„Lehrgang ZOLLTARIF für die Praxis 2014!“ - Kitzler Verlag

Ein Newsletter des Kitzler Verlags
11/13
1. November 2013
10. Jahrgang
Herausgeber/Autoren: HERZIG – MEINL – HOFFELNER – SPERA – SCHÜTZ – ABMAYER –
SCHNEGLBERGER – GULDA – SCHNABL – RASSINGER – GAPPMAYER – AUER –
FEUCHTINGER – DUPONT – FLEISCHHACKER – GELLERT (Deutschland) – PAST (Brüssel).
WARENURSPRUNG UND ZOLLPRÄFERENZEN
Warenverkehr mit Zentralamerika – Anwendung des Abkommens (Handelsteil)
ab 1. Oktober 2013 auch im Warenverkehr mit El Salvador und Costa Rica.
von Rudolf SCHNABL,
BM für Finanzen - Zollverwaltung
Die Bezeichnung „Zentralamerika“
umfasst die Republiken Costa Rica
(CR), El Salvador (SV), Guatemala
(GT), Honduras (HN), Nicaragua
(NI) und Panama (PA). Das Abkommen
EU-Zentralamerika wurde am
15. Dezember 2012 im ABL der EU
Nr. L 346 verlautbart und die Ursprungregeln
befinden auf den Seiten
1803 bis 1901.
Am 31. Juli 2013 wurde im ABL. Nr.
L 204 mitgeteilt, dass das Abkommen
(der Handelsteil) für Panama,
Honduras und Nicaragua mit
1. August 2013 vorläufig Anwendung
findet, wodurch auch eine Zollpräferenzbehandlung
(die Anwendung
des nach diesem Abkommen für eine
Ursprungsware geltenden Zollsatzes)
ab diesem Zeitpunkt möglich ist.
Am 28. September 2013 wurde
im ABL. Nr. L 257 mitgeteilt, dass
das Abkommen (der Handelsteil)
für El Salvador und Costa Rica
mit 1. Oktober 2013 vorläufig
Anwendung findet, wodurch auch
eine Zollpräferenzbehandlung
(die Anwendung des nach diesem
Abkommen für eine Ursprungsware
geltenden Zollsatzes) ab
diesem Zeitpunkt möglich ist.
Die wesentlichen Bestimmungen
des Ursprungsprotokolls können
der Ausgabe 9/13 der „ZTW aktuell“
entnommen werden.
KITZLER
LEHRGÄNGE
„Lehrgang ZOLLTARIF für die Praxis 2014!“
Umfassende Ausbildung zu den Grundlagen des Zolltarifs!
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MODUL 1 - Grundlagen des Zolltarifs:
- Überblick über Zolltarif – Grundwissen
- Aufbau des Systems (HS, KN, Taric, Gebrauchszolltarif)
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MODUL 2:
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Ausgabe 11/13
ZOLL / AUSSENHANDEL
Der ZOLLWERT ist auch bei Zollfreiheit korrekt zu ermitteln (Teil II).
Nachlässige Behandlung hat finanzielle Auswirkungen und finanzstrafrechtliche
Konsequenzen.
von Herbert HERZIG,
Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
……………………………………
Im Folgenden finden Sie einen
Überblick über die wichtigsten und
grundlegenden Regeln der Zollwertermittlung:
Unter dem Zollwert einer eingeführten
Ware ist in der Regel der
Transaktions wert - d.h. der für
die zur Ausfuhr in das Gebiet der
EU bestimmten Ware tatsächlich
gezahlte oder zu zahlende Preis.
Darunter ist die vollständige Zahlung
zu verstehen, egal in welcher
Form sie erfolgt. Auch wenn sie im
Auftrag des Verkäufers an Dritte
geleistet wird.
Diesem Preis sind, sofern noch
nicht in ihm enthalten, beispielsweise
folgende Kosten, die dem
Käufer entstanden sind, hinzuzurechnen:
▪ Beförderungs- und Versicherungskosten
bis zur Außengrenze
der EU,
▪ Ladekosten sowie Kosten für
die Behandlung der eingeführten
Ware, die außerhalb des Gebietes
der Gemeinschaft entstanden
sind,
▪ nicht im Transaktionswert enthaltene
Verpackungskosten,
▪ Kosten von Umschließungen,
die für Zollzwecke als Einheit mit
der betref fenden Ware angesehen
werden,
▪ Provisionen und Maklerlöhne,
ausgenommen Einkaufsprovisionen,
▪ Beistellungen von Waren in
einem Produktionsprozess,
▪ Kosten für die Analyse, Prüfung
und produktionsbegleitende Kontrolle,
Qualitäts- und Quantitätsprüfungen
u.v.m.
Umgekehrt können die in der EU
anfallenden und im Transaktionswert
enthaltenen Kosten abgezogen
werden. Hauptsächlich betrifft
dies die Beförderungskosten, die im
Seite 2
Verhältnis der außerhalb und tatsächlich
innerhalb der Gemeinschaft
zurückgelegten Beförderungsstrecken
aufgeteilt werden. Dazu müssen
sie allerdings getrennt von dem
für die Ware tatsächlich gezahlten
oder zu zahlenden Preis ausgewiesen
werden, was in den seltensten
Fällen gegeben ist. In diesen Fällen
kommen die so genannten Erfahrungssätze
zum Abzug, die bei Ladungsgut
1,60 EURO je LKW/Lastzug
und Kilometer, bei Stückgut
0,24 EURO je Tonnen/Kilometer betragen.
Die in den Zollwert einzubeziehenden
Luftfrachtkosten sind besonders
zu behandeln. Der Anhang
25 der ZK-DVO enthält eine Liste
der Prozentsätze der Luftfrachtkosten
abhängig vom Abflughafen, die
im Zollwert berücksichtigt werden
müssen.
Weitere abzugsfähige Kosten wären
zum Beispiel Zahlungen, für die
Montage einer Anlage, wenn diese
Tätigkeit erst nach erfolgter Einfuhr
erfolgt, Kosten für die Finanzierung
des Geschäfts im Rahmen des Kaufvertrages
und ähnliches.
Nun die häufigsten Fehler, die
bei den Hinzurechnungskosten
in der letzten Zeit identifiziert
werden konnten:
● Beistellungen von Materialien,
die im Importprodukt enthalten
sind
Es kommt aufgrund der ausgelagerten
Verarbeitungsprozesse doch
sehr häufig vor, dass der österreichische
Käufer ein in einem Drittland
erworbenes Vormaterial für
einen Produktionsvorgang in einem
weiteren Drittland zur Verfügung
stellt. Dieses unentgeltlich beige-
stellte Material wird kaum auf der
Exportrechnung des Produzenten
aufscheinen, ist aber in den Zollwert
unbedingt einzubeziehen, da
der Transaktionswert auf der vollständigen
Zahlung basiert. Hier hat
eindeutig der Importeur Handlungsbedarf,
unabhängig davon ob er die
Zollanmeldung selbst abgibt oder
sich vertreten lässt. Die Personen,
die die Zollanmeldungen im Unternehmen
abgeben sollten daher in
die Ablaufprozesse eingebunden
zumindest aber ausreichend informiert
werden, um derartige Fehler
auszuschließen.
Wenn aber der Spediteur, der als
Vertreter die Zollanmeldung abgibt,
nicht alle erforderlichen Angaben
erhält, wird er in der Annahme,
dass es sich bei dem in der Rechnung
des Herstellers angeführten
Preis um den Transaktionswert handelt,
diesen auch in der Zollanmeldung
(=Steuererklärung) fälschlicher
Weise anführen. Im Rahmen
von Zoll- oder Steuerprüfungen
fallen derartige Fehler rasch auf
und werden mit einem Finanzstrafverfahren
zumindest wegen fahrlässiger
Abgabenverkürzung (§34
Finanzstrafgesetz) geahndet. Eine
unangenehme Erfahrung, die sich
leicht vermeiden lässt.
● Beistellungen von Produktionsmittel
durch den Importeur
oder in seinem Auftrag
Wesentlich komplizierter ist die
unentgeltliche oder zu ermäßigten
Preisen erfolgende Beistellung
von Produktionsmitteln durch den
österreichischen Importeur. Dabei
kann es sich beispielsweise um
Werkzeuge, Matrizen, Formen oder
Maschinen die zur Produktion verwendet
werden handeln. Nach den
wertzollrechtlichen Bestimmungen
ist der anteilige Wert, der der Importware
zugerechnet werden
muss, bei den Hinzurechnungskosten
zwingend zu berücksichtigen.
Produktionsmittel werden im Normalfall
nicht nur für die Herstellung
der Importwaren verwendet.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit,
den Wert auf die Einfuhrwaren
anteilig zu bestimmen.

Ausgabe 11/13
Die einschlägigen Kommentare zum
Zollkodex bieten hier leider kein Patentrezept.
Sie weisen darauf hin,
dass bei der Wertaufteilung jede
sinnvolle, den Umständen angemessene
Methode herangezogen werden
kann, die in Übereinstimmung
mit den allgemein anerkannten
Buchführungsgrundsätzen steht.
Diese Buchführungsgrundsätze sind
nach Anhang 24 der Zollkodex-
Durchführungsverordnung Grundsätze,
welche die einhellige oder in
Fachkreisen anerkannte Meinung
innerhalb eines Landes zu einem
bestimmten Zeitpunkt darüber wiedergeben,
welche wirtschaftlichen
Hilfsquellen und Verpflichtungen als
Aktiva und Passiva gebucht werden,
welche Änderungen bei Aktiva und
Passiva gebucht werden, wie die
Aktiva und Passiva sowie ihre Änderungen
bewertet werden, welche
Informationen offengelegt und wie
sie offengelegt werden und welche
finanziellen Aufstellungen vorbereitet
werden. Hierbei kann es
sich sowohl um grobe Richtlinien
von allgemeiner Geltung als auch
ins einzelne gehende Praktiken und
Verfahren handeln.
Zusammengefasst kann man nur
den Rat geben: Je plausibler die
Aufteilung dargestellt werden kann,
umso eher wird sie im Rahmen einer
Prüfung auch nicht beanstandet.
● Geistige Beistellungen
Hierunter sind Entwicklungskosten,
Erstellung von Plänen, Kosten für
das Design, Herstellung von erforderlichen
Techniken für den Produktionsvorgang
und dergleichen zu
verstehen. Diese sind allerdings nur
hinzuzurechnen, wenn sie außerhalb
der EU erstellt und beigestellt
worden sind.
● Kosten für die Behandlung der
Ware im Drittland und ggf.
Verpackungskosten
Vom Importeur in Auftrag gegebene
Behandlungen an der Ware
sind dem Zollwert zwingend hinzuzurechnen.
Diese Kostenposten
bleiben bei der Zollwertermittlung
häufig unbeachtet, haben jedoch
fatale Auswirkungen, da sie leicht
bei Prüfungen zu erkennen sind.
Lassen sie sich dies an Hand eines
Beispiels darstellen:
Ein österreichischer Importeur erwirbt
in einem Drittland Früchte,
die in seinem Auftrag durch einen
Dienstleister im Drittland nach
Qualitätsklassen sortiert, verpackt
und tiefgefroren werden.
Leider kommt es bisweilen vor,
dass der Abfertigung zum freien
Verkehr nur die Einkaufsrechnung
der Früchte zugrunde gelegt wird,
obwohl die Warenbehandlung im
Drittland wertzollrechtlich von
Relevanz ist. Die meisten dieser
„Verkürzungen“ werden im Rahmen
von Buchprüfungen entdeckt,
wo die Rechnungen für
die Warenbehandlung und Verpackung
nicht im Transaktionswert
zu finden sind. Neben der
Nachbelastung hat der Importeur
bzw. die Person, die die Zollanmeldung
abgegeben hat, das Problem
glaubhaft zu erklären, dass
es sich hier nicht um eine vorsätzliche
Hinterziehung von Eingangsabgaben
handelte, sondern
lediglich um eine fahrlässige.
Die Häufigkeit der Nachfragen
zu diesem Thema lässt auf eine
Schwerpunktaktion schließen.
● Kosten für die Analyse, Prüfung
und produktionsbegleitende
Kontrolle, Qualitäts- und
Quantitätsprüfungen u.v.m.
Wie bereits in der Einleitung erwähnt,
sind vom österreichischen
Importeur in Auftrag gegebene
Kontrollen, Prüfungen und Analysen
oftmals Ursachen für Nachbelastungen.
Die Überwachung von
Produktionsprozessen hinsichtlich
Qualität und Quantität, Termintreue
aber auch die Prüfung der Einhaltung
bestimmter Normen, werden
von österreichischen Importeuren
immer häufiger auf eigene Rechnung
in Auftrag gegeben. Werden
die Bekleidungsstücke in den in Europa
üblichen Größen hergestellt
und entsprechend gekennzeichnet,
werden Schadstoffgrenzen nicht
überschritten, ist die Ware frei von
verbotenen Chemikalien? Werden
soziale Standards eingehalten?
Die hierbei entstehenden Kosten
sind nach Ansicht der Europäischen
Kommission in den Zollwert einzubeziehen.
Dies, obwohl der Artikel
29 Zollkodex besagt, dass vom
Käufer für eigene Rechnung durchgeführte
Tätigkeiten nicht als eine
mittelbare Zahlung an den Verkäufer
angesehen, selbst wenn sie als
für den Verkäufer von Vorteil angesehen
werden können oder wenn
sie nach Absprache mit ihm erfolgt
sind; die Kosten solcher Tätigkeiten
werden daher bei der Ermittlung
des Zollwerts dem tatsächlich gezahlten
oder zu zahlenden Preis
nicht zugeschlagen.
Die Europäische Kommission stützt
sich bei ihrer Auslegung des Art. 29
Zollkodex auf ein Urteil des EUGH
(Rs C-15/99), nach dem Kosten, die
nach der Einfuhr und Überführung
in den freien Verkehr von Honig einer
deutschen Importfirma entstanden
sind, in den Zollwert einbezogen
wurden. Es handelte sich dabei
um Kosten für Probeziehungen
und chemischen Analysenergebnisse
zum Qualitätsnachweis, dass
der Honig der deutschen Honigverordnung
entspricht.
Bitte berücksichtigen Sie diese zollwertrelevanten
Kosten und teilen
dies ggf. Ihrem Vertreter bei der
Abgabe der Zollanmeldung mit.
● Verbundenheit von Verkäufer
und Käufer
Personen gelten nach Artikel 143
der Durchführungsverordnung als
verbunden, wenn:
––
sie der Leitung des Geschäftsbereiches
der jeweils anderen Person
angehören,
––
sie Teilhaber oder Geschäftsführer
von Personengesellschaften sind,
––
sie sich in einem Arbeitgeber - Arbeitnehmerverhältnis
befinden,
––
eine beliebige Person unmittelbar
oder mittelbar 5 v.H. oder
mehr der im Umlauf befindlichen
stimmberechtigten Aktien oder
Anteile beider Personen besitzt,
kontrolliert oder innehat,
––
eine von ihnen mittelbar oder unmittelbar
die andere kontrolliert,
––
beide von ihnen mittelbar oder
unmittelbar von einer dritten Person
kontrol liert werden,
––
sie, als natürliche Person, Mitglieder
derselben Familie sind.
Wenn Verbundenheit zwischen Verkäufer
und Käufer vorliegt, so sind
von der Zollbehörde gegebenenfalls
die Begleitumstände des Kaufgeschäfts
zu prüfen. Sehr häufig
bestehen Bedenken, wenn die
Kaufgeschäfte auf der Basis von
sogenannten „Intercompany-
Preisen“ berechnet werden. Allerdings
bedeutet das Vorliegen eines
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Ausgabe 11/13
solchen Preises noch nicht, dass
dieser nicht zur Zollwertermittlung
herangezogen werden kann.
Ein Preis gilt dann als nicht beeinflusst,
wenn er dem Preis entspricht,
wie auch an unverbundene
Dritte geliefert wird.
Natürlich ist der Transaktionswert
anzuerkennen, wenn sich nachprüfen
lässt, dass sich die Verbundenheit
nicht preisbeeinflussend
auswirkt. In den Erläuternden Anmerkungen
zur Ermittlung des Zollwertes
(Anhang 23 ZK-DVO) wird
festgehalten, dass nicht automatisch
eine Untersuchung der Auswirkungen
der Verbundenheit in
allen Fällen vorzunehmen ist. Lediglich
wenn berechtigte Zweifel daran
bestehen, ob der Preis aner kannt
werden kann. Neben dem Transaktionswert
(= tatsächlich zu zahlender
oder gezahlter Preis) sieht der Zollkodex
fünf weitere Methoden zur
Ermittlung des Zollwertes vor:
––
den Transaktionswert gleicher
Waren
––
den Transaktionswert gleichartiger
Waren
––
die deduktive Methode, wo von
einem Verkaufspreis in der EU
rückgerechnet wird
TERMINHINWEISE
––
die induktive Methode, wo von
einem Verkaufspreis im Drittland
hochgerechnet wird
––
die Schätzung.
In der Praxis werden jedoch hauptsächlich
der zu zahlende oder gezahlte
Preis, unter Berücksichtigung
der Berichtigungsfaktoren, sowie
die Schätzung von Bedeutung sein.
● Zollwertanmeldung
Wenn ein Zollwert zu ermitteln ist,
so ist gemeinsam mit der Zollanmeldung
eine Zollwertanmeldung
zu erstellen. Diese Zollwertanmeldung
ist eine „Steuererklärung“,
die entsprechend sorgfältig ausgefüllt
abgegeben werden sollte. Trotz
e-zoll ist diese Anmeldung zweifach
auf dem entsprechenden Vordruck
(D.V.1) abzugeben. Da die Zollwertanmeldung
für jede Warennum mer
gesondert gemacht werden muss,
sind gegebenenfalls Ergänzungsblätter
(D.V.1 BIS) zu verwenden,
auf denen die Zollwertanmeldungen
für je drei weitere Codenummern
vorgenommen werden können.
Die Abgabe einer Zollwertanmeldung
ist nicht erforderlich, wenn:
––
der Zollwert der eingeführten
Waren 10.000 EURO je Sendung
nicht übersteigt, sofern es sich
nicht um eine Teilsendung oder
um mehrfache Sendungen desselben
Absenders an denselben
Empfänger handelt,
––
wenn es sich um Einfuhren ohne
kommerziellen Charakter handelt,
––
wenn es sich um „zollfreie“ Waren
handelt.
Betrachten Sie Maßnahmen zur
Einhaltung der wertzollrechtlichen
Vorschriften nicht als bürokratische
Hürde, sondern als risikominimierende
Handlung. Die Personen,
die die Zollanmeldungen abgeben,
sollten über den Ablauf und die
Gestaltung des Kaufes und Importprozesses
informiert sein und
natürlich auch über das entsprechende
Wissen verfügen, um den
Zollwert richtig zu erstellen. Falls
die Zollanmeldung durch einen Vertreter
(Spediteur) abgegeben wird,
ist dieser über alle zusätzlichen Kosten
zu informieren. Dies ist allerdings
nur ein erster Schritt um sich
wertzollrechtlich abzusichern.
Für Rückfragen steht Ihnen die
Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes
gerne zur Verfügung.
SEMINAR REFERENT TERMIN ORT
„Lehrgang EXPORT in der Praxis 2014“ SCHREIBER 28. – 29.1.2014 Wien
„ZOLL-LEHRGANG für die Praxis 2013/14“
SUCHY/BÖSE/SEPER/
RASSINGER/WILTSCHE
19. – 27. November 2013 Wien
„Transportrecht für Praktiker“ MIKLAUSCHINA 19. November 2013 Wien
„INTRASTAT-Workshop 2013/14“ BACHNER/KERN 5. Dezember 2013 Wien
„Zoll & Umsatzsteuer 2014“ WEINZIERL/POSPICHAL 27. November 2013 Wien
„USt: Reihen- u. Dreiecksgeschäfte“ DUPONT 26. November 2013 Wien
„Warenursprung & Zollpräferenzen“ ALBERER 6. November 2013 Graz
„Warenursprung & Zollpräferenzen“ RASSINGER 14. November 2013 Wien
„Warenursprung & Zollpräferenzen“ ALBERER 27. November 2013 Linz
„Warenursprung & Zollpräferenzen“ ALBERER 28. November 2013 Salzburg
„Lithium Batterien 2014“ NIEDERLEITNER 10. Dezember 2013 Wien
„Sicherheitsdatenblatt in der Praxis“ DROBITS 3. Dezember 2013 Wien
HERAUSGEBER/AUTOREN: ZOLL/e-ZOLL: Herbert HERZIG, Wirtschaftskammer Österreich.
Hofrat Mag. jur. Ernst MEINL, Senatspräsident VwGH iR. Mag. Karlheinz HOFFELNER,
zauberformel. TRANSPORT: Dr. Kurt SPERA, Logotrans GmbH. Rechtsanwalt Dr. Peter
SCHÜTZ. Rechtsanwalt Mag. Peter ABMAYER. Dr. Günter SCHNEGLBERGER, Wirtschaftskammer
Österreich. Dr. David GULDA. WARENURSPRUNG/ ZOLLPRÄFERENZEN:
ADir Rudolf SCHNABL, Bundesministerium für Finanzen. ADir Andreas RASSINGER, Bundesministerium
für Finanzen. AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang
GAPPMAYER. Rechtsanwalt Dr. Horst AUER. Dr. Günther FEUCHTINGER, Wirtschaftskammer
Wien. UMSATZSTEUER: Steuerberater Fernand DUPONT, Wirtschaftskammer Wien.
VERBRAUCHSTEUERN: Hofrat Stefan FLEISCHHACKER, Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien.
DEUTSCHLAND: Prof. Dr. Lothar GELLERT, Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung,
Münster. EU/BRÜSSEL: Mag. Harald PAST, EuroCommerce.
Medieninhaber und Verleger: Verlag Kitzler Ges.m.b.H., Uraniastraße 4, 1010 Wien.
Geschäftsführung: MMag. Walter Löffler.
Schriftleitung: MMag. Walter Löffler (walter.loeffler@kitzler-verlag.at).
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