Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post
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<strong>Einfuhr</strong>- <strong>und</strong> <strong>Zollvorschriften</strong><br />
Giftige oder starke Arzneimittel oder andere stark wirksame Substanzen (mit Ausnahme derer, die von Regierungsstellen<br />
oder öffentlichen Ämtern, Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Pharmazeuten oder anderen Personen versendet werden, die zu<br />
einem Umgang mit giftigen oder stark wirksamen Substanzen befugt sind)<br />
<br />
Gifte, stark wirksame Arzneimittel <strong>und</strong> stark wirksame Substanzen, die im Gesetz über pharmazeutische Angelegenheiten<br />
(Pharmaceutical Affairs Law), in Artikel 52 der ausführlichen Bestimmungen des Gesetzes über pharmazeutische<br />
Angelegenheiten (Detailed Regulations of the Pharmaceutical Affairs Law), in Artikel 2 des Kontrollgesetzes über giftige <strong>und</strong><br />
schädliche Substanzen (Poisonous and Deleterious Substances Control Law) <strong>und</strong> dessen Anhängen aufgeführt sind.<br />
Lebende Krankheitsorganismen oder Artikel, die vermeintlich solche Stoffe enthalten (mit Ausnahme derer, die von<br />
Regierungsstellen oder öffentlichen Ämtern, Instituten für bakteriologische Untersuchung, Ärzten, Zahnärzten oder<br />
Tierärzten usw. versendet werden), wie sie in Artikel 2 des Quarantänegesetzes (Quarantine Law) <strong>und</strong> Artikel 31 des<br />
Tuberkulosekontrollgesetzes (Tuberculosis Control Law) aufgeführt sind<br />
Artikel, deren Beförderung durch Gesetze oder Erlasse verboten ist.<br />
Anstößige Zeichnungen (Strafgesetz), Marihuana (Cannabiskontrollgesetz), Betäubungsmittel (Stimulanzienkontrollgesetz)<br />
usw.<br />
Sonstiges<br />
Die öffentliche Ordnung oder Moral gefährdende Waren.<br />
Zum Beispiel:<br />
Filme, Bücher, Bilder, Videobänder, Karten, handgemalte Bilder, Stiche, Skulpturen.<br />
Waren, die Patent-, Gebrauchsmuster-, Muster-, Urheberrechte, Rechte an Warenzeichen oder verwandte Schutzrechte<br />
verletzen (Zolltarifgesetz).<br />
Bedingungen für die Zulassung von Gegenständen, die eingeführt oder im Durchgang befördert werden:<br />
Tiere, Teile von Tieren, Waren tierischen Ursprungs:<br />
Für die <strong>Einfuhr</strong> lebender Tiere sind die Bestimmungen des Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen<br />
(Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries) bzw. des Ministers für Ges<strong>und</strong>heit, Arbeit <strong>und</strong> Gemeinwohl (Ministry of Health,<br />
Labour and Welfare) zu beachten.<br />
Tierische Erzeugnisse dürfen eingeführt werden, sofern entsprechende Bescheinigungen von den zuständigen<br />
Regierungsstellen des Ausfuhrlandes beigefügt sind bzw. von Beauftragten des Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft<br />
<strong>und</strong> Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries), in denen bestätigt wird, dass die Erzeugnisse in<br />
Einrichtungen mit den erforderlichen Anlagen einer Wärmebehandlung gemäß den vom Minister für Landwirtschaft,<br />
Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries) festgelegten Standardverfahren<br />
unterzogen wurden bzw. in Einrichtungen, die gemäß den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen<br />
(Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries) festgelegten Standards zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten bei<br />
Haustieren offiziell von dem Ausfuhrland anerkannt sind <strong>und</strong> bei der <strong>Einfuhr</strong> nur in den dafür festgelegten Bereichen befördert<br />
werden.<br />
Diese dürfen eingeführt werden, wenn sie von einer Bescheinigung eines Beauftragten des Ministers für Landwirtschaft,<br />
Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries) begleitet werden, in der bestätigt wird,<br />
dass sie gemäß den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen festgelegten Standards<br />
wärmebehandelt wurden, oder wenn sie von einer Bescheinigung einer Regierung begleitet werden, die nachfolgend nicht<br />
genannt wird: Singapur, Finnland, Schweden, Norwegen, Polen (Republik), Ungarn (Republik), Rumänien, Slowenien,<br />
Kroatien, Bosnien <strong>und</strong> Herzegowina, Deutschland, Dänemark, Italien (außer Sardinien), Schweiz, Belgien, Österreich,<br />
Spanien, Island, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika (auf den Kontinent, die Hawaii-Inseln <strong>und</strong> Guam beschränkt),<br />
Mexiko, Belize, Guatemala, Honduras (Republik), El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama (Rep.), Dominikanische<br />
Republik, Chile, Nördliche Marianen, Neuseeland, Vanuatu, Neukaledonien <strong>und</strong> Australien (nachfolgend als "nicht geregelte<br />
Bereiche bezeichnet"). Sie können auch von Bescheinigungen von Regierungsstellen der Ausfuhrländer oder von durch den<br />
Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen beauftragten Personen ausgestellten Bescheinigungen<br />
begleitet werden, in denen bestätigt wird, dass sie direkt aus den nicht geregelten Gebieten stammen <strong>und</strong> gemäß den von<br />
besagtem Ministerium festgelegten Standards konserviert wurden.<br />
Diese dürfen eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung von einer Regierungsstelle des Ausfuhrlandes oder von einer<br />
durch den Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries)<br />
beauftragten Person beiliegt, in der bestätigt wird, dass sie in einer für solche Zwecke ausgestatteten Anlage wärmebehandelt<br />
wurden mit den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen festgelegten Standardmethoden, oder<br />
dass sie in von einer Regierungsstelle des Ausfuhrlandes anerkannten Anlagen behandelt wurden gemäß der vom Minister für<br />
Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen festgelegten Standards, sowie eine Bescheinigung der Regierungsstelle<br />
des Ausfuhrlandes oder einer durch den Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen beauftragten Person,<br />
in der bestätigt wird, dass die Erzeugnisse direkt aus den Gebieten in die nicht geregelten Gebiete eingeführt wurden <strong>und</strong> dass<br />
sie gemäß den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen festgelegten Standards konserviert<br />
wurden, um ansteckenden Krankheiten bei Haustieren vorzubeugen.<br />
(Im Falle einer Beförderung per Briefpost ist die <strong>Einfuhr</strong> in Päckchen zugelassen.)<br />
Verdauungsorgane, Gebärmütter <strong>und</strong> Blasen <strong>und</strong> ihre Darmhüllen dürfen eingeführt werden, sofern entsprechende<br />
Bescheinigungen von den zuständigen Regierungsstellen des Exportlandes beigefügt sind bzw. von Beauftragten des<br />
Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries), in denen<br />
bestätigt wird, dass die Erzeugnisse in Einrichtungen mit den erforderlichen Anlagen einer Wärmebehandlung gemäß den vom<br />
Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries) festgelegten<br />
Standardverfahren unterzogen wurden <strong>und</strong> bei der <strong>Einfuhr</strong> nur in den dafür festgelegten Bereichen befördert werden.<br />
Innereien (mit Ausnahme von Verdauungsorganen, Gebärmüttern <strong>und</strong> Blasen) <strong>und</strong> ihre Darmhüllen dürfen eingeführt werden,<br />
sofern entsprechende Bescheinigungen von den zuständigen Regierungsstellen des Exportlandes beigefügt sind bzw. von<br />
Beauftragten des Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and<br />
Fisheries), in denen bestätigt wird, dass die Erzeugnisse in Einrichtungen mit den erforderlichen Anlagen einer<br />
Wärmebehandlung gemäß den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft <strong>und</strong> Fischereiwesen (Minister of Agriculture,<br />
Stand: September 2013