Einfuhr- und Zollvorschriften - Deutsche Post

Einfuhr- und Zollvorschriften
Gemüse, Pflanzen, Getreide, Wurzeln und Zwiebeln für den menschlichen Verzehr:
Saatkartoffeln, Frühkartoffeln und anderes, zur Vermehrung vorgesehenes Getreide, Zwiebeln, Schalotten und Knoblauch
muss ein Gesundheitszeugnis beigefügt sein.
Früchte und Zitrusfrüchte:
Frische Zitrusfrüchte, Feigen, Äpfel, Birnen, Quitten, Aprikosen, Pfirsiche, einschließlich Nektarinen, Kirschen, Pflaumen,
Stachelbeeren, schwarzen Johannisbeeren, Himbeeren aus allen Ländern dürfen vorbehaltlich der Vorlage eines
Gesundheitszeugnisses eingeführt werden.
Frische Früchte, die in Ländern angebaut wurden bzw. aus Ländern kommen, die mit der San José Filzlaus verseucht sind,
dürfen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:
I. den Sendungen ist ein Gesundheitszeugnis beigefügt, das dem Muster im Internationalen
Pflanzenschutzübereinkommen entspricht und in dem bescheinigt wird, dass die Früchte nicht befallen sind;
II. die Sendung wird bei der Verzollung von einem Beamten des Pflanzenschutzdienstes geprüft, der bei Feststellung
der Gesundheit der Früchte den freien Verkehr gestattet oder andernfalls Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen,
die Rücksendung, Vernichtung oder Übergabe an eine Marmeladenfabrik anordnet.
Saatgut:
Bei Saatgut, das zur Vermehrung bestimmt ist, wird in den meisten Fällen insbesondere geprüft, ob Verfärbungen und
Teufelszwirn festzustellen sind, und es wird die Reinheit und Keimfähigkeit geprüft. Dabei sind aber Muster von Futtersaatgut
für kommerzielle Zwecke, die in Postpaketen unter 3 kg eingeführt werden, von besonderen Kontrollmaßnahmen zur
Feststellung von Teufelszwirn ausgenommen, sofern kein einzelnes Musterpäckchen in dem Paket über 300 g wiegt.
Lebensmittelerzeugnisse:
Für die Einfuhr von Lebensmittelerzeugnissen können Standardisierungsvorschriften der Generaldirektion für Lebensmittel,
Landwirtschaftsministerium, gelten.
Getränke, alkoholische Flüssigkeiten:
Traubensäfte, Most, Wein aus frischen Trauben, Dessertweine. Die Einfuhr von Traubensäften, teilvergorenem Traubenmost,
auch wenn die Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbrochen wurde, Wein aus frischen Trauben, Dessertweinen, Mistelles
oder Most mit Zusatz von Alkohol, um die Gärung anzuhalten, unterliegen besonderen Bedingungen im „avis aux importateurs“
(Hinweise für den Importeur), die regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht werden (einschließlich einer Einfuhrgenehmigung des
Institut des vins de consommation courante).
Tabak:
Aufgrund des Einfuhrmonopols für Tabak aus Drittländern darf Tabak, der in der EG nicht im freien Verkehr gehandelt wird, nur
von der Société nationale d‘exploitation industrielle des tabacs et allumettes (SEITA) importiert werden. Die Einfuhr von Tabak
ist Einzelpersonen allerdings aufgrund der besonderen Genehmigung der Zollbehörden für Mengen unter 2 kg, die in kleinen,
nichtkommerziellen Päckchen eingeführt werden, gestattet. Für Mengen über 2 kg ist eine Einfuhrsondergenehmigung bei der
Zollgeneraldirektion zu beantragen. Für Tabak, den die SEITA in Frankreich vertreibt, gelten diese Ausnahmeregelungen nicht.
Ohne diese Genehmigungen darf Tabak nicht nach Frankreich eingeführt werden, wenn die Mengen über den für Reisende
ausnahmsweise zugelassenen Höchstmengen liegen. Wenn Tabakerzeugnisse für den Privatgebrauch verzollt werden, ist für
den importierten Tabak die Zollabgabe, die Verbrauchsteuer und die Verkaufssteuer (Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer) zu
zahlen.
Schädlingsvertilgungsmittel für den Einsatz in der Landwirtschaft:
Schädlingsvertilgungsmittel für den Einsatz in der Landwirtschaft und entsprechende Produkte, die für den Einzelhandel
verpackt sind, dürfen nur eingeführt werden, wenn entweder eine befristete Verkaufs- oder Einfuhrlizenz erteilt wurde oder eine
Genehmigung für den Vertrieb für Versuchszwecke oder eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. (Alle weiteren Informationen
über diese Vorschriften sind bei der Generaldirektion für Lebensmittel, Landwirtschaftsministerium, erhältlich.)
Dünger und andere Wachstumsförderer:
Gemäß den Vorschriften ist für die Einfuhr dieser Produkte die Zulassung oder die befristete Verkaufsgenehmigung
erforderlich, wenn sie nicht schon den Bestimmungen einer Gemeinschaftsrichtlinie (EWG-Düngemittel) oder der
vorgeschriebenen Anwendung einer entsprechenden französischen Norm (mit entsprechender NF-Kennzeichnung) für
Düngemittel unterliegen.
Die Einfuhr dieser Produkte unterliegt folgenden Bedingungen:
- bei Düngemitteln gemäß der EWG-Richtlinie und bei Produkten, die der französischen Norm unterliegen, ist eine
genormte Kennzeichnung auf den Etiketten anzubringen;
- bei Produkten, für die eine Zulassung oder eine vorläufige Verkaufsgenehmigung erforderlich ist, ist eine genormte
Kennzeichnung und die Vorlage eines Dokuments erforderlich, das die Erteilung dieser Zulassung oder vorläufigen
Verkaufsgenehmigung bestätigt.
Betäubungsmittel:
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln unterliegt der Genehmigung des Büros für Medikamente. (Alle weiteren Informationen über
diese Vorschriften sind bei diesem Büro erhältlich.)
Medikamente:
Für die Einfuhr von Medikamenten ist die vorherige Genehmigung entweder des Gesundheitsministeriums (Generaldirektion
für Gesundheit) oder des Landwirtschaftsministeriums (Generaldirektion für Lebensmittel) erforderlich.
Verhütungsmittel:
Verhütungsmittel mit Ausnahme von Medikamenten und Kondomen dürfen nur von Firmen oder Stellen eingeführt werden, die
über die entsprechende Genehmigung des Gesundheitsministeriums verfügen. Verhütungsmittel, die als Medikamente gelten,
unterliegen den Bestimmungen für Medikamente.
Stand: September 2013