Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
beträgt, vorausgesetzt die Sendungen stammen aus einem Drittland, aus denen die Einfuhren aus gesundheitspolitischen
Gründen nicht verboten sind.
Für die Einfuhr von Tieren und tierischen Teilen ist ein CITES-(Veterinärzeugnis) erforderlich.
Pflanzen und pflanzliche Produkte:
Allgemeine Vorschrift
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und deren Verpackung, welche für die
Kulturpflanzen gefährliche Schädlinge beherbergen können, werden von der Landwirtschaftsverwaltung, Technische Dienste,
Abteilung Pflanzenschutz (Agricultural Technical Services Administration, plant protection department) festgelegt.
Diese Erzeugnisse müssen bei der Einfuhr von einem Pflanzenschutzbeauftragten untersucht werden und ihnen muss ein im
Herkunftsland ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis beiliegen.
Sonderfälle
Die allgemeinen pflanzenschutzrechtlichen Kontrollbestimmungen werden durch besondere Bedingungen über die Verhütung
einer Einfuhr von bestimmten Parasiten wie z.B. der Kalifornischen Schildlaus, ergänzt.
Diese bestehen aus:
- Einfuhrverboten für bestimmte Erzeugnisse aus allen oder bestimmten Ländern;
- der Ergreifung restriktiverer Maßnahmen (Vorlage einer technischen Einfuhrbescheinigung);
- strengeren Einfuhrbestimmungen (eine zwangsweise Desinsektionsbehandlung darf nur in den Zollämtern mit den
entsprechenden Einrichtungen vorgenommen werden - durch Räucherung);
- Maßnahmen bezüglich der Vorlage und Behandlung der Pflanzen;
- der Verpflichtung, dass anderen Erzeugnissen ein Pflanzengesundheitszeugnis mit bestimmten zusätzlichen Details
beiliegt, beruht manchmal lediglich auf deren Herkunft.
Für die Einfuhr von Pflanzen und Teilen von Pflanzen ist ein CITES-Zeugnis erforderlich.
Ausnahmen
Die Bestimmungen bezüglich der Bescheinigung und Kontrolle gelten nicht für die Einfuhr kleiner Mengen von Frischobst,
Schnittblumen, Teilen von Zierpflanzen, Kartoffeln, Raumpflanzen, Blumenzwiebeln unter der Voraussetzung, dass diese
Erzeugnisse vom Importeur zu nicht-gewerblichen Zwecken verwendet werden.
Weitere Informationen über die Vorschriften und Verbote können vom Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaftsverwaltung
Technische Dienste (Ministry of Agriculture, Agricultural Technical Services Administration) eingeholt werden.
Besondere Bestimmungen
In der EU unterliegen bestimmte Arten von gefährdeten Wildtieren und -pflanzen den Bestimmungen des Washingtoner
Übereinkommens (Washington Convention).
Diesbezüglich ist die Einfuhr dieser Erzeugnisse auf Vorlage einer Einfuhrgenehmigung sowie einer Ausfuhrgenehmigung
zulässig, womit bescheinigt wird, dass das betreffende Exemplar nicht gegen die in diesem Staat geltenden Gesetze bezüglich
der Erhaltung von Tieren und Pflanzen verstößt.
Einfuhrgenehmigungen und Reexportbescheinigungen werden im Großherzogtum Luxemburg vom Landwirtschaftsministerium
(Ministry of Agriculture) ausgestellt.
Waffen, Munition:
a) Zur Einfuhr verbotene Waffen
- Durch Tränengas oder giftige, erstickende oder hemmende Substanzen Personen schädigende Waffen oder andere
Geräte und deren Munition; durch Feuer oder Explosionen Personen oder Eigentum schädigende Waffen und andere
Geräte und deren Munition; Waffen mit Klingen mit mehr als einer Schneidkante, Bajonette, Florette, Degen, Säbel,
Speere, Stilette und Wurfmesser, Springmesser, Totschläger, Stockdegen und Stocksäbel.
b) Waffen und Zubehör unterliegen der Genehmigung durch das Justizministerium (Ministry of Justice)
- Luftpistolen und Luftrevolver; Pistolen und Revolver zum Abfeuern von Patronen mit hemmenden Substanzen; Pistolen
und Revolver zu Abwehr- und Sportzwecken; Luftgewehre und Gewehre; so genannte Sportgewehre; Militärgewehre mit
gleicher Leistung und Durchschlagskraft wie Sport- und Jagdwaffen oder die zu Sport- und Jagdwaffen umgebaut
wurden; speziell zur Jagd entworfene Springmesser; Gewehrkolben; Munition für die vorstehend aufgeführten Waffen,
Schalldämpfer; Armbrüste mit einer Triebkraft von mehr als 10 kg.
Die Einfuhr, Ausfuhr und der Durchgang von Waffen (z.B. Armbrüste, Schleudern, Katapulte, Gewehre, Pistolen, Revolver,
bestimmte Messer, Stockdegen, Schwerter, Säbel, Schlagstöcke, Schalldämpfer, Keulen usw.) Munition und Materialien, die
physischen Schaden verursachen können sowie die dazugehörige Technik ist nur mit einer Lizenz, Genehmigung des
Justizministeriums, einem Waffenschein, erlaubt.
Betäubungsmittel:
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln, Zubereitungen und Betäubungsmittel enthaltenden pharmazeutischen Besonderheiten,
Medizin mit toxischen und halluzinogenen Substanzen bedarf der Genehmigung durch das Gesundheitsministerium (Ministry
of Health).
Die Einfuhr von Diazetylmorphin (Heroin) ist verboten.
Medikamente:
Die Einfuhr von Medikamenten und toxischen oder halluzinogenen Stoffen erfordert die Genehmigung des
Gesundheitsministerium.
Von Privaten eingeführte Medikamente: nur mit einer ärztlichen Bescheinigung und Kauf in einer Apotheke erlaubt.
Phytopharmazeutische Erzeugnisse:
Genehmigung der Agricultural Technical Services Administration erforderlich.
Agrarerzeugnisse aus osteuropäischen Ländern:
Für die Einfuhr ist die Genehmigung des Gesundheitsministeriums erforderlich (Atomunfall Tschernobyl).
Stand: September 2013