Nr. 7. 3. 1. - Stadt Burghausen

Ortsrechtsammlung der Stadt Burghausen Nr. 7. 3. 1.
Satzung
für die Erhebung der Hundesteuer
in der Stadt Burghausen
Stadtratsbeschluss Nr. IV/1 a vom 12. November 1980,
Stadtratsbeschluss Nr. V/3 vom 10. Februar 1999,
geändert durch Stadtratsbeschluss Nr. III/1 vom 11. Juli 200,
geändert durch Stadtratsbeschluss Nr. 3.3 vom 13. Oktober 2004
Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Burghausen
folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer:
§ 1
Steuertatbestand
Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer
gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das
Kalenderjahr.
Steuerfrei ist das Halten von
§ 2
Steuerfreiheit
1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes,
der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesluftschutzverbandes,
die aus schließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden
Aufgabe dienen,
3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen
Einrichtungen untergebracht sind,
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6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als
Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur
Verfügung stehen,
7. Hunden in Tierhandlungen
8. Hunden, die von ihrem Halter nachweislich aus dem Tierheim „Arche Noah“ übernommen
worden sind. Die Steuerbefreiung wird auf vier Jahre befristet.
§ 3
Steuerschuldner; Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen
Interesse oder im Interesse seiner Haus halts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder
auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb
aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner.
(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.
§ 4
Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden
Kalendermonaten erfüllt werden.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht,
bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue
Steuerpflicht.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres
bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die
erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu
zahlen ist.
Mehrbeträge werden nicht erstattet.
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Die Steuer beträgt
§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz
für den ersten Hund 35,00 Euro,
für jeden weiteren Hund 70,00 Euro,
für Hunde, welche in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
vom 10. Juli 1992 (BayGVBl Nr. 14/1992) aufgeführt sind 500,00 Euro.
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl
der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste
Hunde.
(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
§ 6
Steuerermäßigungen
1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich
oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder
Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist. Für Hunde,
die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn
sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 58 der Landesverordnung zur Ausführung des
Bayerischen Jagdgeset zes vom 10. Dezember 1968 (GVBl. S. 343) mit Erfolg abgelegt
haben.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von
jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl
benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren
Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
§ 7
Züchtersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in
zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für
Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte
des Steuersatzes nach § 5. § 5 Satz 3 gilt entsprechend.
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§ 8
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
(Steuervergünstigung)
(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres.
Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen
beansprucht werden.
§ 9
Entstehung der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem
der Steuertatbestand verwirklicht wird.
§ 10
Fälligkeit der Steuer
Die Steuerschuld wird jeweils zum 1.4. jeden Jahres fällig.
§ 11
Anzeigepflichten
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Stadt noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn
unverzüglich der Stadt melden.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Stadt abmelden,
wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen
oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Stadt weggezogen ist.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist
das der Stadt - Stadtsteueramt - unverzüglich anzuzeigen.
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§ 12
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft.
Burghausen, 19. Oktober 2004
STADT BURGHAUSEN
gez. Christoph Unterhuber
Christoph Unterhuber
Zweiter Bürgermeister
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Rechtsaufsichtliche Genehmigung
Das Landratsamt Altötting hat die vom Stadtrat Burghausen am 12.11.1980 beschlossene Satzung
für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Burghausen mit Schreiben vom 25.11.1980, Nr.
III/1 - Az. 028-2/1 gemäß Art. 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KAG genehmigt.
Bekanntmachungsvermerk
Die vorstehende Satzung ist ab 04.12.1980 im Stadtsteueramt des Rathauses Burghausen
(1. Stock, Zimmer 23) niedergelegt. Auf diese Niederlegung wurde durch Bekanntmachung vom
02.12.1980 (angeschlagen an den Amtstafeln der Stadt Burghausen vom 04.12. mit 18.12.1980)
hingewiesen mit dem Bemerken, dass die Satzung während der allgemeinen Geschäftsstunden im
Stadtsteueramt des Rathauses Burghausen zur Einsicht aufliegt. In der Bekanntmachung wurde
auch mitgeteilt, dass die Satzung am 1. Januar 1981 in Kraft tritt. Eine Ausfertigung der
Bekanntmachung hat die örtliche Presse mit der Bitte um Veröffentlichung im lokalen Teil erhalten.
Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Satzungsänderung
Das Landratsamt Altötting hat die vom Stadtrat Burghausen am 10.02.1999 beschlossene
Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Burghausen mit Schreiben
vom 16.03.1999, Az. 31-028-2/1 gemäß Art. 2 Abs. 3 Satz 1 KAG rechtsaufsichtlich genehmigt.
Bekanntmachungsvermerk
Die Änderung der Hundesteuer-Satzung ist ab 23.03.1999 im Stadtsteueramt des Rathauses
Burghausen (1. Stock, Zimmer 104) niedergelegt. Auf diese Niederlegung wurde durch
Bekanntmachung vom 22.03.1999 (angeschlagen an den Amtstafeln der Stadt Burghausen vom
23.03.1999 mit 15.04.1999) hingewiesen mit dem Bemerken, dass die geänderte Satzung
während der allgemeinen Geschäftsstunden im Stadtsteueramt des Rathauses Burghausen zur
Einsicht aufliegt. In der Bekanntmachung wurde auch mitgeteilt, dass die Satzung am 1. Januar
1999 in Kraft tritt. Eine Ausfertigung der Bekanntmachung hat die örtliche Presse mit der Bitte um
Veröffent lichung im lokalen Teil erhalten.
Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Satzungsänderung
Das Landratsamt Altötting hat die vom Stadtrat Burghausen am 11.07.2001 beschlossene
Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Burghausen mit Schreiben
vom 05.02.2002, Az. 31-028-2/1 gemäß Art. 2 Abs. 3 Satz 1 KAG rechtsaufsichtlich genehmigt.
Bekanntmachungsvermerk
Die vorstehende Satzung zur Änderung der Satzung ist ab 22. Mai 2002 in der Abteilung für
öffentliche Sicherheit/Ordnung- und Rechtsangelegenheiten des Rathauses zu Burghausen
(2. Stock, Zimmer 208) niedergelegt. Auf diese Niederlegung wurde durch Bekannt machung vom
3. Juni 2002, angeschlagen an den Amts- und Veröffentlichungstafeln der Stadt Burghausen vom
4. Juni 2002 mit 13. Juni 2002, hingewiesen mit dem Bemerken, dass die Satzung während der
allgemeinen Geschäftsstunden in der Abteilung für öffentliche Sicherheit/Ordnung- und
Rechtsangelegenheiten im Rathaus zu Burghausen zur Einsicht aufliegt. Eine Ausfertigung der
Bekanntmachung hat die örtliche Presse mit der Bitte um Veröffentlichung im lokalen Teil erhalten.
In der Bekanntmachung wurde mitgeteilt, dass die Änderungssatzung am 1. Januar 2002 in Kraft
tritt.
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Ortsrechtsammlung der Stadt Burghausen Nr. 7. 3. 1.
Bekanntmachungsvermerk
Die vorstehende Satzungsänderung ist ab 21.10.2004 im Rathaus, II. Stock, Zimmer 208,
niedergelegt. Auf diese Niederlegung wurde durch Bekanntmachung vom 20.10.2004,
angeschlagen an den Amtstafeln der Stadt Burghausen vom 21.10.2004 mit 19.11.2004,
hingewiesen mit dem Bemerken, dass die Satzungsänderung während der allgemeinen
Dienststunden aufliegt.
In der Bekanntmachung wurde auch mitgeteilt, dass die Satzungsänderung am 01.01.2005 in Kraft
tritt.
Eine Ausfertigung der Bekanntmachung hat die örtliche Presse, mit der Bitte um Veröffentlichung
im lokalen Teil, erhalten.
Seite 7 Stand: 20.10.2004