überwiesen. Falls in den Heizkosten Anteile für die Warmwasserversorgung enthalten sind, werden 

die angemessenen Warmwasserkosten im Rahmen der Bedarfe für Heizung berücksichtigt 

3. Ich werde unbedingt dafür sorgen, dass die vorgegebenen Abschlagszahlungen pünktlich und regelmäßig 

in voller Höhe an den Vermieter bzw. das Versorgungsunternehmen entrichtet werden. 

4. Ich verpflichte mich, alle Änderungen in meinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich 

mitzuteilen. Zur Prüfung der tatsächlich entstandenen Heizkosten verpflichte ich mich, t die 

Jahresendabrechnung unverzüglich (spätestens 4 Wochen) nach deren Erhalt vorzulegen (§§ 60 ff. 

SGB X). 

Ich wurde darüber informiert, dass eventuell entstandene Überzahlungen, insbesondere hinsichtlich 

bereits gewährter Heizkosten, zurückgefordert bzw. mit den laufenden Aufwendungen für die Unterkunft 

und Heizung verrechnet werden. 

5. Eine Ausfertigung dieser Erklärung sowie des Merkblattes zur Senkung der Heizkosten wurden mir 

heute ausgehändigt. 

6. Ich nutze folgende Energiearten: 

für Erdgas Heizöl Strom/Nachtspeicherstrom 

Heizung 

Warmwasser 

Kochfeuerung 

Brikett/Brechkoks/Holz 

anderes 

Heizmaterial 

7. Bei angemessenen Heizkosten: 

Ich bin darüber belehrt worden, dass meine derzeitigen Heizkosten unter dem aktuell maßgeblichen 

Grenzwert in Höhe von _________ Kw/h, zur Zeit _______€ monatlich liegen und nur bis zur Höhe 

dieses Wertes als angemessen gelten. 

Bei Überschreitung der angemessenen Heizkosten: 

Ich bin darüber belehrt worden, dass meine derzeitigen Heizkosten über dem maßgeblichen Grenzwert 

in Höhe von _________ Kw/h, zur Zeit _______€ monatlich liegen und daher als unangemessen 

gelten. 

Hierfür kann ich folgende –nicht von mir zu vertretende- Gründe benennen: 

Datum: 

v.g.u. 

geschlossen 

________________________ 

___________________________ 

68




Anlage 5 - Merkblatt Senkung der Heizkosten 

Merkblatt zur Senkung der Heizkosten 

Die Beachtung der nachfolgenden Regeln trägt zu einer merklichen Reduzierung der Heizkosten bei: 

1. Auch wenn Ihre Heizung automatisch geregelt ist, kann es aus vielerlei Gründen hin und wieder zu überhöhten 

Raumtemperaturen kommen. Bei den Bemühungen um Absenkung der Raumtemperatur sollte 

unter allen Umständen ein längeres Öffnen der Fenster oder sogar Türen vermieden werden. 

2. Durch "falsches" Lüften kann viel Wärme und damit Energie verloren gehen. Beim Belüften der Wohnung 

oder Einzelräume sollten daher die Heizkörper abgeschaltet werden und die Fenster oder Türen nur kurzfristig 

geöffnet bleiben. Statt das Fenster zu kippen ist ein weites Öffnen des Fensters für einige Minuten 

wirksamer und es wird viel Luft ausgetauscht. Dies hilft im Gegensatz zum längeren Öffnen ein starkes 

Absinken der Raumtemperatur zu vermeiden. 

3. Türen, vor allem Außentüren, sollten nicht unnötig geöffnet bleiben. 

4. Die angemessene ideale Raumtemperatur sollte 18° C bis 20° C betragen. Im Bad kann es mit 21° C 

etwas wärmer sein, jedoch nur morgens und abends. Im Schlafzimmer reichen 14° C aus. Tagsüber können 

auch weitere einzelne Räume etwas kühler sein; halten Sie die Türen zu diesen geschlossen. 

Das Absenken der Durchschnittstemperatur um 1° spart ca. 6 % Heizkosten ein ! 

5. Heizkörper in Fluren und Treppenhäusern sind auf eine Raumtemperatur von 12° C bis 15° C auszurichten. 

6. Zur Nachtzeit empfiehlt sich eine Herabsetzung der Raumtemperatur auf 16° C. Die Drosselung der Heizung 

kann 2 Stunden vor dem Schlafengehen beginnen, erst dann macht sich der Temperaturrückgang 

richtig bemerkbar. Ein völliges Abschalten der Heizkörper während der Nacht führt zu einer zu starken 

Auskühlung der Räume. Das erneute Aufheizen der Räume ist sehr kostspielig. In den Abendstunden 

sollten frühzeitig Rollläden, Fensterläden oder Vorhänge geschlossen werden, um einen zu starken Abfall 

der Raumtemperatur während der Nacht zu vermeiden. 

7. Verstellen Sie Ihrer Heizung nicht die Aussicht: 

Vorhänge oder Möbel dürfen die Heizkörper nicht verdecken, da die Wärme dann nicht im Raum zirkulieren 

und der Thermostat die Raumtemperatur nicht erfassen kann. 

8. Vor dem Verlassen der Wohnung die Heizung nicht ganz runterdrehen. An einem kalten Tag kühlen bereits 

nach ein paar Stunden die Wände und Fußböden aus. Nach der Rückkehr müsste umso kräftiger 

geheizt werden, so dass die erhoffte Ersparnis verschenkt wird. 

9. Undichte Türen und Fenster treiben die Heizkosten in die Höhe. Fensterfugen, Türfugen usw. sind daher 

mittels elastischem Dichtungsmaterial (Schaumstoff- oder Gummi-Abdichtbänder) mit verstärkter selbstklebender 

Rückseite abzudichten. Undichte Fugen und schmale Ritzen zwischen Fensterbank und Fensterrahmen 

können mit Silikon abgedichtet werden. Diese Arbeiten können preiswert leicht selbst vorgenommen 

werden. An Türunterkanten verhindern selbstklebende Dichtschienen mit Bürstenbesatz oder 

aber ein gedrehtes Handtuch die Zugluft. Schon mit einfachen Mitteln lassen sich oft große Wirkungen 

erzielen, um den ungewollten Wärmeverlust zu vermeiden. 

10. Wenn die Heizung gluckert, ist zuviel Luft im Heizkörper, so dass das Wasser des Heizungskreislaufes 

nicht mehr richtig zirkulieren kann. Der Heizkörper gibt weniger Wärme ab – da nützt auch das Aufdrehen 

des Thermostaten nichts. Die Entlüftung können Sie selbst durch ein langsames Aufdrehen des kleinen 

Entlüftungsventils am Heizkörper vornehmen. Wenn die Luft im Heizkörper entwichen ist und Wasser 

austritt, ist das Ventil wieder zu schließen. 

69




11. Bei defekten Heizkörperventilen, die sich nicht mehr betätigen lassen, ist der Hauseigentümer bzw. der 

jeweilige Verwalter um Abhilfe zu bitten. 

12. Sofern Sie selber Vertragspartner eines Energieversorgungsunternehmens sind, sollten Sie prüfen, ob 

evtl. durch einen Wechsel des Tarifes oder sogar durch einen Wechsel des Versorgungsunternehmens 

die Heizkosten gesenkt werden können, und ggf. sofort entsprechende Maßnahmen ergreifen. 

70

Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und ...

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