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cda intern<br />

Das Arbeitsschutzgesetz wird konkretisiert:<br />

Der Schutz der Psyche im Job wird verbessert<br />

Bundesregierung und Unionsfraktion<br />

wollten den Schutz der psychischen<br />

Gesundheit in der Arbeitswelt verbessern.<br />

Der <strong>CDA</strong>-Kollege Dr. Peter<br />

Krauss-Hoffmann (derzeit im Bundesarbeitsministerium)<br />

erläutert den<br />

Stand von Debatte und Gesetzgebung.<br />

Die Frage der Qualität der Arbeit gewinnt<br />

in öffentlichen Debatten Bedeutung.<br />

Besonders häufig wird der Schutz<br />

der Beschäftigten vor zunehmenden<br />

psychischen Belastungen erörtert. Nicht<br />

ohne Grund, denn die Zahlen der Krankschreibungen<br />

sowie der Renteneintritte<br />

aufgrund psychischer Erkrankungen<br />

sind besorgniserregend. In der Theorie<br />

ist klar, dass Arbeitsschutz und betriebliche<br />

Gesundheitsförderung (BGF) beim<br />

Schutz vor psychischer Überbeanspruchung<br />

im Betrieb besondere Bedeutung<br />

haben. Außerdem muss Arbeits- und<br />

Beschäftigungsfähigkeit ggf. durch gute<br />

Rehabilitation nach psychischen Erkrankungen<br />

wiederhergestellt werden. Das<br />

Bundesarbeitsministerium ist bereits<br />

Peter Krauss-Hoffmann (Quelle: BMAS)<br />

beim Schutze der psychischen Gesundheit<br />

aktiv: Erstens mit Maßnahmen<br />

zur Sensibilisierung der betrieblichen<br />

Zielgruppen durch das Projekt „psyga-<br />

Transfer“ > www.psyga-transfer.de, der<br />

„Initiative Neue Qualität der Arbeit“<br />

> www.inqa.de sowie durch die Vereinbarung<br />

der „Gemeinsamen Deutschen<br />

Arbeitsschutzstrategie“ > www.<br />

gda-portal.de, psychische Gesundheit<br />

als Schwerpunkt der Arbeitsperiode<br />

2013-2018 festzulegen. Zweitens mit<br />

Gesetzgebung durch die Konkretisierung<br />

des Gesundheitsbegriffs im § 5<br />

des Arbeitsschutzgesetzes. Er soll durch<br />

das Gesetz zur Neuorganisation der<br />

bundesunmittelbaren Unfallkassen so<br />

angepasst werden, dass psychische und<br />

physische Gesundheit explizit genannt<br />

werden. Der Bundestag hat das Gesetz<br />

am 27. Juni beschlossen. Wichtig ist nun,<br />

dass der Bundesrat am 20. September<br />

zustimmt.<br />

Die Arbeit für eine menschengerechte<br />

Arbeitswelt wird von der nächsten<br />

Bundesregierung mit Blick auf die<br />

von den Sozialpartnern getragenen<br />

Konzepte fortgesetzt werden müssen.<br />

Die Initiative Neue Qualität der Arbeit<br />

und die Gemeinsame Deutsche<br />

Arbeitsschutzstrategie bilden hierzu<br />

unverzichtbare Netzwerke, die besser<br />

verbunden werden müssen. Ein gemeinsamer<br />

Netzwerkknoten mit Akademie<br />

zum Lernen und Erfahrungsaustausch<br />

der Akteure wäre ein erster wichtiger<br />

Schritt. Netzwerke allein genügen aber<br />

nicht, es braucht auch gesetzgeberische<br />

Maßnahmen.<br />

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28<br />

im Kalten Krieg<br />

Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013

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