Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder
Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und
Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte:
Radarmelder, die vor radarbetriebenen Geschwindigkeitskontrollen warnen, werden eingezogen und der zuständigen Behörde
übergeben. Minispione (Miniatur-Funksender) werden eingezogen und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung
übergeben.
Waffen und Munition, Teile davon und Zubehör:
Kriegsmaterial darf nur bei Vorlage einer Lizenz des Generalsekretariats des eidgenössischen Militärdepartements,
Abteilung Kontrolle von Kriegsmaterialien, CH-3003 BERNE (Secretariat-General of the Federal Military Department,
War Materials Control Section, CH-3003 BERNE) eingeführt werden, sofern die Sendungen an das eidgenössische
Militärdepartement, dessen Rüstungsgruppe oder die eidgenössischen Rüstungsfabriken adressiert sind.
Geräte aller Art zum Schutz gegen Angriffe aus der Luft (Gasmasken, Beatmungsgeräte usw.) dürfen nur auf Vorlage
einer vom eidgenössischen Bundesamt für Zivilschutz (Federal Civil Defence Office, CH-3003 BERNE) ausgestellten
Lizenz eingeführt werden.
Verschiedene Waren:
Waren jedweder Art, die Anzeigen für Lotterien, Lotterietickets, Lotterielose, Lotteriecoupons oder Listen mit Gewinnnummern
enthalten sowie Waren jedweder ähnlichen Art, insbesondere Kettenbriefe, dürfen nur per Post befördert werden, wenn der
Absender den Nachweis erbringt, dass die Lotterie genehmigt ist.
Genehmigungen sind erforderlich für:
strategische Waffen und Güter;
radioaktives Material;
landwirtschaftliche Produkte;
Blut und Blutprodukte;
Grundchemikalien;
Tiere und tierische Produkte;
Pflanzen.
Begleitpapiere:
Zollinhaltserklärung(en):
a) Pakete:
1 Stück Zollinhaltserklärung CN 23 wahlweise in deutscher, englischer, französischer oder italienischer Sprache.
b) Briefe mit Wareninhalt und Päckchen:
- Zollinhaltserklärung CN 22 wahlweise in deutscher, englischer, französischer oder italienischer Sprache;
wenn der Warenwert 300 SZR überschreitet:
- 1 Stück Zollinhaltserklärung CN 23 wahlweise in deutscher, englischer, französischer oder italienischer Sprache.
Rechnung(en):
Den Sendungen muss von den Absendern eine Abschrift der Rechnung zusammen mit den Postunterlagen beigelegt werden,
vorausgesetzt, es handelt sich um Zustellungen, für die eine Rechnungsstellung üblich ist.
Ursprungszeugnis(se):
Der Paketkarte ist das Ursprungszeugnis, die Bescheinigung des Güterumlaufs oder die Einfuhrlizenz beizufügen. Diese Unterlagen
sollten nicht in die Pakete eingefügt werden, weil nur ein Teil der Sendungen während der Zollabfertigung geöffnet wird.
Sonstige Zollbestimmungen:
Bestimmte Waren unterliegen Einfuhrbeschränkungen. Solche Waren dürfen nur auf Vorlage einer Sondergenehmigung
(Einfuhrlizenz) in die Schweiz eingeführt werden. Diese Genehmigung wird von den entsprechenden Dienststellen an
Einzelpersonen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erteilt, an welche die Waren adressiert sind und ist bei der Zollabfertigung
vorzulegen. Eine Liste von Waren mit Einfuhrbeschränkungen kann an dieser Stelle nicht aufgeführt werden, da sie angesichts der
zahlreichen Änderungen, denen sie unterliegt, kaum aktualisiert werden könnte. Es liegt deshalb in der Verantwortung der Absender
bzw. der Empfänger, die entsprechenden Informationen von den zuständigen Behörden einzuholen.
Bei Zuwiderhandlungen geltende Bestimmungen:
Es ist zu unterscheiden zwischen Sendungen, die als Garantie für die zu zahlenden Zollabgaben beschlagnahmt werden und
denjenigen, die eingezogen werden.
"Gemäß dem eidgenössischen Zollgesetz (Federal Customs Act) vom 01. Oktober 1925 hat die Eidgenossenschaft einen
Rechtsanspruch, bekannt als Zollrecht, auf Waren aller Art, die per Post eingeführt werden. Dieses Recht hat Vorrang vor allen
anderen naturgegebenen Rechten an Waren, die als Pfand gehalten werden. Die so als Pfand gehaltenen Waren oder Sendungen
gewährleisten die Zahlung nicht nur der Zollabgaben, sondern auch der Zollstrafen, der von den Gerichten auferlegten Strafen, der
Aufwendungen, Gebühren für die Anwendung der Zollbestimmungen sowie aller Abgaben, Gebühren, Strafen und Aufwendungen,
die von den Zollbehörden gemäß den Bestimmungen anderer Regierungsstellen erhoben werden. Im Falle eines Verstoßes gegen
die Zollgesetze oder andere Bestimmungen als Folge einer falschen Verzollung der Waren, leiten die Zollbehörden ein gerichtliches
Verfahren gegen den Verfasser der Zollinhaltserklärung (den Versender) ein und die Postsendung wird vorbehaltlich einer
Zolluntersuchung einbehalten. Die Sendung kann freigegeben werden, wenn der Versender oder der Empfänger ausreichende
Stand: September 2013