Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Giftige oder starke Arzneimittel oder andere stark wirksame Substanzen (mit Ausnahme derer, die von Regierungsstellen
oder öffentlichen Ämtern, Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Pharmazeuten oder anderen Personen versendet werden, die zu
einem Umgang mit giftigen oder stark wirksamen Substanzen befugt sind)
Gifte, stark wirksame Arzneimittel und stark wirksame Substanzen, die im Gesetz über pharmazeutische Angelegenheiten
(Pharmaceutical Affairs Law), in Artikel 52 der ausführlichen Bestimmungen des Gesetzes über pharmazeutische
Angelegenheiten (Detailed Regulations of the Pharmaceutical Affairs Law), in Artikel 2 des Kontrollgesetzes über giftige und
schädliche Substanzen (Poisonous and Deleterious Substances Control Law) und dessen Anhängen aufgeführt sind.
Lebende Krankheitsorganismen oder Artikel, die vermeintlich solche Stoffe enthalten (mit Ausnahme derer, die von
Regierungsstellen oder öffentlichen Ämtern, Instituten für bakteriologische Untersuchung, Ärzten, Zahnärzten oder
Tierärzten usw. versendet werden), wie sie in Artikel 2 des Quarantänegesetzes (Quarantine Law) und Artikel 31 des
Tuberkulosekontrollgesetzes (Tuberculosis Control Law) aufgeführt sind
Artikel, deren Beförderung durch Gesetze oder Erlasse verboten ist.
Anstößige Zeichnungen (Strafgesetz), Marihuana (Cannabiskontrollgesetz), Betäubungsmittel (Stimulanzienkontrollgesetz)
usw.
Sonstiges
Die öffentliche Ordnung oder Moral gefährdende Waren.
Zum Beispiel:
Filme, Bücher, Bilder, Videobänder, Karten, handgemalte Bilder, Stiche, Skulpturen.
Waren, die Patent-, Gebrauchsmuster-, Muster-, Urheberrechte, Rechte an Warenzeichen oder verwandte Schutzrechte
verletzen (Zolltarifgesetz).
Bedingungen für die Zulassung von Gegenständen, die eingeführt oder im Durchgang befördert werden:
Tiere, Teile von Tieren, Waren tierischen Ursprungs:
Für die Einfuhr lebender Tiere sind die Bestimmungen des Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen
(Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries) bzw. des Ministers für Gesundheit, Arbeit und Gemeinwohl (Ministry of Health,
Labour and Welfare) zu beachten.
Tierische Erzeugnisse dürfen eingeführt werden, sofern entsprechende Bescheinigungen von den zuständigen
Regierungsstellen des Ausfuhrlandes beigefügt sind bzw. von Beauftragten des Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft
und Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries), in denen bestätigt wird, dass die Erzeugnisse in
Einrichtungen mit den erforderlichen Anlagen einer Wärmebehandlung gemäß den vom Minister für Landwirtschaft,
Forstwirtschaft und Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries) festgelegten Standardverfahren
unterzogen wurden bzw. in Einrichtungen, die gemäß den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen
(Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries) festgelegten Standards zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten bei
Haustieren offiziell von dem Ausfuhrland anerkannt sind und bei der Einfuhr nur in den dafür festgelegten Bereichen befördert
werden.
Diese dürfen eingeführt werden, wenn sie von einer Bescheinigung eines Beauftragten des Ministers für Landwirtschaft,
Forstwirtschaft und Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries) begleitet werden, in der bestätigt wird,
dass sie gemäß den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen festgelegten Standards
wärmebehandelt wurden, oder wenn sie von einer Bescheinigung einer Regierung begleitet werden, die nachfolgend nicht
genannt wird: Singapur, Finnland, Schweden, Norwegen, Polen (Republik), Ungarn (Republik), Rumänien, Slowenien,
Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Dänemark, Italien (außer Sardinien), Schweiz, Belgien, Österreich,
Spanien, Island, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika (auf den Kontinent, die Hawaii-Inseln und Guam beschränkt),
Mexiko, Belize, Guatemala, Honduras (Republik), El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama (Rep.), Dominikanische
Republik, Chile, Nördliche Marianen, Neuseeland, Vanuatu, Neukaledonien und Australien (nachfolgend als "nicht geregelte
Bereiche bezeichnet"). Sie können auch von Bescheinigungen von Regierungsstellen der Ausfuhrländer oder von durch den
Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen beauftragten Personen ausgestellten Bescheinigungen
begleitet werden, in denen bestätigt wird, dass sie direkt aus den nicht geregelten Gebieten stammen und gemäß den von
besagtem Ministerium festgelegten Standards konserviert wurden.
Diese dürfen eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung von einer Regierungsstelle des Ausfuhrlandes oder von einer
durch den Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries)
beauftragten Person beiliegt, in der bestätigt wird, dass sie in einer für solche Zwecke ausgestatteten Anlage wärmebehandelt
wurden mit den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen festgelegten Standardmethoden, oder
dass sie in von einer Regierungsstelle des Ausfuhrlandes anerkannten Anlagen behandelt wurden gemäß der vom Minister für
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen festgelegten Standards, sowie eine Bescheinigung der Regierungsstelle
des Ausfuhrlandes oder einer durch den Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen beauftragten Person,
in der bestätigt wird, dass die Erzeugnisse direkt aus den Gebieten in die nicht geregelten Gebiete eingeführt wurden und dass
sie gemäß den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen festgelegten Standards konserviert
wurden, um ansteckenden Krankheiten bei Haustieren vorzubeugen.
(Im Falle einer Beförderung per Briefpost ist die Einfuhr in Päckchen zugelassen.)
Verdauungsorgane, Gebärmütter und Blasen und ihre Darmhüllen dürfen eingeführt werden, sofern entsprechende
Bescheinigungen von den zuständigen Regierungsstellen des Exportlandes beigefügt sind bzw. von Beauftragten des
Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries), in denen
bestätigt wird, dass die Erzeugnisse in Einrichtungen mit den erforderlichen Anlagen einer Wärmebehandlung gemäß den vom
Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and Fisheries) festgelegten
Standardverfahren unterzogen wurden und bei der Einfuhr nur in den dafür festgelegten Bereichen befördert werden.
Innereien (mit Ausnahme von Verdauungsorganen, Gebärmüttern und Blasen) und ihre Darmhüllen dürfen eingeführt werden,
sofern entsprechende Bescheinigungen von den zuständigen Regierungsstellen des Exportlandes beigefügt sind bzw. von
Beauftragten des Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen (Minister of Agriculture, Forestry and
Fisheries), in denen bestätigt wird, dass die Erzeugnisse in Einrichtungen mit den erforderlichen Anlagen einer
Wärmebehandlung gemäß den vom Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwesen (Minister of Agriculture,
Stand: September 2013