Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Staaten; an Aufseher, die mit der Bewachung von Eigentum der Vereinigten Staaten oder eines Staates, eines
Territoriums oder Bezirks beauftragt sind; oder an Hersteller von Feuerwaffen oder an gutgläubige Händler. Der Absender
muss als Hersteller, Händler oder Person auch einer der vorstehend aufgeführten Kategorien angehören.
b) Sendungen, die verdeckte Feuerwaffen enthalten, müssen zusätzlich zu der Aufschrift "Feuerwaffe" mit einer einfachen
Berechtigungsangabe des Empfängers gekennzeichnet werden, z.B. "An Armeeoffizier", "An Händler" usw. Der Sendung
muss eine eidesstattliche Versicherung beiliegen, in der versichert wird, dass der Empfänger tatsächlich einer der Klassen
angehört, die ihn/sie zum Empfang von Feuerwaffen per Post berechtigt, mit einer Bescheinigung einer zuständigen Stelle
in den Vereinigten Staaten, dass die Waffen tatsächlich zu rechtmäßigen Zwecken eingesetzt werden sollen.
c) Der Empfänger jeder Sendung, die verdeckte Feuerwaffen enthält, mit Ausnahme der dem Postamtsleiter bekannten
Hersteller und Händler, muss selbst beim Postamt vorstellig werden und vor Entgegennahme der Sendung seine Identität
nachweisen. Der Name und die Anschrift jeder Person, die eine Feuerwaffe per Post entgegennimmt, werden vom
Postamtsleiter an die örtliche Polizeibehörde weitergeleitet.
Genehmigungen: Eine vom Außenministerium (Department of State) ausgestellte Genehmigung ist vom Empfänger den
Zollbehörden bei der Einfuhr von Gewehren, Karabinern, Revolvern und Pistolen vorzulegen, mit Ausnahme von solchen mit
einem Kaliber von maximal 0,50 (1,27 cm), die vor 1898 hergestellt wurden; dasselbe gilt für alle Maschinengewehre,
Maschinenpistolen und vollautomatischen Gewehren.
Antike Feuerwaffen. Vor 1898 hergestellte antike Feuerwaffen, die als Raritäten oder Museumsstücke versendet werden, sind
von den vorstehend beschriebenen Einschränkungen ausgenommen.
Messer:
Messer mit einer per Handdruck auf einen Knopf oder einer sonstigen Vorrichtung im Griff oder durch Trägheits- und/oder
Schwerkraftbetrieb automatisch öffnenden Klinge dürfen per Post nur an folgende Personen gesendet werden:
a) das nachstehend bezeichnete Versorgungs- oder Beschaffungspersonal, welches solche Messer bestellt, beschafft oder
käuflich erwirbt, um diese in Zusammenhang mit den Tätigkeiten der jeweiligen Regierungen oder Organisationen
einzusetzen:
- zivile oder militärische Versorgungs- oder Beschaffungsoffiziere und Beschäftigte der Bundesregierung;
- Versorgungs- und Beschaffungsoffiziere der Nationalgarde (National Guard), der Air National Guard bzw. der Miliz
eines Staates, eines Territoriums des District of Columbia;
- Versorgungs- und Beschaffungsoffiziere oder Beschäftigte der Kommunalregierung des District of Columbia oder der
Regierung eines Staates oder Territoriums oder jedes Landes, jeder Stadt oder jeder anderen Unterteilung eines
Staates oder Territoriums.
b) Hersteller solcher Messer oder gutgläubige Händler, in Verbindung mit einem Versand gemäß einem Auftrag von einer in
124.55 des Handbuchs für Inlandspost (Domestic Mail Manual) bezeichneten Person.
Allgemeine Bedingungen:
Folgende Verbote gelten für alle bedingt oder bedingungslos zugelassene Waren:
a) alle Waren, die auf der Außenseite eine beleidigende oder bedrohliche Aufschrift aufweisen;
b) alle Waren, die ganz oder teilweise im Ausland durch Gefangenenarbeiten bzw. Zwangsarbeiten oder durch
Vertragsarbeiten im Rahmen von strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen gewonnen, produziert oder hergestellt wurden.
Erforderliche besondere Kennzeichnung von in die USA importierten Waren aus dem Ausland:
Uhrwerke und ähnliche Zeitmessgeräte müssen auf der Ober- oder Unterseite die folgenden deutlich sichtbaren und
unauslöschlichen Eingravierungen aufweisen: Name des Herstellerlandes, Name des Herstellers oder Käufers, Anzahl der
Steine sowie Anzahl und Kategorien der vorgenommenen Anpassungen ausgedrückt in Worten. Ggf. können jene
Kennzeichnungen nach der Einfuhr vorgenommen werden.
Auf den Ziffernblättern der oben genannten Artikel ist deutlich sichtbar und unauslöschlich an exponierter Stelle der Name des
Herstellerlandes eingraviert. Ggf. können solche Kennzeichnungen nach der Einfuhr vorgenommen werden.
Bei den Gehäusen der Uhrwerke und der anderen Zeitmessgeräte sind in der Innenseite des Deckels deutlich sichtbar und
unauslöschlich der vollständige Name des Herstellers oder Käufers und das Herstellerland eingraviert. Es reicht nicht, wenn
diese Angaben nur auf den Behältnissen dieser Artikel zu finden sind. Ggf. können jene Kennzeichnungen nach der Einfuhr
vorgenommen werden.
Bei Uhren, Uhrwerken sowie Geräten zur Messung von Geschwindigkeit, Entfernungen, kumulativen Mengen bzw. Geräten
zur Steuerung der Geschwindigkeit mechanischer Geräte müssen an exponierter Stelle auf der Ober- oder Unterseite deutlich
sichtbar und unauslöschlich das Herstellerland, der Name des Herstellers oder Käufers und die Anzahl der Steine, sofern dies
zutrifft, eingraviert sein. Ggf. können jene Kennzeichnungen nach der Einfuhr vorgenommen werden. Bei den Gehäusen,
sofern beigefügt oder separat eingeführt, muss auf der Innenseite deutlich sichtbar und unauslöschlich ebenfalls das
Herstellerland angegeben werden. Ggf. können jene Kennzeichnungen nach der Einfuhr vorgenommen werden.
Vorbehaltlich der vom Gesetz vorgeschriebenen Ausnahmen müssen die folgenden Artikel deutlich sichtbar und lesbar
gekennzeichnet sein und ihre Herkunft ist durch Stempelung, Beschriftung, Ätzen (Säure oder Elektrolyt), Eingravieren oder
mit Hilfe von Metallschildern, welche die vorgeschriebene Kennzeichnung tragen und die sicher an einer auffälligen Stelle des
Artikels durch Schweißen oder mit Hilfe von Schrauben oder Nieten befestigt sind (TD 53455), anzugeben:
- Messer mit einer faltbaren oder beweglichen Klinge;
- Messer mit feststehenden Klingen, einschließlich Gabeln, Wetzstählen und Hackmessern;
- Haarschneidemaschinen, Metallscheren und andere Scheren sowie Klingen davon;
- Sicherheitsrasierer und Teile davon, für Sicherheitsrasierklingen;
- Operationsnadeln, einschließlich hypodermischen Nadeln, andere chirurgische Instrumente und Dentalinstrumente,
wissenschaftliche und labortechnische Instrumente und Apparate, Vermessungs- und Recheninstrumente sowie
Zeicheninstrumente, ganz oder teilweise aus Metall und Teile davon; ebenso Zangen und Kneifzangen sowie
Gelenkwerkzeuge für die Drahtbearbeitung, mit oder ohne Beschichtung;
- thermostatische Behälter mit einem Vakuum oder einem Teilvakuum zur Aufrechterhaltung der Temperatur der
jeweiligen Inhalte oder Deckel und Kolben solcher Artikel.
Stand: September 2013