Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
IV. Hanf.
(b) Aktive Bestandteile:
I. Phenanthrenalkaloide aus Opium und deren Derivate und Salze daraus, die zu Abhängigkeit führen
(Drogenabhängigkeit);
II. Ekgonine und deren Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen.
III. Harz der Drüsenborsten des Hanfs.
(c) Andere Substanzen mit einer ähnlichen Auswirkung wie die in (a) und (b) beschriebenen.
(d) Zubereitungen, welche die in (a), (b) und (c) aufgeführten Substanzen enthalten.
Folgende Substanzen werden als Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes behandelt:
(a) Halluzinationsauslöser wie beispielsweise Lysergsäure (LSD 25) und Meskalin;
(b) Anregungsmittel des zentralen Nervensystems mit amphetamin-ähnlichen Auswirkungen;
(c) alle anderen Substanzen mit ähnlichen Auswirkungen wie die in (a) und (b) beschriebenen;
(d) Zubereitungen, welche die in (a), (b) oder (c) aufgeführten Substanzen enthalten.
Die zu humanmedizinischen Zwecken eingesetzten Sera und Impfstoffe müssen von einer vom öffentlichen Bundesamt für
Gesundheit (Federal Public Health Office, P.O. Box 2644, CH-3001 BERNE) ausgestellten Einfuhrlizenz sowie einem
Sonderbegleitschein begleitet werden.
Die Einfuhr von Sera und Impfstoffen für tiermedizinische Zwecke bedarf der Ausstellung einer Bescheinigung auf dem
Sonderformblatt, welches vom Institut für Virologie und Immunologie (Virology and Immunology Institute, CH-3147
MITTELHAUSERN) bezogen werden kann.
Der Versand von Pilzen, Viren, Bakterien und anderen phytopathogenen Mikroorganismen muss von einer vom Bundesamt für
Landwirtschaft, Abteilung Pflanzgutanerkennung und Pflanzenschutz (Federal Office of Agriculture, Plant Certification and
Protection Section, CH-3003 BERNE) ausgestellten Genehmigung begleitet werden.
Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigen Faserstoffen; Abfälle und Ausschuss von Papier oder Pappe; Waren
aus Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe:
Die Einfuhr von Propagandamaterial, welches die interne oder externe Sicherheit des Staates, die Unabhängigkeit, Neutralität,
die Beziehungen zu anderen Ländern und die politischen Institutionen in der Schweiz gefährden könnte, ist verboten.
Sendungen jedweder Art, die beleidigende oder unmoralische Zeichen, Zeichnungen oder Aufschriften tragen oder enthalten
oder die eine Anstiftung zum Verbrechen darstellen, sind verboten (Einfuhr und Durchgang).
Zum Schutz von Stadtwappen und Warenzeichen ist es nicht gestattet, die Stadtwappen der Eidgenossenschaft oder der
Kantone zu gewerblichen Zwecken auf den zum Verkauf bestimmten Erzeugnissen selbst oder auf deren Verpackung zu
verwenden. Dies gilt auch für einen Hinweis auf diese Stadtwappen oder Teile davon. Es ist außerdem verboten, die Symbole
oder Embleme der Bezirke, Vereine oder Kommunen zu verwenden, wenn eine solche Verwendung einen Fehler hinsichtlich
der geografischen Herkunft der Erzeugnisse nach sich ziehen könnte.
Ferner ist es verboten, die Erzeugnisse mit falschen Herkunftsangaben (Name des Landes, der Region oder der Lokalität) zu
versehen, die ihre Reputation einem solchen Namen verdanken.
Die unbefugte Verwendung des Emblems "Rotes Kreuz" oder solcher Symbole, die mit diesem Emblem verwechselt werden
können sowie der Worte "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" ist ebenfalls verboten.
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus;
Phantasieschmuck; Münzen:
Die Einfuhr von Waren aus Edelmetallen, einschließlich Uhrenkästen und beschichtetem Schmuck und Phantasieschmuck ist
gestattet, sofern sie den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1993 über die Aufsicht beim Handel mit
Edelmetallen und Waren daraus entsprechen. Weitere Informationen hierüber können vom Zentralbüro für die Kontrolle von
Edelmetallen (Bureau central du controle des metaux precieux, CH-3003 BERNE), angefordert werden.
Die Einfuhrerklärungen bezüglich der Waren aus Edelmetall, beschichteten Waren und Phantasieschmuck müssen zusätzlich
zu den gemäß den Zollgesetzen erforderlichen Angaben enthalten:
- eine genaue Liste der Waren, mit Angabe der Anzahl und der Art;
- die gemäß den vorstehend erwähnten Gesetzen vergebene Warenbezeichnung (Beschreibung der Waren, Angabe des
Edelmetallgehalts und des bezüglich der beschichteten Waren verwendeten Herstellungsverfahrens);
- die Verweisnummer des Feingehaltsstempels, sofern die Waren von einem einzigen Hersteller bezogen werden.
Alle Waren aus Edelmetall, beschichtete Waren und Phantasieschmuckstücke werden bei der Einfuhr in die Schweiz von der
entsprechenden Prüfstelle für Edelmetalle geprüft. Erbringt die Prüfung eine absichtliche Falschdarstellung, werden die Waren
beschlagnahmt und dem Zentralbüro für die Kontrolle von Edelmetallen (Central Bureau for the Assay of Precious Metals) in
Bern vorgelegt. Von dort werden dann die weiteren rechtmäßigen Maßnahmen getroffen. Waren, die den gesetzlichen
Anforderungen nicht entsprechen, die jedoch nicht gegen die gesetzlichen Bestimmung verstoßen, werden zurückgewiesen.
Anmerkung: Sendungen mit Bargeld oder Wertgegenständen, dürfen nur als Einschreib- oder Wertbriefe eingeführt werden.
Es wird jedoch angeraten, Papierwerte und andere Wertsachen als Wertbriefe zu versenden.
Die Einfuhr von Waren, die der Schweizer Währung ähneln und zur Verteilung in der Öffentlichkeit bestimmt sind, bedarf der
Genehmigung durch das eidgenössische Finanzdepartement (Federal Department of Finance, CH-3003 BERNE).
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder
Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und
Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte:
Radarmelder, die vor radarbetriebenen Geschwindigkeitskontrollen warnen, werden eingezogen und der zuständigen Behörde
übergeben. Minispione (Miniatur-Funksender) werden eingezogen und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung
übergeben.
Waffen und Munition, Teile davon und Zubehör:
Kriegsmaterial darf nur bei Vorlage einer Lizenz des Generalsekretariats des eidgenössischen Militärdepartements,
Abteilung Kontrolle von Kriegsmaterialien, CH-3003 BERNE (Secretariat-General of the Federal Military Department,
War Materials Control Section, CH-3003 BERNE) eingeführt werden, sofern die Sendungen an das eidgenössische
Militärdepartement, dessen Rüstungsgruppe oder die eidgenössischen Rüstungsfabriken adressiert sind.
Stand: September 2013