Niederschrift - des Main-Kinzig-Kreises

DER KREISTAG
13. öffentliche Kreistagsitzung am 08.02.2013 Seite 1
NIEDERSCHRIFT
über die 13. öffentliche Sitzung des Kreistages
08. Februar 2013
im Barbarossasaal des Main-Kinzig-Forums in Gelnhausen
Teilnehmer/innen:
siehe beigefügte Anwesenheitslisten
Tagesordnung: siehe Einladung vom 21.01.2013
Dauer:
09:05 Uhr – 12:50 Uhr
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung, Begrüßung, Mitteilungen
Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit und die
ordnungsgemäße Form der Einladung entsprechend der Vorschrift des § 32 HKO in
Verbindung mit den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der HGO fest. Die Einladung
ist allen Kreistagsabgeordneten fristgemäß zugestellt worden. Die Sitzung wurde öffentlich
bekannt gemacht. Die vorgeschriebenen Fristen sind gewahrt.
Einwendungen gegen die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Ordnungsmäßigkeit
der Einberufung werden nicht erhoben.
Es liegt der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Grüne, Freie Wähler vom
29.01.2013 vor:
„Wasser ist Menschenrecht – keine Privatisierung der Wasserversorgung im MKK“
Abstimmung über die Dringlichkeit
Einstimmig
Enthaltung: keine
abwesend: NPD
beschlossen
Behandlung mit einem Ergänzungsantrag der Piraten vom 07.02.2013
als Drs. Nr. A 62/2013 unter TOP 5.03.
Auf den Tischen der Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses liegen:
- Anschreiben zum digitalen Ratsinformationssystem / Sitzungsmanagement
- Videostreaming / Livestreaming
Der Kreistagvorsitzende weist darauf hin, dass die Umstellung auf ein papierloses
Sitzungsmanagement im Hinblick auf den gegenwärtigen Ausbau des gesamten MKK-
Gebietes mit einem so genannten „Breitband“ einen neuen aktuellen Bezug erhält und

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an zusätzlicher Bedeutung gewinnt. Da 75 der 87 Mitglieder des Kreistages in der
Umfrage vom 17.10.2012 einer Umstellung zum digitalen Sitzungsmanagement
zugestimmt hatten, geht der Vorsitzende davon aus, dass der heutige erste konkrete
Schritt das gleiche oder ein besseres Ergebnis hervorbringt.
Beim Videostreaming handelt es sich ebenfalls um eine zeitgemäße Anpassung an die
Gegebenheiten und Möglichkeiten. Die bisherige Saalöffentlichkeit erfährt durch einen
Livestream eine Erweiterung durch die Möglichkeiten eines Online-Besuches einer
Kreistagsitzung.
Die in den beiden Schreiben angeführten Fristen zur Äußerung sind einzuhalten.
- Aufstellung gemäß Anzeigepflicht § 26a HGO
sind ausgefüllt an Referat 4 zu schicken
- Hinweis auf eine Einladung zum Jahresempfang der Alten- und Pflegezentren des
Main-Kinzig-Kreises
- Hinweis auf das Faltblatt „Hilfe!!! – Aber wo???“
Tagesordnungspunkt 2
Aktuelle Stunde
„Gefährdung des sozialen Friedens durch Einführung Kosten deckender Gebühren für die
Kinderbetreuung“
Anmeldung durch die Fraktionen von SPD, Grüne und Freie Wähler
Zur Sache sprechen aus dem
Kreistag
Abg. Gunkel, Schejna, Häuser, Noll, Dr. Tauber, Bär, Kauck
Kreisausschuss
Kreisbeigeordneter Zach
09:55 Uhr Übernahme Vorsitz durch Stv. Vorsitzenden Lotz
Tagesordnungspunkt 3
Mitteilungen des Kreisausschusses
Landrat Pipa
- Schutzschirm, unterschrieben (gestattet 2 Zwischenfragen des Abg. Noll)
- Breitbandausbau
10:25 Uhr Übernahme Vorsitz durch Vorsitzenden Krätschmer

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Erster Kreisbeigeordneter Dr. Kavai
- Fluglärm, Absenkung Flughöhe
- KVG, RMV, Seniorenticket
- Pressekonferenz am 30.01.2013 von DB und Hess. Ministerium für Wirtschaft und
Verkehr zum Stand Planungen Aus-/Neubaustrecke "ABS/NBS Hanau-
Würzburg/Fulda"
- Stand Nachfolgeverhandlungen am 31.01.13 mit der DB-Regio zur Verbesserung des
Angebotes der Niddertalbahn.
- Dependance-Modell „Hanau Land“ für Nachhaltigkeitspreis für interkommunale
Zusammenarbeit nominiert
Kreisbeigeordneter Zach
- Neuordnung der Gebührenstruktur der GEZ – Konsequenzen für die Schulen im MKK
- Notfallflyer – „Hilfe!!! – Aber wo???“
- Eröffnung der Wahlmöglichkeit zwischen 5- und 6jährig organisierter Sekundarstufe
an Gymnasien
- Auftragsvergaben des Amts 65 im 4. Quartal 2012
(insgesamt 65 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 5.045.942,67 vergeben.
4. Vorlagen des Kreisausschusses
Tagesordnungspunkt 4.01 – Dr.Nr.: 124/2013
Bestellung des Leiters des Amtes für Prüfung und Revision
Zur Sache sprechen aus dem
Kreisausschuss
Landrat Pipa
Einstimmig
Enthaltung: keine
abwesend: NPD
beschlossen
Tagesordnungspunkt 4.02 - Dr.Nr.: 125/2013
Wahl der Mitglieder zur Bestellung in den Aufsichtsrat der Bildungspartner
Main-Kinzig GmbH
Wahlausschuss:
Jutta Straub (SPD), Martina Glaab (SPD)
Anna Höhne-Weigl (CDU), Glenn Lawrence (CDU)
Werner Bös (Grüne)
Heinz Breitenbach (FW
Tatjana Ruf (Linke)
Patrick Ommert (FDP)
René Waller (Piraten)

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Wahlergebnis:
Stimmen abgegeben: 82
Stimmen gültig: 81
Stimmen ungültig: 1
Gewählt:
1. Karin Bechtold (SPD)
2. Andreas Bär (SPD)
3. Markus Jung (CDU
4. Ursula Neumann (CDU
5. Holger Saß (Grüne)
6. Jürgen Heim (FW)
Die Tagesordnungspunkte
4.03 - Dr.Nr.: 126/2013 und
4.04 - Dr.Nr.: 127/2013
werden während der Auszählung gemeinsam aufgerufen, behandelt und darüber
getrennt beschlossen
Zur Sache sprechen aus dem
Kreistag
Abg. Dönges und Franz(Manfred W.)
Tagesordnungspunkt 4.03 - Dr.Nr.: 126/2013 - Anlage -
Abfallwirtschaft im Main-Kinzig-Kreis
Jahresabschluss 2011
Einstimmig
Enthaltung: keine
abwesend: NPD
beschlossen
Tagesordnungspunkt 4.04 - Dr.Nr.: 127/2013
Abfallwirtschaft im Main-Kinzig-Kreis
Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahre 2012 bis 2014
Einstimmig
Enthaltung: keine
abwesend: NPD
beschlossen
Tagesordnungspunkt 4.05 - Dr.Nr.: 128/2013
Ausscheiden und Neuwahl eines stimmberechtigten stellvertretenden
Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
Einstimmig
Enthaltung: keine
abwesend: NPD
beschlossen

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Tagesordnungspunkt 4.06 - Dr.Nr.: 129/2013
Entwidmung einer Teilfläche von 461 m² des Schulgrundstückes der
Gemarkung Neuenhaßlau, Flur 14, Flurstück 91/8 und 91/11
Einstimmig
Enthaltung: keine
abwesend: NPD
beschlossen
5. Anträge
Tagesordnungspunkt 5.01 - Dr.Nr.: A 60/2013
Nachtflugverbot durchsetzen
hier: Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 16.01.2013
Änderung Punkt 3., Wort 4: streiche „Flugsicherung“, setze „Luftaufsichtsstelle“
Zur Sache sprechen aus dem
Kreistag
Müller(Linke), Schejna, Buchholz, Dr. Tauber, Bousonville
Mehrheitlich
Ja:
Nein:
Enthaltung:
abwesend:
beschlossen
SPD, Grüne, FW, Linke, Piraten
CDU, FDP, REP
keine
NPD
An dieser Stelle gibt Vorsitzender Krätschmer das
Wahlergebnis zu 4.02 - Dr.Nr.: 125/2013 bekannt
Tagesordnungspunkt 5.02 - Dr.Nr.: A 61/2013
Windkraft im Main-Kinzig-Kreis
hier: Antrag der CDU - Kreistagsfraktion vom 17.01.2013
Änderungsantrag der Fraktionen aus SPD, Grüne, Freie Wähler vom
29.01.2013
Zur Sache sprechen aus dem
Kreistag
Abg. Reul, Ringel, Netscher, Kasseckert, Neuer-Markmann, Lotz, Ringel
Kreisausschuss
Landrat Pipa
12:15 Uhr Übernahme Vorsitz durch Stv. Vorsitzende Glaab
Kreisbeigeordneter Zach

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Änderungsantrag mehrheitlich
Ja:
SPD, Grüne, FW, Linke
Nein: CDU, FDP, REP
Enthaltung: Piraten
abwesend: NPD
beschlossen
Ursprungsantrag somit obsolet
12:35 Uhr Übernahme Vorsitz durch Vorsitzenden Krätschmer
Tagesordnungspunkt 5.03 - Dr.Nr.: A 62/2013
Wasser ist Menschenrecht – keine Privatisierung der Wasserversorgung
im MKK
hier: Antrag der Fraktionen aus SPD, Grüne, Freie Wähler vom 29.01.2013
Ergänzungsantrag der Kinzigpiraten vom 07.02.2013
Zur Sache sprechen aus dem
Kreistag
Abg. Lotz, Gunkel, Matt, Noll
Einstimmig
Enthaltung: FDP
abwesend: NPD
beschlossen
Tagesordnungspunkt 6
Anfragen
– keine zu beantworten –
Gelnhausen, den 11.02.2013
Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
(elektronisch genehmigt am 11.02.2013)
Rainer Krätschmer
Vorsitzender
Schmitt, Schriftführer