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TITEL
Ralf Brauksiepe über die Job-Rekorde:
Deutschland – eine arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte
Ralf Brauksiepe (Quelle: Büro Brauksiepe
MdB)
Der stellvertretende CDA-Vorsitzende
Ralf Brauksiepe ist Parlamentarischer
Staatssekretär bei
der Bundesarbeitsministerin. Hier
sein Rückblick auf die Arbeitsmarktpolitik
der Regierungen
unter Angela Merkel.
In Deutschland hat sich der Arbeitsmarkt
– anders als in vielen anderen
europäischen Staaten – positiv entwickelt.
So waren im Juni noch 2,86 Millionen
Menschen arbeitslos gemeldet,
im Juni 2005 – unter Rot-Grün – 4,70
Millionen. Das heißt: 1,84 Millionen
Menschen haben unter den Regierungen
von Angela Merkel eine neue
Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
bekommen. Heute sind mit knapp 42
Millionen so viele erwerbstätig wie nie
zuvor. 29,2 Millionen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte bedeuten
ebenfalls einen Rekord.
Tariflicher statt gesetzlicher Mindestlohn
Die Bundesregierungen von Angela
Merkel haben auch dazu beigetragen,
dass sich für viele die Arbeitsbedingungen
verbessert haben – z. B. durch
die Einführung branchenspezifischer
Mindestlöhne. Die Bundesregierung
hat in zahlreichen Branchen Mindestlöhne
durch Verordnung für allgemein
verbindlich erklärt; vier Millionen
Arbeitnehmer profitieren davon. Die
heutigen Verfechter eines gesetzlichen
Mindestlohns haben in der Zeit, in der
sie regiert haben, hingegen gar nichts
zu Stande gebracht. CDU und CSU
wollen ihren Weg tariflicher Mindestlöhne
fortsetzen und zudem eine aus
den Tarifparteien bestehende Kommission
einsetzen, die für Branchen mit
geringer Tarifbindung eine allgemein
verbindliche Lohnuntergrenze findet.
Dies ist der richtige Weg, weil er an
unser bewährtes System der Sozialpartnerschaft
anknüpft. Im Gegensatz dazu
wird ein politischer Mindestlohn, wie
ihn Rot-Rot-Grün fordert, Arbeitsplätze
vernichten.
Der Befristungsanteil ist
gesunken
Verbessert hat die Bundesregierung
auch den Rahmen für Zeitarbeit -
durch die Einführung einer Lohnuntergrenze
und die Bekämpfung ihres
missbräuchlichen Einsatzes durch die
Schließung der „Drehtür“. Auch zum
Abschluss von Tarifverträgen, durch
die sich die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer
bei längerem Einsatz in einem
Betrieb jener der Stammbelegschaften
annähert, hat sie beigetragen. Bei den
Themen Befristungen von Arbeitsverträgen
und Minijobs lassen sich während
der Regierungszeit von Angela
Merkel Verbesserungen beobachten.
So ist der Anteil der befristeten Neueinstellungen
seit ihrem Regierungsantritt
leicht zurückgegangen. Eine
deutliche Ausweitung der befristeten
Neueinstellungen fand hingegen unter
Gerhard Schröder statt. Die Zahl der
geringfügig entlohnten Beschäftigten,
die ausschließlich einen Minijob ausüben,
ist unter der christlich-liberalen
Koalition um 2,3 Prozent oder 117.000
zurückgegangen. Handlungsbedarf
besteht bei der Bekämpfung des
Missbrauchs von Werkverträgen. Die
Regulierung der Zeitarbeit darf nicht
dazu führen, dass Arbeitgeber die
Arbeitsbedingungen durch den missbräuchlichen
Einsatz von Werkverträgen
verschlechtern. Das Bundesarbeitsministerium
wird nach der Wahl
entsprechende Maßnahmen ergreifen
und auch damit die damals von Rot-
Grün durchgeführte Deregulierung
des Arbeitsmarktes korrigieren.
MdB seit: 1998
Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis,
Nordrhein-Westfalen
>www.ralf-brauksiepe.de
12 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013