Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post
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<strong>Einfuhr</strong>- <strong>und</strong> <strong>Zollvorschriften</strong><br />
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Betäubungsmittel können unter beschränkten Umständen von autorisierten <strong>und</strong>/oder registrierten Absendern an autorisierte<br />
Empfänger versandt werden, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:<br />
(I) Controlled Substances Act (21 U.S.C. §§ 801 ff. <strong>und</strong> 21 C.F.R Part 1300 ff.);<br />
(II) Import and Export of Controlled Substances Act (21 U.S.C. §§ 951 ff. <strong>und</strong> 21 C.F.R. Part 1312 ff.);<br />
(III) 18 U.S.C. 1716;<br />
(IV) United States <strong>Post</strong>al Service Domestic Mail Manual (DMM) 601.11.11.<br />
Das “Controlled Substances Act” befindet sich auf der folgenden Internetseite:<br />
www.dea.gov/pubs/csa.html<br />
oder auf<br />
www.access.gpo.gov/uscode/title21/chapter13_subchapteri_.html<br />
Die „Controlled Substances Act regulations“ befinden sich auf der folgenden Internetseite:<br />
www.access.gpo.gov/nara/cfr/waisidx_05/21cfrv9_05.html<br />
Das „Import and Export of Controlled Substances Act“ befindet sich auf der folgenden Internetseite:<br />
www.dea.gov/pubs/csa.html<br />
oder auf<br />
www.access.gpo.gov/uscode/title21/chapter13_subchapterii_.html<br />
Die „Import and Export of Controlled Substances Act regulations“ befinden sich auf der folgenden Internetseite:<br />
www.access.gpo.gov/nara/cfr/waisidx_05/21cfr9_05.html<br />
„18 U.S.C. § 1716“ befindet sich auf der folgenden Internetseite:<br />
http://frwebgate.access.gpo.gov/cgibin/getdoc.cgi?dbname=browse_usc&docid=Cite:+18USC1716<br />
„DMM 601.11.11“ befindet sich auf der folgenden Internetseite:<br />
http://pe.usps.com/text/dmm300/601.htm#wp1065404<br />
Pharmazeutische Produkte:<br />
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Allgemein: Gepanschte oder falsch bezeichnete Nahrungsmittel, Arzneimittel, diagnostische oder therapeutische Geräte,<br />
Kosmetikartikel, Kosmetikartikel enthaltende Waren, neue Arzneimittel, für die keine genehmigte Applikation in Kraft ist<br />
unterliegen dem B<strong>und</strong>esgesetz für Nahrungs-, Arznei- <strong>und</strong> Kosmetikartikel vom 25.06.1938 (Federal Food, Drug and<br />
Cosmetic Act of 25 June 1938) einschließlich den jeweiligen Ergänzungen <strong>und</strong> stellen einen Verstoß gegen Abschnitt 801<br />
dieses Gesetzes dar.<br />
Biologische Erzeugnisse. Alle biologischen Erzeugnisse, die von einer Einrichtung ohne entsprechende Lizenz oder von einer<br />
Einrichtung mit einer abgelaufenen oder widerrufenen Lizenz vermarktet, hergestellt oder zubereitet wurden. Alle biologischen<br />
Erzeugnisse, die gemäß "42 USC 262, Public Health Service Act, Biologische Produkte" nicht ordnungsgemäß<br />
gekennzeichnet sind.<br />
Ansteckende Substanzen. Ansteckende Substanzen (Substanzen, die lebensfähige Mikroorganismen oder deren Toxine<br />
enthalten, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie bei Tieren oder Menschen Krankheiten auslösen), höchstens<br />
50 Milliliter, nur wenn sie auf folgende Art <strong>und</strong> Weise verpackt sind:<br />
I. Der Primärbehälter muss in einem sicher verschlossenen <strong>und</strong> wasserdichten Testrohr, Glasfläschchen usw. verpackt<br />
sein <strong>und</strong> sich in einem zweiten verschlossenen <strong>und</strong> wasserdichten Dauerbehälter befinden;<br />
II. Der Zwischenraum oben, unten <strong>und</strong> an den Seiten zwischen den Primär- <strong>und</strong> Sek<strong>und</strong>ärbehältern muss gepolstert sein<br />
<strong>und</strong> im Falle von Verschüttungen den gesamten Inhalt aufnehmen können. Diese Behälter müssen mit Behälterpappe<br />
umschlossen oder in gleichermaßen widerstandsfähigen Versandbehältern verpackt sein.<br />
III. Alle ansteckenden Substanzen, die Krankheiten bei Haustieren verursachen können, erfordern eine vom<br />
Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten (U.S. Department of Agriculture), Tier- <strong>und</strong> Pflanzenprüfstelle,<br />
tierärztliche Dienste, Washington, D.C. 20250 auf den Importeur ausgestellte Genehmigung.<br />
Sera. Alle Sera, Impfstoffe, Viren oder andere biologische Erzeugnisse zur Behandlung von Haustieren; alle<br />
Bakterienüberträger, Kulturen oder Ansammlungen von Organismen oder Viren bzw. deren Derivate, die Tierkrankheiten<br />
einschleppen oder verbreiten können, erfordern eine vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten (U.S.<br />
Department of Agriculture), Tier- <strong>und</strong> Pflanzenprüfstelle, tierärztliche Dienste, Washington, D.C. 20250 auf den Importeur<br />
ausgestellte Genehmigung.<br />
Strahlen aussendende Erzeugnisse. Alle Strahlen aussendenden elektronischen Erzeugnisse, die der gültigen Norm gemäß<br />
42 USC 263 nicht entsprechen, sofern nicht durch eine Ausnahmeregelung abgedeckt.<br />
Eingeschriebene Sendungen:<br />
Eingeschriebene Sendungen (mit Ausnahme von Päckchen), die Münzen, bearbeitetes oder unbearbeitetes Platin, Gold oder<br />
Silber oder sonstige Wertgegenstände enthalten sowie an den Träger zahlbare Werte, sind von den <strong>Post</strong>sendungen nicht<br />
ausgenommen, sind sie jedoch abgabenpflichtig, sind sie gemäß den Zollgesetzbestimmungen zu behandeln.<br />
Schusswaffen:<br />
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Kennzeichnung. Jede Sendung, die eine Feuerwaffe enthält (d.h. jede Waffe, mit der Projektile durch Sprengkraft,<br />
mechanisch, Luft- oder Gasdruck abgefeuert werden), muss auf der Außenseite mit "FIREARM“ (Feuerwaffe) in<br />
Großbuchstaben mit einer Größe von mindestens 1 Zoll (2,54 cm) <strong>und</strong> einer entsprechenden Breite gekennzeichnet werden.<br />
Verdeckte Feuerwaffen:<br />
a) Folgende Feuerwaffen werden in die Kategorie "Verdeckte Feuerwaffen" eingestuft: Pistolen <strong>und</strong> Revolver; Schrotflinten<br />
mit über 18 Zoll (45,72 cm) langen Gewehrläufen; Gewehre mit bis zu 16 Zoll (40,64 cm) langen Läufen; Schrotgewehre<br />
oder sonstige Gewehre mit auf eine Gesamtlänge von 26 Zoll (66,04 cm) verkürzten Läufen oder die anderweitig so<br />
verändert wurden, dass sie verdeckt getragen werden können. Solche Feuerwaffen sind nur zugelassen, wenn sie der<br />
Ausübung der jeweils offiziellen Funktionen dienen <strong>und</strong> an folgende Personen adressiert sind: Offiziere der Armee, der<br />
Marine, der Luftwaffe, der Küstenwache, des Marinecorps oder des organisierten Reservecorps (Organized Reserve<br />
Corps), an Offiziere der Nationalgarde (National Guard) oder der Miliz eines Staates, eines Territoriums oder Bezirks,<br />
dessen offizielle Funktionen darin bestehen, Gerichtsbefehle für Verhaftungen oder Einweisungen zuzustellen; an<br />
Beschäftigte des <strong>Post</strong>dienstes (<strong>Post</strong>al Service), an Beamte <strong>und</strong> Beschäftigte der Vollstreckungsanstalten der Vereinigten<br />
Stand: September 2013