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FaKten Und arGUMente zUr bUndeStaGSwahL:
Was die anderen wollen
Im wahlkampf lässt sich so manche auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht vermeiden. wie gut,
wenn man gerüstet ist und weiß, was die politische Konkurrenz so alles im wahlprogramm verzapft hat…
Mindestlohn: Die SPD will einen gesetzlichen
Mindestlohn von mindestens
8,50 Euro einführen. Eine Expertenkommission
soll jährlich eine unverbindliche
Empfehlung für eine Angleichung geben.
Das heißt im Klartext: Die SPD will einen
politischen, keinen sozialpartnerschaftlichen
Mindestlohn. Die FDP lehnt einen
Mindestlohn ab, will stattdessen mehr
Branchen-Mindestlöhne auf Basis „repräsentativer“
Tarifverträge. Dazu sollen die
bestehenden Instrumente (Entsendegesetz,
Mindestarbeitsbedingungengesetz
etc.) überarbeitet werden.Die Linke will
einen gesetzlichen Mindestlohn von 10
Euro, der bis zum Ende der Legislaturperiode
auf 12 Euro steigen soll.
Nur die CDU will einen tariflichen
Mindestlohn, den die Sozialpartner
festlegen.
ehegattensplitting: Die Grünen wollen
das Ehegattensplitting schrittweise
abschaffen, Paare individuell besteuern
und eine „Kindergrundsicherung“
einführen, die Kinderfreibeträge etc.
„vollständig obsolet macht“. Die SPD
will das Ehegattensplitting abschaffen
und die Partner neuer Ehen mit einem
„Partnerschaftstarif für Ehegatten“ individuell
besteuern.Nur die CDU steht
zum Ehegattensplitting.
Steuererhöhungen: Die SPD will
den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent
anheben (bei einem zu versteuerndem
Einkommen von 100.000 Euro bzw.
200.000 bei Ehepaaren). Die Grünen
wollen 45 Prozent ab 60.000 Euro
Einkommen erheben, 49 Prozent ab
80.000 Euro. Hinzu kommen Pläne für
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
bzw. einer Vermögensabgabe
und eine höhere Erbschaftssteuer.
Kinderbetreuung: Die Union sieht
das Betreuungsgeld als Beitrag zur
Wahlfreiheit von Familien, wie sie ihre
Kinderbetreuung organisieren wollen.
SPD, Grüne und Linke plädieren für
eine sofortige Abschaffung.
Leiharbeit: Die FDP sieht in Sachen
„Equal Pay“ keinen Handlungsbedarf,
weil der Lohnabstand sich durch
Branchenzuschläge „auf der Zeitschiene“
schließen werde. Die Linke will
Leiharbeit abschaffen; bis es soweit
ist, soll „Equal Pay“ mit einer Zulage
von zehn Prozent gelten.
Immer mehr ältere Menschen sind sozialversicherungspflichtig
beschäftigt. Die Beschäftigungsquoten
(Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
an allen Menschen der jeweiligen Alterskohorte) steigen
kontinuierlich an – auch die der rentennahen Jahrgänge
(60 bis 64 Jahre).
Sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte (50-64 Jahre)
Beschäftigungsquote (50-64 Jahre)
Sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte (60-64 Jahre)
Beschäftigungsquote (60-64 Jahre)
2012 (dez.) 2008 (dez.)
8,4 Mio.
6,7 Mio.
48,1 %
43,4 %
1,5 Mio. 930.000
29,8 %
22,1 %
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
beschäftigung ist der wirksamste Schutz vor sozialer
bedürftigkeit. Deshalb hat der Aufschwung auf dem
Arbeits markt vielen den Weg aus Hartz IV gewiesen. Insgesamt
sind gut eine Million Menschen weniger auf Grundsicherung
angewiesen als vor fünf Jahren. Etwa 300.000 Kinder
und Jugendliche (Jahresschnitt) weniger als 2007 haben 2012
Hartz IV erhalten.
Grundsicherungs-Empfänger
(Jahresschnitt) SGB II
Nicht-Erwerbsfähige Grundsicherungs-Empfänger
(bis 15
Jahre) SGB II
2012 (Ø Jahr) 2007 (Ø Jahr)
6,1 Mio.
7,2 Mio.
1,6 Mio. 1,9 Mio.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
18 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013