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Aus Politik und
gesellschaft
Peter WeiSS zur Mindestlohn-Debatte:
Warum das Unionsmodell das beste ist
Im Wahlkampf kocht die Mindestlohndebatte
wieder hoch. Peter Weiß, der
Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe
im Bundestag, erklärt die
entscheidenden Unterschiede der
Konzepte der Parteien.
Die Soziale Marktwirtschaft, Markenzeichen
der Union, ist eine Wettbewerbsordnung
mit Regeln des sozialen Ausgleichs.
Wettbewerb in einer sozialen
Marktwirtschaft bedeutet Wettbewerb
um die besten Ideen, Produkte, Leistungen
und Innovationen, nicht um die
niedrigsten Löhne und die schlechteste
Bezahlung. Löhne werden nicht durch
den Staat festgesetzt, sondern in Tarifautonomie
zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern ausgehandelt. Tarifverträge
sind die Garantie, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer guten Lohn
für gute Arbeit erhalten. Diese Prinzipien
einer sozialen Marktwirtschaft leiten
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei
ihrem Konzept für einen einheitlichen
tariflichen Mindestlohn.
Peter Weiß hat die Union aufgefordert,
vor der Wahl selbstbewusst um
Stimmen im Gewerkschaftslager zu
werben. Auf einer Pressekonferenz
erklärte er mit Blick auf eine Forsa-
Umfrage vom April: „Die Union ist
nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern die stärkste
politische Kraft. Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern
würden die
Unionsparteien die meisten Stimmen
bekommen.“
Das Mindestlohnkonzept der Union.
Wichtige Bestandteile sind:
a) Eine unabhängige, von Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbänden
paritätisch besetzte Kommission
verhandelt den tariflichen Mindestlohn
und legt dessen Höhe fest. Durch
einen vereinbarten Schlichtungsmechanismus
wird sichergestellt, dass die
Kommission auch zu einem Ergebnis
kommt.
b) Die Kommission legt einen einheitlichen
tariflichen Mindestlohn fest, der
überall dort greift, wo Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer nicht durch
einen gültigen Tarifvertrag erfasst und
durch Tariflöhne entlohnt werden.
c) Die Kommission kann für einzelne
Branchen und Regionen eventuell
Abweichungen vom einheitlichen Mindestlohn
festlegen, wenn sie das für erforderlich
hält. Es gibt aber dafür keine
politischen Vorgaben. Es geht vielmehr
um ein fair verhandeltes Ergebnis der
paritätisch besetzten Kommission.
d) Das Kommissionsergebnis wird 1:1
von der Bundesregierung durch eine
Rechtsverordnung für allgemein verbindlich
für ganz Deutschland und für
alle Branchen erklärt. Die Bundesregierung
kann das Verhandlungsergebnis
nicht abändern.
e) Jedes Jahr muss die Kommission
erneut tagen und einen Beschluss zur
Fortschreibung des allgemeinen tariflichen
Mindestlohns fassen.
Was ist der Unterschied unseres Mindestlohn-Modells
zu dem der SPD? SPD-
Bundestagsfraktion und SPD-geführte
Landesregierungen haben Entwürfe für
ein Mindestlohngesetz eingebracht,
mit denen zunächst per Bundestagsbeschluss
ein Mindestlohn von 8,50 Euro
festgelegt wird. Anschließend wird eine
Expertenkommission eingesetzt , die
über die Fortentwicklung des Mindestlohns
berät. Das Kommissionsergebnis
kann von der Regierung für allgemein
verbindlich erklärt werden; passt ihr
das Ergebnis nicht, kann sie aber auch
anderes verordnen.
Bei der SPD entscheidet die Politik
Der wichtigste Unterschied zum Unionskonzept
ist: Wir schlagen eine Mindestlohnregelung
vor, bei der Gewerkschaften
und Arbeitgeber das entscheidende Wort
haben. Die SPD schlägt eine Regelung vor,
bei der Gewerkschaften und Arbeitgeber
zwar beraten, aber der Staat bzw. die
Regierung deren Vorschläge auch schlicht
ignorieren und anderes verordnen kann.
Die Tarifautonomie wird also außer
Kraft gesetzt. Unser Konzept macht die
Sozialpartner stark. Wer als Arbeitnehmer
einen guten Mindestlohn will, muss
in die Gewerkschaften, um diese starkzumachen
für die Verhandlungen der
Tarifkommission. Wer als Unternehmer
Einfluss nehmen will, muss Mitglied in
einem Arbeitgeberverband werden. Mit
unserem Konzept stärken wir also wieder
die Bedeutung und den Wirkungsbereich
von Tarifverträgen. Das Konzept der SPD
würde dagegen zu einer weiteren Schwächung
der Tarifbindung führen.
24 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013