Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Betäubungsmittel können unter beschränkten Umständen von autorisierten und/oder registrierten Absendern an autorisierte
Empfänger versandt werden, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:
(I) Controlled Substances Act (21 U.S.C. §§ 801 ff. und 21 C.F.R Part 1300 ff.);
(II) Import and Export of Controlled Substances Act (21 U.S.C. §§ 951 ff. und 21 C.F.R. Part 1312 ff.);
(III) 18 U.S.C. 1716;
(IV) United States Postal Service Domestic Mail Manual (DMM) 601.11.11.
Das “Controlled Substances Act” befindet sich auf der folgenden Internetseite:
www.dea.gov/pubs/csa.html
oder auf
www.access.gpo.gov/uscode/title21/chapter13_subchapteri_.html
Die „Controlled Substances Act regulations“ befinden sich auf der folgenden Internetseite:
www.access.gpo.gov/nara/cfr/waisidx_05/21cfrv9_05.html
Das „Import and Export of Controlled Substances Act“ befindet sich auf der folgenden Internetseite:
www.dea.gov/pubs/csa.html
oder auf
www.access.gpo.gov/uscode/title21/chapter13_subchapterii_.html
Die „Import and Export of Controlled Substances Act regulations“ befinden sich auf der folgenden Internetseite:
www.access.gpo.gov/nara/cfr/waisidx_05/21cfr9_05.html
„18 U.S.C. § 1716“ befindet sich auf der folgenden Internetseite:
http://frwebgate.access.gpo.gov/cgibin/getdoc.cgi?dbname=browse_usc&docid=Cite:+18USC1716
„DMM 601.11.11“ befindet sich auf der folgenden Internetseite:
http://pe.usps.com/text/dmm300/601.htm#wp1065404
Pharmazeutische Produkte:
Allgemein: Gepanschte oder falsch bezeichnete Nahrungsmittel, Arzneimittel, diagnostische oder therapeutische Geräte,
Kosmetikartikel, Kosmetikartikel enthaltende Waren, neue Arzneimittel, für die keine genehmigte Applikation in Kraft ist
unterliegen dem Bundesgesetz für Nahrungs-, Arznei- und Kosmetikartikel vom 25.06.1938 (Federal Food, Drug and
Cosmetic Act of 25 June 1938) einschließlich den jeweiligen Ergänzungen und stellen einen Verstoß gegen Abschnitt 801
dieses Gesetzes dar.
Biologische Erzeugnisse. Alle biologischen Erzeugnisse, die von einer Einrichtung ohne entsprechende Lizenz oder von einer
Einrichtung mit einer abgelaufenen oder widerrufenen Lizenz vermarktet, hergestellt oder zubereitet wurden. Alle biologischen
Erzeugnisse, die gemäß "42 USC 262, Public Health Service Act, Biologische Produkte" nicht ordnungsgemäß
gekennzeichnet sind.
Ansteckende Substanzen. Ansteckende Substanzen (Substanzen, die lebensfähige Mikroorganismen oder deren Toxine
enthalten, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie bei Tieren oder Menschen Krankheiten auslösen), höchstens
50 Milliliter, nur wenn sie auf folgende Art und Weise verpackt sind:
I. Der Primärbehälter muss in einem sicher verschlossenen und wasserdichten Testrohr, Glasfläschchen usw. verpackt
sein und sich in einem zweiten verschlossenen und wasserdichten Dauerbehälter befinden;
II. Der Zwischenraum oben, unten und an den Seiten zwischen den Primär- und Sekundärbehältern muss gepolstert sein
und im Falle von Verschüttungen den gesamten Inhalt aufnehmen können. Diese Behälter müssen mit Behälterpappe
umschlossen oder in gleichermaßen widerstandsfähigen Versandbehältern verpackt sein.
III. Alle ansteckenden Substanzen, die Krankheiten bei Haustieren verursachen können, erfordern eine vom
Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten (U.S. Department of Agriculture), Tier- und Pflanzenprüfstelle,
tierärztliche Dienste, Washington, D.C. 20250 auf den Importeur ausgestellte Genehmigung.
Sera. Alle Sera, Impfstoffe, Viren oder andere biologische Erzeugnisse zur Behandlung von Haustieren; alle
Bakterienüberträger, Kulturen oder Ansammlungen von Organismen oder Viren bzw. deren Derivate, die Tierkrankheiten
einschleppen oder verbreiten können, erfordern eine vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten (U.S.
Department of Agriculture), Tier- und Pflanzenprüfstelle, tierärztliche Dienste, Washington, D.C. 20250 auf den Importeur
ausgestellte Genehmigung.
Strahlen aussendende Erzeugnisse. Alle Strahlen aussendenden elektronischen Erzeugnisse, die der gültigen Norm gemäß
42 USC 263 nicht entsprechen, sofern nicht durch eine Ausnahmeregelung abgedeckt.
Eingeschriebene Sendungen:
Eingeschriebene Sendungen (mit Ausnahme von Päckchen), die Münzen, bearbeitetes oder unbearbeitetes Platin, Gold oder
Silber oder sonstige Wertgegenstände enthalten sowie an den Träger zahlbare Werte, sind von den Postsendungen nicht
ausgenommen, sind sie jedoch abgabenpflichtig, sind sie gemäß den Zollgesetzbestimmungen zu behandeln.
Schusswaffen:
Kennzeichnung. Jede Sendung, die eine Feuerwaffe enthält (d.h. jede Waffe, mit der Projektile durch Sprengkraft,
mechanisch, Luft- oder Gasdruck abgefeuert werden), muss auf der Außenseite mit "FIREARM“ (Feuerwaffe) in
Großbuchstaben mit einer Größe von mindestens 1 Zoll (2,54 cm) und einer entsprechenden Breite gekennzeichnet werden.
Verdeckte Feuerwaffen:
a) Folgende Feuerwaffen werden in die Kategorie "Verdeckte Feuerwaffen" eingestuft: Pistolen und Revolver; Schrotflinten
mit über 18 Zoll (45,72 cm) langen Gewehrläufen; Gewehre mit bis zu 16 Zoll (40,64 cm) langen Läufen; Schrotgewehre
oder sonstige Gewehre mit auf eine Gesamtlänge von 26 Zoll (66,04 cm) verkürzten Läufen oder die anderweitig so
verändert wurden, dass sie verdeckt getragen werden können. Solche Feuerwaffen sind nur zugelassen, wenn sie der
Ausübung der jeweils offiziellen Funktionen dienen und an folgende Personen adressiert sind: Offiziere der Armee, der
Marine, der Luftwaffe, der Küstenwache, des Marinecorps oder des organisierten Reservecorps (Organized Reserve
Corps), an Offiziere der Nationalgarde (National Guard) oder der Miliz eines Staates, eines Territoriums oder Bezirks,
dessen offizielle Funktionen darin bestehen, Gerichtsbefehle für Verhaftungen oder Einweisungen zuzustellen; an
Beschäftigte des Postdienstes (Postal Service), an Beamte und Beschäftigte der Vollstreckungsanstalten der Vereinigten
Stand: September 2013