Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Rechtsvorschriften für Tierseuchen:
Kontrolle durch den Amtsveterinär (der an der Grenze Dienst tut). Dokument gemäß Anhang B (durch den o.g. Veterinär nach
der von ihm durchgeführten Kontrolle auszustellen).
Artenschutz:
Die Einfuhr einzelner Exemplare, von Teilen oder von Produkten, welche von Arten stammen, die entweder in Anhang 1 des
Washingtoner Abkommens über den Artenschutz oder in Anhang C, Teil 1 (C1) oder 2 (C2) des Erlasses VO 3626/82 genannt
sind, ist nur möglich bei Vorlage einer in einem Mitgliedsland der EU ausgestellten Genehmigung sowie einer
Ausfuhrgenehmigung oder einer in dem betreffenden Ursprungsland ausgefertigten Wiederausfuhrerklärung.
Die Einfuhr einzelner Exemplare, von Teilen oder von Produkten, welche von Arten stammen, die in Anhang II des
Washingtoner Abkommens über den Artenschutz genannt sind, ist nur möglich bei Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung oder
einer im Ursprungsland ausgefertigten Wiederausfuhrgenehmigung sowie einer von der betroffenen Zolldienststelle
ausgestellten Einfuhrerklärung.
Die Einfuhr einzelner Exemplare, von Teilen oder von Produkten, welche von Arten stammen, die in Anhang III des
Washingtoner Abkommens über den Artenschutz genannt sind, ist nur möglich bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses oder,
bei Wiederausfuhr, einer Wiederausfuhrerklärung.
Dünger:
Für die Einfuhr von Düngemitteln sind keine besonderen Dokumente erforderlich (Kontrolle wird von den Zolldienststellen
ausgeübt).
Produkte für den Pflanzenschutz:
Zeugnis des Bundesamtes für Pflanzenschutz.
Produkte für die Fütterung von Tieren:
Für die Einfuhr von Produkten für die Fütterung von Tieren sind keine besonderen Dokumente erforderlich (Kontrolle wird von
den Zolldienststellen ausgeübt).
Waffen:
Waffenschein. Dokument, welches das Recht zum Tragen von Waffen bescheinigt. Für Personen, die nicht im Hoheitsgebiet
des Bundesrepublik Österreich wohnen: Zeugnis gemäß § 27 des Gesetzes über das Tragen von Waffen. In bestimmten
Fällen kann eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der o.g. Dokumente erteilt werden.
Anmerkung: Verbotene Waffen und Munition sind ebenfalls von der Einfuhr ausgeschlossen.
Kriegsmaterial:
Einfuhrgenehmigung des Bundesinnenministeriums, Generaldirektion für öffentliche Sicherheit.
Munition und Explosivstoffe:
Einfuhrgenehmigung des Bundesinnenministeriums, Generaldirektion für öffentliche Sicherheit.
Bestimmungen über Versuche und Tests mit Schusswaffen:
Die Einfuhr ist von der Zolldienststelle gegenüber der zuständigen Prüfstelle zu erklären.
Telekommunikationsrecht:
Einfuhrgenehmigung einer der für Telekommunikation zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Kommunikation.
Waren, die einem Monopol unterliegen:
Einfuhrgenehmigung der zuständigen Dienststelle des Bundesfinanzministeriums.
Abfälle und Altöl:
Einfuhrgenehmigung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie; ebenso ein „Versandbrief für gefährliche
Abfälle und Altöl“, wenn es sich um gefährliche Abfälle (in der Einfuhrgenehmigung als solche gekennzeichnet) oder Altöl
handelt, und ein „Formblatt für die Bekanntmachung und Beförderung von Abfällen“ für die in der Einfuhrgenehmigung
entsprechend gekennzeichneten Abfälle.
Pornographie:
Umfassendes Ein- und Durchfuhrverbot des fraglichen Gegenstände zu kommerziellen Zwecken.
Infektiöse verderbliche biologische Stoffe, sofern ihre Mengen nicht die in Österreich zulässigen Höchstmengen übersteigt,
nämlich:
Innenverpackung: 100 ml und
äußere Verpackung: 500 ml,
und sofern folgende Bestimmungen beachtet werden:
das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Waren auf der Straße (ADR),
die einschlägige Verordnung der Internationalen Air Transport Association - Dangerous Goods Regulations (IATA-DGR) sowie
Artikel 24 des Weltpostvertrags und RE 2401.1 der Vollzugsordnung.
Der Versand nicht infektiöser verderblicher biologischer Stoffe nach Österreich bleibt unter den in Artikel 24 des
Weltpostvertrags und RE 2401.2 der Vollzugsordnung festgelegten Bedingungen zulässig.
Stand: September 2013