Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
c) Kraftfahrzeuge (auch beschädigte oder für die Wiederverwertung von Zubehörteilen bestimmte), die nicht den Bestimmungen
der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften entsprechen, es sei denn, dass es sich um Sammlerfahrzeuge oder um Fahrzeuge
handelt, die speziell für den Wettkampf vorbereitet werden;
d) Reifen, die nicht den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften entsprechen;
e) Strümpfe;
f) Schuhe;
g) mit Stoff überzogenes Mobiliar;
h) Spielzeug;
i) Elektrogeräte und elektronische Produkte z.B. Fernsehapparate, Tonbandgeräte, Videorecorder, Fotokopiergeräte, Computer
und deren gebrauchte Bestandteile, Schneidemaschinen und Mähmaschinen, Papierwalzen, Nähmaschinen, Bügeleisen;
j) sonstige Gegenstände, die bei ihrer Vernichtung die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen oder die Umwelt gefährden
können.
Das Einfuhrverbot gilt jedoch nicht in folgenden Fällen:
- für persönliches Umzugsgut einer natürlichen oder einer juristischen Person;
- bei von einer natürlichen Person oder einer juristischen Person zu karitativen Zwecken eingeführten Gegenständen unter der
Voraussetzung, dass der Importeur die Desinfektions- oder Entwesungsdokumente des Ursprungslandes oder die Dokumente
über eine Spezialreinigung zusammen mit der Genehmigung einer entsprechenden Hygieneeinrichtung der Slowakei liefert;
- für Altkleider und sonstige Alttextilien, wenn sie von einer natürlichen Person aus dem Ausland in einem Postpaket und in
angemessener Menge an eine natürliche Person in der Slowakei versandt werden;
- für gebrauchte Kühl- und Tiefkühlschränke, Altkleider und sonstige Textilien sowie für die unter g), h) und i) genannten
Gegenstände unter der Voraussetzung, dass nachgewiesen werden kann, dass die Ware als Erbschaft aus dem Ausland in
Empfang genommen worden ist.
Begleitpapiere:
Zollinhaltserklärung(en):
Entfällt.
Einfuhrbewilligung(en):
Für bestimmte Waren erforderlich.
Hinweis:
Die Deutsche Post AG übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einfuhr- und Zollvorschriften, weil
ihr nicht immer rechtzeitig und vollständig amtliche Nachrichten hierüber zugehen. Es ist Sache der Absender, sich bei den
Empfängern der Sendungen, bei den Auslandsvertretungen der Bestimmungsländer, bei den Außenhandelsstellen im
Bundesgebiet, bei den Industrie- und Handelskammern oder bei sonst zuständigen Stellen darüber zu unterrichten, ob und
gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die zu versendenden Gegenstände in das Bestimmungsland eingeführt bzw.
im Durchgang durch andere Länder befördert werden dürfen. Wenn der Absender glaubt, auf Grund solcher Informationen oder
besonderer Kenntnisse der Verhältnisse im Bestimmungsland seine Waren ohne Beachtung einzelner, in den Unterlagen der
Deutschen Post AG enthaltener Einfuhr- und Zollvorschriften versenden zu können, so ist eine solche Sendung unter Hinweis
darauf anzunehmen, dass die etwaigen Folgen ihm zur Last fallen und er etwa hierdurch entstehende Kosten (z. B. Zollstrafen,
Lagerkosten, Rücksendungsentgelte) unter allen Umständen tragen muss.
Stand: September 2013