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TITEL Elisabeth Winkelmeier-Becker über Familienpolitik: „Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist unser Erfolg“ Elisabeth Winkelmeier-Becker ist CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende <strong>CDA</strong>-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied im Familienausschuss kümmert sie sich vor allem um diesen Politikbereich. Zu Jahresbeginn hat sich eine Debatte um die Vielzahl unserer familienpolitischen Leistungen entzündet. Anlass waren Medienberichte über eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, nach der diese Leistungen unwirksam und uneffektiv seien; besonders dem Kindergeld, dem Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde Ineffektivität unterstellt. Dass dem nicht so ist, zeigen die Ergebnisse der Gesamtevaluation – sie stellen unserer Familienpolitik nämlich ein durchaus positives Zeugnis aus. Das Ziel ist Wahlfreiheit Denn gerade die monetären und infrastrukturellen Leistungen kommen den Familien in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen zugute. Wir orientieren uns an ihren Lebensrealitäten, die oft von alltäglicher Sorge um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sorgen um das finanzielle Auskommen und zu wenig Zeit füreinander geprägt sind. Wir stehen für echte Wahlfreiheit, für eine Politik, die Familien mit ihren Wünschen und Bedarfen ernst nimmt und ihnen hilft, ihren Weg selbstbestimmt zu wählen. Dazu gehört zu allererst das Kindergeld, Elisabeth Winkelmeier-Becker (Quelle: Büro Winkelmeier-Becker MdB) denn es gleicht Nachteile gegenüber Erwachsenen ohne Kinder aus. Studien zeigen: Das Kindergeld trägt dazu bei, Kinderarmut zu vermeiden. Wer behauptet, es verpuffe, ist weit weg von der Lebensrealität der meisten Familien, in der mindestens 184 Euro pro Kind pro Monat nicht egal sind. Das Ehegattensplitting ist in den Phasen, in denen meist wegen familiärer Aufgaben die Einkommen der Ehepartner unterschiedlich verteilt sind, die sach- und leistungsgerechte Steuerberechnung. Ohne Ehegattensplitting würden Ehepartner, die mit für ihren Partner sorgen, gleich behandelt mit einem Single, der das gleiche Geld für sich alleine hat. Bei einer Forsa-Befragung von Eltern zeigte sich auch die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Krankenversicherung als wichtige familienpolitische Leistung: 91 Prozent aller Befragten befürworten diese unterstützende Förderung. Eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns durch den Ausbau der Kitaplätze für unter dreijährige Kinder gelungen, den der Bund mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Ab August 2013 kann der Rechtsanspruch umgesetzt werden; mit 800.000 Plätzen wird der errechnete Bedarf von 780.000 Plätzen sogar übertroffen. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Wir schreiben Familien kein Lebensmodell vor und wir erkennen die vielfältigen Leistungen aller Familien an. Zukünftig wollen wir die Kinder stärker bei der Besteuerung von Familien berücksichtigen und das bestehende System aus Ehegattensplitting, Freibeträgen und Kindergeld um ein Familiensplitting ergänzen, indem der Kinderfreibetrag auf die Höhe für Erwachsene angehoben und das Kindergeld entsprechend erhöht wird. MdB seit: 2005 Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I, Nordrhein-Westfalen > www.elisabeth-winkelmeierbecker.de 22 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013
TITEL Uwe Schummer über die „Bildungsrepublik Deutschland“: „Erste Erfolge sind sichtbar“ Uwe Schummer (Quelle: Büro Schummer MdB) Uwe Schummer ist Bildungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehörte bis vor Kurzem dem <strong>CDA</strong>- Bundesvorstand an. Auch er zieht hier ein Resümee der letzten Wahlperiode. Der Weg in die „Bildungsrepublik“ stand 2009 am Anfang der christlich-liberalen Koalition. Während mit der großen Koalition die ärgsten Auswüchse der Wirtschafts- und Finanzkrise eingedämmt wurden, wollten Union und FDP die Zukunftsstrukturen unseres Landes dauerhaft stärken. Unser Potenzial liegt nicht in der Erde, es lebt auf der Erde: Es ist der Mensch, er ist die Ressource einer nachhaltigen Wachstumsstrategie. Diese Strategie spiegelt sich auch im Bundeshaushalt wider, der mit fast 14 Milliarden Euro den höchsten Etat für Bildung und Forschung seit 1949 vorweist. Das ist, seit die rot-grüne Bundesregierung abgelöst wurde, eine Erhöhung um 82 Prozent. Das 2008 ausgegebene Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden, kann schon im nächsten Jahr erreicht werden. Die Schulabbrecherquote ist gesunken Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die Zahl der Schulabbrecher sank von zehn auf sechs Prozent. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist eine Regel, mit der die Berufsorientierung an den Schulen gestärkt wurde. Drei Jahre vor dem Übergang von der Schule in die Berufsausbildung steht eine Potenzial analyse auf dem Stundenplan. Das Durchlaufen von Berufsfeldern in überbetrieblichen Werkstätten folgt, später betriebliche Praktika und dort, wo es personaler Unterstützung bedarf, stehen Berufseinstiegsbegleiter Schülern mit besonderem Hilfebedarf zur Seite – auch dann, wenn sie ihre betriebliche Ausbildung gestartet haben. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert der Bund Nachhilfeunterricht, Vereinsbeiträge, Klassenausflüge und Schulessen für Kinder aus hilfebedürftigen Familien. Rund 70 Prozent der betroffenen Familien haben Leistungen abgerufen. Im europäischen Bildungsraum wurde das deutsche System der dualen Berufsausbildung aufgewertet. So gibt es die Gleichwertigkeit im Europäischen Qualifikationsrahmen zwischen dem Bachelor und den Weiterbildungsberufen im dualen System wie Meister oder Techniker. Weiterbildung in einem Gesetz bündeln Zukünftig brauchen wir mehr bundeseinheitliche Standards, beispielsweise bei Abitur und in der Lehrerausbildung. Wer den europäischen Bildungsraum will, muss auch im eigenen Land Bildungsgrenzen zwischen Ländern oder zwischen Bildungssystemen überwinden. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ erfordert die gegenseitige Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Die Bündelung der Weiterbildungsinstrumente in ein Erwachsenenbildungsgesetz und eine bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die ein neues Kapitel nach Hartz aufschlägt, sollten Themen sein, die wir als Christlich-Soziale in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben. MdB seit: 2002 Wahlkreis: Viersen, Nordrhein- Westfalen > www.uwe-schummer.de Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 23
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