Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen festgelegten Standards erfolgt sind, des weiteren dürfen diese bei der
Einfuhr in keine anderen Gebiete gelangen als die erwähnten.
Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien:
Entsprechen sie den geforderten Bedingungen, dürfen sie als Wertbriefe eingeführt werden.
Sie dürfen von Betäubungsmittelimporteuren, welche als solche bei der zuständigen Behörde registriert sind und eine
Genehmigung des Ministers für Gesundheit, Arbeit und Gemeinwohl (Minister of Health, Labour and Welfare) innehaben, per
Paketpost eingeführt werden.
Dürfen von einem vom Minister für Gesundheit, Arbeit und Gemeinwohl (Minister of Health, Labour and Welfare) zugelassenen
Importeur von Stimulanzien und Rohstoffen zur Verwendung im eigenen Unternehmen eingeführt werden.
Dürfen mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde zu experimentellen Zwecken und zu wissenschaftlichen
Forschungszwecken eingeführt werden.
(Im Falle einer Beförderung per Briefpost ist die Einfuhr in Päckchen zugelassen.)
Holzstoffe oder sonstige Faserstoffe aus Zellulose; Papier- oder Kartonabfälle; Papier und seine
Verwendungsmöglichkeiten:
Dürfen eingeführt werden, sofern keine Verwendung beabsichtigt ist.
Dürfen mit einer Genehmigung des Ministers für Post und Telekommunikation (Minister of Posts and Telecommunications)
eingeführt werden.
Dürfen mit einer Genehmigung des Finanzministers (Minister of Finance) eingeführt werden.
Waffen und Munition, Teile davon und Zubehör:
Dürfen eingeführt werden, sofern sie an Personen adressiert sind, die eine Genehmigung der zuständigen Behörden für den
Besitz der entsprechenden Waffen und Teilen davon verfügen.
Dürfen eingeführt werden, sofern diese nicht für den Verkauf bestimmt sind.
Sonstiges - Zollbestimmungen
Gemäß Artikel 4, § 1 der in Japan geltenden Einfuhrkontrollbestimmungen (im Folgenden als "Bestimmungen" bezeichnet) ist
eine Importlizenz vom Minister für Internationalen Handel und Industrie (Minister of International Trade and Industry)
einzuholen:
a) für Waren, für die der Importeur Einfuhrzuteilungsquoten benötigt, sofern diese noch nicht vorhanden sind, unterliegen sie
einer Importlizenz, die von einer ausländischen, vom Finanzministerium (Ministry of Finance) anerkannten Devisenbank,
ausgestellt wird;
b) für Waren, die von oder zu einem Ort geschickt werden, der in Artikel 3, § 1 der Bestimmungen aufgeführt ist;
c) für Waren, für die Importbedingungen gemäß Artikel 3, § 1 der Bestimmungen gelten, ausgenommen jene, für die der
Importeur eine Bestätigung des Ministers für Internationalen Handel und Industrie (Minister of International Trade and
Industry) gemäß Bekanntmachung Nr. 3 des o.g. Ministeriums in Übereinstimmung mit Artikel 3, § 1 der Bestimmungen
besitzt, bzw. für Waren, für die der Importeur den Zollbehörden andere vorgeschriebene Dokumente vorgelegt hat.
Für die Einfuhr und die vorübergehende Entladung der im Folgenden aufgeführten Artikel ist keine Importlizenz erforderlich.
- Artikel von einem Wert bis zu 5 Millionen Yen, ausgenommen jene, für die eine Zuweisungsquote gemäß Artikel 9 § 1 der
Bestimmungen einzuholen ist (mit Ausnahme jener Artikel von einem Wert bis zu 180.000 Yen oder kostenlos versandte
Artikel), bzw. Artikel, für welche eine Genehmigung des Ministers für Internationalen Handel und Industrie (Minister of
International Trade and Industry) gemäß Artikel 4, § 1, Absatz 2 der Bestimmungen erforderlich ist;
- Im Rahmen der Katastrophenhilfe kostenlos versandte Artikel;
- Für den persönlichen Gebrauch vorgesehene Artikel in Mengen, welche in Mengen verschickt werden, die keine
gewerbliche Nutzung möglich machen;
- Asche von Toten;
- Ersatzteile für Schiffe und Flugzeuge zur Sicherstellung der Kommunikation zwischen Japan und anderen Ländern, die
ausschließlich für diese Schiffe und Flugzeuge importiert werden;
- Ersatzteile für Flugzeuge, Maschinen, Geräte und Teile derselben, die an Bord zu installieren sind, um die Sicherheit
beim Start und bei der Landung sowie eine sichere Navigation zu gewährleisten und die von jenen kostenlos importiert
werden, die einen Luftkommunikationsdienst zwischen Japan und anderen Ländern garantieren;
- Artikel für den Kaiser oder zum Hof gehörende Mitglieder der kaiserlichen Familie;
- Artikel, die ausländische Regierungschefs, ihre Familien und ihr Personal für die Dauer ihres Aufenthalts in Japan
benötigen;
- Artikel, die zum persönlichen Gebrauch an Botschafter, Minister, ausländische Missionen, Botschafts- und
Konsulatsangehörige und sonstige ausländische Einrichtungen geschickt werden;
- Orden, Ehrenzeichen, Medaillen, Dienstrangabzeichen usw., die Einwohnern von Japan verliehen werden;
- Artikel, die als Freundschaftsgabe von öffentlichen Einrichtungen im Ausland an öffentliche Einrichtungen in Japan
geschickt werden; kostenlos zu Archivierungszwecken versandte Dokumente, mit Ausnahme jener für gewerbliche
Zwecke;
- Publikationen, die kostenlos im Rahmen eines Länderaustausches an Bibliotheken gesandt werden;
- Modelle und Muster, die in öffentlichen Einrichtungen ausgestellt werden, beispielsweise in: Schulen, Museen,
Ausstellungen usw. sowie in privaten Einrichtungen gemäß Artikel 17 der Ausführlichen Bestimmungen des
Zolltarifgesetzes (Detailed Regulations of the Customs Tariff Law) zur Durchführung von Versuchen, unter der Bedingung,
dass diese Muster usw. kostenlos versandt werden;
- Hilfsmittel und Ähnliches speziell für Behinderte, die von der japanischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen oder
Wohlfahrtsverbänden importiert werden;
- Material für Bildungszwecke oder Öffentlichkeitsarbeit als Spende der Vereinten Nationen oder einer ihrer
Unterorganisationen;
Stand: September 2013