Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Aluminium- und Chromsulphate, Aluminium-Hydrogensulphat, Natriumperborat, organische Verbindungen radioaktiver Isotope,
Wasserstoffperoxid.
Dünger:
Für die Einfuhr von bestimmten Düngemitteln werden Überwachungsmaßnahmen getroffen, wenn es sich um Einfuhren aus
bestimmten Ländern (ehemalige Republik Jugoslawien) handelt, und es gelten Mengenbeschränkungen bei Einfuhren aus
Drittländern (China (Volksrepublik), der Mongolei, Nordkorea und Vietnam).
Gerb- oder Färbextrakte:
Die Einfuhr bestimmter Färbemittel unterliegt Mengenbeschränkungen, wenn sie aus der Mongolei, Nordkorea und Vietnam
importiert werden.
Verschiedene Produkte der chemischen Industrie:
Die Mengenbeschränkungen für die Einfuhr der in Kapitel 38 des Warenverzeichnis aufgeführten Produkte sind auf Produkte
aus China (Volksrepublik), der Mongolei, Nordkorea und Vietnam und anderen Drittländern beschränkt, wenn es sich um
Produkte handelt, die die Ozonschicht verringern.
Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse:
Es gelten Mengenbeschränkungen für die Einfuhr von Petrolharz usw. und Zellulosederivaten, Plastikrohren und anderen
Platten, Bögen, Folien usw. aus Zellulose, wenn sie aus der Mongolei, Nordkorea und Vietnam importiert werden.
Gummi und Gummierzeugnisse:
Für die Einfuhr bestimmter derartiger Produkte gelten Mengenbeschränkungen, wenn sie aus der Mongolei, Nordkorea und
Vietnam importiert werden.
Foto- oder Filmprodukte:
Für die Einfuhr von Filmmaterial für Röntgengeräte und anderes Filmmaterial, nicht lichtempfindliches Fotopapier und nicht
entwickelte Platten gelten nur Mengenbeschränkungen für die Einfuhr aus der Mongolei, Nordkorea und Vietnam.
Einfuhr von Explosivstoffen, pyrotechnischen Artikeln, Streichhölzern, luftentzündlichen Legierungen, bestimmten
entflammbaren Stoffen:
Die Zuständigkeit für die Ausgabe von Lizenzen für derartiges Material, unabhängig von der Kategorie von Explosivstoffen, ist
gemäß Artikel 54 der Sammlung öffentlicher Sicherheitsgesetze dem Innenministerium übertragen.
Die Bestimmungen der Artikel 38 und 39 der Rechtsakte (Artikel 93) finden auf die Anträge und die Einfuhrlizenzen für dieses
Material Anwendung.
Die Lizenz wird nur erteilt, wenn der Explosivstoff nicht schon vorher als unter die Bestimmungen des Artikels 54 der
Sammlung öffentlicher Sicherheitsgesetze fallend erkannt und klassifiziert wurde.
Die Lizenz umfasst die Genehmigung, die importierten Explosivstoffe an den Zielort zu befördern. Wir erinnern an die
Verpflichtung, vorher die Genehmigung der Sicherheitsbehörden des Bestimmungsorts einzuholen; wenn das Material in sehr
großen Mengen eingeführt wird, müssen die Sicherheitsbehörden der Durchgangsprovinzen rechtzeitig benachrichtigt werden.
Durchgang von Explosivstoffen; pyrotechnische Artikel; Streichhölzer; luftentzündliche Legierungen; bestimmte
entflammbare Stoffe:
Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 54 der Sammlung öffentlicher Sicherheitsgesetze ist eine Lizenz des Präfekten
der Provinz, durch die das Material in den Staat gebracht wird, erforderlich.
Diese Genehmigung ist einzuholen, selbst wenn der Transport auch Material umfasst, für das nach den Bestimmungen der
Artikel 91 und 96 der genannten Rechtsakte keine polizeiliche Lizenz erforderlich ist.
Einfuhr allgemeiner Waffen:
Für die Einfuhr von allgemein gebräuchlichen Schusswaffen ist gemäß Artikel 31 der Sammlung öffentlicher
Sicherheitsgesetze eine Lizenz des „Questore“ (Polizeichef) zu beantragen.
Jeder, der nicht über eine Lizenz für die Herstellung oder den Vertrieb von Waffen verfügt und der beabsichtigt, mehr als drei
allgemeine Schusswaffen in einem Kalenderjahr einzuführen, muss gemäß Artikel 12 des Gesetzes 110/1975 nicht nur über
eine Lizenz des Polizeichefs verfügen, sondern auch über eine Sonderlizenz des Präfekten der Provinz, in der die betreffende
Person ihren Wohnsitz hat.
Wenn die Importprodukte aus bestimmten Ländern kommen, für die bekannte verfahrenstechnische Beschränkungen
bestehen, muss der Polizeichef bzw. der Präfekt der Provinz vor der Ausstellung der vorgeschriebenen polizeilichen Erlaubnis
die Genehmigung des Innenministeriums einholen.
Kriegswaffen und -munition:
Für die Einfuhr von halbautomatischen Schusswaffen und der dazugehörigen Munition, die nach den geltenden Gesetzen als
Kriegsmaterial gelten, wurde gemäß Artikel 28 § 2 der Sammlung öffentlicher Sicherheitsgesetze die Zuständigkeit an das
Innenministerium übertragen.
Durchgang von allgemeinen Waffen:
Gemäß Artikel 48 § 2 der Rechtsakte mit der Sammlung öffentlicher Sicherheitsgesetze wurde die Handlungsvollmacht dem
Polizeichef der Grenzprovinz, über die die Waffen eingeführt werden, übertragen.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Bestimmungen des Artikels 46 der Rechtsakte.
Kriegswaffen und –munition und entsprechendes Material:
Die Zuständigkeit liegt bei dem Innenministerium. Die Fälle, die unter Artikel 16 des Gesetzes 185/1990 fallen, werden im
Folgenden behandelt.
Kriegsmaterial:
Entsprechend den Bestimmungen des telegrafischen Rundschreibens Nr. 559/C.16663.10100(16) vom 8. August vergangenen
Jahres ist für den Fall, dass die Transporter mit dem in Artikel 16 aufgeführten Material mehrere Provinzen des Staatsgebiets
Stand: September 2013