Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Geräte aller Art zu Schutz gegen Angriffe aus der Luft (Gasmasken, Beatmungsgeräte usw.) dürfen nur auf Vorlage
einer vom eidgenössischen Bundesamt für Zivilschutz (Federal Civil Defence Office, CH-3003 BERNE) ausgestellten
Lizenz eingeführt werden.
Verschiedene Waren:
Waren jedweder Art, die Anzeigen für Lotterien, Lotterietickets, Lotterielose, Lotteriecoupons oder Listen mit Gewinnnummern
enthalten sowie Waren jedweder ähnlichen Art, insbesondere Kettenbriefe, dürfen nur per Post befördert werden, wenn der
Absender den Nachweis erbringt, dass die Lotterie genehmigt ist.
Begleitpapiere:
Zollinhaltserklärung(en):
a) Pakete:
1 Stück Zollinhaltserklärung CN 23 wahlweise in deutscher, englischer, französischer oder italienischer Sprache.
b) Briefe mit Wareninhalt und Päckchen:
- Zollinhaltserklärung CN 22 wahlweise in deutscher, englischer, französischer oder italienischer Sprache;
wenn der Warenwert 300 SZR überschreitet:
- 1 Stück Zollinhaltserklärung CN 23 wahlweise in deutscher, englischer, französischer oder italienischer Sprache.
Rechnung(en):
Den Sendungen muss von den Absendern eine Abschrift der Rechnung zusammen mit den Postunterlagen beigelegt werden,
vorausgesetzt, es handelt sich um Zustellungen, für die eine Rechnungsstellung üblich ist.
Ursprungszeugnis(se):
Der Paketkarte ist das Ursprungszeugnis, die Bescheinigung des Güterumlaufs oder die Einfuhrlizenz beizufügen. Diese Unterlagen
sollten nicht in die Pakete eingefügt werden, weil nur ein Teil der Sendungen während der Zollabfertigung geöffnet wird.
Sonstige Zollbestimmungen:
Bestimmte Waren unterliegen Einfuhrbeschränkungen. Solche Waren dürfen nur auf Vorlage einer Sondergenehmigung
(Einfuhrlizenz) in die Schweiz eingeführt werden. Diese Genehmigung wird von den entsprechenden Dienststellen an
Einzelpersonen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erteilt, an welche die Waren adressiert sind und ist bei der Zollabfertigung
vorzulegen. Eine Liste von Waren mit Einfuhrbeschränkungen kann an dieser Stelle nicht aufgeführt werden, da sie angesichts der
zahlreichen Änderungen, denen sie unterliegt, kaum aktualisiert werden könnte. Es liegt deshalb in der Verantwortung der Absender
bzw. der Empfänger, die entsprechenden Informationen von den zuständigen Behörden einzuholen.
Bei Zuwiderhandlungen geltende Bestimmungen:
Es ist zu unterscheiden zwischen Sendungen, die als Garantie für die zu zahlenden Zollabgaben beschlagnahmt werden und
denjenigen, die eingezogen werden.
"Gemäß dem eidgenössischen Zollgesetz (Federal Customs Act) vom 01. Oktober 1925 hat die Eidgenossenschaft einen
Rechtsanspruch, bekannt als Zollrecht, auf Waren aller Art, die per Post eingeführt werden. Dieses Recht hat Vorrang vor allen
anderen naturgegebenen Rechten an Waren, die als Pfand gehalten werden. Die so als Pfand gehaltenen Waren oder Sendungen
gewährleisten die Zahlung nicht nur der Zollabgaben, sondern auch der Zollstrafen, der von den Gerichten auferlegten Strafen, der
Aufwendungen, Gebühren für die Anwendung der Zollbestimmungen sowie aller Abgaben, Gebühren, Strafen und Aufwendungen,
die von den Zollbehörden gemäß den Bestimmungen anderer Regierungsstellen erhoben werden. Im Falle eines Verstoßes gegen
die Zollgesetze oder andere Bestimmungen als Folge einer falschen Verzollung der Waren, leiten die Zollbehörden ein gerichtliches
Verfahren gegen den Verfasser der Zollinhaltserklärung (den Versender) ein und die Postsendung wird vorbehaltlich einer
Zolluntersuchung einbehalten. Die Sendung kann freigegeben werden, wenn der Versender oder der Empfänger ausreichende
Sicherheiten vorlegt, deren Höhe von den Zollbehörden festgelegt wird, um der zu erwartenden Strafe und den möglicherweise
anfallenden Aufwendungen zu entsprechen. In solchen Fällen wird die Sendung nach Eingang der fälligen Beträge an die
Postbehörden zurück gesendet, sofern dies als Nachweis bei gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Werden die fälligen Beträge
nicht an die Zollbehörde bezahlt, wird der Wert der als Pfand zurückbehaltenen (beschlagnahmten) Waren gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen realisiert. Sämtliche Überschüsse aus der Realisierung des Pfands nach Begleichung der Schuld an die
Zollbehörden werden der berechtigten Partei zur Verfügung gestellt. Waren oder Postsendungen werden bei Verstößen gegen die
Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchgangsbeschränkungen bzw. -verbote eingezogen. Folglich können Postsendungen (gewöhnliche oder
eingeschriebene Briefe, Wertsendungen und Postpakete) von den Zollbehörden in allen Fällen mit falsch deklarierten Inhalten
eingezogen werden. Dies gilt auch für Sendungen, deren Einfuhr verboten ist.
Hinweis:
Die Deutsche Post AG übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einfuhr- und Zollvorschriften, weil
ihr nicht immer rechtzeitig und vollständig amtliche Nachrichten hierüber zugehen. Es ist Sache der Absender, sich bei den
Empfängern der Sendungen, bei den Auslandsvertretungen der Bestimmungsländer, bei den Außenhandelsstellen im
Bundesgebiet, bei den Industrie- und Handelskammern oder bei sonst zuständigen Stellen darüber zu unterrichten, ob und
gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die zu versendenden Gegenstände in das Bestimmungsland eingeführt bzw.
im Durchgang durch andere Länder befördert werden dürfen. Wenn der Absender glaubt, auf Grund solcher Informationen oder
besonderer Kenntnisse der Verhältnisse im Bestimmungsland seine Waren ohne Beachtung einzelner, in den Unterlagen der
Deutschen Post AG enthaltener Einfuhr- und Zollvorschriften versenden zu können, so ist eine solche Sendung unter Hinweis
darauf anzunehmen, dass die etwaigen Folgen ihm zur Last fallen und er etwa hierdurch entstehende Kosten (z. B. Zollstrafen,
Lagerkosten, Rücksendungsentgelte) unter allen Umständen tragen muss.
Stand: September 2013