Auswahlverfahren Gemeinde Roetgen - Breitband.NRW

Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung
Gemeinde Roetgen
Der Bürgermeister
19.08.2013
Breitbandausschreibung der Gemeinde Roetgen für den Bereich
„Schachbrett“ von Roetgen und in Mulartshütte
1. Allgemeines
Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichernden
Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband bislang unterversorgten Ortsteile (Übersichten über die
geographische Lage der beiden Bereiche finden sich in Anlagen 1 und 2). Die Gemeinde Roetgen mit
8.634 Einwohnern in der StädteRegion Aachen (Regierungsbezirk Köln) möchte die Breitband-
Versorgung in den nach derzeitigem Kenntnisstand mehrheitlich unterversorgten Ortsteilen
verbessern (laut Breitbandatlas des BMWi und den Ergebnissen der Befragung erkennbar
unterversorgten Ortsteilen):
Vorwahlbereich Gebiet Anzahl Haushalte Anzahl Betriebe Gesamt-Anschlüsse
• 02408 Ortsteil Mulartshütte 115 17 132
• 02471 Roetgen („Schachbrett“) 346 61 407
Total 539
Das „Schachbrett“-Gebiet ist der unterversorgte südöstliche Teil von Roetgen und wird von den
Straßen: Wilhelmstraße, Grünepleistraße und der Bundesstraße 258 umschlossen. Im Einzelnen
handelt es sich um folgende Straßen bzw. Straßenzüge:
• Bundesstraße 258 (Hausnummern von 135 bis 213)
• Fringshaus
• Grünepleistraße (Hausnummern von 3 bis 76)
• Kalfstraße (Hausnummern von 15 bis 100)
• Neustraße (Hausnummern von 34 bis 89)
• Pilgerbornstraße (Hausnummern von 1 bis 53)
• Südstraße (Hausnummern von 2 bis 13a)
• Wilhelmstraße (Hausnummern von 33 bis 104)
• Willemslägerweg
In Mulartshütte ist der gesamte Ortsteil betroffen mit den Straßen:
• Drosselweg
• Finkenweg
• Hahner Straße
• Jägerspfad
• Kulfstraße
• Rommerichweg
• Schnacke-Busch-Straße
• Zweifaller Straße
Die Gemeinde Roetgen hat von Mitte Juni bis Anfang Juli 2013 in allen Ortsteilen der Gemeinde eine
Bedarfsumfrage zur Nutzung eines Breitbandzuganges durchgeführt und hierzu Fragebögen an alle
Haushalte und Betriebe verteilt. Da für den Ortsteil Rott 2011 ein Ausbau mit VDSL erfolgt ist, werden
die Ergebnisse für diesen Ortsteil nicht betrachtet. In den Ergebnis-Tabellen sind als Vergleichswerte
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die Ergebnisse für den nicht unterversorgten Teil der Kern-Gemeinde („Roetgen-Rest“) dargestellt. In
Mulartshütte haben 30% der ca. 115 Haushalte und 17 Betriebe den Fragebogen ausgefüllt
zurückgeschickt. Für das „Schachbrett“-Gebiet von Roetgen sind es 44% von 346 Haushalten und 61
Betrieben. Das Ergebnis bestätigt die schlechte Versorgung. Von den Befragten in Mulartshütte
werden im Durchschnitt mehr als 15 Mbit/s als Wunschbandbreite angegeben, im „Schachbrettgebiet“
sind es 22 Mbit/s.
Bei Berücksichtigung der in Deutschland durchschnittlichen Breitband-Durchdringung von über 58%
(laut (N)Onlineratlas 2013) ergibt sich ein statistisch ermitteltes Wechsler- oder Upgrader-Potenzial
(bezogen auf die derzeit un- oder unterversorgten Haushalte und Betriebe) von ca. 168 im
unterversorgten „Schachbrett-Gebiet“ von Roetgen und ein weiteres Potenzial von 77 in Mulartshütte.
Auf Grundlage der Befragungsergebnisse ergibt sich ein Kundenpotential bei Haushalten und
Betrieben von 246. Die genannten Werte dienen allerdings nur als Anhaltspunkte für die eigene
Planung der Netzbetreiber, die Kommune garantiert einem Betreiber nicht das Erreichen der
angegebenen Kundenwerte. Zusammengefasste Befragungsergebnisse mit einer Abschätzung der
möglichen Kunden-Potentiale (Neukunden oder „Vertrags-Upgrader“) finden sich in Anlage 3.
2. Analyse der vorhandenen Infrastrukturen
Die Gemeinde Roetgen hat in den unterversorgten Ortsteilen selbst und in deren näherer Umgebung
keine Leerrohre verlegt, die für den Breitbandausbau verwendet werden können. Weder der regionale
Energieversorger Westnetz noch die Gas- und Wasserversorger im Gemeindegebiet verfügen in der
Umgebung der Untersuchungsgebiete über Leerrohr-Trassen, die möglicherweise für einen
Breitbandausbau genutzt werden können.
Andere geeigneten Infrastrukturen (mit Ausnahme von einigen Richtfunkstrecken) konnten in oder in
der Nähe der Ausbaugebiete im Infrastrukturatlas nicht identifiziert werden, so dass erforderliche
Infrastrukturen durch den Netzbetreiber selber geschaffen werden müssen.
3. Bezeichnung der Ziele der Gemeinde Roetgen
In den unterversorgten Gemeindeteilen muss ein Anbieter auf jeden Fall eine flächendeckende (>
95% aller Betriebe) Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 2.048 kBit/s im Downstream und von
192 kBit/s im Upstream unter allen Lastbedingungen für mindestens 95% der Haushalte und Betriebe
garantieren. Für die Mehrzahl der Anschlüsse sollte die Downstream-Geschwindigkeit auf Basis
der laut Befragung hohen Wunschbandbreiten allerdings mindestens 16 Mbit/s betragen. Eine
höhere Bandbreite wird ausdrücklich begrüßt und im Rahmen der Bewertungskriterien positiv
berücksichtigt.
Sollte die Versorgung von allen Einzelhaushalten mit den geforderten Mindestwerten aus technischen
Gründen nicht möglich sein oder eine signifikante Kostensteigerung bedingen, so ist darzulegen, wie
hoch die Kosten für eine flächendeckende Versorgung im jeweiligen Los sind und welche Kosten bei
einer Aussparung dieser Haushalte entstehen. In keinem Fall dürfen mehr als 5% der Haushalte
schlechter als mit den geforderten Mindestwerten versorgt werden. Der flächendeckende Ausbau
(minimal 95% der Haushalte) soll, sofern im Hinblick auf die erforderlichen Baumaßnahmen
realisierbar, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss abgeschlossen sein.
Die Gemeinde Roetgen bevorzugt die Schaffung einer zukunftssicheren Infrastruktur, die im Zuge
zukünftig entstehender Anforderungen an höhere Bandbreiten angepasst werden kann. Anbieter
sollten aufzeigen (ohne genaue Angabe von Kosten und Zeitplänen), wie eine zukünftige Erweiterung
der Bandbreiten bei entsprechendem Bedarf realisiert werden kann. Ziel dieser Ausschreibung ist es,
konkrete Aussagen, Preise und Bedingungen für eine mögliche Lösung zu bekommen.
Für das Auswahlverfahren wird eine Aufteilung der unterversorgten Ortsteile in zwei Lose
vorgenommen:
• Los 1: Ortsteil Mulartshütte
• Los 2: Gebiet Roetgen-Schachbrett
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Ein Bieter muss nicht für beide Lose bieten, die Kosten sind auf jeden Fall für beide Losgebiete
getrennt auszuweisen, falls nicht für beide Gebiete eine Vergabe erfolgt. Sofern sich aufgrund von
Synergien Kostenvorteile bei gemeinsamer Vergabe beider Lose ergeben, so ist dies gesondert
darzustellen.
4. Angebotsleistung und Anforderungen
Der Anbieter hat in seinem Angebot ein konkretes technisches Konzept für einen Breitbandinfrastrukturausbau
in den unterversorgten Ortsteilen darzustellen. Bewerber, die für die Vergabe
berücksichtigt werden, müssen einen offenen Zugang („Open Access“) zu ihrer Infrastruktur auf
Vorleistungsebene anbieten. Der offene Zugang kann je nach eingesetzter Technologie z.B. durch
Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, Line-Sharing oder Bitstromzugang bereitgestellt werden.
Die Konditionen für die Breitbandzugänge und Dienste sollen dem marktüblichen Durchschnitt in
Ballungsgebieten möglichst weitgehend entsprechend. Weder sind deutlich höhere Preise akzeptabel
noch wird angestrebt, über eine höhere Deckungslücke Preise zu erzielen, die den Marktdurchschnitt
unterbieten. Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen:
4.1 Zuschussbedarf
Ein Zuschussbedarf (Fehlbetrag im Sinne einer Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Investitionsund
Betriebskosten sowie erzielbaren Mehrumsätzen) ist plausibel und nachvollziehbar unter
Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur- und
Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen.
4.2 Informationen zur Technologie
• Gewährleistung eines offenen Netzzuganges (gefördertes Netz muss weiteren
Netzbetreibern zur Verfügung stehen)
• Übertragungstechnologie
• Downstream-Rate bevorzugt > 16 Mbit/s für die Mehrheit der Anschlüsse im
Ausbaugebiet, > 2 Mbit/s für mindestens 95% aller Anschlüsse
• Optional für Betriebe: Realisierung symmetrischer Anschlüsse (SDSL) und Angebot von
Service-Level-Agreements (SLAs) und Qualities-of-Service (QoS) für Geschäftskunden
• Verfügbarkeitsgarantie (> 95%/Tag)
• Ausfallsicherheit (< 0,5%/Jahr)
• Versorgungsgrad (mindestens 95% der Haushalte und Betriebe)
• Möglichkeit zur Vergrößerung des Versorgungsgebietes bei zukünftigen Erweiterungen
• Konzept zur weiteren Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten
• Darstellung der Umsetzung der Bandbreiten-Zuführung (Backbone) sowie zur Verteilung
der Dienste (Access). Falls Netz-Vorprodukte anderer Unternehmen eingesetzt werden
sollen, Benennung des jeweiligen Betreibers
• Beschreibung des Sicherheitskonzeptes und der Umsetzung des Datenschutzes gemäß
TKG
• Konformität der angebotenen Lösung mit den allgemeinen Zulassungen für
Kommunikationseinrichtungen. Für den Fall, dass Ressourcen anderer Betreiber (z.B.
Deutsche Telekom) genutzt werden sollen, Angaben zu Interoperabilitätstests und
Freigaben des Betreibers bzw. eine Bestätigung der Erfüllung von dessen Richtlinien und
sofern vorhanden, eine konkrete Zulassung des Anbieters wie z.B. Netztauglichkeit
beifügen
• Zusätzliche Angaben bei leitungsgebundenen Lösungen
o Bereitstellung eines Trassenplans mit Verlauf von Schutzrohren und
Leitungen sowie der Standorte für die aktive Übertragungstechnik
• Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:
o Frequenzbereich
o Strahlungsleistung
o
o
Schutzabstände nach gültiger BImSchV
Verfügbare Bandbreite bei gleichzeitiger Nutzung durch alle Kunden (Grad der
Überbuchung der Funk-Kanäle)
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o
Genaue Standorte für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen (jeweils
Geo-Daten oder Straßenadressen)
4.3 Information Angebot und Dienste
• Kosten für Anschlussgeräte beim Kunden (CPE) ohne Standardrouter
• Einmalige Kosten für den Teilnehmer
• Monatliche Endkundenpreise für standardisierte Produkte und Zusatzleistungen
• Flatrate für Internet / Flatrate für Internet und Telefonie
• Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich
• Servicekonzept und -zeiten für Behebung von Störungen und Ausfällen (inklusive
Benennung von möglichen Service-Partnern vor Ort)
• Angaben zu einer Service-Hotline einschließlich Zeiten der Erreichbarkeit und typischen
Reaktionszeiten
• Zeitplan Netzausbau (Bereitstellung der Infrastruktur spätestens in 12 Monaten nach
Vertragsabschluss)
4.4 Informationen zum Anbieter
• Referenzenliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner
• Umsatz der letzten drei Jahre und Anzahl der Mitarbeiter
• Angaben zum Unternehmen des Anbieters für solche Unternehmen, die weniger als
10 Jahre Bestand haben und/oder über weniger als 100.000 Euro Eigenkapital
verfügen:
o
o
Firmenprofil des Anbieters, Gesellschaftsform, Firmenzugehörigkeit
Angabe über Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, Angaben
über Gesamtumsatzentwicklung der letzten 3 Jahre, sowie der Umsätze aus
dem angebotenem Geschäftsmodell
o Die Förderrichtlinien verlangen den Betrieb über einen Zeitraum von 15
Jahren, daher ist auf gesondertes Verlangen ein Nachweis der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen (Bankauskunft und
Finanzierungsnachweis für die Umsetzung). Die Gemeinde Roetgen behält
sich für den Fall, dass eine Beihilfe an einen Betreiber gewährt wird, die
Forderung nach einer Bankbürgschaft als Sicherheit vor.
o
Anzahl der privaten sowie gewerblichen Endkunden, für die Breitband-Internet
erbracht wird, getrennt nach eingesetzten Technologien (bspw., wenn der
Anbieter sowohl funk- als auch leitungsgebundene Lösungen anbietet)
Die Bindefrist der Angebote ist anzugeben und sollte möglichst mindestens sechs Monate
betragen.
Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist für die Gemeinde Roetgen keine Verpflichtung zur
Auftragsvergabe verbunden. Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten
Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfe unter dem
Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel steht. Dies kann auch dazu
führen, dass nur ein teilweiser Ausbau realisiert wird.
Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes
Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle
begründet werden.
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5. Bewertungskriterien
Für die Bewertung der Angebote zum Auswahlverfahren werden neben den im Text unter 4.
genannten qualitativen Kriterien folgende quantitative Werte herangezogen und mit
Gewichtungsfaktoren versehen.
Vergabekriterium Bewertungsmethode Gewichtungsfaktor
Beihilfebetrag bzw.
Wirtschaftlichkeitslücke
Niedrigste Beihilfe entspr. 100%, andere Angebote
erhalten prozentuale Abschläge entspr. der
Differenz zum günstigsten Bieter
45%
Bandbreite
Höchste angebotene Bandbreite entspr. 100%, die
anderen Anbieter erhalten Abschläge entspr. der
Differenz zur höchsten Bandbreite
15%
Endabnehmerpreis
Niedrigster Preis (Monatspreis über 24 Monate
zzgl. Einmalkosten) entspr. 100%, die anderen
Bieter erhalten Abschläge entspr. der Differenz
zum niedrigsten Wert
15%
Ausbaufähigkeit
Höchste für die nächsten 3 Jahre zugesagte
Bandbreit entspr. 100%, die anderen Bieter
erhalten Abschläge entspr. der Differenz zum
höchsten Wert
25%
Es können Konsortien aus mehreren unabhängigen Unternehmen ein Angebot abgeben (z.B.
bestehend aus Unternehmen zur Realisierung einer passiven Infrastruktur und einem oder mehreren
Partnern zur Realisierung der eigentlichen Dienste und der laufenden Kundenbetreuung). In diesem
Fall soll einer der Partner als Konsortialführer gegenüber der Gemeinde Roetgen auftreten. Die
Leistungen und Beiträge der einzelnen Partner sind im Angebot gesondert aufzuführen.
Die Förderrichtlinien verlangen den Betrieb über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren,
daher ist auf gesondertes Verlangen ein Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen
(Bankauskunft und Finanzierungsnachweis für die Umsetzung). Sollten die geforderten und in einem
Vertrag vereinbarten Anforderungen und Zeitpläne beim Netzausbau nicht eingehalten werden, behält
sich die Gemeinde Roetgen eine vollständige oder teilweise Rückforderung der gewährten Beihilfen
vor. behält sich Für den Fall, dass eine Beihilfe an einen Betreiber gewährt wird, vor, behält sich de
Gemeinde vor, von dem Betreiber eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft zu verlangen.
6. Ansprechpartner
Als Ansprechpartner für die Vergabe steht in der Gemeinde Roetgen:
Herrn Timothy Frings
Bauamt
Hauptstr. 55
52159 Roetgen
Telefon: 02471/1835
Telefax: 02471/1889
Email: timothy.frings@gemeinde.roetgen.de
zur Verfügung.
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7. Angebotsabgabe
Angebote sind in deutscher Sprache unter Angabe des Wertes der benötigten Beihilfe und aller
abgefragter Aussagen mit dem Vermerk:
„Achtung! Angebot Breitbandversorgung. Nicht öffnen vor dem 17.10.2013 10:00 Uhr“
bis zum 17.10.2013, 10:00 Uhr einzureichen bei
Gemeinde Roetgen
- Vergabestelle -
Hauptstr. 55
52159 Roetgen
Die Abgabe hat schriftlich und unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen. Eine persönliche Abgabe
des Angebotes kann nur nach Rücksprache mit der oben genannten Dienststelle der Gemeinde
Roetgen erfolgen.
Kosten der Teilnahme an der Ausschreibung können nicht ersetzt werden.
19. August 2013
Gemeinde Roetgen
Der Bürgermeister
Anlagen:
• Anlage 1 und 2 Karten der unterversorgten Ortsteile
• Anlage 3 Kurzergebnisse der Befragung
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Anlage 1: Karten des Untersuchungsgebietes “Schachbrett“ - südöstlicher Teil
von Roetgen
Quelle: Breitbandatlas BMWi, 06.2013
Anlage 2: Karten des Untersuchungsgebietes Mulartshütte
Quelle: Breitbandatlas BMWi, 06.2013
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Anlage 3: Aggregierte Auswertung der Befragungsergebnisse
(Stand: 14.07.2013)
(Alle Angaben sind nicht repräsentativ und ohne Gewähr)
Im Zeitraum von Mitte Juni bis Anfang Juli 2013 wurde eine schriftliche Befragung bei allen
Haushalten und Betrieben im Gemeindegebiet durchgeführt. Die folgende Tabelle fasst die
Ergebnisse der Befragung zusammen und gibt einen Überblick über Versorgungsstand und Bedarf
sowie die derzeitige Nutzung des Internets. Ergebnisse für den in den Jahren 2010 und 2011 mit
VDSL ausgebauten Ortsteil Rott sind nicht dargestellt. Die Ergebnisse für den nicht unterversorgten
Teil „Roetgen-Rest“ der Kerngemeinde sind nur als Vergleichswerte dargestellt.
Rücklauf Haushalte Betriebe
Gesamt-
Anschlüsse
Rückläufer
Rücklauf-
Quote
Mulartshütte 115 17 132 39 30%
Roetgen Schachbrett 346 61 407 178 44%
Roetgen Rest 2772 2772 426 15%
Heutige
Breitbandzugang
Breitbandversorgung nein < 2 Mbit/s > 2 Mbit/s Meßwert
Mulartshütte 3 32 3 1,125
8% 82% 8%
Roetgen Schachbrett 13 150 35 1,805
7% 75% 18%
Roetgen Rest 30 76 316 6,446
7% 18% 74%
Lage außerhalb Anzahl durchschn.
Siedlungsgebiet
Entf. In m
Mulartshütte 6 183
15%
Roetgen Schachbrett 2 425
1%
Roetgen Rest 5 200
1%
Breitband- gewerbl. rein Home- gar nicht
nutzung privat Office
Mulartshütte 8 33 18 0
21% 85% 46% 0%
Roetgen Schachbrett 21 181 95 1
11% 91% 48% 1%
Roetgen Rest 31 245 207 8
7% 58% 49% 2%
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Heutige Anbieter Telekom Festnetz Mobilfunk sonstige
Mulartshütte 19 15 1 0
49% 38% 3% 0%
Roetgen Schachbrett 150 29 3 2
75% 15% 2% 1%
Roetgen Rest 294 98 4 1
69% 23% 1% 0%
Gewünschte
Bandbreite
Mbit/s
eher nicht eventuell 2 bis 5 6 bis 15 16 bis 25 > 26 Durchschnitt
Mulartshütte 0 1 0 11 18 2 14,677
0% 3% 0% 28% 46% 5%
Roetgen Schachbrett 6 10 12 31 89 27 21,987
3% 5% 6% 16% 45% 14%
Roetgen Rest 50 53 12 48 130 95 29,028
Erläuterung zu Rubriken in der obigen Tabelle:
12% 12% 3% 11% 31% 22%
• "Festnetz" in der Zeile "Heutiger Anbieter" steht für alternative Breitband-Anbieter auf Baiss
der DSL-Technologie, z.B. NetAachen, 1&1
• "eher nicht" in der Zeile "Gewünschte Bandbreite" steht für Rückläufer, die entweder explizit
mit heutigen Geschwindigkeit zufrieden sind oder keine Angabe machen wollen
• „sonstige“ umfassen andere Funklösungen (WLAN, WiMAX ...), Satelliten-DSL oder Kabel-
TV-Anschlüsse (in Roetgen nicht rückkanal-fähig ausgebaut)
Kundenpotential Anschlüsse Wechsel- Ausgabe- statistische Hochrechnung
bereitschaft bereitschaft Berechnung Befragung
Mulartshütte 132 125 45 € 77 68
Roetgen Schachbrett 407 305 40 € 168 178
Roetgen Rest 2772 1635 39 € 211 305
Summe 3311 2066 39 € 455 552
Erläuterungen zur Ermittlungsmethode:
• Die Wechselbereitschaft wurde mit den Durchschnittswerten aus der Befragung auf die
Gesamtheit der Haushalte und Betriebe hochgerechnet
• Die statistische Berechnung basiert auf dem KVz-spezifisch ermittelten Unterversorgungsgrad
nach den Angaben der Deutschen Telekom hochgerechnet für alle Anschlüsse mit der
durchschnittlichen Breitband-Penetration laut (N)Onliner-Atlas 2013
• Die Hochrechnung Befragung nutzt als Basiswerte den Unterversorgungsgrad laut Befragung
und den prozentualen Bedarf an höheren Bandbreiten hochgerechnet für alle Haushalte und
Betriebe im Untersuchungsgebiet bewertet mit der durchschnittlichen Breitband-Penetration
laut (N)Onliner-Atlas 2013
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