ams-Politik 01/14 - AOK-Bundesverband

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Politik
Ausgabe 01 / 17. 01. 2014
soll in zwei Schritten um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das entspricht
einem Finanzvolumen von immerhin sechs Milliarden Euro. Aber
bereits die kaufkräftige Dynamisierung der bestehenden Leistungen wird
1,4 Milliarden Euro beanspruchen. Für weitere Verbesserungen bei den
Leistungen im Vorfeld einer „großen“ Pflegereform bleibt dann eine Milliarde.
Der Pflegefonds soll 0,1 Punkte kosten. Und es gibt neben weiteren
Finanzrisiken, etwa bei der Reform der Eingliederungshilfe, nicht zuletzt
Zeitbedarf, um zu erproben, wie ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in
der Praxis angewandt werden kann, also zu welchen Ergebnissen das
Begutachtungs-Assessment kommt. Dass für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
dann 0,2 Beitragspunkte, also 2,4 Milliarden Euro reichen,
ist zu hoffen. Zudem müssen vor allem – und das erkennt die Koalitionsvereinbarung
– flexible Wohnformen für ältere Menschen, flexible Betreuungskonzepte
und eine Aufwertung der Pflegeberufe dazu kommen. Die
Wertschätzung der Pflege wird mit ihrer Knappheit zunehmen, sie wird
differenziert werden und insgesamt zu einer höheren Berufszufriedenheit
und Verweildauer im Beruf beitragen.
Bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln will die Große Koalition die Bestandsmarktprüfung
abschaffen. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
kritisiert hingegen diese Absicht. Hat die AKdÄ damit Recht?
Schönbach: Nun, die Nutzenbewertung des Bestandsmarktes ist jetzt politisch
vom Tisch. Nicht nur die Ärzteschaft betrachtet das mit Bedauern.
Aber in wenigen Jahren, wenn die Patente ausgelaufen sind, greifen die
Festbetrags- und Rabattvertragsregelungen. Und da das Preismoratorium
verlängert wird, bleibt der Schaden in Grenzen. Das Abschaffen der
Richtgrößenprüfung für Arzneimittel macht da größere Sorgen. Solange
die Pharmaindustrie mit üppigen Milliarden-Etats gezielt Marketing in der
Arztpraxis betreibt, brauchen wir wirksame Maße zur Orientierung am
Rezeptblock. Der von Ärzten gefürchtete Regress ist die seltene Ausnahme
nach ausführlicher Beratung. Beratung geht immer vor Regress. Wir
werden mit den Ärzten rasch über Vereinbarungen sprechen, mit denen
die notwendige Orientierungshilfe weiterhin gesichert werden kann. Denn
aller Erfahrung in der GKV nach kostet ein ungeschickter Wechsel in der
Politik an dieser Stelle schnell Milliarden Euro.
Was muss aus Sicht der AOK noch verändert, verbessert werden?
Schönbach: Zunächst hat die Politik mal vorgelegt. Die Koalitionsvereinbarung
zeigt das erkennbar Mögliche. Das ist schon sehr viel Arbeit und
verdient alle Unterstützung. Dann wird man bei den Widersprüchen und
im Geschäft sehen, was noch möglich wird. Hohe Priorität messe ich etwa
der angemessenen Nutzung der Psychotherapie zu. In keinem anderen
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